Dieser Antrag wird ohne Aussprache behandelt. Als erste Wortmeldung habe ich die von Frau Schott, Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dringlich ist auf jeden Fall die Situation der Erzieherinnen und Erzieher in diesem Land, der Sozialarbeiterinnen, der Mitarbeiter in Behinderteneinrichtungen – ganz besonders dringlich, und das nicht erst seit heute.
Aber dringlich ist in den letzten Wochen auch die Situation der Eltern und Kinder in diesem Land, die von dem Streik der Kolleginnen und Kollegen betroffen sind, die dort draußen stehen.
Zurzeit sind etwa 16.000 Menschen auf dem Römerberg, der Platz ist voll, und der Platz vor der Paulskirche ist voll, dabei sind noch nicht einmal alle angekommen.
Wenn wir in diesem Haus nicht ernst nehmen, dass dort 16.000 Menschen stehen, die auch uns etwas zu sagen haben, dann haben Sie den Knall der Dringlichkeit wirklich noch nicht gehört.
Es muss hier gesagt werden. Es muss gesagt werden, weil seit fast 25 Jahren ungehört verhallt, dass die Ausstattungen und die Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sozial- und Bildungseinrichtungen entschieden verbessert werden müssen; sie haben sich ja in der Vergangenheit sogar zum Teil verschlechtert.
Es geht um 57.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Hessen, es geht überwiegend um Frauen und um Teilzeitbeschäftigte in Hessen; das sind mehr als die Hälfte. Obwohl wir einen Mangel an Arbeitskräften haben und viele Kolleginnen und Kollegen gerne mehr arbeiten würden,
gibt es immer noch einen Anteil von geringfügig Beschäftigten – fast 1.600 Erzieherinnen und Erzieher müssen in Hessen aufstocken. Das muss man sich einmal vorstellen: Die machen einen so wichtigen Beruf, von dem wir hier immer wieder erklären, wie bedeutsam und wichtig er für die Bildung und Entwicklung unserer Kinder ist, und dann gehen die am Ende des Monats zum Jobcenter, zur Arge, und müssen dort die Hand aufhalten. – Kein Mensch, der in der Industrie arbeitet, dort in Vollzeit beschäftigt ist oder bei VW Autos baut, muss dies tun, es ist vollkommen unvorstellbar.
Zur schlechten Bezahlung kommt obendrein noch die hohe Belastung. Jeder und jede Fünfte arbeitet an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Personalmangel führt zu Überlastungssituationen und damit zwangsläufig zu schlechterer Qualität in der frühkindlichen Bildung. 72 % aller Fachkräfte geben an, unter übermäßigem beruflichen Stress zu leiden.
Dann sollten Sie vielleicht zurücktreten und zu Hause bleiben und sich schonen, das würde dem Land auch guttun.
Und wenn Sie das Entgelt bekommen würden, das die Kolleginnen und Kollegen bekommen, dann hätten Sie auch allen Grund, hier zu klagen. Ansonsten sollten Sie stille schweigen.
Wenn die Kolleginnen und Kollegen neu anfangen, bekommen sie in drei Viertel der Fälle einen befristeten Arbeitsvertag. Je jünger die Beschäftigten sind, desto höher ist der Anteil der Befristungen. Das sind schlechte Voraussetzungen, um die eigene Lebensperspektive zu planen.
So gehen wir mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um, die in einem Mangelberuf sind, in dem wir zu wenige Kolleginnen und Kollegen haben.
denn darum geht es hier definitiv nicht. Es ist die Sache des Landes und des Bundes, Voraussetzungen zu schaffen für ordentliche Bedingungen in der frühkindlichen Bildung. Diese Landesregierung hat mit dem KiföG ein Gesetz geschaffen, wo jetzt vor Ort darüber nachgedacht wird, ob die darin enthaltenen Mindestbedingungen, von denen hier alle immer gesagt haben, wir wollen sie nicht, tatsächlich Grundlage der Arbeit werden müssen. Es hat sehr viel mit dem zu tun, was in diesem Hause beraten und beschlossen wird.
