Was macht aber der Fraktionsvorsitzende der SPD, Schäfer-Gümbel? – Er sagt: Das bietet doch auch mehr Spielraum für höhere Investitionen. Notwendig sei was? – Höhere Ausgaben für Straßen, energetische Sanierung von Häusern und digitale Infrastruktur. Wo ist da denn bitte die Beitragsfreiheit für Kindergärten?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Güm- bel (SPD))
Gut. Dann merken wir, es geht um den Länderfinanzausgleich. Wir reden also über ein ungelegtes Ei, vermutlich 600 Millionen €. Da kann ich Ihnen nur sagen: Was machen eigentlich die genauen Berechnungen? Wir haben 240.000 Betreuungsplätze in Hessen. Der durchschnittliche Elternbeitrag liegt bei 2.800 €. Multipliziert man das – das hat der Minister gestern bestätigt –, kommen wir in der Endausbaustufe auf 800 Millionen €, die die Beitragsfreiheit in Hessen bedeuten würde.
Ich betone noch einmal: Wir GRÜNE haben immer gesagt, es ist ein Dreiklang, ein Dreischritt, der zu gehen ist: Ausbau, Quantität, Qualität. Dann können wir sicher auch über eine Reduzierung der Elternbeiträge reden, aber die Herausforderungen sind zunächst andere. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist doch unseriös bis ins Mark: Bevor überhaupt feststeht, wie hoch der Länderfinanzausgleich ist, zu fordern und als Versprechen hinauszukloppen, schon im Jahr 2015 oder im Jahr 2016 zu sagen, was 2020 verausgabt wird.
Nun hat man gemerkt: Hoppla, das ist tatsächlich so. Wir können nicht erst 2019 eine Pressekonferenz machen. Bis dann ist es etwas lange hin; wir haben nämlich in sechs Wochen Kommunalwahlen. – Was macht man nun? Da drängt sich doch auf, wenigstens schon eine kleine Scheibe der Wurst ins Fenster zu hängen und zu sagen: Wir wollen es wenigstens schrittweise.
Das ist natürlich ein durchschaubares Manöver. Es ist legitim. Aber ich glaube auch, es wird der Verantwortung einer großen Volkspartei nicht ganz gerecht, weil Sie Versprechungen machen, von denen Sie genau wissen, dass man sie am Ende des Tages nicht einhalten können wird.
Wir werden in den nächsten Jahren viele Herausforderungen haben. Ich klammere da explizit das Thema Flüchtlinge aus. Wir werden die Herausforderungen haben, wie wir die Universitäten und die Infrastruktur ausbauen. Wir stehen vor der Frage, wie wir die Ganztagsschulen und die In
klusion weiter ausbauen werden. Wir werden auch bei dem KiföG sicherlich über Nachbesserungen reden müssen. Wir werden garantiert auch über Infrastruktur und Straßenbau reden müssen.
Im Jahr 2019, wenn wir wissen, wie hoch die Einnahmen sind, werden wir alles auf einen Tisch legen. Dann werden alle Interessenvertreter in diesem Saal sagen: Ich kämpfe für Beitragsfreiheit, für bessere Qualität und bessere Schulen. – Genau das wird dann passieren – aber genau dann, wenn der Zeitpunkt gekommen ist, nämlich im Jahr 2019. Das wäre seriös.
Jetzt kommen wir noch einmal zu der Frage, ob man in dieser Stunde Beitragsfreiheit tatsächlich als Voraussetzung für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit bezeichnen kann. Ich bin der festen Überzeugung – auch meine Fraktion ist das –, dass wir tatsächlich an vielen Ecken noch eine ganze Menge Arbeit haben.
Der Vergleich zu Schulen und Hochschulen – ich weiß gar nicht, wie man ihn beschreiben kann – ist wahrlich schon kein Hinken mehr, das ist schon ein Robben. Sie wissen genau, dass wir in den Schulen seit mindestens 70 Jahren den Aufbau einer Infrastruktur und die Verbesserung der Qualität verwirklichen. Und mit Universitäten ist das überhaupt nicht vergleichbar, weil Sie wissen, dass wir eigentlich erst seit 20 Jahren die Kinderbetreuungspolitik seriös und gesetzlich weiterentwickeln. Sie wissen auch, dass wir da Nachholbedarf haben.
Deshalb darf es keine Gegeneinanderstellung in der Frage sein: Wollen wir Gebührenfreiheit in Schule, Hochschule und dann auch in Kindergärten? – Ja, die wollen wir. Aber wir müssen, wenn wir seriös und glaubwürdig sein wollen, erst die Augenhöhe der Kinderbetreuung zu Schulen und Hochschulen bei der Quantität und bei der Qualität herstellen. Daran arbeiten wir. Das ist eine seriöse und glaubwürdige Finanzpolitik, eine glaubwürdige Prioritätensetzung.
Was Sie vor der Kommunalwahl machen, ist verantwortungslos; Sie spucken einmal mehr Versprechen aus, die Sie am Ende des Tages nicht halten können. Das ist verantwortungslos. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr froh über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion. Ich hoffe nicht, dass dieser wirklich nur der Kommunalwahl geschuldet ist, sondern dass von sozialdemokratischer Seite an diesem Thema weiterhin kontinuierlich gearbeitet wird.
