Moment. Ich bitte um etwas Aufmerksamkeit. Beruhigen Sie sich alle wieder. Der Kollege Weiß sorgt dafür, dass Sie ruhig bleiben. – Bitte.
Ich kann gut verstehen, dass Tarek Al-Wazir am 5. Oktober nicht dabei ist. Er hat zusammen mit seiner grünen Fraktion das Parlament schon einmal bei dem Thema T 3 missachtet, indem eine Anhörung, die wir dazu beantragt hatten, nicht zugelassen wurde, indem 100.000 € für völlig überflüssige Gutachten verbrannt wurden und indem die Öffentlichkeit über Monate hinweg an der Nase herumgeführt wurde. Daher kann ich sehr gut verstehen, dass Tarek Al-Wazir nicht daran teilnehmen möchte.
(Beifall bei der SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was denn nun? – Weitere Zurufe von der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vor ein paar Wochen hatten wir den Spatenstich der Lufthansa Technik, einer Lufthansa-Tochter, im Frankfurter Osthafen: eine Investition in Höhe von 60 Millionen € von einer Firma, die für die hessische Wirtschaft enorm wichtig ist.
Es hat kein Mitglied der Hessischen Landesregierung daran teilgenommen. Der Wirtschaftsminister war nicht da.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen sage ich: Es ist die Summe. Wenn der Wirtschaftsminister innerhalb von ein paar Wochen bei Terminen für wichtige Investitionsprojekte des größten Arbeitgebers Lufthansa und der größten Arbeitsstätte Fraport nicht anwesend ist, macht er seinen Job nicht.
Die Liste lässt sich beliebig verlängern. Wir können uns einmal anschauen, wie oft der Minister schon in Brüssel war, um sich dort für die Belange der hessischen Luftverkehrswirtschaft einzusetzen.
Herr Minister, wir können uns einmal überlegen, ob Sie, wenn Sie am 5. Oktober in Berlin sind, einmal mit Herrn Schäuble darüber reden, wie es mit der Luftverkehrsteuer aussieht.
In der Großen Koalition hat es auf der Fachebene längst eine Übereinstimmung gegeben, sie abzuschaffen. Herr Minister Schäuble hat sein Veto eingelegt.
Dort könnte sich der Wirtschaftsminister einmal für die Interessen der hessischen Luftverkehrswirtschaft einsetzen. Aber auch da passiert nichts.
Als weiteres Beispiel nenne ich die Codeshare-Verbindungen, etwa Air Berlin/Etihad, für die alle, die davon betroffen sind – die Landesregierungen –, kämpfen. Die Berliner setzen sich dafür ein. In Nordrhein-Westfalen setzt sich Hannelore Kraft für die Interessen ihrer Wirtschaft ein. In Baden-Württemberg setzt sich der grüne Ministerpräsident Kretschmann dafür ein,
(Manfred Pentz (CDU): Und Marius Weiß! – Weitere Zurufe von der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen des Präsidenten)
im Übrigen nicht allein, sondern im Zusammenspiel mit dem roten Minister Schmid und dem grünen Verkehrsminister. Sie setzen sich da für die Interessen der hessischen Wirtschaft ein. Von Minister Al-Wazir habe ich überhaupt noch nichts gehört, was die Wahrung der Interessen von Fraport, der Lufthansa oder der Luftverkehrswirtschaft überhaupt angeht; denn die Luftverkehrswirtschaft spielt in der hessischen Wirtschaftspolitik überhaupt keine Rolle.
