Frau Präsidentin, ich würde den Herrn Staatsminister Schäfer gerne etwas fragen. Einmal neben der Tatsache, dass der Kollege Rock keinen Alkohol trinkt und bei der Weihnachtsfeier, weil er sehr vorbildlich arbeitet, leider schon um 11 Uhr gegangen ist, was wir alle bedauert haben, eine letzte Frage, damit wir alle beruhigt in die Weihnachtspause gehen können: Sie schließen aus, dass es in dieser Legislaturperiode auf Bundesebene eine Mineralölsteuererhöhung geben wird?
Ich gehe davon aus, dass eine solche Mineralölsteuererhöhung im Deutschen Bundestag nicht beschlossen werden wird. Aber sehen Sie: Die prophetische Gabe der Freien Demokraten ist sicherlich nicht wesentlich höher als meine eigene. Ich glaube ganz sicher, dass es die nicht geben wird.
Aber das ist ähnlich wie die Halbwertszeit der Glaubwürdigkeit des Vortrags der FDP, was Steuererhöhungen anbetrifft: in der Opposition immer kräftig dagegen, in der Regierung aber kann man sich immer darauf verlassen. Irgendwann einmal haben auch wir dem Druck der FDP nachgegeben und haben die Grunderwerbsteuer mit Ihnen gemeinsam erhöht.
Wer stimmt dem Antrag der FDP, Drucks. 19/2998, zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Das sind die vier restlichen Fraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dann lasse ich abstimmen über den Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 19/2999. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Riederwaldtunnel nicht weiter verzögern – grüne Blockadepolitik beim Straßenbau beenden – Drucks. 19/2898 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Riederwaldtunnel ist ein Straßenbauprojekt, das sich schon seit Anfang der Sechzigerjahre in der Diskussion befindet. An dieser Stelle geht es um nicht mehr und um nicht weniger als um eine vernünftige Verkehrsanbindung zum Raum Osthessen und darum, eine Umfahrung Frankfurts von Ost nach Nord einzurichten. Es geht am Ende auch darum, Menschen in Frankfurt, die von Durchgangsverkehr wirklich stark belastet sind, zu entlasten.
Verkehrsprognosen sprechen für das Jahr 2015 im Süden von Frankfurt von einem Aufkommen von rund 86.000 Fahrzeugen im Jahr. Für die Straße „Am Erlenbruch“, eine stark belastete Straße, werden für 2015 ca. 13.500 Fahrzeuge prognostiziert. Wer auf dieser Straße fährt und sich vorstellt, dass sie irgendwann einmal saniert werden soll, der stellt sich ernsthaft die Frage: Kollabiert dann der Verkehr in Frankfurt?
Verständlicherweise suchen sich die Verkehrsteilnehmer, wenn sie in den Verkehrsmeldungen hören, dass die südlichen Umfahrungen, die Autobahnen, zu sind, Wege durch Frankfurt. Deshalb: Wenn sich das Verkehrsprojekt Riederwaldtunnel noch länger verzögert, ist das ein Schlag in das Gesicht der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Sie kommen ja gleich dran, Herr Minister. Ein bisschen Geduld. Ich werden Ihnen gar keinen Vorwurf daraus drehen, Herr Staatsminister, dass Sie beim geplanten Baubeginn im Jahre 1974 nicht teilhaben konnten. So weit geht Ihr Einfluss dann doch nicht.
Es ist unbedingt nötig, dass die Verzögerung bei diesem 50 Jahre alten Lückenschlusses endlich beendet und der Bau endlich vorangetrieben wird. Zu den Verzögerungen haben sehr viele Klagen beigetragen, die sich zumeist mit Lärmschutzmaßnahmen beschäftigt haben. Es ging eigentlich nie um die Sache an sich, sondern immer um die Frage: Wie können wir die Bürger ausreichend vor Lärm schützen?
Prognosen sind immer schwierig, vor allem, wenn sie sich mit der Zukunft beschäftigen. Das ist aber auch bei Verkehrsprognosen der Fall. Meine Damen und Herren, eine Straße wird dann gebaut, wenn die Verkehrsprognosen den Bedarf dafür hergeben. Es wird in die Zukunft geschaut und gefragt: Wie wird sich der Verkehr an der Stelle entwickeln? Dann werden entsprechende Lärmschutzmaßnah
Jetzt kommen Meldungen aus dem Wirtschaftsministerium, dass man überprüfen will, ob die Verkehrsprognosen korrekt sind angesichts der Tatsache, dass es in Frankfurt immer mehr Menschen gibt. Es ist keine neue Erkenntnis, dass immer mehr Menschen in Frankfurt leben, Herr AlWazir.
