Herr Abg. Weiß, ich nehme an diesem Tag einen Termin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wahr.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, es gibt verschiedene Arten von Terminen. Es gibt Arbeitstermine, bei denen man hinter verschlossenen Tü
ren verhandelt. Es gibt Termine, die Freude und Spaß machen; bei mir ist das der Besuch der Eintracht Frankfurt.
Es gibt Termine, die Symbolwirkung haben. Bei diesen Terminen wird gefragt: Wer ist denn da? Dann gibt es Termine mit Symbolwirkung, aber da wird gefragt: Wer ist denn nicht da?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Termin am 5. Oktober 2015 ist ein Symboltermin. Dort wird geschaut, wer nicht da ist. Dann stellt man fest: Der hessische Minister für Wirtschaft und Verkehr ist nicht da, und das ist ein starkes Symbol.
Das Symbol macht nämlich deutlich, dass es der Wirtschafts- und Verkehrsminister und stellvertretende Ministerpräsident dieses Landes für nicht so wichtig erachtet, zu diesem Spatenstich zu gehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen wir einmal alles weg, was darum herum so erzählt wird.
Also, dass der Ministerpräsident auch da ist – ich würde sogar fast sagen, dass er auf alle Fälle natürlich da ist –, ist selbstverständlich.
Aber, werter stellvertretender Herr Ministerpräsident, in der Geschichte der Landesregierung ist es schon mehr als einmal vorgekommen, dass neben dem Ministerpräsidenten auch der stellvertretende Ministerpräsident und/oder der zuständige Fachminister dabei waren. Bei der Einweihung der Landebahn des Frankfurter Flughafens waren der Ministerpräsident, der stellvertretende Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister da. Es ist ein ganz schlechtes Argument, zu erklären: Bouffier ist ja da, dann kann ich schwänzen.
Es ist auch nicht nachvollziehbar, und man merkte es an der etwas verkrampften Art Ihrer Antwort, Herr stellvertretender Ministerpräsident, dass Sie – –
Lieber Holger, ich habe erzählt, dass ich eben bei euch in der CDU-Fraktion sitzen und mir das ansehen durfte. Tiefenentspannt wird dort gesagt: „Ich habe einen wichtigen Termin in Berlin.“
Ich weiß, wovon ich spreche. Natürlich gibt es wichtige Termine in Berlin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber auch da ist wieder zu unterscheiden: Sind es Termine, bei denen gearbeitet und verhandelt wird, oder sind es Spaßtermine oder symbolische Termine? Ich habe das Gefühl, dass es sich um einen Arbeitstermin handelt. Man könnte sogar fast unterstellen: Der Parteifreund Baake
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das jedenfalls kann Herr Samson genauso gut machen wie der Minister.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
(Zurufe der Abg. Holger Bellino und Michael Bod- denberg (CDU) – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Ich weiß doch, lieber Michael Boddenberg, dass es den einen oder anderen gibt, der hier sitzt oder der jetzt bewusst nicht hier sitzt
und sagt: Es ist unerhört, dass der stellvertretende Ministerpräsident bei diesem Symboltermin nicht auf dem Flughafen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden über die konjunkturelle Entwicklung. Wir reden über Arbeitsund Ausbildungsplätze in Hessen im Rhein-Main-Gebiet. Ein MDAX-Unternehmen mit öffentlichen Anteilseignern legt ein privat finanziertes Konjunkturprogramm von 2,5 Milliarden € auf. Das ist mehr als das Konjunkturprogramm, das die damalige Hessische Landesregierung unter Leitung von Roland Koch und mir im Jahre 2009 aufgelegt hat: 2,5 Milliarden €.
Was meinen Sie denn, welches Symbol das für die Arbeitnehmer ist? Bei denen kommt an: Al-Wazir geht gern zur Montagsdemo, Al-Wazir geht aber nicht zur Erweiterung meiner Arbeitsfläche.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein völlig falsches Symbol. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in einem wirklich glücklichen Land, wenn wir keine größeren Probleme haben als die FDP-Opposition.
Denn eines Ihrer wichtigsten Probleme besteht offensichtlich darin, die Frage zu thematisieren, ob am 5. Oktober neben dem Ministerpräsidenten auch sein Stellvertreter beim fröhlichen Buddeln dabei ist. Entschuldigen Sie, Kollege Hahn, ich kann dem Thema dieser Aktuellen Stunde wirklich keine politische Relevanz bescheinigen.
Am 5. Oktober soll der erste Spatenstich für den Neubau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen stattfinden, ein für die Fraport AG durchaus wichtiges Datum, wenn auch – das wurde bereits betont – mehr symbolischen Charakters. Denn es markiert den Übergang von der Planungsphase zur Ausführung.
Natürlich ist dieses Datum auch für das Land Hessen als Standort des Flughafens und als größten Anteilseigner der Fraport AG keineswegs ohne Bedeutung. Aber gerade deshalb wird die Landesregierung dabei auch optimal vertreten sein: durch den Ministerpräsidenten persönlich. Wir haben es schon gehört: Auch das Fachressort wird keineswegs fehlen, denn der Staatssekretär Samson wird bei dieser Gelegenheit eine Delegation aus dem Ministerium anführen. Es gibt also an der Sache überhaupt nichts zu kritisieren. Deswegen darf ich schon die Frage in den Raum stellen: Verehrter Herr Kollege Hahn, warum führen Sie überhaupt diese Debatte?
Offensichtlich geht es Ihnen um etwas anderes. Denn sonst müsste man mit Shakespeares Komödie sagen: „Much Ado about Nothing.“ – Viel Lärm um nichts. – Übrigens ist diese Komödie sehr viel angenehmer als diese Diskussion. Vielleicht gibt es gewisse Parallelen unter dem Aspekt, dass dort auch die höfische Selbstinszenierung gefeiert wird, die wir gerade auch erlebt haben.