Damals haben Sie leider den Prognosen von Fraport Glauben geschenkt und dem Ausbau zugestimmt. Damals wäre es sinnvoll gewesen, auch die Bürgerinitiativen zu hören und sich klar gegen einen Flughafenausbau zu positionieren.
Ich muss schon sagen – an der Stelle muss ich dem Minister ein Stück weit recht geben –: Es ist ein bisschen schwierig, wenn die SPD gleichzeitig die CDU dafür kritisiert, dass sie die Wirtschaftskraft am Flughafen gefährdet, und die GRÜNEN dafür, dass sie den Lärmschutz unzureichend umsetzen. Ich glaube, man muss sich da für eine Seite entscheiden. Wir haben das getan. DIE LINKE hat eine ganz klare Position.
Die kann man falsch finden, aber wir haben eine klare Position. Wir eiern hier nicht rum, meine Damen und Herren.
Die FDP hingegen hat mit ihrem Antrag und mit dem Auftritt von Herrn Rentsch einmal mehr deutlich gemacht, wo sie steht, nämlich dass sie ein verlässlicher Partner der Luftverkehrswirtschaft ist. Sie haben sich hier generiert, als seien Sie das letzte Bollwerk gegen den Sozialismus in Hessen, Herr Rentsch.
Nach Ansicht der FDP – so haben Sie es im Antrag geschrieben – sollte allein die Fraport über einen sinnvollen Zeitpunkt für den Bau von Terminal 3 entscheiden,
in einem Rechtsstaat dürfe die Landesregierung keinen Einfluss auf die unternehmerischen Entscheidungen der Fraport nehmen. Da frage ich Sie: Wem gehört denn die Fraport? – Sie ist mehrheitlich im öffentlichen Besitz. Es ist doch die Politik, die den Luftverkehr durch günstige Rahmenbedingungen privilegiert.
Müssten die Fluggesellschaften eine angemessene Steuer auf Kerosin zahlen oder müsste der Flughafenbetreiber selbst für die Kosten des Schallschutzes aufkommen, dann sähe die Sache ganz anders aus.
Herr Rentsch, gegen diese staatliche Privilegierung des Luftverkehrs haben Sie doch überhaupt nichts. An dieser Stelle ist es doch der FDP völlig wurscht, dass dort nicht marktwirtschaftliche Mechanismen greifen, sondern dass dort der Luftverkehr subventioniert wird. Wenn Sie fordern, der Staat solle sich heraushalten, dann setzen Sie sich doch einmal dafür ein, dass diese unzulässige Privilegierung des Luftverkehrs endlich abgebaut wird.
Noch wichtiger als die Frage: „Wem gehört der Flughafen?“, ist die Frage: „Wem gehört eigentlich diese Region?“ Dazu sage ich: Diese Region gehört den Menschen, die hier leben. Die haben ein Recht auf Gesundheitsschutz und auf eine hohe Lebensqualität. Da kann es nicht sein, dass dieser Flughafen die Region immer weiter verlärmt.
Ein Letztes. Ich halte es für einen schlechten Witz, dass sich ausgerechnet die FDP hierhin stellt und zum Anwalt der Beschäftigten aufschwingt. Wenn Sie etwas für die Beschäftigten am Frankfurter Flughafen tun wollen, dann setzen Sie sich dafür ein, dass die prekären Beschäftigungsverhältnisse zurückgedrängt werden. Setzen Sie sich einmal dafür ein, dass nicht immer mehr Beschäftigte zu Niedriglöhnen und in befristeten Arbeitsverhältnissen arbeiten.
In der letzten Woche hat vor dem Landtag eine ganze Menge von Mitarbeitern der Zeitungshändler am Frankfurter Flughafen demonstriert. Warum? Weil sie am Frankfurter Flughafen 20 % unter Tarif bezahlt werden und weil ihnen die branchenüblichen Zuschläge verwehrt werden. Deswegen haben sie hier demonstriert. Und niemand von der FDP war dort, um diese Beschäftigten zu unterstützen. Das ist das Problem.
Die Koalition könnte handeln und Lärm reduzieren. Was sie tun müsste, liegt auf der Hand, steht aber leider nicht im Koalitionsvertrag. Dazu müsste man Flugbewegungen reduzieren.
Wir sind der Meinung, der Bau des Terminals 3 muss sofort gestoppt werden. Die Nordwestlandebahn muss geschlossen werden. Sie ist eine völlige Fehlplanung. Weder sind 100.000 Arbeitsplätze entstanden noch die prognostizierte Zahl von Flugbewegungen. All das war Lug und Trug.
