Denn die aktuellen Herausforderungen hinsichtlich der Flüchtlinge zeigen eines: Schon längst sind die globalen Auswirkungen des Klimawandels bei uns angekommen. Gerade in den afrikanischen und arabischen Ländern
Herr Präsident, vielen Dank – gab es in den letzten Jahren extreme Dürreperioden. Das hat mit dazu beigetragen, dass das Elend der Menschen vor Ort viel dramatischer wurde. Wenn das so weitergeht, werden wir eine Vielzahl an Klimaflüchtlingen haben.
Das heißt, wir brauchen ganz dringend ein Einhalten des Klimawandels, damit dieses Elend nicht größer wird. Gerade deswegen ist der Durchbruch in Paris als so unglaublich wichtig zu bewerten.
Es gibt endlich diese Einigung. Es ist die Einigung aller Länder, dass sie den Temperaturanstieg auf deutlich unter 2° C begrenzen wollen. 1,5° C werden angepeilt.
Endlich stehen auch China und Indien mit in der Verantwortung. Endlich sagen die Industrieländer: Ja, wir geben den Entwicklungsländern hohe Beträge als Klimahilfe.
Das ist ein sehr gutes Ergebnis. Dafür haben wir lange gekämpft. Dafür haben die Umweltorganisationen gekämpft. Es ist eine, wenn nicht die historische Chance. Noch ist aber offen, ob aus dieser historischen Einigung auch ein historischer Sieg im Kampf gegen den Klimawandel wird. Deswegen muss das Handeln weltweit ambitionierter werden.
Wir in Deutschland und wir in Hessen haben eine besondere Vorreiterrolle, das anzupacken. Wir packen das in Hessen auch an. Wir haben einige wichtige Weichen gestellt. Ich nenne einmal die Energie-Agenda. Wir setzen bei der Energiewende einen Schwerpunkt auf das Thema Energieeffizienz. Ich nenne die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Der Verkehr ist ein riesiger Bereich, bei dem wir etwas tun müssen.
Auch die Landwirtschaft ist ein Bereich, der für den Klimawandel unglaublich wichtig ist. Wir setzen auf eine regionale und ökologische Landwirtschaft. Das sind alles ganz wichtige Beiträge zu dem Klimaschutz.
Während in der früheren Landesregierung die Klimaschutzministerin – damals war es Frau Puttrich – vom Wirtschaftsminister von der FDP immer wieder ausgebremst wurde, geht es heute endlich voran. Die beiden Ministerien arbeiten gemeinsam in der Koalition. Da sieht man ganz deutlich: Grün macht den Unterschied.
Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, brauchen wir mehr. Wir brauchen einen Gesamtplan, einen Plan, der alle Bereiche und alle Sektoren umfasst, mit dem systematisch herangegangen wird. Genau daran setzt sich jetzt unsere Umweltministerin mit sehr viel Engagement. Wir haben eine Grundlage gemeinsam beschlossen. Da bin ich dem Kabinett sehr dankbar. Wir haben uns ambitionierte Klimaschutzziele gegeben. Hessen will im Jahr 2050 klimaneutral werden. Wir sagen nicht: irgendwann im Jahr 2050. Nein, wir setzen ganz konkrete Zwischenschritte. Bis zum Jahr 2020 wollen wir die Treibhausgasemissionen um 30 % senken. Bis zum Jahr 2025 wollen wir sie um 40 % senken.
Dabei kann es natürlich nicht bleiben. Die entscheidende Arbeit liegt vor uns. Es geht jetzt um die Erarbeitung konkreter Maßnahmen. Nur mit denen können wir es schaffen, zu handeln.
Dafür müssen wir wirklich alle Bereiche in den Blick nehmen. Das sind der Verkehr, die Industrie, der Handel, die privaten Haushalte und die Verwaltung. Denn wenn uns das Klimaschutzabkommen eines lehrt, dann ist es doch, dass man alle mitnehmen muss und dass man ganz konsequent nach vorne gehen muss.
Meine Damen und Herren der SPD-Fraktion, es gab in den letzten Tagen immer wieder Kritik an unserer Umweltministerin.
Es wurde gesagt, sie würde nicht weit genug gehen. Das finde ich einigermaßen lächerlich. Schauen Sie sich einmal die Bundesregierung an. Auf was setzt gerade unsere Bundesregierung? Sie haben einen Klimaschutzplan gemacht, ja. Aber was davon wird umgesetzt? Ich habe noch kaum etwas gesehen. Sie setzen weiterhin auf Kohle bei der Energieversorgung, sie machen eine Rolle rückwärts. Das ist genau das Problem.
Wir in Hessen versuchen, die erneuerbaren Energien voranzubringen, trotz Gegenwind von der Bundesregierung. Das ist das Wichtigste, was wir für den Klimaschutz hier tun können.
Wir werden gemeinsam mit den Akteuren aus der Gesellschaft, der Wissenschaft und der Wirtschaft diesen Plan erarbeiten. Das wird eine Menge Arbeit. Aber um es einmal mit dem Meister des alten Jedi-Ordens, uns allseits als Yoda bekannt, zu sagen: „Tu es oder tu es nicht. Es gibt kein Versuchen“. – Vielen Dank.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Janine Wissler (DIE LINKE): Er hatte eine andere Satzstellung! – Mathias Wagner (Tau- nus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Möge die Macht mit uns sein!)
Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Weihnachten steht vor der Tür, und ich stelle mir die Frage, ob die Staatenlenker und die Klimaexperten mit dem Dokument von Paris unserer Welt ein Geschenk gemacht haben oder ob das Pariser Ergebnis nur ein Bauplan für mehr Klimaschutz ist. Bei allem Respekt vor der Leistung der Verhandelnden in Paris: Die Arbeit beginnt jetzt.
Dort, wo bisher keine Aktivitäten für den Klimaschutz stattfanden, muss man beginnen, weltweit. Dort, wo man schon mehr oder weniger erfolgreich tätig ist, müssen die Bemühungen intensiviert werden. Wir müssen uns vor allem über eines klar sein: Unsere Anstrengungen dienen vor allem den jungen Menschen in dieser Welt, von denen ich eine Gruppe von 80 Schülerinnen und Schülern von der Langenbergschule in Birkenau und von zwei Schulen in Frankfurt hier oben begrüßen will. Denn das, was wir heute zum Klimaschutz besprechen, dient vor allem den jungen Menschen.
Was sind die Schlagzeilen in der Presse vom Montag, dem 14.12.2015? Die „FAZ“ titelt: „Große Freude über den Klimaschutzvertrag von Paris“ und schreibt, Obama geht von der besten Chance aus, den Planeten zu retten. Merkel spricht von einem Hoffnungszeichen. Im Kommentar steht dann: „Minimalkonsens“, und im Wirtschaftsteil steht zum Teil deutliche Kritik am Klimavertrag von Paris.
Eine Lokalzeitung in Karlsruhe stellt die Frage: „Ist die Katastrophe tatsächlich abgewendet?“ Da ist man sich mit der Zeitung „Die Welt“ einig: Der Klimavertrag von Paris hat Stärken und Schwächen, aber er ist ein deutliches Signal an die Weltgemeinschaft.
Beim Klimagipfel in Frankreichs Hauptstadt berauschen sich die Staatschefs am historischen Augenblick. Jetzt aber geht die Arbeit richtig los.
Kolleginnen und Kollegen, ja, es gibt viel Grund, sich zu freuen. Eine Einigung in einer solchen Frage, bei so differenzierten und heterogenen Interessen, zwischen so vielen Staaten, das ist alles andere als selbstverständlich. Das ist in der ganzen Weltgemeinschaft historisch. Aber es gibt jetzt viele Gründe, um in Anlehnung an ein anderes Sprichwort zu sagen: „Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das“ Klimaschutzprodukt.
Wir müssen aber auch daran denken, dass wir dabei das Bruttosozialprodukt nicht vernachlässigen. Arbeitsplätze, Kostenbelastung von Industrie und Bürgerschaft dürfen nicht aus der Betrachtung verschwinden – bei all den Maßnahmen, die notwendig sind. Der Klimaschutz ist weltweit zu betrachten, und wir müssen ihn auch unter dem Aspekt betrachten: Wo kann ich mit dem geringsten Einsatz oder mit dem gegebenen Aufwand die meisten Erfolge erzielen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sieht es in Hessen aus? Ich darf der Opposition wieder einen Blick in den Bestseller, den schwarz-grünen Koalitionsvertrag, vorschlagen.
Wir unterstützen auch in Zukunft gemeinsame Initiativen von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zum Klimaschutz. … Darüber hinaus werden wir ein hessisches Klimaschutzkonzept mit Klimaschutzzielen sowie konkreten Maßnahmen erarbeiten.
Wir haben die Ziele gesetzt: 30 % weniger CO2 bis 2020, 40 % weniger bis 2025. Die Zahlen sind ambitioniert, aber wissenschaftlich erarbeitet.
Es gibt viele ganz konkrete Maßnahmen, auch bei uns in Hessen. Wichtig ist mir die Tatsache, dass wir die konkreten Maßnahmen in der Nachhaltigkeitskonferenz unter Beteiligung vieler gesellschaftlicher Gruppen gemeinsam erarbeiten. Denn nur so erreichen wir, dass diese Maßnahmen nachhaltig bei den Bürgern ankommen, wenn sie denn selbst an diesen Maßnahmen mitgearbeitet haben, dass sie bei der Wirtschaft ankommen, weil die Wirtschaft mitgearbeitet hat, dass sie bei den Naturschutzverbänden ankommen und mitgetragen werden, weil sie auch von diesen mit erarbeitet worden sind.
Kolleginnen und Kollegen, wir arbeiten in Hessen schon heute an den Antworten für morgen, die sich aus dem Abkommen von Paris ergeben. Aber ein langer Weg liegt vor uns. Paris hat bewirkt, dass wir diesen Weg in der ganzen Welt gemeinsam gehen, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Frau Dorn hat es gesagt: Wir wollen in Hessen eine Vorreiterrolle übernehmen, weil wir glauben, dass wir mit mehr Klimaschutz etwas Nachhaltiges für diese Welt tun.