(Janine Wissler (DIE LINKE): Das ist eine Frechheit, die Flüchtlinge anzuführen! Die streiken für die Kinder und für gute Bedingungen in den Kitas!)
Das ist keine Frechheit. Ich habe Ihnen gesagt, dass ich für zwei Wochen Streik Verständnis gehabt habe. – Für drei Monate Streik habe ich kein Verständnis. Das sage ich an dieser Stelle deutlich. Da müssen die, die streiken, auch an die Kinder und die Eltern denken. Man muss eine Form des Streiks finden, das nicht auf dem Rücken der Eltern und der Kinder auszutragen; denn die zahlen die doppelte Zeche. Sie müssen zum einen bei manchen Kommunen die
Beiträge weiterzahlen, zum anderen müssen sie andere Möglichkeiten und die Finanzierung dafür finden. Das geht über eine Woche, das geht vielleicht über zwei Wochen, aber das geht nicht über drei Monate. Jeder, der in diesem Land Kinder hat, weiß das. Das muss an der Stelle auch einmal gesagt werden.
Ich sage nicht, dass man das Streikrecht nicht ausüben kann. Aber ich bitte darum, zu überlegen, ob drei Monate Dauerstreik auf dem Rücken der Eltern und der Kinder tatsächlich angemessen sind.
Wir als Freie Demokraten haben einen Antrag eingebracht, dass man zumindest den Kommunen ermöglicht – das ist auch im Interesse der Streikenden –, eine Notbetreuung für die Kinder vorzuhalten. Was glauben Sie, was an Arbeitsplätzen und anderen Stellen nach drei Monaten los ist, wenn die Eltern nicht in der Form am Arbeitsprozess teilnehmen können, wenn die Ausweichsysteme mit Großmüttern, Freunden und Bekannten in drei Monaten an die Grenzen kommen?
Das muss man in einem Streik auch bedenken. Darum bitte ich Sie. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Ich bitte Sie auch, auf alle einzuwirken, die momentan sagen, sie wollen drei Monate streiken. Vielmehr muss man einen Weg finden – keiner will das Streikrecht in Abrede stellen –, dass es für die Kinder und die Eltern in irgendeiner Form möglich ist durchzustehen.
Dieser Streik ist ein Streik zulasten Dritter, zulasten der Eltern und der Kinder. Die Kommune spart Geld in der Phase des Streiks. Natürlich will ich sagen: Man muss an den Verhandlungstisch gehen. Da bin ich ganz bei Ihnen. Aber man kann nicht drei Monate auf dem Rücken der Kinder und der Eltern streiken. Mehr will ich hier nicht hinterlegen.
Das muss einmal deutlich gemacht werden. Alle, die hier noch dazu reden, sollten das bei ihrer Betrachtung des Streiks nicht aus den Augen verlieren.
Ich bitte Sie noch einmal um die Zustimmung zu unserem Antrag. Ich glaube, das könnte eine Lösung sein. Denn wenn Notsysteme und Ausweichsysteme – zwar nicht mit dieser Qualität, aber die größte Not vor Ort lindernd – vorgehalten werden können, dann werden sie auch weiterhin Zustimmung der Eltern für den Streik haben. Wenn sie tatsächlich drei Monate am Stück streiken wollen, werden sie diese Zustimmung der Eltern am Ende dieses Streiks definitiv nicht mehr haben. Dann haben sie sich keinen Gefallen getan. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rock. – Das Wort hat Frau Kollegin Bächle-Scholz für die CDU-Fraktion. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zuerst lassen Sie mich darauf hinweisen, dass sich mit Polemik und dem Nachlegen eines erneuten Antrags der LINKEN keinerlei Änderung in ihrem Sinne ergeben kann und ergeben wird. Um Veränderungen zu erreichen, brauchen wir keine öffentliche Zurschaustellung eines angeblich sozialen Gewissens einer Partei.
Wir von der Landesregierung wissen, was soziale Verantwortung heißt. Wir haben das in unserem Land schon mehrfach bewiesen. In diesem Sinne zitiere ich den ehemaligen Sprecher der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen: „Die Krankheit unserer Zeit ist Aktionismus und Hektik“.
In aktionistischer Art und Weise versuchen Sie, meine Damen und Herren von den LINKEN, sich an die Aktionen der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft anzuhängen, um sich eine Plattform zu geben. Wir haben schon einmal, vor zwei Monaten, einen ähnlichen Antrag diskutiert. Dadurch ist Ihr neuer Antrag, auch wenn er diesmal nur einen Satz umfasst, nicht unbedingt besser geworden.
