Da es leider nur zwei Minuten Redezeit sind, lasse ich es dabei bewenden. Aber vielleicht haben wir noch einmal die Gelegenheit dazu. – Danke schön.
Ich kann natürlich verstehen, dass die SPD gern mitmachen und auch zeigen möchte, dass sie in dieser Hinsicht ein guter Partner ist. Ich denke auch, dass es durchaus Fortschritte gegeben hat. Das habe ich auch deutlich gesagt.
Ich habe mehrere Punkte benannt, z. B. die Mindeststandards – auf die du ebenfalls eingegangen bist –, die Pauschalen, die nicht ausreichend sind, und die Unterstützung der Kommunen, die bei ihren Vorhaben und Arbeitsaufgaben völlig überlastet sind.
Ich denke, politisch gestalten ist auf jeden Fall richtig – aber das vor allem aus der Rolle der Opposition heraus. Das war das, was ich angesprochen habe. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von CDU und GRÜNEN, ich muss noch etwas mit meiner Betroffenheit kämpfen, dass jetzt die SPD der Linkspartei von der Fahne gegangen ist. Das ist jetzt ein Problem auf der linken Seite des Saales. Aber jetzt muss ich doch einmal die SPD verteidigen.
Kollegin Cárdenas, ich finde es in der Tat nicht in Ordnung, wenn die Linkspartei der SPD nun Vorwürfe macht. Die Verhandlungen haben über ein Jahr lang gedauert. Ich könnte auch kaum Fehler auf nur einer Seite entdecken, sondern ich glaube, dass das zu einem guten Teil auch der
Seite geschuldet war, die sehr lange der Bringschuld nicht nachgekommen ist, nämlich genau zu zeigen, wie auskömmlich eine Pauschale sein muss. Das Ganze hat sehr lange gedauert. Wenn dann eine Partei für sich sagt, dass das ein Kompromiss zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden und von vielen Organisationen ist, und feststellt, dass diese Pauschale nun auskömmlich ist, und wir sogar noch den Landesrechnungshof dazubekommen, der sagt, dass es eigentlich zu viel ist – aber das klammern wir jetzt einmal aus –, wenn also eine Volkspartei wie die SPD sagt, diese Pauschalen sind auskömmlich, und dieser Gesetzentwurf, der vorliegt, sich ausschließlich mit der Anhebung der Pauschalen beschäftigt, dann ist das ein für sich herausgenommenes Detail und ein wichtiger Schritt, der jetzt für die Kommunen eine immense Entlastung bedeutet. Da muss ich alle Parteien, die diesen Gesetzentwurf eingebracht haben, einfach in Schutz nehmen. Das ist ein richtiger Schritt. Das ist ein wichtiger Schritt. Es kann aus unserer Sicht überhaupt nichts anderes geben, als dass man heute diesem Gesetz so zustimmt.
Man muss sich das auch einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wir wissen um die Forderungen, die im Raum standen. Kollegin Cárdenas, wenn man weiß, dass die Pauschalen in allen drei Bereichen, in allen drei Stufen – 629, 725, 1.050 € – um rund 44 % angehoben worden sind, dann kann man doch nicht mehr davon sprechen, dass dieses Gesetz nicht zustimmungsfähig ist. Das entspricht doch wirklich nicht mehr der Realität, wenn die Kommunen so eine große Not haben und zum Teil auch weniger gefordert haben. Wir sagen dann: Okay, wir wollen euch nicht alleinlassen, und wir wollen euch das Geld geben und diese Pauschalen erhöhen, weil es eine gemeinsame Aufgabe ist und weil der Bund sich daran beteiligen muss. – Er hat einen ersten Schritt gemacht. Das Land Hessen wird davon 300 Millionen € Entlastung erfahren, weil der Bund zum ersten Mal strukturell überhaupt seiner Verantwortung gerecht wird.
Zweitens sagt das Land: Wir legen am Ende 1,3 Milliarden € auf den Tisch, weil wir dieses Thema Flüchtlinge, Versorgung und Betreuung abarbeiten wollen. Dann bleibt natürlich auch ein Rest bei den Kommunen. Ja, auch sie werden einen Anteil leisten müssen bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung.
Auch die Kommunen werden ihren Anteil erbringen. Trotzdem ist diese Pauschale verdammt hoch mit am Ende bis zu 1.050 € und mit der Anhebung um 44 %. Ich finde, dass man in der Abwägung von allem sagen muss – das kann man gar nicht anders interpretieren –, dass Bund, Land und Kommunen gemeinsam an einem Strang ziehen, um diese riesengroße – nicht nur finanzpolitische – Herausforderung anzunehmen. Dieses Gesetz ist in dieser Frage kaum verbesserungswürdig.
Das wird auch die Anhörung zeigen. Wenn man in monatelangen Verhandlungen zu dem Punkt kommt, dass das eine gute Pauschale in allen drei Bereichen ist, dann kann man sich doch nicht als Linkspartei hierhin stellen und sagen: „Eigentlich fällt uns nicht mehr richtig etwas ein“ – um weitere Qualitätsstandards oder Mindeststandards ging es heute auch noch gar nicht, und das ist auch gar nicht die
Frage, die heute zu diskutieren ist –, sondern man muss auch einfach einmal zu irgendeiner Stunde auch als Linkspartei, um ihrer Verantwortung auch in der Opposition gerecht zu werden, die Größe aufbringen und sagen: Heute ist ein guter Tag für die Flüchtlinge, ein guter Tag für die Kommunen und damit auch ein guter Tag für Hessen, denn wir nehmen eine große Herausforderung sehr gut an. – Danke schön.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag wird dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen.
