Deshalb ganz klar: Wer weniger Lärm verspricht, der muss die Zahl der Flugbewegungen reduzieren. Wer die Gesundheit der Menschen schützen will, der braucht ein achtstündiges Nachtflugverbot und muss die Flugbewegungen auf 380.000 pro Jahr begrenzen, und der darf nicht versuchen, die Menschen mit Mogelpackungen wie den Lärmpausen abzuspeisen.
Die Grenzen des Wachstums des Frankfurter Flughafens sind lange überschritten. Dieser Flughafen liegt inmitten eines Ballungsgebietes. Die enorme Lärm- und Schadstoffbelastung gefährdet die Menschen in der Region.
Unsere Meinung ist: Der Schutz der Bevölkerung, der Schutz der Gesundheit und der Lebensqualität der Menschen muss endlich Vorrang haben vor den Profiten von Lufthansa und Fraport.
Am kommenden Montag wird die 150. Montagsdemo der Bürgerinitiativen im Flughafenterminal stattfinden. Als LINKE werden wir die Proteste und die Forderungen der Bürgerinitiativen weiter unterstützen, im Parlament und außerhalb. Deswegen ist es sicher sinnvoller, am 5. Oktober zur Montagsdemo zu gehen als zum Spatenstich für das neue Terminal.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hahn, ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie, als Sie diese Aktuelle Stunde beantragt und kritisiert haben, dass Herr Staatsminister Al-Wazir nicht in Frankfurt am Spatenstich für das neue Terminal teilnimmt, sondern in Berlin ist, zumindest gewusst hätten, welchen Termin er dort wahrnimmt. Ich sage ganz deutlich: Wenn der hessische Wirtschaftsminister in Berlin im Verkehrsministerium Gespräche führt, um aus der digitalen Dividende für Hessen möglichst viel Geld herauszuholen, ist das nicht zu kritisieren, sondern ein guter Vorgang. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Wer ein bisschen mit der Sache vertraut ist – der Staatssekretär in diesem Ministerium ist in Hessen gut bekannt –, weiß, dass im Moment dort wichtige Entscheidungen fallen. Ich halte diesen Termin durchaus für sehr wichtig.
Herr Kollege Hahn, daraus die Frage abzuleiten: „Ist Schwarz-Grün deswegen erneut gespalten?“, ist so weit weg von der Realität, dass es eigentlich schade ist, dass wir uns heute darüber unterhalten.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Rentsch (FDP): Das ist unser Eindruck!)
Ich bin übrigens interessiert daran, zu erfahren – diese Frage möchte ich an den Kollegen Weiß weitergeben; vielleicht kann er gleich etwas dazu sagen –, wie eigentlich die Stadt Frankfurt am 5. Oktober vertreten ist. Nach dem, was ich gehört habe – vielleicht können Sie etwas dazu sagen –, ist auch Oberbürgermeister Feldmann bei diesem Termin nicht anwesend,
sondern lässt sich durch ein Magistratsmitglied vertreten. Vielleicht können Sie nachher noch etwas dazu sagen.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Boddenberg (CDU): Er macht Hausbesuche! – Weitere Zurufe von der CDU)
Ich weise darauf hin, dass der 5. Oktober ein wichtiger Tag für die Fraport und auch für die Region ist.
Ich denke, die Tatsache, dass der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, aber auch Staatssekretär Samson die Landesregierung dort hochrangig vertreten, ist ein Zeichen dafür, welche Bedeutung dieser Spatenstich für die Region, für Hessen und auch für Deutschland selbst hat. Das macht deutlich, welchen Stellenwert dieser Tag hat.
Aber, Herr Kollege Hahn, das Thema Terminal 3 ist doch längst durch. Es wieder hervorzuholen, um irgendwelche Dinge daraus abzuleiten, ist absolut absurd.
Es ist entschieden. Fraport hat zur Kenntnis genommen, dass der hessische Wirtschaftsminister dort einen Alternativvorschlag unterbreitet hat. Er wurde sicherlich auch mit großem Interesse untersucht. Fraport hat entschieden. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung eindeutig vorgegeben, dass Fraport diese Entscheidung selbst trifft.
Ich kann Ihnen am heutigen Tage wirklich sagen: Lieber Herr Kollege Hahn, die schwarz-grüne Landesregierung und auch die Regierungsfraktionen arbeiten weiterhin fröhlich und erfolgreich zusammen. Die FDP ist in der Opposition. – Das ist die Tagesmeldung von heute zu diesem Thema. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann einmal fehlen; man darf einmal einen Termin nicht wahrnehmen. In diesem Fall ist allerdings etwas anderes ein Problem, nämlich die Summe der Termine, die die Landesregierung bzw. der Wirtschaftsminister nicht wahrnimmt, wenn es um die Luftverkehrswirtschaft geht, und es ist die Uneinheitlichkeit des Auftretens der Landesregierung in diesem Bereich.
Deswegen ist es ein fatales Signal, wenn die Luftverkehrswirtschaft in der Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung keine Rolle mehr spielt.
Bevor Herr Al-Wazir gekniffen hat, hatte das Herr Cunitz schon längst getan. Der hat damit angefangen. Er hat es nach seiner Interpretation von Verantwortung und Führungsstärke seinem Referenten überlassen,
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo ist Feldmann? Nicht: „Wo ist Behle?“, sondern: „Wo ist Feldmann?“)
die Baugenehmigung für das Terminal 3 zu verkünden, und ist in den Urlaub abgedüst. Das ist die Art und Weise, wie die GRÜNEN in Frankfurt Verantwortung übernehmen.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist mit Feldmann? Kennen Sie ihn eigentlich noch? – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Herr Wagner, da Sie immer „Wo ist Feldmann?“ dazwischenrufen, nenne ich Ihnen einmal den größten Unterschied zwischen Herrn Feldmann und den hessischen
(Beifall bei der SPD – Lachen bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Bodden- berg (CDU): Ach du lieber Gott! – Weitere Zurufe von der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, einmal durchschnaufen. Machen Sie ein paar Übungen mit den Fingern, dann werden Sie wieder ruhiger. – Herr Kollege Weiß hat das Wort.
Ich kann die Aufregung ja verstehen. Ich kann auch verstehen, dass Tarek Al-Wazir am 5. Oktober nicht dabei ist.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo ist denn Peter Feldmann? – Michael Boddenberg (CDU): Was haben Sie heute gefrühstückt? – Weitere Zurufe von der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Moment. Ich bitte um etwas Aufmerksamkeit. Beruhigen Sie sich alle wieder. Der Kollege Weiß sorgt dafür, dass Sie ruhig bleiben. – Bitte.