Vielleicht sollten Sie einfach einmal mit den Menschen von Kali + Salz reden, bevor Sie hier behaupten, Sie hätten mit denen Vereinbarungen getroffen, die diese am nächsten Tag dementieren.
Frau Präsidentin, es war vorhin Tumult, Sie konnten es vielleicht nicht mitbekommen. Aber die Rednerin hat die Ministerin der Lüge bezichtigt. Das ist aus meiner Sicht unparlamentarisch. Wir beantragen, bitte eine Abschrift zu machen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, ich hatte es bereits hinterlegt. Es wurde gesagt, dass die Abg. Erfurth der Ministerin beim Lügen helfen würde. Das war die erste Entgleisung, die meines Erachtens unparlamentarisch ist.
Das Zweite ist, dass unterstellt wurde, die Firma K+S würde erpressen. Das ist meines Erachtens ein Straftatbestand.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Nein, nein, das darf man schon sagen! – Gegenruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU): Es reicht auch irgendwann mal!)
Dieser Begriff stammt meines Erachtens aus dem Strafrecht und ist auch deshalb mit Sicherheit hier unangemessen. Im Übrigen freue ich mich, dass ich als der deutlich Ältere immer noch bessere Ohren habe als die Frau Kollegin Wissler.
(Heiterkeit – Beifall bei der CDU – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Bei dem Lärm, der hier veranstaltet wird!)
Frau Präsidentin, wenn es hier um unparlamentarisches Verhalten geht, dann muss gleichermaßen diskutiert werden, dass mehrere Mitglieder der Fraktion der GRÜNEN
durch immer wieder die gleichen Zwischenrufe: „Was ist denn mit Ramelow?“, oder: „Wo ist denn der Ramelow?“,
(Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, was ist denn mit ihm? – Glockenzeichen der Präsi- dentin)
während der gesamten Redezeit unserer Kollegin Schott versucht haben, sie zu unterbrechen und durcheinanderzubringen. Wenn Sie schon in dieser Art und Weise das Protokoll bemühen, dann sollten Sie sich an Ihre eigene Nase fassen.
Kollege Schaus, ich stelle fest, Zwischenrufe sind nicht unparlamentarisch. Ich habe versucht, hier für etwas mehr Ordnung zu sorgen. Es ist in der Tat relativ laut gewesen, das will ich zugeben.
Es wurde beantragt, eine Protokollabschrift anzufertigen. Ich kann nur sagen, wir hier oben im Präsidium haben diese Redepassage nicht gehört. Falls das Wort „Lügen“ gefallen ist, dann ist das in der Tat unparlamentarisch. Darauf weise ich Sie hin, Frau Schott.
Kolleginnen und Kollegen, dann können wir in der Tagesordnung fortfahren. Das Wort hat Kollege Lenders, FDPFraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin gerade gebeten worden, die Stimmung hoch zu halten. Ich weiß nicht, ob mir das gelingen wird. Ich hatte eigentlich vor, es ein bisschen sachlicher zu machen.
Aber eines vorweg, Frau Schott. Die Fraktion DIE LINKE betont immer, wie wichtig ihr sei, dass die Arbeitsplätze bei Kali + Salz nicht gefährdet werden.
Dazu muss man einfach einmal sagen: All die Anträge und die Vorwürfe, die Sie in Richtung des Unternehmens verbreiten, tragen wirklich nicht dazu bei, dass Aktionäre Vertrauen in dieses Unternehmen haben. So, wie Sie die Diskussion führen, gefährdet das eher die Arbeitsplätze. Da sollten Sie sich wirklich einmal überlegen, ob das der richtige Weg ist.
Meine Damen und Herren, wir haben hier einen eigenen Antrag eingebracht. Auch wir haben den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens im Fokus; denn davon sind die Arbeitsplätze abhängig. Das ist nicht nur dann so, wenn eine Übernahme durch ein konkurrierendes Unternehmen droht. Nein, die Verantwortung für die Arbeitsplätze in Hessen, aber auch andernorts hat natürlich auch die Landesregierung. Diese Verantwortung liegt vor allem darin, dass man Rechtssicherheit für das Unternehmen schafft. Da liegt der Ball jetzt im Spielfeld der Landesregierung und damit namentlich bei Frau Staatsministerin Hinz.
Zur Übergangsregelung – das kann ich durchaus sagen – hat die Landesregierung in den letzten Wochen einen engen Austausch mit den Obleuten gesucht.
Das finden wir sehr gut und anerkennenswert. Aber natürlich geht eines nicht. Man kann nicht sagen, das Genehmigungsverfahren ist Aufgabe des Regierungspräsidiums – Klammer auf: wenn es schiefgeht, hat der Regierungspräsident das Ding an der Backe, Klammer zu –, und wir als Landesregierung, sprich: das Umweltministerium, schauen zu und sind nicht daran beteiligt. – Meine Damen und Herren, das Regierungspräsidium ist Teil der Landesregierung, und aus dieser Verantwortung werden wir Sie auch nicht rauslassen.
