Der Vorgänger dieses Landtags hat ein Jagdgesetz beschlossen, das gerade Grundlagen hat. Frau Hinz, wir lassen uns von der Verwaltung und von Ihnen nicht kaputt machen, was dieses Parlament beschlossen hat.
Was planen Sie? – Ja, es ist ein Angriff auf die Privatjagd, es ist die Aushebelung des Gesetzes, es sind die Veränderung und die Verschlechterung von Jagdzeiten, es ist der Genehmigungsvorbehalt bei bestimmten Tierarten, und es ist die Einschränkung der Fangjagd. All das sind Punkte, bei denen man weiß, dass das, was dort geplant ist, nur die Absicht hat, es den Jägerinnen und Jägern in Hessen so schwer wie möglich zu machen und die Attraktivität der Jagd einzuschränken.
Frau Hinz, nun will ich einmal ins Konkrete gehen: der Genehmigungsvorbehalt. Dass die GRÜNEN für Bürokratie stehen, ist kein Geheimnis. Das haben Sie sich hart erarbeitet, das ist so.
Da stimmt sogar Frau Wissler zu. Das ist ein Lob, vielen Dank. Aber, Frau Kollegin Wissler, ich glaube, an der Stelle sollten wir uns darum bemühen, dass es nicht mehr Bürokratie gibt.
Nehmen Sie einmal den Genehmigungsvorbehalt bei bestimmten Tierarten. Ich frage Frau Hinz: Wie soll das funktionieren? Wie stellen Sie sich das eigentlich in der Praxis vor? Eigentlich sollte nicht der Ministerpräsident demnächst mit auf die Jagd gehen, sondern Sie sollten das. Sie sollten nämlich sehen, dass, wenn Menschen auf einem Hochsitz sitzen und ein bestimmtes Tier abgeschossen werden soll, ein Genehmigungsvorbehalt nicht sehr praxisrelevant ist: dass man dann nicht mit der Behörde telefoniert und das Faxgerät auf dem Hochsitz anwirft, damit
Frau Hinz und ihre Naturschutzverbände zufrieden sind. Das kann doch nicht die Welt sein, in der wir in Hessen leben.
(Beifall bei der FDP – Zuruf der Abg. Ursula Ham- mann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Günter Rudolph (SPD): Ich bin da nicht verwundert!)
Nein, Frau Hammann, ich bin nicht verwundert, dass Sie es machen. Das haben wir von den GRÜNEN erwartet. Ich bin verwundert, dass die hessische CDU, die sich in der letzten Legislaturperiode mit uns gemeinsam für das Gesetz gelobt hat, hier den GRÜNEN die Hand reicht und so etwas durchlaufen lässt. Das verwundert mich.
Deshalb: Alles, was Sie planen und was in dem Gesetzentwurf implementiert ist, kennen wir aus anderen Ländern. Die Unterjochung des Jagdrechts durch Naturschutz und Tierschutz in dem Sinne, dass das eine vorgeht bei der Frage von Waidgerechtigkeit und Hege – ein alter grüner Ansatz, auch hier werden die Forderungen der Naturschutzverbände, die Ihnen nahestehen, umgesetzt –, das Verbot von Ankirren und Füttern, der Wegfall der Niederwildjagd: Das sind die ursprünglichen Vorschläge. Sie haben es jetzt an einigen Stellen abgemildert, weil Sie gemerkt haben, dass sogar Widerstand aus der Bevölkerung kommt, mit dem Sie nicht gerechnet haben. Aber, meine Damen und Herren, die ursprünglichen Vorschläge zeigen, welch Geistes Kind Sie in der Frage sind.
Es geht weiter bei den Vorschlägen der Bundesgrünen, z. B. zum Thema Munition. All das sind keine Überraschungen. Aber neu ist hier, dass Sie, Frau Hinz, nicht den Mumm haben, gemeinsam mit Ihrer Regierungsfraktion in diesem Landtag einen Gesetzentwurf vorzulegen, der diese Frage auf den Tisch legt.