Das ist die Wahrheit, und das ist das Problem, das wir in dieser Landesregierung haben. Von den GRÜNEN hätte ich überhaupt nichts anderes erwartet. Aber ich finde es einigermaßen erschreckend, dass gerade der CDU-Teil dieser Landesregierung diesen für Hessen wirklich existenziellen Wirtschaftszweig so sträflich vernachlässigt und zulässt, dass der hessische Wirtschaftsminister hier Politik für die grüne Klientel macht – nicht für die Interessen der hessischen Wirtschaft.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zurufe der Abg. Michael Boddenberg (CDU) und Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP) – Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre schön, wenn der SPD-Flughafensprecher sich auch nur ansatzweise mit dem gleichen Engagement um mehr Lärmschutz kümmern würde wie um meinen Terminkalender.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE) – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Weitere Zurufe von der CDU – Glockenzeichen des Präsidenten)
Herr Kollege Weiß, ich möchte noch ein offensichtliches Missverständnis an diesem Punkt beseitigen: Berlin, Nordrhein-Westfalen und leider auch Baden-Württemberg setzen sich nicht für die Interessen der hessischen Wirtschaft ein – in Sachen Etihad und Codeshare eher im Gegenteil.
Zum eigentlichen Punkt. Meine Haltung ist bekannt. Über die haben wir die letzten eineinhalb Jahre in diesem Parlament wirklich ausgiebig diskutiert. Es ist klar, ich hätte mir an diesem Punkt eine andere Entscheidung gewünscht.
Wir haben auch Alternativen aufgezeigt. Aber es ist unzweifelhaft, dass die Fraport auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses des Jahres 2007, auf der Grundlage der Gerichtsentscheidung des Jahres 2012, auf der Grundlage des Bauantrags des Jahres 2013 und der Baugenehmigung des Jahres 2014 ein Recht darauf hat, dieses Terminal zu bauen.
(Zurufe der Abg. Florian Rentsch (FDP) und Janine Wissler (DIE LINKE) – Glockenzeichen des Präsidenten)
Herr Kollege Rentsch, ich verstehe es, ehrlich gesagt, nicht: Das Wirtschaftsministerium ist vertreten mit dem
Staatssekretär, und prominenter als mit dem Hessischen Ministerpräsidenten kann die Hessische Landesregierung nicht vertreten sein.
Ich habe in der Zeit – das habe ich schon gesagt – einen Termin im Bundesverkehrsministerium. Herr Kollege Dr. h.c. Hahn, den kann nicht Herr Baake organisieren – der ist nämlich im Wirtschaftsministerium Staatssekretär. Aber ich glaube, dass es in diesem Zusammenhang sicherlich auch aus Ihrer Sicht richtig ist, dass ich mich an diesem Punkt darum kümmere, dass wir aus der digitalen Dividende auch einen ordentlichen Schluck nach Hessen bekommen.
Letzter Punkt. Herr Weiß, Herr Hahn, Sie haben gesagt, die Luftverkehrswirtschaft würde keine Rolle spielen. Wenn Sie sich wirklich mit meinem Terminkalender beschäftigt hätten, dann wüssten Sie, dass ich heute Abend in Berlin Gast einer Podiumsdiskussion beim parlamentarischen Abend der Fraport bin.
Herr Kollege Weiß, ich sage aber, da wir momentan in ganz aufregenden Zeiten mit Bund-Länder-Verhandlungen leben, dazu: Ich habe fest vor, um 20 Uhr dort zu sein. Es kann aber auch da sein, dass ich aufgrund der laufenden Bund-Länder-Verhandlungen zu Asylfragen kurzfristig absagen muss. Das kann sein.
In diesem Zusammenhang kann ich wirklich nur sagen, diese Aktuelle Stunde zeigt aus Ihrer Sicht ein glückliches Land, wenn Sie keine anderen Probleme haben.
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aktuelle Stunde, Tagesordnungspunkt 69, behandelt.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (25 Jahre Deutsche Einheit – Hessen feiert in Dankbarkeit und großer Freude) – Drucks. 19/2447 –
Ich wäre dankbar, wenn es eine Wortmeldung der CDU geben würde. – Das macht der Herr Alterspräsident. Bitte sehr, Kollege Klee. Du hast das Wort.