Wir sind mit Ihnen der Auffassung, dass es sich hier hauptsächlich um ein finanzielles Gesetz handelt. Herr Bocklet hat das eben noch einmal deutlich gemacht, sodass auch der haushaltspolitische Sprecher und nicht der sozialpolitische Sprecher für die Freien Demokraten hier an das Pult getreten ist.
Wir erinnern daran, dass wir bereits im vergangenen Jahr – Florian Rentsch, René Rock und ich – immer wieder erklärt haben, dass die Pauschalen erhöht werden müssen, weil sie nicht auskömmlich für die Kommunen sind. Dass dies nunmehr ab dem 01.01.2016 rückwirkend durch diesen Gesetzentwurf der Fall sein wird, macht deutlich, dass er längst überfällig war. Er ist fällig. Und deshalb werden wir ihm auch zustimmen.
Richtig ist auch, dass wir bei den Pauschalen bleiben. Eben wurde von der Partei DIE LINKE die Diskussion auf die Tagesordnung gesetzt, dass man eine Spitzabrechnung vornehmen soll. Ich habe wenige Dinge aus der Zeit der rotgrünen Regierungsverantwortung am Ende des letzten Jahrhunderts so begrüßt wie die Bescheidung, auf die Pauschalierung einzugehen. Es ist einfach effektiver in der Verwaltung, und darüber hinaus gibt es auch einen, wenn vielleicht auch vorauseilenden, aber jedenfalls mitdenkenden Gehorsam der kommunalen Vertreter, dass nicht aus dem vergoldeten auch noch ein goldener Hahn wird.
Ich weiß, dass es weder vergoldete noch goldene Hähne in den Kommunen gibt. Aber jedenfalls sollte man sich doch etwas zurückhalten bei den Kosten.
Lassen Sie mich darüber hinaus vortragen: Ja, es ist einfach die alte Struktur des Gesetzes übernommen worden. Aber die Frage der Abgrenzung gerade hier im Ballungsraum Rhein-Main könnte auch ein bisschen zum Nachdenken zwingen.
Sie wissen, dass Tobias Utter und ich verantwortlich für die Politik in unserer Heimatstadt Bad Vilbel sind und dass meine Frau dort ehrenamtliche Sozialdezernentin ist. Ich höre jeden Tag, dass die Unterbringung in meiner Heimatstadt Bad Vilbel – Wetteraukreis – teurer ist als in den Randgemeinden der Stadt Frankfurt. Das ist auch erklärbar. Ein Blick auf die Strukturen dieses Raumes macht deutlich, dass in Harheim oder Nieder-Erlenbach, NiederEschbach oder teilweise auch Bad Homburger Gebiet die Preise günstiger sind als bei dem Druck, der auf dem Wohnungsmarkt in Bad Vilbel liegt.
Ich weiß, dass man irgendwelche Abgrenzungsstrukturen finden muss, aber ich freue mich schon, dass der zuständige Sozialdezernent des Main-Taunus-Kreises, der ehemalige Regierungspräsident Johannes Baron, gerade noch einmal vor 14 Tagen oder drei Wochen auf diese Situation hingewiesen hat. Ich will jetzt bewusst nicht von Ungerechtigkeit sprechen. Aber es scheint mir schon etwas zu einfach zu sein, dass die Stadt Frankfurt einfach noch einmal so einen netten Zusatz bekommt, obwohl in Eschborn oder Schwalbach und, ich würde sogar behaupten, auch in Hanau, in Maintal und in einigen Orten des Kreises Offenbach-Land die Preise genauso teuer sind wie in Frankfurt am Main. Dazu können wir uns vielleicht noch einmal in der Anhörung äußern bzw. uns Wissen dazu holen.
Eine letzte Bemerkung will ich zu dem machen, was in Presseerklärungen sowieso verlautet wird. Das betrifft das Verhältnis zwischen den Kreisen und den Kommunen. Sie wissen es vielleicht noch nicht. Der VGH hat am 26. Januar zwei Verfahren der Städte Karben und Bad Vilbel auf weiteren Rechtsschutz abgelehnt. Der Strukturprobleme, die dahinter stehen, müssen wir uns, Herr Minister, so glaube ich, noch einmal annehmen. Wie wir damit umgehen, ist dann die nächste Frage.
Ich bin eigentlich kein Zentralist. Aber ich höre immer häufiger von den Kommunen – ich meine also von den Städten und Gemeinden –, es wäre schon ganz nett, wenn es ein gewisses Maß an Kriterien gibt, sodass sich die Kreise nicht so unterschiedlich verhalten können.
Klassisch ist der Unterschied zwischen dem Main-KinzigKreis und dem Wetteraukreis. Die aane mache es so, und die annere mache es so, könnte man flapsig auf Frankfurterisch sagen.
Jetzt müsste ich das als Liberaler ja eigentlich gut finden. Aber gewisse Leitlinien, gewisse Flanken links und rechts, glaube ich, müssen wir zur Kenntnis nehmen.
Oh, da hat sich sogar der Fachmann dafür zu Wort gemeldet. – Der VGH hat eindeutig in dem Beschluss festgehalten, dass diese Festsetzung und Auszahlung nach § 7 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 3 LAufnG im Verhältnis von Land und Kommunen vom RP Darmstadt gemacht wird, dass es darüber hinaus aber keine weitere Vorgabe gibt.
Ich glaube, dass das auch ein bisschen zu weiterem Vertrauen innerhalb der kommunalen Familie führen kann, wenn dort wenigstens klare Vorgaben für die kommunale Selbstverwaltung gemacht werden, damit es dort trotzdem einen Rahmen gibt – Herr Kollege, dass Sie für Freiheit kämpfen, weiß ich schon seit 35 Jahren –, sodass man sich
als Landtagsabgeordneter dann auch zurücklehnen und sagen kann: Okay, das ist eine derzeit angemessene Pauschale.