Kolleginnen und Kollegen, wir arbeiten in Hessen schon heute an den Antworten für morgen, die sich aus dem Abkommen von Paris ergeben. Aber ein langer Weg liegt vor uns. Paris hat bewirkt, dass wir diesen Weg in der ganzen Welt gemeinsam gehen, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Frau Dorn hat es gesagt: Wir wollen in Hessen eine Vorreiterrolle übernehmen, weil wir glauben, dass wir mit mehr Klimaschutz etwas Nachhaltiges für diese Welt tun.
Kolleginnen und Kollegen, in wenigen Tagen starten wir in das neue Jahr 2016. Es ist also der Zeitpunkt für gute Vorsätze. Wir sollten uns in unserem täglichen Tun davon leiten lassen, umwelt-, ressourcen- und klimabewusster zu handeln. Das gilt für alle, für alle Menschen, aber vor allem für die junge Generation. Insofern wünsche ich uns neben den üblichen Wünschen ein klimafreundliches Weihnachtsfest und ein ebenso klimafreundliches Jahr 2016. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am vergangenen Sonntag wurden wir Zeugen eines in der Tat historischen Durchbruchs im Kampf gegen die globale Erderwärmung. Es ist erstmals gelungen, das 2°-Ziel festzuschreiben, und zwar in einer völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung. Das ist ein großer Erfolg.
Wenn das gelingt, wundert es mich schon sehr, dass die GRÜNEN hier nicht einmal ein Lob an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks äußern, die dies für die Bundesregierung ausgehandelt hat.
In der Tat ist das, was uns vorgelegt worden ist, etwas, was vorher so nicht erwartet wurde. Aus unserer Sicht und aus
der Sicht aller, die das beurteilt haben, ist das ein großer Schritt voran, weil erstmals völkerrechtlich verbindlich so etwas vereinbart worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss auch einmal deutlich sagen, dass die Große Koalition in Berlin Vorreiter ist. Ich habe es einmal mitgebracht. Bereits im Dezember letzten Jahres hat der Bund ein Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 mit konkreten Maßnahmen, mit konkreten Umsetzungsschritten auf den Weg gebracht.
Was macht Hessen? Hessen hat bisher nur Ziele vereinbart, und die sind noch nicht einmal besonders ambitioniert. Die Ziele, die sich diese Landesregierung unter grüner Beteiligung gibt, liegen hinter denen des Bundes. Das muss man deutlich sagen.
Während Hessen sagt, man will bis zum Jahr 2025 die Treibhausgasemissionen um 40 % gegenüber 1990 senken, will es der Bund bereits bis 2020 erreichen. Deutlich ambitioniertere Ziele hat die Große Koalition in Berlin im Vergleich zu Schwarz-Grün in Hessen. Ich weiß, dass die GRÜNEN damit nicht zufrieden sein können. Das hat Ihnen offenbar der schwarze Koalitionspartner abgerungen, dass Sie nicht darüber hinausgehen dürfen.
Es ist doch so. Sie müssen einfach nur in Ihre eigene Oppositionsagenda zurückschauen. Frau Dorn, Sie haben, als Sie noch Opposition waren, in Hessen ein eigenes Klimaschutzgesetz gefordert, eingebracht und wollten es hier auf den Weg bringen. Davon ist im schwarz-grünen Koalitionsvertrag keine Zeile mehr zu sehen.
Das haben Sie sich von der CDU abverhandeln lassen. Deshalb müssen Sie kleinere Brötchen backen. Sie haben weder ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, noch haben Sie eigene Ideen. Sie haben für Anfang Januar wieder einmal einen runden Tisch einberufen. Sie wollen wieder alle Akteure zusammenholen.
Das kann man machen, aber ich finde, man kann mit eigenen konkreten Vorschlägen an einen runden Tisch gehen.
Gerade von einer grünen Umweltministerin, deren Leibund-Magen-Thema der Klimaschutz ist, erwarte ich, dass man mit eigenen konkreten Vorschlägen vor den Landtag tritt, dass man mit eigenen konkreten Vorschlägen an einen runden Tisch geht.
Frau Hinz, Sie machen es sich ein bisschen einfach, wenn Sie sagen: Wir setzen uns jetzt einmal mit allen zusammen und arbeiten etwas aus, und das ist dann hinterher der Kabinettsbeschluss.
