Es ist weiterhin Fakt, dass eine völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften im Koalitionsvertrag auf Bundesebene in dieser Legislaturperiode nicht vorgesehen ist.
Daran wird sich die CDU halten und nur aufgrund des Referendums in Irland keine Ad-hoc-Kehrtwende vornehmen.
Allerdings möchte ich auch nicht in Abrede stellen, dass es bei diesem Thema, insbesondere was das Adoptionsrecht betrifft, innerhalb der CDU eine lebhafte Debatte und auch andere Standpunkte gibt. Es ist der Kern und immer wieder die große Herausforderung einer Volkspartei, verschiedene Meinungen anzuhören, diese zu akzeptieren, schließlich zu bündeln und am Ende des Tages einen Konsens zu finden, mit dem alle leben können. Das ist für uns gelebte Demokratie.
Das ist tolerant. Das ist Verantwortung vor unseren Mitgliedern und auch vor unseren Wählern. Derzeit befindet sich die CDU in einem solchen demokratischen Prozess. Das haben wir zu akzeptieren. Hierfür bitte ich auch Sie um Verständnis. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Arnoldt. – Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Lenders das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Arnoldt, ich möchte kurz auf das eingehen, was Sie gesagt haben, um es zu verdeutlichen. Genau das, was Sie gesagt haben – dass die Ehe und die eingetragene Lebenspartnerschaft eben nur „nahezu“ gleichgestellt sind –, macht das Problem aus.
Sie haben es selbst betont, und das ist eben der Unterschied zu den Iren. Die Iren haben es erkannt und gesagt: Wir machen es gleich richtig.
Meine Damen und Herren, die Gesellschaft ist an dieser Stelle längst weiter. Draußen fragen sich selbst die Menschen, die das früher einmal kritisch gesehen haben, nach dieser Debatte: Wieso sind denn homosexuelle Paare der Ehe nicht gleichgestellt? – Die verstehen diese Debatte überhaupt nicht. Die verstehen überhaupt nicht mehr, in wie vielen Facetten man immer noch für Gleichstellung kämpfen muss.
Das ist bei denen längst angekommen. Hinzu kommt: So, wie sich die CDU im Bundestag gerade verhält, entstehen wieder neue Diskriminierungen. Frau Kollegin Arnoldt, es genügt nicht, wenn Sie sich hierhin stellen und sagen, Sie seien irgendeinem Bündnis beigetreten, wenn Sie mit Ihrer Haltung immer wieder zu neuen Diskriminierungen beitragen.
Meine Damen und Herren, ich weiß, dass das für die GRÜNEN mit Sicherheit keine leichte Debatte ist. Ich weiß, dass Sie die Initiative Niedersachsens im Bundesrat in eine schwierige Situation gebracht hat. Deswegen sollten Sie heute in namentlicher Abstimmung Farbe bekennen und sagen, wie jeder Einzelne von Ihnen zu diesem Antrag steht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Arnoldt, bei allem Respekt davor, dass Sie hier offen aussprechen, dass Sie in Ihrer Fraktion unterschiedlicher Meinung sind, was die Anerkennung aller Lebenspartnerschaften und -formen in diesem Lande als gleichberechtigt angeht: Solange Sie das nicht tun, diskriminieren Sie bestimmte Formen des Zusammenlebens in diesem Land. Das müssen Sie sich dann auch sagen lassen.
Solange Sie die Gleichberechtigung nicht anerkennen, diskriminieren Sie bestimmte Formen von Partnerschaften in diesem Land. Das müssen Sie sich anhören und sagen lassen.
Meine Damen und Herren, Ziel dieser Debatte, die wir hier zum wiederholten Male führen, kann doch nur sein, darum zu werben, dass wir endlich dahin kommen, die Entscheidung darüber, wie Menschen leben, wie Menschen lieben,
mit wem sie ihr Leben gestalten, für wen sie Verantwortung übernehmen, mit wem sie Verantwortung übernehmen, dem privaten Raum und der privaten Entscheidung der Menschen zu überlassen und auch als Politik endlich anzuerkennen, dass die normativen Vorgaben, die über Jahrhunderte gewachsen sind, schlicht und ergreifend mit der Lebensrealität in unserem Land nichts mehr zu tun haben und selbst mit der Lebensrealität in einem katholisch geprägten Land wie Irland gar nichts mehr zu tun haben. Es geht darum, das anzuerkennen.
Meine Herren von der FDP-Fraktion, zur Erreichung dieses Ziels trägt Ihr Antrag nichts bei. Das Thema auf einer formalen Ebene abzuhandeln hat natürlich – das verstehen wir ja alle – die Funktion, die GRÜNEN vorzuführen und die CDU-Fraktion zu treffen, aber es hilft nicht beim Werben um die Akzeptanz der verschiedenen Lebensentwürfe in diesem Land.
