Her Staatssekretär, ich weise Sie darauf hin, dass die zwischen den Fraktionen vereinbarte Redezeit abgelaufen ist.
Ich bin gleich fertig. – Insgesamt bedeutet das doch: Man muss das Thema, ob Sonntagsarbeit zum Ausgleich der Streikfolgen zulässig ist, weiterhin verfolgen. Das muss insgesamt juristisch bewertet werden. Denn Sie sehen, dass es dazu unterschiedliche Positionen gibt. Die Position der Hessischen Landesregierung habe ich verdeutlicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der CDU sowie der Abg. Mathias Wag- ner (Taunus) und Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Nein. Bei der Aktuellen Stunde haben Sie die Möglichkeit, in der Größenordnung der Überschreitung durch die Landesregierung zu reden. Das sind 30 Sekunden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf aus der aktuellen Presseerklärung von ver.di von gestern zitieren. Dort steht:
ver.di Hessen ist zunehmend irritiert von dem Verhalten des Darmstädter Regierungspräsidiums, was die Sonntagsarbeit bei der Deutschen Post angeht. Die Behörde ist nach arbeitsrechtlicher Auffassung von ver.di klar verpflichtet, die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes von sich aus zu überwachen.
Das ist die Aussage des Regierungspräsidiums. Dazu sage ich: Das ist ganz klar. Herr Staatssekretär, wenn die Aussage gefallen ist, man könne die Post während der Streikzeit nicht durch zusätzliche Kontrollen belasten, dann ist das ein positiver Eingriff in das Streikrecht. Das ist dem Staat untersagt. Wir fordern das Regierungspräsidium noch einmal auf – –
Der Regierungspräsident muss seiner Pflicht zur Kontrolle nachgehen, die er auch in dem Vergleich mit ver.di zugestanden hat. Das ist es.
(Beifall bei der LINKEN – Holger Bellino (CDU): Das ist unerhört! Das ist hier keine Gewerkschaftsveranstaltung! – Weitere Zurufe – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Dagegen verwahren wir uns!)
Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist diese Aktuelle Stunde beendet. Das Thema wurde besprochen.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Breitbandausbau – Hessen liegt beim schnellen Internet im Plan) – Drucks. 19/2099 –
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Landtagsfraktion hat diese Aktuelle Stunde zum Breitbandausbau in Hessen beantragt, um miteinander den Stand der Breitbandversorgung in Hessen zu erörtern und gemeinsam zu überlegen, wie die erfolgreiche Ausbaustrategie der letzten fünf Jahre fortgesetzt werden kann.
Die Bedeutung einer schnellen Breitbandversorgung mit hohen Übertragungsgeschwindigkeiten muss ich wohl in diesem Hause nicht noch einmal erläutern. Wir haben das oft diskutiert. Ich glaube, wir stimmen alle darin überein, dass ein leistungsfähiges Internet, flächendeckend in Hessen, ein bedeutender Standortfaktor für unser Land, für die Wirtschaft und den privaten Bereich ist. Insbesondere ist das auch für die Attraktivität des ländlichen Raums wichtig.
Ich denke, wir alle können auf das bisher Erreichte stolz sein. Derzeit, d. h. Stand Juni 2015, steht für 66,8 % der Haushalte in Hessen ein leistungsfähiges Hochgeschwindigkeitsnetz mit mindestens 50 MBit/s Übertragungsgeschwindigkeit im Download zur Verfügung. Auf dem 6. Hessischen Breitbandgipfel am 18. Juni 2015 wurde festgestellt, dass bis zum Jahr 2018 eine schnelle Internetversorgung dieser Qualität flächendeckend erreicht sein wird. Das ist ein großartiger Erfolg unserer Breitbandstrategie.
Hessen nimmt mit dem höchsten Ausbaugrad eine Spitzenposition unter den Flächenländern ein. Das ist eine herausragende Leistung: Das ist ein Beweis für die Tragfähigkeit der Internetstrategie der Landesregierung, die von Minister
Ich möchte aber auch deutlich machen, dass dieser großartige Erfolg sicherlich nicht das Verdienst einer einzelnen Landtagsfraktion ist. Vielmehr ist es das erfolgreiche Zusammenwirken vieler Akteure der Landespolitik. Das gilt vor allen Dingen auch in den Landkreisen, den Städten und Gemeinden in Hessen.