Denn die Fakten bleiben. Die Entlohnung der Arbeitnehmer in den sozialen Berufen erfolgt nicht durch das Land Hessen, sondern durch die Kommunen auf örtlicher Ebene. Die Landesregierung hat den Aufruf der Erzieherinnen und Erzieher bereits in den vergangenen Jahren verstanden. Demzufolge wurde das KiföG geschaffen. Das KiföG ist eine Möglichkeit der kommunalen Träger, die Belastungen ihrer Arbeitnehmer zu mindern. Die neue Art des Betreuungsschlüssels führt dazu, dass Kindern unter drei Jahren unabhängig von der Gruppenart stets ein erhöhter Fachanteil zugutekommt. Das bedeutet Entlastung, da der Betreuungsschlüssel steigt, also mehr Fachkräfte in der Gruppe beschäftigt werden.
Auch andere Neuerungen, die es im Rahmen des KiföG gibt, wie beispielsweise der Urlaub, die Fortbildung oder der Einbezug der Krankheit der Arbeitnehmer, sind Entlastungen, die durch das KiföG gegeben sind.
Meine Damen und Herren der LINKEN, dass Sie mit der Tarifautonomie Schwierigkeiten haben, ist uns nichts Neues. Das hat Ihr Redebeitrag eben bewiesen. Ich möchte aber auf einige Punkte hinweisen.
Ich gebe Ihnen durchaus recht: Ein Ingenieur als Amtsleiter verdient mehr als ein Sozialarbeiter oder Sozialpädagoge als Leiter einer Kindertageseinrichtung. – Ich wiederhole mich nur ungern: Das ist ein Tatbestand, der auf kommunaler Ebene zu regeln ist. Die Kommunen sind für die Bezahlung ihrer Angestellten verantwortlich. Denn die Eingruppierung und die Bezahlung ergeben sich aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Dieser wurde von den Gewerkschaften zusammen mit den Arbeitgebern entwickelt und wurde von ihnen unterschrieben. Auch die derzeit bestehenden Abschlüsse und Eingruppierungen wurden von den Gewerkschaften unterschrieben.
Insofern freue ich mich als jemand, der aus diesem Bereich kommt, darüber, dass nun über eine veränderte Betrachtungsweise nachgedacht wird. Ich hoffe, dass die Tarifpartner eine angemessene Lösung für diese Fragestellung finden.
Lassen Sie mich noch weitere Gedanken ausführen. Selbstverständlich steht der Mensch immer im Mittelpunkt der Arbeit der sozialen Berufe.
Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den sozialen Berufen, die den Menschen zur Seite stehen, gebühren unsere vollste Anerkennung und unser Respekt. Denn durch ihren engagierten Einsatz wird es erst möglich, für die vielen Herausforderungen im sozialen Bereich langfristige Lösungen zu schaffen und den Anforderungen unserer Bevölkerung gerecht zu werden.
Jedoch ist die Aufwertung durch die Entlohnung nur ein Aspekt. Einen anderen Aspekt können wir direkt beeinflussen. Wir haben nämlich die Möglichkeit, auf eine positive Darstellung der sozialen Berufe Einfluss zu nehmen, sei es durch den Hinweis, wo und wie die Menschen in sozialen Berufen sind, sei es durch den Hinweis, dass in den letzten Jahren die Anzahl der Auszubildenden zu Erzieherinnen und Erziehern stetig gestiegen ist, sei es aber auch durch das, was wir als Land für diese Berufsgruppen erreichen – das ist z. B. die Verbesserung der Fortbildungs- und Ausbildungsbedingungen –, sei es durch die Erhöhung der Landesförderung auf 435,5 Millionen €. Eine solche Erhöhung gibt es in keinem anderen Bereich.
Zusammenfassend will ich sagen: Ihrem Antrag kann ich, wie schon gesagt, nicht zustimmen. – Eines ist gewiss: Sozial verantwortliche Politik hat in Hessen eine Heimat. Diese ist eindeutig bei den Fraktionen der CDU und der GRÜNEN sowie der Landesregierung. – Vielen Dank.
Frau Kollegin, vielen Dank. – Als Nächster erhält Herr Kollege Bocklet für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Über 16.000 Demonstrierende auf dem Frankfurter Römerberg sind ein beeindruckendes Signal. Den Beschäftigten in den Erziehungseinrichtungen ist es mit ihrem Anliegen sehr ernst, eine bessere Bezahlung zu bekommen. Alle, die hier im Hause sitzen, haben schon oft beklagt, dass die Bezahlung in sozialen Berufen verbesserungswürdig ist. Ich glaube, niemand in diesem Haus wird dieser These widersprechen, auch in dieser Stunde, auch mitten im Arbeitskampf, bei dem wir, die Mitglieder des Parlaments, die Tarifautonomie achten müssen. Dennoch möchten wir – –
Ich komme gleich auf Sarah Sorge zu sprechen. – Dennoch bitte ich, dass wir als ganzes Haus das Signal senden, dass das wichtige Berufe sind, die hohe Anerkennung verdienen. Soziale Berufe sind unterfinanziert. Ich glaube, da gibt es kaum eine andere Meinung in diesem Haus.
