Sie haben nichts zur Polizeidichte gesagt. Ich finde es schon spannend, welches Bild hier gestellt wurde. Herr Bauer hat sich hierhin gestellt und gesagt, unsere Statistiken seien alle gefälscht, aber die eigenen seien alle richtig. Das ist in einer Debatte über Zahlen ganz super. Man muss da mit allen Statistiken arbeiten und dabei auch Beziehungen herstellen.
Es wurde zur Polizeidichte etwas in der „Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen“ und bei n-tv veröffentlicht, was die „Rheinische Post“ bei einer Umfrage herausgefunden hat. Herr Kollege, selbst wenn man die Verwaltungsstellen hinzufügt, verändert sich der Platz Hessens nicht wesentlich. Wir befinden uns dann immer noch im letzten Drittel. Damit muss man sich dann auseinandersetzen.
Ich würde mir auch wünschen, dass der Innenminister nicht nur sagt, dass wir hinsichtlich der Frage der Besoldung unterschiedliche Auffassungen haben. Ich würde mir wünschen, dass ein verantwortungsvoller Innenminister etwas dazu sagt, wie er demnächst noch genügend Polizeianwärter finden will, wenn wir im Bundesvergleich bei der Besoldung der A-10-Stellen so weit hinten rangieren. Denn dann fragen sich die Polizeianwärter: Will ich nicht lieber in einem anderen Bundesland als in Hessen Polizeianwärter werden?
Es war im letzten Jahr schon schwierig, Polizeianwärter für Hessen zu finden. Es wird immer schwieriger. Auch dazu erwarten wir eine Stellungnahme des Innenministers. Denn wir stehen im bundesweiten Vergleich der Besoldung so schlecht da.
Herr Innenminister, Sie haben gesagt, es sei alles angesprochen worden. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie etwas zur Internetkriminalität sagen. Denn da gab es einen signifikanten Anstieg. Ich glaube, da müssen wir gemeinsam die Anstrengungen noch verbessern und Maßnahmen ergreifen, damit wir dieses neuen Phänomens Herr werden und die entsprechenden gut ausgebildeten Leute haben, die darauf reagieren.
Herr Innenminister, es ist mitnichten so, dass hier alles angesprochen wurde. Ihre Kommentierung war sehr gewöhnungsbedürftig. Ich würde mir wünschen, dass Sie zu den maßgeblichen Punkten, die die Bevölkerung gerade sehr interessieren, demnächst hier offenere Worte finden. Ich glaube, gerade hinsichtlich einer Partei, die uns allen gleichermaßen Sorgen macht, sind klare Worte eines Innenministers erforderlich. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin schon etwas verwundert. Da kommt der Innenminister dann doch noch endlich ans Rednerpult, um all die gestellten Fragen zu beantworten. Jedenfalls erwartet man das. Aber er tut es nicht. Er hat sich erst einmal hierhin gestellt und uns erklärt, wir hätten das Thema verfehlt.
Das sei nicht Thema der Regierungserklärung gewesen. Da sei es nur um die Polizeiliche Kriminalstatistik gegangen. Herr Innenminister, weil ich mich fragte: „Bist du nicht mehr ganz klar, hast du Wahrnehmungsstörungen oder was auch immer?“, habe ich mir extra noch einmal den Sitzungsablaufplan angeschaut. Da wird die Tagesordnung im Allgemeinen wörtlich zitiert. Da steht:
Regierungserklärung des Hessischen Ministers des Innern und für Sport betreffend „Sicher leben – Zusammenhalt gewährleisten“
Wenn die Frage, wie wir hier in Hessen miteinander umgehen, nicht mehr zu der Frage gehört, wie wir den Zusammenhalt gewährleisten, dann frage ich mich: was sonst?
Sie haben dann alles Mögliche gesagt und sich zu der Behauptung verstiegen, in der Sitzung des Innenausschusses sei es nur um die Pressearbeit der hessischen Polizei gegangen. Es ging um den Dringlichen Berichtsantrag der Fraktion der FDP. Ich habe ihn hier.
Er ist ausführlich und enthält einen langen Fragenkatalog. Da geht es in wesentlichen Teilen auch um die Pressearbeit. Dort steht aber schon unter Frage 1:
Welche Erlasse, Verwaltungsvorschriften, Anweisungen oder Hinweise (insgesamt sowohl schriftli- cher als auch mündlicher Art) des hessischen Innenministeriums oder seiner nachgeordneten Behörden gibt es bezüglich der Veröffentlichung von Straftaten bzw. der Beschreibung von Straftätern oder Tatverdächtigen, …
Zu dem, was heute die „Bild“-Zeitung schreibt, nämlich dass es eine Anweisung „Verschlusssache – vertraulich“ beim Hessischen Landeskriminalamt gab, wurde nichts gesagt. Hierzu hat der Innenminister kein Wort gesagt.