Schauen wir einmal kurz auf das Jahr 2010 zurück. Eine hoch informative Anhörung im Hessischen Landtag zeigte uns damals die schwierige Situation in Hessen. Es gab eine flächendeckende Internetversorgung mit nur 2 MBit/s. Es gab eine sich zunehmend öffnende Schere der Breitbandversorgung in den Städten und im ländlichen Raum. Die Gefahr der digitalen Spaltung stand deutlich im Raum. Es gab die wachsende Erkenntnis, dass eine ausschließlich marktbetriebene Breitbanderschließung durch die einschlägige Industrie aus wirtschaftlichen Gründen nicht denkbar war. Dagegen erschien eine rein durch Steuergelder finanzierte Breitbandversorgung allein wegen der hohen Investitionskosten völlig ausgeschlossen. Das wären ca. 40 bis 70 Millionen € je Landkreis gewesen.
Trotzdem war klar, dass wir alle möglichst kurzfristig eine leistungsfähige und schnelle Breitbandversorgung mit hoher Übertragungsgeschwindigkeit haben wollen. Das heißt, es musste den Ausbau der Glasfaserverbindungen von den Hauptverteilern zu den Kabelverzweigern geben – Fiber to the Curb.
Hier setzte nun die im Jahr 2011 vorgestellte Strategie zum Aufbau der Hochgeschwindigkeitsnetze ein. Neben großen wurden auch kleine und mittlere Unternehmen eingebunden. Auch die großen Unternehmen der Telekommunikationsbranche haben hierzu ihren Anteil beigetragen.
Als Träger, als Motor der Breitbandstrategie wurden die Landkreise in Hessen angesprochen. Es waren mutige und innovative Landräte, wie Landrat Schnur im Odenwaldkreis, Landrat Fischbach im Landkreis Marburg-Biedenkopf, Landrat Pipa im Main-Kinzig-Kreis oder Landrat Woide im Landkreis Fulda, die sich hier an die Spitze der Bewegung setzten. Sie entwickelten mit Unterstützung der entsprechenden Berater der hessischen Landesverwaltung Strategiekonzepte, die mithilfe der Breitbandberatung der landeseigenen Investitionsbank dann umgesetzt wurden.
So haben manche Landkreise wie der Odenwaldkreis, der Main-Kinzig-Kreis oder jetzt das Nordhessen-Cluster das sogenannte Betreibermodell entwickelt, bei dem die öffentliche Hand in das passive Breitbandnetz investiert und dann einen Betreiber durch Ausschreibung bestimmt. Andere Landkreise wie Marburg-Biedenkopf, Lahn-Dill und Limburg-Weilburg entwickelten das sogenannte Zuschussmodell. Dort wurde durch Ausschreibung des passiven Breitbandnetzes ein Investor gesucht. Eine mögliche Lücke wird dann durch die öffentliche Hand abgedeckt. Es gibt auch noch andere Modelle wie das des Landkreises Fulda, bei dem Unternehmen die Versorgungslücke in marktwirtschaftlicher Weise schließen.
Alle 21 Landkreise in Hessen sind im Breitbandausbau aktiv. Dieses Hessenmodell ist in Deutschland einmalig und wurde von der Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Deutschen Landkreistag im Oktober 2014 als beispielhaft hervorgehoben.
An diesem Hessenmodell haben viele Akteure mitgewirkt. Stellvertretend möchte ich aber einen lobend erwähnen, der besonders den Gedanken des Breitbandausbaus in Hessen vorangetrieben hat. Ich möchte an dieser Stelle gern Herrn Matzner, Referatsleiter im hessischen Wirtschaftsministerium, danken. In vielen Gesprächen mit Bürgermeistern, in Dienstversammlungen und Ähnlichem hat er mit seinen Mitarbeitern diese Strategie vorangetrieben. Herr Matzner, vielen Dank für diese tolle Arbeit, auch an Ihre Mitarbeiter.
(Beifall bei der CDU sowie der Abg. Kai Klose (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian Rentsch und Jürgen Lenders (FDP))
Das Land Hessen hat die Landkreise bei dieser Breitbandstrategie wirkungsvoll unterstützt: die erwähnte vielfältige Beratungsleistung der hessischen Breitbandstrategie, ein Darlehens- und Bürgschaftsprogramm in Höhe von 350 Millionen €, die Änderung des § 123 der Hessischen Gemeindeordnung,
um auch kommunalen Unternehmen die Möglichkeit zu geben, dazu beizutragen. Jetzt gilt es, die zweite Stufe mit dem Förderprogramm der Bundesrepublik Deutschland zu unterstützen. Wir wollen hin zum Gigabit-Breitband – was die Industrie 4.0 und andere fordern. Ich bitte auch hier herzlich, dass wir gemeinsam eine gute Strategie entwickeln, um diese Breitbandstrategie in Hessen erfolgreich weiterzuentwickeln. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ausbau des Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzes ist eine zentrale Herausforderung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Gerade in Hessen, das so überproportional vom Dienstleistungssektor abhängig ist, entwickelt er sich zu einem der entscheidenden Kriterien wirtschaftlicher Attraktivität.