Meine Damen und Herren, wir müssen abwarten, ob das greift, was jetzt als Übergangslösung angedacht ist. Was sicherlich nicht passieren darf, ist, dass durch Rechtsunsicherheiten der Klageweg begehbar wird und das Unternehmen unter Umständen dadurch in Schwierigkeiten kommt, dass diese Übergangsregelungen rechtlich nicht halten; denn dann haben wir Anfang nächsten Jahres ein handfestes Problem bei dem Unternehmen und den Arbeitsplätzen.
Ansonsten darf man sicherlich sagen: Wir sind auf einem guten Weg, was die Entsorgung der Haldenabwässer und der Produktionsabwässer bei K+S angeht. Ich will durchaus sagen, dass die Haldenabdeckung einmal eine große Rolle spielen wird, um auf eine mögliche Versenkung ab dem Jahr 2021 verzichten zu können. Das ist ein sehr wichtiger Aspekt. Frau Staatsministerin Puttrich, Ihre Vorgängerin hat uns gegenüber immer beteuert, das gehe nicht. Das ist auch schwierig. Stellen Sie sich vor, Sie wollten sozusagen einen Wackelpudding abdecken. Etwas anderes ist so eine Halde nicht.
Ich bin aber sehr froh, dass die Landesregierung den Versuch startet, diese Abdeckung in den Griff zu bekommen. Das wäre eine der nachhaltigsten Lösungen, die wir dringend brauchen, um Entsorgungssicherheit zu haben und dem Naturschutz gerecht zu werden. Am Ende geht es natürlich auch um die Arbeitsplätze an den Standorten in Hessen und anderswo.
Zum Einstapeln der Haldenabwässer haben die Kollegen der LINKEN gleich Hurra geschrien. Jetzt kommt doch das Eindampfen, das wir immer gewollt haben. – Es ist jetzt nicht an mir, die fachliche Seite zu korrigieren. Auch der Hessische Rundfunk hat so etwas Ähnliches wie Verdampfen in den Mund genommen. Bei der Begrifflichkeit sollte man vorsichtig sein. Die Produktionsverfahren sind schon etwas anders.
Aber eines muss man auf jeden Fall verstehen: Jeder Produktionsstandort in Hessen, in Deutschland und weltweit hat seine eigenen Herausforderungen. Für jeden Produktionsstandort muss einzeln betrachtet werden, wie die Entsorgung dort stattfinden kann. Wenn die Lauge unter Tage gebracht wird, ihr Wasser entzogen wird und es so zu einer Verdichtung kommt, dann ist das einer der gangbaren Wege, der dazu führen soll, das Problem der Entsorgung der Laugen und Produktionsabwässer endlich in den Griff zu bekommen.
Darauf darf man an dieser Stelle schon einmal hinweisen. Vorwürfe gibt es übrigens auch in dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der GRÜNEN. Das ist ein ähnlicher Vorwurf wie der von den LINKEN. Er lautet: Das Unternehmen ist schuld. Das Unternehmen ist schuld an der Misere, die wir jetzt mit der Übergangslösung haben. Das Unternehmen hat grundsätzlich die Verantwortung. – Das kann man immer wieder schön dabei herauslesen.
Da darf man doch einmal eines sagen: Im Jahr 1997 hatten wir noch 20 Millionen m³ Abwasser im Jahr. Wir sind jetzt, im Jahr 2015, auf 7 Millionen m³ Abwasser heruntergegangen. Das ist eine hervorragende Leistung des Unternehmens.
Das dient dazu, die Arbeitsplätze im Kalirevier zu sichern. Wenn man bis zum Jahr 2075 auf 1,5 Millionen m³ Abwasser herunter will – das ist ein ehrgeiziger Plan –, dann ist das ein langer Weg. Da gibt es viele Fallstricke. Wir als Freie Demokraten sind sicherlich bereit, diesen Weg mitzugehen, auch wenn wir das kritisch begleiten.
Aber eines kann man nicht machen: Man kann nicht sagen, dass einer der Wege, die dazu führen könnten, eine Pipeline in die Oberweser ist. Meine Damen und Herren, wenn die Oberweserpipeline einmal fertig sein sollte, werden Sie sie nicht mehr sehen. Aber die Stapelbecken am Einleitungspunkt würde man durchaus sehen können.
Es ist nicht Aufgabe dieser Landesregierung, zu sagen: Wir werden vielleicht diese Oberweserpipeline gar nicht brauchen. – Vielmehr müssen Sie die Menschen vor Ort mitnehmen und ihnen klarmachen, warum sie Abwässer vor ihrer Haustür dulden sollen, wenn sie überhaupt keinen Vorteil davon haben. Es ist die Aufgabe dieser Landesregierung, Akzeptanz bei der Bevölkerung zu schaffen.