Was wir uns anhören durften, war eine neue Steigerung. Als wir uns getraut haben, während der Sitzung des Innenausschusses zu fragen, war das dreist und unverschämt. Jetzt hören wir, das sei kleine parteipolitische Münze, und es sei unseriös, wie man mit diesem Thema umgehe. Wenn etwas unseriös ist, dann ist es die Tatsache, dass hier im Parlament nicht Rede und Antwort gestanden wird und dass auf klare Fragen keine Auskunft gegeben wird. Kollege Rentsch hat gefragt, wie es eigentlich sein kann, dass Akten des Landeskriminalamtes oder des Ministeriums im Internet abgebildet werden. Dazu haben wir keinen Ton gehört.
Eine Frage bleibt. Die wiederhole ich noch einmal. Das ist die entscheidende Frage, die Sie nicht beantwortet haben. Stimmt es, was die „Bild“-Zeitung schreibt? Dazu haben wir keine Antwort erhalten. Wenn Sie das so stehen lassen, spricht das für sich. Herr Innenminister, das muss ich Ih
Danke, Herr Greilich. – Für die CDU-Fraktion hat sich ihr Vorsitzender, Herr Boddenberg, zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir heute eine Debatte erleben, die ich mir zugegebenermaßen etwas sachlicher gewünscht hätte, als sie sich zum Schluss entwickelt hat. Das hat sehr viel damit zu tun, dass hier der Versuch unternommen worden ist – das ist durchsichtig –, ein Thema aufzumachen, um von dem abzulenken, worüber wir heute zunächst einmal, wie ich finde, alle miteinander sehr zufrieden reden sollten, nämlich dass die innere Sicherheit in Hessen eine Erfolgsgeschichte ist. Sie ist vom Innenminister auch völlig zu Recht so dargelegt worden.
Herr Kollege Rentsch, ich bin überhaupt nicht nach vorne gegangen, um das zu unterlassen, was Sie jetzt zu Recht erwarten, nämlich dass ich etwas zu dem sage, was Sie und die Kollegin Faeser hier vorgetragen haben. Zunächst einmal glaube ich, dass wir uns alle miteinander bewusst machen müssen, dass wir in einer Zeit leben, in der man mit solchen Fragen höchst sensibel umgehen muss.
Wir haben nach den Ereignissen in Köln erlebt, dass die Medien zunächst einmal selbst in eine Richtung beschrieben und geschrieben haben, von der sie wenige Tage später selbst festgestellt haben, dass sie offensichtlich einer Nichtinformation oder Teilinformation aufgesessen sind und sich so verhalten haben, wie sie sich verhalten haben.
Ich glaube, es bedarf weiterer Aufklärung, um eine zentrale Frage nach den Kölner Ereignissen zu klären: Wer hat da eigentlich versagt? – Ich gebe zu, ich habe mich sehr geärgert über pauschale Aussagen, die Polizei habe versagt. Ich glaube, in Köln haben die Polizeiführung und möglicherweise – das wird der nordrhein-westfälische Landtag zu erörtern haben – der Innenminister versagt, und das muss dann auch sehr deutlich gesagt werden.
Zweitens. Zu dem zusätzlichen Problem in der aufgeheizten Stimmung nach Köln haben Sie sicherlich auch mit dem heutigen Tag erheblich beigetragen, indem Sie einen Online-Zeitungsartikel in diese Debatte einführen, in dem
Frau Faeser, lassen Sie mich doch ausreden – als Überschrift „Vertuschen, verleugnen, verbergen, verschweigen!“ steht.
Glauben Sie allen Ernstes – der Innenminister hat eben gesagt, wann er diesen Artikel bekommen hat; ich hatte ihn auch nicht früher, ich habe ihn auch erst eben bekom
men –, dass es in einer Zeit, in der es eine ganze Reihe von Menschen in unserem Land gibt und auch eine Partei, die sich davon nähren, dass sie diese Verschwörungstheorien verbreiten, klug ist, eine seriöse Debatte zur Innenpolitik mit einem solchen Titel, mit einer solchen Headline zu beginnen? Ich glaube das nicht, Frau Faeser.
Ich glaube, dass das denen Vorschub leistet, die genau das wollen, die die Institutionen dieses Staates von morgens bis abends diskreditieren, zu denen natürlich die Politik, die Exekutive, gehört, aber für mich jedenfalls auch weiterhin ein Grundvertrauen in die Arbeit der Medien in unserem Staat. Ich finde, es ist angebracht, dass man sich mit solchen Versuchen, wie Sie es heute unternommen haben, zurückhält, sie unterlässt
Ich will nur noch eines sagen. Der Kollege Rentsch hat es selbst angesprochen: Der Minister hat in der Sitzung des Innenausschusses, ich glaube, am 21. Januar,
alle Fragen beantwortet, und zwar offensichtlich so, dass ich jedenfalls danach, Frau Faeser, von Ihnen keine Kritik mehr gehört habe.