Breitbandnetze sind ein zentraler Teil der Infrastruktur. Die Autobahnen der Zukunft sind aus Glasfaser, nicht aus Asphalt. Die neue Landesregierung stellt dafür die richtigen Weichen.
Dabei will ich eingangs feststellen und auch ausdrücklich würdigen, dass wir hier im Landtag in den letzten Jahren endlich nicht mehr über die Notwendigkeit der Förderung des Breitbandausbaus durch das Land gestritten haben. Vor der gemeinsam durchgeführten Anhörung im Jahr 2010
wurde die monetäre Förderung des Ausbaus durch das Land leider – aus unserer Sicht – sträflich vernachlässigt. Erfreulicherweise hat sich das geändert, sodass die bestehende Wirtschaftlichkeitslücke wenigstens projektweise geschlossen werden konnte.
Ende des Jahres 2014 hatten drei Viertel der hessischen Haushalte Zugang zum Hochgeschwindigkeitsnetz oder zumindest eine konkrete Versorgungsperspektive. Das hat Staatssekretär Mathias Samson letzte Woche bei der Eröffnung des Hessischen Breitbandgipfels mitgeteilt. Damit ist das Ziel, für 75 % der Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 MBit/s bereitzustellen, im Durchschnitt Hessens kurz vor der Verwirklichung. Bis Ende 2018 schaffen wir dann auch die Flächendeckung. Das ist ein echter Meilenstein.
Was die Erschließung mit modernen Glasfaserverbindungen angeht, ist Hessen unter den Flächenländern führend. Sie sind Voraussetzung dafür, zukünftig noch höhere Übertragungsraten als die derzeit angestrebten mindestens 50 MBit/s zu realisieren. Hier liegt unser Land derzeit bei einem Ausbaugrad von über 22 %. Allein im Jahr 2014 wurden durch das hohe Ausbautempo 8 Prozentpunkte hinzugewonnen.
Allerdings ist auch festzustellen: Der Netzausbau durch die privaten Netzbetreiber wurde zunächst in den Ballungszentren vorangetrieben. Dort amortisieren sich die Kosten rasch. Der digitale Graben zwischen Stadt und Land, der dadurch entstanden ist, muss geschlossen werden. Das ist eine wesentliche Aufgabe, und der stellt sich das Land auch. Das geht nur durch verstärkte Kooperation und mehr finanzielle Mittel. Dafür hat die Landesregierung die richtigen Weichen gestellt. Die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung macht es den Kommunen leichter, sich beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur zu betätigen. Herr Kollege Dr. Arnold hat das erwähnt: Inzwischen sind alle 21 Landkreise im Breitbandausbau aktiv. Das gibt es so nirgends, nur in Hessen.
In Nordhessen haben sich fünf Landkreise zum Nordhessen-Cluster zusammengeschlossen. Dieses Projekt hat ein Volumen von mehr als 140 Millionen € und soll über landesverbürgte Darlehen der WIBank finanziert werden. Mit der Gründung der Breitbandinfrastrukturgesellschaft Oberhessen haben sich die Landkreise Vogelsberg und Wetterau zu einem zweiten hessischen Breitband-Cluster zusammengetan und wollen Anfang 2016 mit dem Ausbau beginnen. Der Mainz-Kinzig-Kreis hat mithilfe eines landesverbürgten Darlehens ein eigenes Netz aufgebaut und an eine Betreibergesellschaft vermietet. Dieser Kreis hat zwischen Ende 2013 und Ende 2014 die höchste Zuwachsrate aller hessischen Kreise bei der Versorgung mit schnellem Internet erreicht. Der Versorgungsgrad ist dort von 51,9 % auf fast 90 % gestiegen. Über den Odenwaldkreis haben wir hier schon oft gesprochen. Inzwischen ist er der am besten versorgte Landkreis in ganz Deutschland.