Es ist für diesen Landtag ein sehr wichtiges Thema. Warum ist es das? Weil wir als Opposition – die SPD, wir und andere – den Finger in die Wunde legen müssen, weil in der Koalition zu diesem Thema nichts vereinbart ist. Wer den Koalitionsvertrag liest, erkennt bei diesem Thema ein schwarzes Loch. Bei der Union wundert mich das nicht. Bei den GRÜNEN hätte ich mir mehr gewünscht. Aber Herr Bocklet hat ja erklärt, dass er eigentlich wenig Interesse daran hat, ernsthaft tätig zu werden.
Ich möchte ein Argument von gestern wiederholen und bitte, dass die Kollegen versuchen, dieses Argument in die Fläche zu tragen und es zu verwenden. Es ärgert mich ungemein, dass die Bereitstellung von Betreuungsplätzen für Familien ein Kostenthema für den Staat sein soll.
Ich werde noch einmal versuchen, es Ihnen zu erklären: Wenn die Betreuungsplätze nicht existieren würden, könnte ein Partner in der Familie oder jemand, der alleinerziehend ist, nicht arbeiten. Dadurch, dass er arbeitet, zahlt er aber Steuern und Sozialbeiträge. Der einzige Grund, warum die Kommunen nicht jubeln und das nicht massiv ausbauen, ist, dass sie von der Einkommensteuer nur 15 % kriegen. Die restlichen Gewinne, die restlichen 85 % dieser Rendite, da Familien mehr arbeiten, mehr zum Bruttosozialprodukt beitragen können und damit natürlich noch mehr Steuern und Sozialabgaben für den Staat, für die Gesellschaft zahlen, gehen eben nicht an die Kommunen. Würde man diese Rechnung aber aufmachen, wäre jeder Bereuungsplatz ein positives Geschäft für diesen Staat.
Es ist unerhört, den Familien immer wieder ein schlechtes Gewissen zu machen, als würden diese profitieren und vom Staat subventioniert. Das ist falsch. Diese Familien arbeiten für diesen Staat.
Darum ist es eine selbstverständliche Pflicht, dass wir versuchen, diese Belastung für die Familien zu reduzieren; denn sie müssen auch noch dafür bezahlen, mehr Steuern erarbeiten zu können. Darum ist natürlich vieles von der Argumentation, die wir von Regierungsseite gehört haben, nicht zu Ende gedacht.
Daher würde ich Sie bitten, dieses Argument überall, wo Sie hinkommen, deutlich zu machen: Wenn wir über Betreuung sprechen, sprechen wir nicht davon, dass es für den Staat eine Belastung ist, sondern es ist für den Staat eine Investition. Darum ist die ökonomische Frage anders zu betrachten. Ich möchte darum noch einmal deutlich machen – ich habe das gestern schon einmal gesagt –: Für uns als Liberale gibt es bei der Frage der Kinderbetreuung folgenden Dreiklang:
Erstens. Erst einmal muss ein Platz da sein, der sich auch an dem Bedarf orientiert, den die Familien haben.
Zweitens. Dieser Platz muss in einer guten Qualität vorhanden sein, damit er die Chancengerechtigkeit auch wirklich liefern kann, die wir uns von der Kinderbetreuung erhoffen.
Der dritte Punkt ist natürlich die Kostenfreiheit. Es ist nicht nachvollziehbar, dass man dafür noch Geld bezahlt, dass man mehr Steuern und mehr Sozialbeiträge erwirtschaften kann.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Reihenfolge, Herr Kollege Rock? Das ist doch die Frage, um die es geht!)
Lieber Herr Wagner, genau dazu möchte ich jetzt kommen. Herr Wagner, für mich ist natürlich der wichtigste Punkt, dass Plätze zur Verfügung stehen.
Der zweitwichtigste Punkt ist – das ist eigentlich wirklich eine Frage der Chancengerechtigkeit –: In welcher Qualität sind diese Plätze da?
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aha!)
Herr Wagner, jetzt kommen wir zu einer hessischen Spezialität: Sie haben durch Ihre Politik in Hessen die Kommunen mit Erlassen gezwungen, die Gebühren in den letzten beiden Jahren massiv zu erhöhen.
An dieser Stelle finde ich es sehr schade, dass hier zwei Frankfurter Abgeordnete der Koalition gesprochen haben. In Eschborn und Frankfurt mag das kein Problem sein. Dort hat man womöglich Schönheitsprobleme. Aber im Rest von Hessen sind die Gebühren zum Teil verdoppelt worden.
Und dann kann ich Ihnen sagen: Wenn man zwei oder drei Kinder hat – es ist natürlich oft so, dass diese Kinder in einem kurzen Zeitraum auf die Welt gekommen sind, sodass man zwei Kinder in der Betreuung hat –, dann reden wir plötzlich über 1.000 €, die im Monat gestemmt werden müssen.
Wir reden dann auch nicht über die Menschen, die die Kindergartengebühren vom Sozialamt bezahlt bekommen, sondern wir reden über die Mitte dieser Gesellschaft und über nichts anderes.
Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, möchte ich Sie bitten, noch einmal in sich zu gehen. Wenn Sie diesen Gesetzentwurf ablehnen, dann sollten Sie vielleicht in einem halben Jahr einen eigenen mit gleichem Inhalt einbringen. Auch das haben wir schon erlebt. Dann würden wir in diesem Plenum für so eine Initiative wahrscheinlich eine große Mehrheit bekommen.
Für uns – das möchte ich hier noch einmal deutlich machen – ist der Schritt in Richtung Gebührenfreiheit ein guter und richtiger. Aber es ist nur eines von drei Themen, die wir bearbeiten müssen. Ich weiß, bei dem Thema der