Dass Sie daraufhin die Lärmschutzmaßnahmen überprüfen lassen wollen, sogar davon reden, ein neues Offenlegungsverfahren in Gang zu setzen, ist wirklich ein Schlag ins Kontor.
Die Begründung dafür bleiben Sie aber schuldig. Meine Damen und Herren, ich kann mich der Kritik, die die SPD in Frankfurt dazu geäußert hat, nur anschließen. Die SPD sagt: Eine neue Offenlegung ist überhaupt nicht notwendig. Würde es tatsächlich um den Lärmschutz am Autobahndreieck gehen, könnte man die Höhe der Lärmschutzwände anpassen. Dafür braucht man keine neue Offenlegung.
Sie müssten mir einmal erklären, warum Sie bei einem Tunnel, also einem geschlossenen System, zusätzliche Lärmemissionen erwarten – selbst bei einem steigenden Verkehrsaufkommen. Meine Damen und Herren, es handelt sich um einen Tunnel. Der Lärm bleibt im Tunnel. Dafür bauen wir derartige Tunnel.
Am Ende könnte man auf die Idee kommen, dass es sich bei dieser neuen Offenlegung um ein ähnliches Verfahren wie beim Terminal 3 handelt, nämlich den Menschen vor Ort zu suggerieren: Wir können vielleicht noch etwas ändern, wir haben etwas noch nicht überprüft, wir müssen den Bedarf noch einmal überprüfen. – Damit streut man den Menschen ein Stück weit Sand in die Augen. Man muss sich schon fragen, ob das bei Ihnen zum Konzept wird; der Verdacht liegt nahe, Herr Al-Wazir. Sie können es ja gleich ausräumen, aber der Verdacht liegt nahe, dass Sie hinter die Kommunalwahlen in Frankfurt kommen wollen, weil die Frankfurter GRÜNEN nie für dieses Projekt waren.
Herr Al-Wazir, Sie verkaufen sich gern als ein besserer Straßenbauminister als Herr Posch und Herr Rentsch, als alle FDP-Minister zusammen. Eigentlich wären Sie am liebsten der beste Straßenbauminister, den dieses Land jemals gesehen hat.
Ja, das wäre ein hartes Schicksal für einen GRÜNEN. – Sie können das gerne korrigieren, Herr Al-Wazir, aber wir verlangen von Ihnen ein klares Bekenntnis zu dem Projekt Riederwaldtunnel. Geben Sie eine ernsthafte Begründung dafür ab, warum Sie eine neue Offenlegung wollen. Nen
nen Sie die Gründe, die Sie dazu bewogen haben, ein solches Verfahren anzustoßen. Herr Al-Wazir, bekennen Sie sich zum Riederwaldtunnel und zu den anderen Straßenbauprojekten hier in Hessen?
Herr Al-Wazir, an der Stelle spürt man bei Ihnen eine gewisse Blockadehaltung. Sie werden sagen: „Es gibt keine Blockadehaltung, denn ich bin ja der weltbeste Straßenbauminister.“ Sie werden auch sagen, es gebe keine Blockadehaltung bei den GRÜNEN. Dann müssen Sie uns aber erklären, warum Sie sagen, dass in Hessen kein Straßenneubau mehr stattfindet. Wenn der Paradigmenwechsel, den Sie in Hessen durchgesetzt und zu verantworten haben, dass Sie keine Neubaumaßnahmen mehr durchführen wollen, dass Sie das alles unter dem Begriff „Sanierungsoffensive“ wegnuscheln wollen, keine Blockadehaltung ist, was dann? Den Menschen, die von Verkehrslärm und von Durchgangsverkehr belastet werden, erweisen Sie einen Bärendienst. Auch diese Menschen haben ein Recht auf Umweltschutz, auf Naturschutz und darauf, dass man ihre Rechte und Interessen ernst nimmt.
Vielen Dank, Kollege Lenders. – Als Nächste spricht Frau Abg. Müller, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am Setzpunkt der FDP-Fraktion merkt man: Das Jahr geht zu Ende, eigentlich ist die Luft raus, aber Sie versuchen es noch einmal mit denselben Themen, die das ganze Jahr über noch nicht verfangen haben.
Heute wärmen sie das Thema „Blockadepolitik im Straßenbau“ auf, weil Sie feststellen, dass Schwarz-Grün auch nach zwei Jahren immer noch gut funktioniert. Deswegen setzen Sie im wahrsten Sinne des Wortes alles auf den letzten Setzpunkt, um alles zu geben und die GRÜNEN als „Blockadepartei im Straßenbau“ zu diffamieren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Demonstrativer Beifall bei der FDP – Janine Wissler (DIE LINKE): Dabei blockiert ihr gar nicht! Ihr baut doch die ganze Zeit über Straßen!)