Die Bundesregierung wird nicht das tun, was Sie hier an die Wand malen. Dafür müsste Wolfgang Schäuble die Steuern erhöhen und Alexander Dobrindt auf den Rat von Experten hören. Beides halte ich für ausgeschlossen.
Herr Rentsch, dabei meinen Sie das Ganze hier selbst nicht ernst, denn jeder weiß, dass die FDP immer nur dann gegen Steuererhöhungen ist, wenn sie gerade in der Opposition ist oder, wie gerade im Bund, ganz in der APO.
Das haben wir bei der Mineralölsteuer gesehen. Das haben wir über ein halbes Dutzend Mal bei der Mehrwertsteuer gesehen. Den Vogel hier in Hessen abgeschossen hat das Verhalten der FDP zur Grunderwerbsteuer: Noch vor Kurzem in der Regierungsverantwortung haben Sie die auf 5 % erhöht, und kaum sind Sie aus der Regierung rausgeflogen, kommt sofort der Antrag, diese Steuer wieder zu senken. Wir wissen also, was wir davon zu halten haben, wenn Anträge der FDP in diese Richtung kommen.
Trotzdem will ich sagen – und da will ich auch die FDP verteidigen –: Der niedrige Ölpreis hat natürlich auch Effekte für Hessen. Deswegen können wir auch hier darüber reden. Denn nicht nur die hessischen Verbraucher haben dadurch mehr Geld für andere Ausgaben, sondern gerade durch den niedrigen Ölpreis profitiert im besonderen Maße die Logistik- und Luftverkehrswirtschaft. Das ist gut für Hessen.
Die Airlines – das will ich in Richtung der GRÜNEN-Kollegen sagen – haben durch den niedrigen Ölpreis mehr Geld für neueres und leiseres Fluggerät.
Gerade gestern hat Tom Enders bekannt gegeben, dass aufgrund des niedrigen Ölpreises im Jahr 2016 die Auslieferungsraten vor allem für den A 350 und den A 320 neo deutlich steigen werden. Das freut uns.
Aber man kann ein solches Thema hier natürlich nicht diskutieren und dabei die negativen Effekte völlig ausblenden, wie die FDP das tut. Der niedrige Ölpreis ist gerade im Verkehrssektor eine Innovationsbremse. Alternative Antriebe werden im Vergleich viel unrentabler, wenn der Ölpreis so niedrig ist. Das Ziel der Bundesregierung, im Jahr 2020 1 Million Elektroautos auf den Straßen zu haben, kann so kaum noch erreicht werden. In den ersten elf
Monaten im Jahr 2015 ist der Anteil von Elektro-, Hybridund Gasantrieben auf nur noch 1,5 % zurückgegangen. Auch das ist natürlich ein Ergebnis dieses niedrigen Ölpreises.
Anfang 2016 kommt ein neues Prius-Modell von Toyota. Die haben ihre Absatzerwartungen schon deutlich nach unten korrigiert – auch ein Ergebnis des niedrigen Ölpreises. Die Inflation ist jetzt schon viel zu niedrig und wird dadurch noch weiter nach unten getrieben. Und als Letztes sei noch angesprochen: Die Klimaziele von Paris, jüngst verabschiedet, geraten dadurch in Gefahr.
Das wird in den nächsten Jahren auch erst einmal nicht besser. Die Konjunktur in den Schwellenländern wird nicht so stark anspringen, wie es nötig wäre, um den Ölpreis nach oben zu bringen.
Der Iran als ölreiches Land kommt nach dem Ende der Sanktionen jetzt bald in den Kreis der Exporteure zurück.
Das alles wird dafür sorgen, dass es kurzfristig keinen Anstieg des Ölpreises gibt. Deswegen ist die Bundesregierung gut beraten,
In dieser Legislaturperiode – das ist völlig klar – wird es an der Energiesteuer keine Änderung geben, keine Erhöhung. Da bin ich mir ganz sicher.
Meines Erachtens können sich die Autofahrer guten Gewissens noch lange an den niedrigen Spritpreisen erfreuen.
Wenn sie sich auch sonst immer ärgern, so können sie sich doch ab und zu auch einmal freuen, wenn sie ihr Auto wieder volltanken.
Ich freue mich jedenfalls über Ihre Aufmerksamkeit. Dieser FDP-Antrag ist nichts anderes als ein Sturm im Wasserglas.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mir ging es bei der Vorbereitung auf diese parlamentarische Aktuelle Stunde genauso wie dem Kollegen Klose. Ich musste erst einmal lange nachdenken, was der Autor dieses Textes versucht haben könnte uns zu sagen. Da ist mir plötzlich eingefallen, dass es offensichtlich einen Konnex zu einem völlig anderen Politikfeld gibt. Mir wurde plötzlich klar, warum sich die FDP so ungeheuer bei der Jagdverordnung engagiert hat. Denn Sie brauchen künftig die Zulässigkeit von Pappkameraden, damit man sie aufbauen und danach auf sie schießen kann, um im politischen Geschäft irgendetwas bewirken zu können. Eine andere Erklärung gibt es dafür eigentlich nicht.
Im politischen Diskurs eines Artikels einer für seriöse Wirtschaftsberichterstattung regelmäßig bekannten Boulevardzeitung findet sich auch nicht so fürchterlich viel über eine mögliche Debatte einer Erhöhung der Mineralölsteuer. Also muss der Pappkamerad aufgebaut werden, um dann auf ihn schießen zu können.
Wenn man noch genauer hinschaut, dann stelle ich mir den Ablauf der Woche eher so vor: Ich vermute einmal, die Weihnachtsfeier der FDP-Landtagsfraktion war am Sonntagabend.
In dieser Nacht hat sich dann der Kollege Rock an den PC gesetzt. Er hatte die Regelung des § 2 des Energiesteuergesetzes in diesem Moment nicht restlos vollständig vor Augen und stellte dann einen inneren Zusammenhang zwischen der Höhe der Mineralölsteuer und dem aktuellen Benzinpreis her.
Es dauerte dann drei Tage, bis das Differenzierungsvermögen in der Sachverhaltsermittlung wieder ein Maß erreicht hatte,
dass es der parlamentarischen Beratung zugänglich wurde. Daraufhin hat der Fraktionsvorsitzende der FDP seinem parlamentarischen Geschäftsführer offensichtlich den Kopf gewaschen, denn er hat die Sache an sich gezogen, den Beschlusstext unterschrieben und ihn uns hier vorgelegt, um noch das bisschen zu retten, was da zu retten war. Er hat hier eine Rede gehalten, die jedenfalls mit dem zugrunde liegenden Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde nur Rudimentäres zu tun hat.
Sehr verehrter Herr Kollege Rentsch, ich glaube, der Verlauf dieser Debatte war eine hinlängliche Sanktion für das Ergreifen einer parlamentarischen Initiative, deren inhaltliche Substanz nicht so richtig vorhanden war. Deshalb erspare ich mir auch alle weiteren inhaltlichen Bemerkungen zur Mineralölsteuer. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN – Wortmeldung des Abg. Florian Rentsch (FDP))
Frau Präsidentin, ich würde den Herrn Staatsminister Schäfer gerne etwas fragen. Einmal neben der Tatsache, dass der Kollege Rock keinen Alkohol trinkt und bei der Weihnachtsfeier, weil er sehr vorbildlich arbeitet, leider schon um 11 Uhr gegangen ist, was wir alle bedauert haben, eine letzte Frage, damit wir alle beruhigt in die Weihnachtspause gehen können: Sie schließen aus, dass es in dieser Legislaturperiode auf Bundesebene eine Mineralölsteuererhöhung geben wird?