Sie wussten nämlich genau, dass nur eine Verordnung durch die Hintertür die Situation einigermaßen öffentlichkeitswirksam unten hält. Mehr Mumm hatten Sie nicht.
Herr Rentsch, ich frage Sie: Wissen Sie, dass wir kein Jagdgesetz geändert haben? Sie reden nämlich ständig vom Jagdgesetz.
Herr Kollege, vielen Dank für diese Zwischenfrage. Ich habe, genauso wie der Jagdverband, vom „Jagdrecht“ gesprochen. Die Verordnung gehört auch zum Jagdrecht.
Sie hatten nicht den Mut, hier ein Jagdgesetz vorzulegen, sondern Sie versuchen es durch die Hintertür. Meine Damen und Herren, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Kollege Rentsch, einen Moment. – Ich komme mir hier langsam vor wie in einer Schulklasse in der siebten Stunde. Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit und Ruhe.
Frau Präsidentin, ich bin bei Ihnen. Ich komme mir ebenfalls so vor. Aber man muss es immer wieder versuchen. Wenn Schüler nicht lernwillig sind, muss man es mit ständigen Wiederholungen versuchen. Als Freie Demokraten werden wir bei diesem Thema nicht nachlassen.
Ich will Ihnen sagen, dass das Ganze noch eine andere Komponente hat. Das, was die Jäger in Hessen machen, ist ein ehrenamtliches Engagement für unsere Gesellschaft.
Dass Sie eine andere Meinung haben, mag sein. Da sind Sie nah bei der Union. Aber die Mitte dieses Hauses sieht es definitiv anders.
Die Jäger sorgen in ihrer Freizeit dafür, dass der Naturschutz in einem ausgewogenen Verhältnis erhalten bleibt. Man sieht in den Ländern, in denen es keine Jagd gibt, zu welchen Situationen es kommt. Wir können froh sein, dass wir uns das erarbeitet haben.
Herr Kollege Wiegel, diese Verordnung, d. h. diese Änderung beim Jagdrecht, sorgt dafür – bei aller Liebe, ich hätte gern über einen Gesetzentwurf diskutiert, aber die Ministerin hatte leider nicht den Mumm, einen Gesetzentwurf vorzulegen, sondern sie macht es nur mit einer Verordnung –,
Ich will Ihnen vorlesen, was eine Jägerin in einem Forum zu dieser Debatte geschrieben hat – den persönlichen Teil mit Frau Hinz überspringen wir einmal –:
Wir Jägerinnen und Jäger erhalten mit unserer Aktivität Biodiversität, und zwar generationenübergreifend. Wir hegen nicht nur das Wild, sondern auch
unzählige andere Tierarten, die nicht zum Wild zählen, so z. B. Käfer, Insektenarten, Lurche, Singvögel und vieles, vieles mehr. Alle profitieren von unserer kontinuierlichen Arbeit als Jägerinnen und Jäger. Wir beobachten die Wildbestände und erhalten sie kontinuierlich durch Selektion gesund. Denken Sie z. B. gerade bei diesen Themen an Tierseuchen wie Tollwut und Schweinepest. Wir erhalten Lebensräume wie z. B. Hecken und Biotope. Wir pflegen diese unermüdlich und unentgeltlich in unseren Revieren. Wir sind Ansprechpartner und Ersthelfer gemeinsam mit der Polizei bei Wildunfällen und anderen Situationen. Wir bilden Hunde aus etc. pp. All das nennen wir aktiven Naturschutz, und dieser soll jetzt von dieser Landesregierung eingeschränkt werden. Ein fatales Signal.
Herr Generalsekretär der Union, ich will das einmal offen sagen: Sie brauchen nicht über Verfassungsänderungen im Zusammenhang mit dem Thema Ehrenamt nachzudenken, wenn Sie mit solchen Signalen einer Umweltministerin, die quasi wild geworden ist