Meine Damen und Herren, es ist auch nicht so, wie Sie, Herr Rentsch, gerade gesagt haben, dass an uns der Auftrag ergeht, in diesem Parlament für die Abschaffung von Diskriminierung zu sorgen, sondern die Diskriminierung muss auf juristischer Ebene durch den Bundesgesetzgeber abgeschafft werden. Im Bundestag ist die FDP nun einmal nicht mehr dabei. Ich verstehe, dass Sie sich das nicht gerne anhören.
ich habe ja verstanden, dass Sie auf den Bundesrat abzielen, lassen Sie mich trotzdem auf die Abstimmung im Bundestag eingehen, Herr Rentsch –, ist, dass wir uns in dieser Frage nicht in die Fraktionsdisziplin einbinden lassen, sondern dass die Abstimmung freigegeben wird. Ich bin mir sicher, dass dann auch im jetzigen Bundestag sofort eine diskriminierungsfreie Lösung gefunden würde. Die Mehrheit dafür ist vorhanden.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wir werden auch Ihrem Antrag nicht zustimmen. Im ersten Absatz formulieren Sie das hehre Ziel zwar so, wie das auch meine Fraktion tun würde; aber jedem aufmerksamen Leser wird doch sofort klar, dass die sich selbst bejubelnden Folgeabsätze überhaupt nichts zur Erreichung dieses hehren Zieles beitragen und Sie damit nur von der Problematik ablenken wollen, die ich gerade geschildert habe.
Eine letzte Bemerkung von meiner Seite zu diesem Thema, weil bei diesem Thema immer wieder auf die grundgesetzlich geschützte Stellung von Ehe und Familie rekurriert wird. Meine Damen und Herren, ich habe im Rahmen meiner Ausbildung, die zugegebenermaßen keine juristische, aber eine politische ist, gelernt, dass dieser Schutzparagraf vor allen Dingen darauf zielt, die Privatheit des Lebens vor staatlichem Zugriff zu schützen. Die Privatheit des Lebens müssen wir schützen – egal, wie der Lebensentwurf aus
sieht, egal, welche sexuelle Identität oder welches Geschlecht der Lebenspartner hat. Alle Lebensentwürfe sind gleichwertig und von uns in gleicher Weise zu schützen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Irinnen und Iren haben sich vor wenigen Wochen mit großer Mehrheit für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Das ist ein wichtiger Schritt für Irland, und das hat die Debatte über eine vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe in Europa und auch in Deutschland erneut befeuert. Deshalb führen wir heute diese Debatte.
Nachdem Hessen in den letzten Jahren leider ein Land war, in dem in Sachen rechtlicher Gleichstellung von Lesben und Schwulen überwiegend nur Bundesverfassungsgerichtsurteile nachvollzogen wurden, hat die neue Landesregierung bereits im Koalitionsvertrag konkrete und aktive Maßnahmen des Landes vereinbart.
Wir haben einen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt, im Sozialbudget mit jährlich 200.000 € abgesichert, vereinbart. Wir haben die Einsetzung eines Bevollmächtigten für Integration und Antidiskriminierung im Range eines Staatssekretärs vereinbart. Wir haben die Einrichtung einer hessischen Antidiskriminierungsstelle durchgesetzt. Wir werden die Antidiskriminierungsprojekte von SchLAu an den Schulen stärken.
Wir werden die Landtagsbeschlüsse zur Aufarbeitung und Dokumentation der Schicksale der Opfer des § 175 StGB endlich umsetzen.
Da sich gerade die FDP-Fraktion hier und heute in dieser Art und Weise geriert hat: Herr Rentsch und Herr Lenders, in Ihrem Wahlprogramm gibt es nicht eine einzige dieser konkreten landespolitischen Forderungen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))
Das queer-politische Kapitel im Koalitionsvertrag beschreibt konkrete Maßnahmen des Landes, nachdem durch das Bundesverfassungsgericht auch die rückwirkende Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Landesrecht erzwungen worden ist. In Hessen wurde bereits sehr früh, während der Sondierungsgespräche, klar formuliert, dass eine grüne Regierungsbeteiligung ohne wesentliche Fortschritte auch in diesem Politikfeld nicht vorstellbar ist. Vielleicht unterscheidet uns genau das von den Regierungsbildungsprozessen im Bund in den Jahren 2009 und 2013.
Was die Öffnung des Begriffs Ehe angeht, ist die Position der GRÜNEN klipp und klar. Wir waren es, die vor fast