Meine Damen und Herren, ich finde es auch merkwürdig, dass ein Artikel eine halbe Stunde vor dieser Debatte lanciert wird – anders kann man das gar nicht bezeichnen –, und ich finde das auch nicht in Ordnung. Insofern will ich hier klar sagen: Der Platz für diese Diskussion ist der Innenausschuss. Wir werden als Fraktion prüfen, ob wir eine Sondersitzung dazu beantragen. Wir werden das prüfen, wenn uns die Fakten vorliegen. Dann soll der Innenminister dazu im Detail Stellung nehmen und auch Gelegenheit zur Stellungnahme haben.
Ich will aber an die Adresse der FDP sagen: Ich finde schon, dass es in der Vergangenheit angebracht gewesen wäre, bei anderen Skandalen wie der Spenden-, der Polizeichefaffäre, dem Blockupy-Kessel 2013 in Frankfurt oder der Steuerfahnderaffäre die Stimme zu erheben. Ich habe aus den Diskussionen des Innenausschusses und den Anträgen der FDP in den letzten Monaten wahrgenommen, dass hier – ich will es einmal so sagen – die Gefahr besteht, dass all das über bestimmte Anträge schon hereingetragen wird, was die AfD versucht ideologisch außerhalb dieses Parlaments zu vertreten.
Ich bin der Letzte, der einen Grund hätte, Herrn Beuth zu verteidigen, wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten. Das können Sie mir sicher abnehmen. Ich rate aber der FDP: Wenn Sie jedes Beispiel von missglückter Zuwanderung hier weiter skandalisieren und sich in den Chor der Panikmacher einreihen, dann tun Sie nicht nur uns und Hessen keinen Gefallen, sondern auch sich selbst. Wenn Sie Menschen weiter verunsichern, als gäbe es einen Grund, an der Sicherheitslage zu zweifeln, dann wählen die Menschen doch im Endeffekt das Original und nicht Sie.
Danke, Herr Schaus. – Für die FDP-Fraktion hat sich noch einmal Herr Rentsch zur Wort gemeldet. Zwei Minuten, Herr Rentsch.
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Kollege Wagner, Herr Kollege Boddenberg, ich will es einmal parlamentarisch als Entlastungsangriff definieren, was Sie hier versucht haben.
Lieber Herr Kollege Wagner, ich glaube, es ist nicht die Aufgabe der Opposition, wenn es darum geht, dass Akten – ich kann nicht beurteilen, ob sie echt sind oder nicht – auf einem Onlineportal abgedruckt werden,
Meine Damen und Herren, wenn es wahr ist, dass Akten aus dem LKA-Betrieb, die als Verschlusssache gekennzeichnet sind, in der Onlineausgabe der „Bild“ Frankfurt erscheinen, dann ist das problematisch, und das sollten auch Sie, Herr Kollege Wagner, für problematisch halten und nicht versuchen, mit solch dünnen Reden hier abzulenken. Das wäre dann notwendig.
Herr Kollege Schaus, deshalb ganz vorneweg: Es gibt bei Zuwanderern genauso wie bei deutschen Staatsbürgern Kriminalität; das ist doch unstreitig. Deshalb sollten wir doch auch da gar nicht anfangen, in irgendeiner Form Vorverurteilungen vorzunehmen.
Aber wir haben gesagt: Wir wollen – genauso wie die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen – Transparenz bei der Berichterstattung haben: Was passiert in diesen Fällen? Der Innenminister hat gesagt, es gibt keinen Maulkorb, also darf man doch dem Innenminister auch glauben, wenn er das sagt.
