Wirklich wichtig waren in Ihrer Zeit beim Thema Flughafen Frankfurt und Terminal 3 doch vor allem die intensive Debatte über den Ausbau und die sich daran anschließende Überprüfung des Bedarfs sowie die Bewertung möglicher Alternativen zu dieser Planung. Über all diese Vorgänge haben wir hier im Hause bereits mehrfach intensiv diskutiert. Daher sind alle Positionen und Einschätzungen be
Meine Damen und Herren, Fraport hat einen höchstrichterlich bestätigten Planfeststellungsbeschluss und eine Baugenehmigung für das Terminal 3.
Daher lag und liegt die abschließende Entscheidung bezüglich der Realisierung exklusiv beim Unternehmen.
Sie alle wissen auch: Die Grundentscheidung ist ergangen. Jetzt wird die Umsetzung auf den Weg gebracht.
Und auch das soll hier überhaupt nicht verschwiegen werden: Wir GRÜNE – auch das wissen Sie bereits – halten die eingeschlagene Richtung für problematisch, ja, für falsch. Aber die Entscheidung ist anders gefallen, als wir es uns gewünscht hätten.
Wir bedauern dies, aber jenseits dessen ist die Debatte zurzeit nicht zielführend, und ich frage mich: Warum wollen Sie sie aufgreifen?
Die größte Sorge des Antragstellers dieser Aktuellen Stunde – das wird immer öffentlich verkündet, sehr gerne auch vom Kollegen Rentsch – ist ja die weitere Entwicklung, die Prosperität des Frankfurter Flughafens. Dazu will ich Ihnen durchaus noch ein bisschen Beruhigung zukommen lassen.
Seit dem Regierungswechsel zu Schwarz-Grün Anfang des Jahres 2014 – und infolge davon eines Wechsels in der Besetzung des Aufsichtsrats der Fraport AG – ist es mit diesem Unternehmen keineswegs bergab gegangen.
Es war so erfolgreich, dass es bereits im Jahr 2014 die Dividende gegenüber dem Vorjahr um 8 % erhöhen konnte.
Also, Kollege Hahn, Kollege Rentsch: Machen Sie am übernächsten Montag auf der Baustelle ein fröhliches Gesicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nein, wir werden Tarek Al-Wazir nicht dafür kritisieren, dass er dem Spatenstich für Terminal 3 und dem anschließenden Schnittchenessen bei Fraport fernbleibt. Damit ist er näm
aber es gibt durchaus wichtigere Termine, als vor Kameras zu posieren, sich selbst zu inszenieren und Lobbys zu bedienen – auch wenn es das gewesen sein mag, mit dem sich die FDP-Minister maßgeblich und hauptsächlich in ihrer Zeit beschäftigt haben.
In der Tat gibt es wichtigere Termine, und deswegen wird es an dieser Stelle von uns auch keine Kritik geben.
Unsere Kritik ist es nicht, dass der Wirtschaftsminister nicht an diesem Spatenstich teilnehmen wird; unsere Kritik ist, dass er nicht alles getan hat, um genau dieses Ereignis zu verhindern.
wurde: „Mit mir wird es keinen Spatenstich geben“ – genauer gesagt: „Ich verhindere es nicht, aber ich nehme wenigstens nicht daran teil.“ Immerhin das konnten Sie offenbar im Kabinett herausholen. Das erspart Ihnen einen unangenehmen Termin, ändert aber in der Sache leider gar nichts.
Ich möchte es nochmals deutlich machen: Wir lehnen den Bau von Terminal 3 ab. Dieser Flughafen liegt inmitten eines Ballungsgebietes, und die Grenze der Belastbarkeit ist schon lange überschritten.
Für uns stehen die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen an erster Stelle. Deshalb ist die Erhöhung der Kapazitäten völlig unverantwortlich.
Meine Damen und Herren, es lohnt sich aber auch, sich die betriebswirtschaftliche Seite nochmals anzuschauen. Denn da tun sich Widersprüche zu den Gutachten auf, die Fraport im Jahr 2007 vorgelegt hat, um für den Bau des Flughafens zu werben. Wenn man sich die Zahlen von 2007 und jetzt anschaut, sieht man, wie die auseinanderklaffen: bei den Arbeitsplätzen, der Passagierentwicklung und der Prognose der Flugbewegungen. Es zeigt sich, dass der gesamte Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens auf falschen Zahlen und falschen Prognosen beruht. Eigentlich gehört dieser gesamte Planfeststellungsbeschluss auf den Prüfstand.
Das Terminal 3 wird gebaut – und Schwarz-Grün spricht vom Lärmschutz und davon, dass es leiser werden soll.
Man baut ein Terminal, damit dort Passagiere abgefertigt werden können, die danach in ein Flugzeug steigen. Natürlich ist es richtig, dass der Bau der Landebahn Nordwest ohne das Terminal 3 ziemlich sinnlos gewesen wäre; das ist aus Sicht der Fraport klar. Aber genau das war doch in den letzten Jahrzehnten die Strategie: Erst erweitert man die Flugkapazität; dann baut man ein neues Terminal, das aber nicht ausgelastet ist; dann argumentiert man, man brauche die nächste Bahn, usw. Natürlich kann man dann die Schlussfolgerung ziehen, dass man jetzt dieses Terminal bauen muss – man kann aber auch die Schlussfolgerung ziehen, dass die Landebahn Nordwest stillgelegt werden muss. Das wäre mit Sicherheit die vernünftigere, wenn man an die lärmgeplagte Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet denkt.
Ich will nur auf eine Absurdität beim Bau von Terminal 3 hinweisen: Die Fraport AG bewirbt sich jetzt bei der Europäischen Union für die Finanzierung von Terminal 3 aus dem EU-Investitionspaket 2015. Das heißt, sie will auch noch öffentliche Mittel dafür abgreifen, dass die Menschen in der Flughafenregion weiter verlärmt werden. Meine Damen und Herren, das ist überhaupt nicht hinnehmbar: Eine ganze Region wird verlärmt, und die Menschen müssen um ihre Gesundheit fürchten.
Ich will darauf hinweisen: Dieser Flughafen befindet sich mehrheitlich im öffentlichen Besitz. Deshalb ist die Landesregierung in der Verantwortung, hier Lärm zu reduzieren und die Gesundheit der Menschen zu schützen.