Frau Präsidentin, letzter Satz: Wir werden die Proteste der Bürgerinitiativen weiter unterstützen. Demnächst findet die 100. Montagsdemonstration am Frankfurter Flughafen statt. Wir wünschen den Bürgerinitiativen alles Gute und vor allem einen langen Atem im Kampf gegen Fluglärm. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Weiß, wer den Antrag der SPD gelesen hat, stellt fest, dass Sie eigentlich nur Fragen gestellt, aber keine Aussagen zum Flughafen gemacht haben. In Ihren Ausführungen hier vorne hätte ich gerne einmal klar gehört, wie Sie eigentlich weiter zu diesem Flughafen stehen.
Deswegen war es mehr als nachvollziehbar, dass Herr Minister Al-Wazir versucht hat, Antworten auf Ihre Fragen zu geben. Dabei war es klar, dass es nicht möglich ist, nach im Grunde nur zwei Monaten schon Antworten auf dieses höchst komplexe Thema zu geben.
Ich kann natürlich verstehen, dass Sie eine gewisse Sprachlosigkeit erfasst hat, als Sie in unserer Koalitionsvereinbarung gelesen haben, dass wir uns anschicken, diese Vereinbarung, dort eine Lärmpause von sieben Stunden zu erzeugen, tatsächlich umzusetzen.
Ich möchte Ihnen noch drei, vier Punkte aus der Koalitionsvereinbarung nennen, denn ich habe ein bisschen die Kritik daran verspürt, da stünde nicht viel drin.
In dieser Vereinbarung mit unserem Koalitionspartner haben wir klar gesagt: Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Flughafens erhalten. Wir wollen aber auch dafür sorgen, dass es dort leiser wird.
Dort ist eine ganze Menge an Maßnahmen aufgeschrieben, die wir auch umsetzen werden. Herr Minister Al-Wazir hat es erwähnt: Dazu gehört, dass wir die Ausnahmegenehmigungen weitgehend – um nicht zu sagen: ganz – reduzieren wollen, die sieben Stunden Lärmpause, die Einführung einer Lärmobergrenze.
dem Forum Flughafen und Region. Dort haben wir von Herrn Wörner gehört, dass es eine komplexe Sache ist, eine solche Lärmobergrenze zu definieren. Aber es ist ein Ziel dieser Koalition, sie einzuführen. Das wird auch dafür sorgen, dass der Lärmpegel dort sinken wird.
Im Koalitionsvertrag haben wir aber auch deutlich gesagt: Diese 19 Maßnahmen aus der Allianz für Lärmschutz werden wir umsetzen. – Herr Kollege Rentsch, das ist dort klar vermerkt, das müssen Sie also nicht wiederholen.
Herr Kollege Weiß, bei Ihrer Rede haben Sie den Begriff „Frischling“ gebraucht. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie wirklich an das Sprichwort erinnern: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Herr Kollege Rentsch, wer Ihnen heute Morgen zugehört hat, gerade auch die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, der musste feststellen, dass Sie wirklich den schweren Säbel gezückt und hier schwere Geschütze gegen die Fraktion der CDU aufgefahren und auch abgefeuert haben.
Das können Sie tun. Das mag Ihre neue Rolle in der Opposition sein. Aber bleiben Sie bei der Wahrheit. Wenn Sie hier sagen, wir seien mit unserem Koalitionspartner angetreten, um diesen Flughafen kaputt zu machen, dann weise ich das in aller Entschiedenheit zurück. Es ist nicht in Ordnung, das in dieser Form zu sagen.
Ich möchte auch klar betonen: Natürlich haben wir in unseren Gesprächen mit unserem Koalitionspartner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Thema Fluglärm eine noch größere Bedeutung zugemessen, als wir das bereits in unseren Gesprächen in der letzten Legislaturperiode getan haben. Im Namen meiner Fraktion sage ich: Das ist auch richtig. Das wollen wir mit den Kolleginnen und Kollegen unseres Koalitionspartners umsetzen. Auch bei den Airlines, bei Fraport ist es angekommen, dass wir einen Weltflughafen – den wir erhalten wollen – nur dann erhalten können, wenn wir versuchen, die Menschen, die in dieser Region wohnen, arbeiten und ihre Arbeitsplätze am Flughafen haben, ein ganzes Stück mitzunehmen und auch mit den Menschen zu reden, die unter dem Fluglärm leiden. Die haben einen Anspruch darauf, dass wir diesen Lärm verringern. Und das tun wir, gemeinsam mit unserem Bündnispartner.
Dass die siebenstündige Lärmpause nur als freiwillige Kooperation zwischen Fraport und den Airlines und der Deutschen Flugsicherung möglich ist, das ist klar geworden. Es ist auch klar geworden, dass dieses Unterfangen von mehreren Komponenten bestimmt wird. Die einschlägigen Bundesgesetze sagen klar, der Luftverkehr muss gesichert, geordnet und flüssig abgewickelt werden.
Wenn wir uns den Betrieb ansehen, der sich dort in den Nachtrandstunden ereignet, so will ich daran erinnern, dass Fraport immer wieder sagt: 20 % der Passagiere, die dort