Deswegen müssen wir auch dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen so sind, dass gut gearbeitet werden kann. Das heißt, wir müssen die Kommunen so ausstatten, dass sie in der Lage sind, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend zu bezahlen und das Personal vorzuhalten, das wir brauchen.
Wir müssen in Richtung des Bundes argumentieren – das ist die Aufgabe der Landesregierung –: Dafür muss Geld bereitgestellt werden.
Sie könnten einmal über andere Einnahmen nachdenken. Das wäre eine gute Möglichkeit. Das ist genau der Punkt, zu dem wir kommen müssen. Wir müssen darüber nachdenken, wo das Geld herkommt. Sie tun aber alles dafür, das Geld nicht einzunehmen, das wir brauchen, um genau diese Ausstattung zu leisten. Sie verhindern systematisch eine Besteuerung in diesem Land, die es uns ermöglicht, Menschen in sozialen Berufen ordentlich zu bezahlen und damit eine Situation zu schaffen,
Die OECD geht davon aus, dass 50 % mehr an finanziellen Ressourcen – das wären 9 Milliarden € bundesweit – erforderlich wären, um das Niveau, das Frankreich oder die skandinavischen Länder bei der Kleinkinderbetreuung haben, auch in Deutschland zu erreichen. Sie können doch nicht tatenlos zusehen, dass wir weit hinter anderen europäischen Ländern zurückliegen, und dann sagen: Es geht dieses Haus nichts an, es geht die Bundesregierung nichts an, dass Tausende von Menschen auf der Straße und im Streik sind und sagen, dass es so nicht weitergeht.
Sie sagen, es geht uns nichts an, aber es geht uns sehr wohl etwas an. Denn Politik trägt Verantwortung, erstens für die Einnahmesituation im Land – da bin ich ganz bei Ihnen, und die muss verändert werden – und zweitens dafür, wie das Geld verteilt wird.
Es muss bei den Menschen ankommen, die das Geld brauchen, die die wichtige Arbeit in der frühkindlichen Bildung leisten. Ich will sagen: Es gibt ganz viele Menschen in der Politik, die unterwegs sind und die in der Zwischenzeit sehr wohl Position ergriffen haben.
Letzter Satz. – Der Landkreistag hat es beschlossen, der Bürgermeister von Hanau hat es gesagt, viele andere auch. Es muss endlich gehandelt werden, damit wieder Frieden einkehren kann und wir die Erzieherinnen und Erzieher
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die LINKEN haben das Thema Erzieherstreik jetzt zum zweiten Mal zum Thema erkoren. Wir haben als FDP-Fraktion, als Freie Demokraten das letzte Mal klar Position bezogen. Selbstverständlich ist es ein gutes Recht der Erzieher, für gute Bezahlung zu streiken. Natürlich erkennen wir die Arbeit der Erzieher an, und natürlich ist es notwendig, in der frühkindlichen Bildung besser zu werden, Qualität zu erhöhen. Da sind wir immer mit am Tisch, dafür setzen wir uns ein.
Der Streik trifft nicht die kommunalen Arbeitgeber. Die sparen die Löhne ein, wenn die Erzieher streiken. Diejenigen, auf deren Rücken dieser Streik ausgetragen wird, das sind die Eltern und die Kinder.
Die müssen momentan den Streik ertragen. Wir haben uns schon an anderer Stelle darüber unterhalten, dass ein Streik auch angemessen sein muss. Ich habe nach zwei Wochen Streik gesagt: Okay. – Aber wenn ich heute eine Ankündigung im Internet lesen kann, dass in Betracht gezogen wird, drei Monate zu streiken,
Er ist unangemessen gegenüber den Eltern und den Kindern in den Einrichtungen. Drei Monate Streik, und das drei Monate vor dem Übergang in die Schule für die Kinder in der letzten Gruppe der Einrichtungen. Die Übergangsphase in die Schule findet für die Kinder nicht statt. Das sind drei Monate, in denen Flüchtlingskinder nicht in Einrichtungen betreut werden können.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Das ist eine Frechheit, die Flüchtlinge anzuführen! Die streiken für die Kinder und für gute Bedingungen in den Kitas!)