Jetzt wollen wir einmal die hellseherischen Fähigkeiten des Kollegen Rudolph testen. – Das Wort hat der Kollege Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Kollege Rudolph hat das Thema ja ein bisschen auf die humorige Ebene gebracht.
Die Dringlichkeit dieses Antrags ist bejaht, das hat das Haus festgestellt. Jetzt geht es nur noch um die Frage, wann wir es behandeln.
Ich glaube, es spricht viel dafür, dass wir dieses Thema dann behandeln, wenn wir alle die Fakten kennen.
(Timon Gremmels (SPD): Jetzt widersprechen Sie sich! Dann ist es kein Dringlicher Antrag! – Gegenruf des Ministers Tarek Al-Wazir)
Ich glaube, es macht Sinn, dass wir alle in diesem Parlament diesen Gesetzentwurf lesen und dass wir dann in der nächsten Plenarsitzung eine Debatte darüber führen.
(Timon Gremmels (SPD): Es wurden doch schon Presseerklärungen dazu abgegeben! – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)
Ansonsten gibt es in der Sache nichts Neues, was es zu enthüllen gäbe, Herr Kollege Gremmels. Bereits im Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN kann man nachlesen, dass die beiden Fraktionen zu diesen bundespolitischen Fragen eine unterschiedliche Auffassung haben. Das ist auch weiter so.
Insofern können wir das alles hier ganz undramatisch machen. Die Dringlichkeit ist bejaht, und wir führen dann im nächsten Plenum eine schöne, lebendige Debatte.
Wenn es den LINKEN so wichtig ist, können sie es dann ja zu ihrem Setzpunkt machen, das werden wir dann sehen.
Herr Kollege Rudolph, bevor ich beim Thema Vorratsdatenspeicherung, bei dem die SPD den Bundesjustizminister stellt, das Wort „feige“ dazwischenrufe, wenn ich mir anschaue, welchen Weg die SPD bei diesem Thema zurückgelegt hat,
Ich rede zur Dringlichkeit. – Die Dringlichkeit, etwas zu erklären, hat die SPD mit ihrem Bundesjustizminister.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss zugeben, dass ich, als ich 2003 in dieses Parlament gekommen bin, eine grüne Fraktion erlebt habe, die vor Mut und Kraft nicht laufen konnte. Was ist aus Ihnen geworden?
Sie haben sich doch früher jeder Debatte gestellt, wo Sie nur konnten. Jetzt machen Sie es nur noch schriftlich in zwischen CDU und GRÜNEN abgestimmten Pressemitteilungen. Mein Gott, so etwas muss doch möglich sein, Herr Kollege Wagner, dass man hier einmal mit offenem Visier das vertritt, was man als Position hatte.
Herr Kollege Rentsch, ich darf noch einmal daran erinnern, dass Sie zur Dringlichkeit dieses Tagesordnungspunktes sprechen.
Frau Präsidentin, wenn das nicht dringlich ist, dass wir den GRÜNEN einmal die Möglichkeit geben, sich hierzu zu äußern, dann weiß ich es nicht.
Insofern sage ich ganz offen: Ich bin in dieser Frage nicht der Meinung des hessischen Innenministers. Trotzdem wäre es doch in Ordnung, dass wir heute ein solches Thema hier diskutieren. Die Menschen, die heute im Landtag zu Gast sind, haben doch einen Anspruch darauf, zu wissen, was hier los ist.
Insofern wird Schwarz-Grün doch so viel Mut haben, dass wir heute hier über diese Frage debattieren können, meine Damen und Herren. Mehr oder weniger sollte man nicht erwarten.
Herr Wagner, offen gesagt: Nicht nur Mut in Pressemitteilungen, auch hier vorn an diesem Pult – dann wird es wieder was mit den GRÜNEN.
Ich lasse über den Antrag des Kollegen Schaus der Fraktion DIE LINKE abstimmen. Wer dem zustimmt, dass Tagesordnungspunkt 84 am Ende der heutigen Plenarsitzung als letzter Tagesordnungspunkt aufgerufen wird, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FDP, der SPD und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und GRÜNEN.
Damit ist dieser Antrag abgelehnt, und Tagesordnungspunkt 84 wird entsprechend in der nächsten Sitzung behandelt.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Aufwerten jetzt – mehr Geld für soziale Berufe in Hessen) – Drucks. 19/2007 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend berufstätige Eltern für die Dauer des Streiks unterstützen – Kinderbetreuung sicherstellen – Drucks.
Dieser Antrag wird ohne Aussprache behandelt. Als erste Wortmeldung habe ich die von Frau Schott, Fraktion DIE LINKE.