Frau Dorn, Sie haben völlig recht. Das Thema Verkehr müssen wir hier in Hessen bearbeiten. Es ist aber etwas zu wenig, es dann irgendwo in einer Unterarbeitsgruppe zur Nachhaltigkeitsstrategie anzusiedeln. Das Thema sollte nicht nur vom Umweltressort, sondern es sollte auch vom Verkehrsministerium behandelt werden. Wir hatten Ihnen vorgeschlagen, das Thema im Rahmen des Energiegipfels prominent zu besetzten und zu bearbeiten. Sie sind da leider nicht mitgegangen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann abschließend feststellen: Die GRÜNEN sind hier unambitioniert.
Andere Länder sind deutlich weiter gegangen. Dort, wo es rot-grüne Koalitionen gibt, gibt es Klimaschutzgesetze und mittlerweise schon konkrete Maßnahmenkataloge.
Sie rudern hier in Hessen als schwarz-grüne Koalition hinterher. Und dann besitzen Sie auch noch die Dreistigkeit, zu behaupten, Ihr Spielen auf Zeit sei eine Blaupause für andere Bundesländer. Meine verehrten Damen und Herren, Frau Hinz, das ist schon wirklich dreist gegenüber Ländern wie Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, in denen es auch im Landesrecht Klimaschutzgesetze und Klimaschutzaktionspläne gibt. Das ist für eine grüne Umweltministerin deutlich zu wenig und unambitioniert.
Wer ernsthaften Klimaschutz betreiben will, braucht auch eigene, konkrete Vorschläge. Wir als SPD haben sie. Wir sind die Partei, die da vorangeht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Unser Kopf bleibt über Wasser.“ – So hat die Botschafterin des Inselstaats Palau auf das Ergebnis des Klimagipfels in Paris reagiert. Das bedeutet aber im Umkehrschluss, dass uns das Wasser weiterhin „bis zum Hals steht“.
Erst einmal einigen sich die Staaten der Welt 18 Jahre nach Kyoto in Paris auf ein Klimaschutzabkommen. Im Vergleich dazu, wie schnell sich die Staaten auf Freihandels
abkommen im Interesse internationaler Konzerne einigen können, ist das schon ein beschämend lang dauernder Prozess. Denn hier geht es um nichts anderes als um die Zukunft der Menschheit.
Angesichts dessen, wie tief greifend wir sofort unser Wirtschaftssystem ändern müssten, um die Klimaerwärmung wenigstens noch auf ein erträgliches Maß zu begrenzen, bewegt sich die UN-Diplomatie quälend schwerfällig.
Ja, es gibt Vereinbarungen und Bekenntnisse – unter anderem zu dem 1,5°-Ziel. Aber das sind letztlich nur Absichtserklärungen und Selbstverpflichtungen – schwammig formuliert, inhaltlich relativ zurückhaltend und unkonkret in ihren Maßnahmen. Das Abkommen gilt erst ab 2020. Bis dahin geht der CO2-Ausstoß unvermindert weiter.
Die Entwicklungsländer als erste Leidtragende des Klimawandels haben überhaupt keine verbindlichen Rechte auf Entschädigung für die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen durch die Industriestaaten bekommen. Meine Damen und Herren, wir reden hier auch über Fluchtursachen. Wenn immer mehr Ackerland verdorrt und die Lebensgrundlagen von Menschen zerstört werden,
werden immer mehr Menschen zur Flucht gezwungen. Deshalb muss man das auch in diesem Kontext diskutieren.
Mangels Sanktionen sind die Vereinbarungen rechtlich nicht durchsetzbar, auch wenn es theoretisch um bindendes Völkerrecht geht. Aber der amtierende Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat hat bereits angekündigt, dass das Abkommen nach der US-Wahl – sollten die Republikaner sie gewinnen – „in den Schredder komme“. Das vorliegende Abkommen ist also nur so viel wert, wie es real zu Veränderungen führt. Es sollte uns nicht in falscher Sicherheit wiegen, jetzt in den Bemühungen um den Klimaschutz nachzulassen. Das Motto muss sein: „Global denken, aber lokal handeln.“