Ich hätte mich gefreut, wenn Peter Beuth gesagt hätte: „Sie haben recht. Diesen Bericht nehme ich zum Anlass, den Sachverhalt zu überprüfen, und dann berichte ich darüber.“ Aber zu sagen: „Ich sehe da nichts Problematisches, Sie machen das sozusagen größer, als es ist“ – das ist doch von vornherein der Versuch, eine solche Debatte im Keim zu ersticken.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben als Parlament auch einen Anspruch darauf, informiert zu werden. Herr Kollege Wagner, wenn Sie den Anspruch an der Garderobe mit Ihren Regierungsämtern abgegeben haben,
dann mag das die Auffassung der GRÜNEN sein. Wir nehmen unsere Oppositionsrolle und unsere Rolle als Parlamentarier in diesem Landtag sehr ernst, und wir werden diese Rolle auch ausfüllen. Herr Kollege Boddenberg, das merken Sie ja gerade.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Innenminister, Sie haben in vielen Bereichen heute recht gehabt, wenn es um die Statistik der Polizei geht. Aber ich kann nur empfehlen: Drücken Sie einen solchen Bericht nicht einfach weg. Ich bin froh, wenn Sie uns sagen können, es stimmt nicht. Meine Damen und Herren, wenn es stimmt, werden wir weiter über diese Sachverhalte diskutieren müssen.
Danke Herr Rentsch. – Für die SPD-Fraktion hat sich ihr Vorsitzender, Herr Schäfer-Gümbel gemeldet. 1 Minute 20 Sekunden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich aus zwei Gründen gemeldet. Erstens, weil ich Herrn Boddenberg noch einmal sagen wollte, dass wir in den letzten Monaten mehr als anständig mit den Fragen
ich komme dazu, Herr Boddenberg – rund um dieses Thema umgegangen sind. Die Kollegin Faeser hat mit Blick auf den Bericht in „Bild-Online“ zunächst einmal eine Frage gestellt, damit sich der Innenminister hier erklären solle.
Herr Boddenberg, das hat unter anderem auch damit zu tun, dass wir in den letzten Wochen den Innenminister und diese Landesregierung ausdrücklich auch in diesen Fragen verteidigt haben. Sie wissen jetzt genauso gut wie ich, dass es einen gewissen öffentlichen Druck gibt, bei solchen Themen für Transparenz zu sorgen, weil alle Verschwörungstheoretiker dieser Welt unterwegs sind. Daran kann ich nichts Anstößiges finden. Wenn dann allerdings Ihrerseits der Versuch gemacht wird, das mit Skandalisierungsrhetorik aufzunehmen, nach dem Motto „Man versucht hier, Durcheinander zu machen“, und Sie dann für uns als Opposition entscheiden, welche Fragen wir stellen dürfen, überschreiten Sie eindeutig Ihre Möglichkeiten als Fraktionsvorsitzender einer Regierungsfraktion.
der wichtigste Punkt, für Transparenz zu sorgen – die Fragen sind nämlich nicht vom Innenminister beantwortet –, ist unsere Ankündigung, jetzt gleich nach § 90 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags eine Sondersitzung des Innenausschusses für morgen Abend zu beantragen. Dann können wir nämlich im Innenausschuss – da gehört es in der Tat hin – morgen Abend ausführlich darüber reden, und dann kann man im Zweifelsfall diese Frage noch einmal aufrufen. Das kündige ich hiermit an, damit
Danke, Herr Schäfer-Gümbel. – Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Das heißt, wir haben die Regierungserklärung entgegengenommen und besprochen.
Dann werden wir über beide Anträge, den Dringlichen Antrag der SPD und den Dringlichen Antrag der CDU, abstimmen.
Als Erstes lasse ich über den Antrag der SPD betreffend Polizei und Justiz in Hessen ausbauen – innere Sicherheit stärken, Drucks. 19/3094, abstimmen. Wer möchte zustimmen? – Das sind die Fraktionen SPD und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – CDU und GRÜNE. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dann rufe ich den Entschließungsantrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜSSEN betreffend erfolgreiche Arbeit der hessischen Polizei – –
Also nochmals: Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend erfolgreiche Arbeit der hessischen Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung – Stärkungspaket für die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen, Drucks. 19/ 3096. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die SPD. Wer enthält sich? – DIE LINKE und die FDP. Damit ist dieser Entschließungsantrag angenommen.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinderund Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) – Drucks. 19/3065 –
Vereinbarte Redezeit ist 7,5 Minuten. Als Erste hat sich zur Einbringung Frau Schott von der LINKEN gemeldet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach so viel Qualm im Raum jetzt wieder zu ganz konkreter Arbeit zu kommen, ist ein bisschen schwierig.