Erzieherinnen und Erzieher arbeiten mit dem Wertvollsten, was wir haben, nämlich mit unseren Kindern. Wir wollen, dass sie in hoher Qualität und gut ausgebildet mit unseren Kindern gemeinsam arbeiten. Sie machen das unter größtem Stress und Lärm. Die Arbeitsbedingungen sind nicht immer einfach. Wir alle wissen das.
Genau, danke. – Dennoch finde ich, dass es in der Tat so ist, dass es im Vergleich zu anderen Berufen Nachbesserungsbedarf gibt. Ich wiederhole es aber gern: Das ist ein Arbeitskampf. Da sollen sich die Mitglieder der Parlamente heraushalten. Jeder hat seine persönliche Ansicht, ob er das sinnvoll oder weniger sinnvoll findet. Das gilt auch hinsichtlich der Höhe der Forderung beider Seiten. Es gibt ein Angebot der Arbeitgeber, das die Arbeitnehmerseite als unzureichend bezeichnet. Die Arbeitgeber wiederum sagen: Die Forderung ist zu hoch, das belastet die Kommunen zu stark.
Man kann das verfolgen. Man kann es bestaunen. Ich glaube, eines ist ganz wichtig: Frau Kollegin Wissler oder Frau Schott, wenn die Aktuelle Stunde dazu beiträgt, dass beide Seiten wieder an den Verhandlungstisch kommen, dann wäre allen in unserem Land gedient. Diesen Kampf auf dem Rücken der Eltern und der Kinder auszutragen ist definitiv der falsche Weg. Deswegen fordern wir, dass man unbedingt wieder sofort an den Verhandlungstisch kommt. Dieser Streik muss bald ein Ende finden.
Ich verstehe das Begehren der LINKEN, praktisch als verlängerter Arm der Gewerkschaften dieses Thema immer wieder voranzubringen. Ich kann trotzdem nur davor warnen. Ich habe es beim letzten Mal auch schon thematisiert. Man kann sich einseitig für die Streikenden aussprechen. Ich warne aber davor. Wenn man das einmal gemacht hat, dann kann das unter Umständen dazu führen, dass man irgendwann einmal hier gegenteilige Positionen zu dem, was Sie auf der Straße so vorfinden, äußert.
Wir sind grundsätzlich dagegen. Wir achten die Tarifhoheit. Wir sagen: Die beiden am Arbeitskampf beteiligten Parteien sollen das untereinander austragen.
Ich finde, wir alle hier im Haus haben eine klare Position. Das ist ein wichtiger Beruf mit hoher Anerkennung und hoher Wertschätzung. Er muss gut und auskömmlich finanziert werden. Ich kann für die Mitglieder meiner Fraktion sagen, dass wir das natürlich auch so wie die Vertreterinnen und Vertreter vieler Kommunen sehen, die sich jetzt melden. Ich nenne jetzt einmal den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt oder auch die Bildungsdezernentin der Stadt Frankfurt, die heute in der Zeitung mit den Worten
wiedergegeben wird – Sie haben das angesprochen –: In der Tat muss man schleunigst darüber nachdenken, dass diese Berufe besser bezahlt werden.
Ich finde das deshalb interessant, weil Frankfurt schon jetzt zwei Tabellenstufen höher eingruppiert, und zwar E 8 anstatt E 6. Sie ist da schon vorbildlich. Trotzdem sagt Sarah Sorge, sie finde das unterstützenswert.
Die Not der Eltern – und übrigens auch der Kinder – wächst jeden Tag. Da muss noch mehr passieren. Ich glaube aber, wir sollten uns nicht in die Details einmischen. Ich glaube, die kommunalen Arbeitgeberverbände in Hessen wären klug beraten, da jetzt bald wieder Gespräche aufzunehmen und auf die Streikenden zuzugehen. Auch die Gewerkschaft wäre gut beraten, eine Forderung mit Augenmaß auf den Tisch zu legen. Wir alle in diesem Land wären gut beraten, wenn dieser Arbeitskampf bald ein Ende finden würde, das gleichzeitig alle Interessen im Auge behalten würden, nämlich gute Bezahlung, hohe Anerkennung, aber auch Berücksichtigung der kommunalen Kassenlage. Wir brauchen insofern einen Mittelweg. Wir brauchen bald eine Lösung. Dafür streiten wir auch. – Danke.
Herr Kollege Bocklet, vielen Dank. – Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Herr Abg. Merz. Bitte sehr.