Aber eines ist auch klar: Wir haben – wie alle Demokraten – die AfD im Wahlkampf aktiv angegriffen, wir haben sie gestellt, wir haben uns nicht damit zufrieden gegeben, Ängste schüren zu lassen, Ausgrenzung zu begünstigen und Hass zu verbreiten. Wir haben uns dem gestellt und werden das auch in den nächsten fünf Jahren tun.
In jedem Parlament, in dem wir mit Stärke anwesend sind. – Meine Damen und Herren, natürlich bedrückt es mich, dass die AfD und teilweise auch die NPD sowie die Reps in manchen Kommunen ein so starkes Ergebnis erzielt haben. Das liegt natürlich an vielen Gründen, sicherlich auch an der politischen Großwetterlage. Das muss man einfach einmal feststellen. Es tut natürlich weh, wenn man sieht, dass die Kommunalpolitiker in der Legislaturperiode fünf Jahre lang Arbeit in ihrem Parlament machen, sich für den Haushalt und für viele Dinge einsetzen, bei Wind und Wetter für ihr Programm und ihre Kandidaten kämpfen und dann solch ein Ergebnis bekommen.
Das ist bitter. Das will ich auch für unsere Fraktion in diesem Hessischen Landtag einfach einmal feststellen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Nancy Faeser (SPD))
Erschreckend ist natürlich auch, dass diese AfD und diese Rechten mit einfachen Parolen ohne jegliche Antworten arbeiten, im Übrigen auch ohne dass sie physisch anwesend waren. Man hat sie draußen nirgendwo gesehen. Es war niemand von ihnen da. Wenn überhaupt, hat man Hetzplakate herumstehen sehen. Natürlich ist es für uns als aufrechte Demokraten erschreckend, zu sehen, mit welchem Ergebnis sie dann vom Felde gehen.
Wir Christdemokraten in Hessen werden auch in den nächsten fünf Jahren in allen kommunalpolitischen Parlamenten Verantwortung übernehmen. Wir werden uns mit ihnen befassen. Wir werden sie stellen. Wir werden sie auch entlarven, und es wird eine Übergangserscheinung sein, wie sie es damals in den Neunzigerjahren war. Damals hat die hessische Union genauso mit einem klaren Kompass gestanden: keine Zusammenarbeit mit diesen Extremen. Deswegen gilt ganz klar: Wer Extreme stärken will, muss mit ihnen zusammenarbeiten. Das gilt für uns nicht. Das haben wir nie getan, und das werden wir nicht tun. Deswegen, meine Damen und Herren, bleibt es dabei.
Wir haben in den letzten Jahren ja auch einiges getan, teilweise mit der FDP, teilweise jetzt, in der neuen Konstellation mit den GRÜNEN: Wir haben das Präventionsnetzwerk gegen Salafismus hier in Hessen gegründet. Wir haben im Haushaltsplan 2016 200 zusätzliche Stellen für Polizeivollzugsbeamte vorgesehen, 100 zusätzliche Stellen für Polizeianwärter, 100 neue Stellen für die Wachpolizei, und wir haben den Verfassungsschutz in der operativen Ausrichtung weiter gestärkt. Wir haben die Personalausstattung im Landesamt um 50 Stellen erweitert, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ ins Leben gerufen, die „Beratungsstelle Hessen – Religiöse Toleranz statt Extremismus“ gegründet.
Wenn man es im Vergleich mit vielen anderen Ländern in Deutschland sieht, sind all das Vorzeigeprojekte. Die haben wir ins Leben gerufen. Hierzu muss man natürlich sagen, die Ursachen des Extremismus zu bekämpfen braucht Zeit. Das sind ganz viele dicke Bretter, die wir bohren müssen. Deswegen werden wir als Christdemokraten in der Koalition mit den GRÜNEN nicht nachlassen, das überall zu sagen, dafür einzutreten und zu kämpfen.
Zum Schluss: Unsere Kanzlerin hat es auf den Punkt gebracht. Man ist nicht dafür Politiker, dass man alles katastrophal findet. Probleme zu beschreiben reicht nicht aus. Wir müssen sie auch lösen. Meine Damen und Herren, ich bin sehr zuversichtlich, dass wir Demokraten gemeinsam und geschlossen diese Probleme angehen werden und diese Phänomene bekämpfen werden. – In diesem Sinne herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das zweistellige Ergebnis der AfD bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag ist äußerst besorgniserregend. Leider ist es der AfD gelungen, Protestwähler in Hessen, die nicht mit der aktuellen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung einverstanden sind, zu mobilisieren. Die Taktik, mit den Themen Asyl und Flüchtlinge Ressentiments und Ängste in der Bevölkerung zu schüren, ist leider aufgegangen. Damit haben zum zweiten Mal hintereinander bundespolitische Themen die kommunale Arbeit völlig überlagert und das Eigentliche, die politische Auseinandersetzung über die kommunale Arbeit, völlig obsolet gemacht. Aber ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir das beherzigen – das haben einige Kollegen hier angesprochen, Herrn Kollegen Frömmrich will ich hier zitieren –: Wir werden nicht umhinkommen, uns politisch nunmehr mit denen auseinanderzusetzen.
Meine Damen und Herren, es ist doch relativ einfach. Ich glaube, das ist auch deutlich geworden: In kommunalpolitischen Themen haben die Herrschaften nichts zu bieten. Deswegen werden wir sie in den Kreistagen und in den Stadtverordnetenversammlungen stellen müssen und stellen. Dann werden wir sie entzaubern, und dann werden sie wieder verschwinden.
Hessen zeigt seit vielen Jahren ein verlässliches und starkes Engagement gegen Rechtsextremismus, übrigens gegen jede Form des Extremismus, aber eben auch gegen Rechtsextremismus.
Ich möchte an dieser Stelle exemplarisch ein paar Maßnahmen und Aktivitäten darstellen. Auch will ich ein Stückchen selbstbewusst für die Hessische Landesregierung, für diese Koalition, aber auch für den Hessischen Landtag erklären: Ich glaube, dass wir mit unserer Extremismusbekämpfung in diesem Lande, mit dem Konzept, das dahinter steht, im Grunde genommen verhindert haben, dass es bei uns Bilder wie in Sachsen, in Mecklenburg-Vorpommern, oder wo es sie auch immer im Zusammenhang mit Flüchtlingen gegeben hat, gibt. Lassen Sie uns ein bisschen stolz darauf sein, dass die Extremismusbekämpfung in Hessen eigentlich ganz ordentlich läuft.
Wahrscheinlich haben wir mit dem, was wir getan haben, auch dazu einen Beitrag geleistet, auch so selbstbewusst möchte ich für die Hessische Landesregierung sein, dass wir das nicht haben – das ist gerade von irgendjemandem angesprochen worden; ich glaube, es war Frau Kollegin Beer –, was in Sachsen-Anhalt drohen könnte, was das Wahlergebnis der Extremisten angeht. Trotz dieser besonderen Situation, die wir am vergangenen Sonntag hatten, haben wir deutlich unter 20 % Extremisten in kommunalen Parlamenten.
Meine Damen und Herren, was gehört denn hier mit dazu? Unser Hessisches Informations- und Kompetenzzentrum
gegen Extremismus ist seit nunmehr drei Jahren etabliert. Von Herrn Kollegen Pentz sind hierzu schon einige Punkte angesprochen worden. Wir verstetigen die bewährten Maßnahmen kontinuierlich und stärken zugleich neue Konzepte. Zuletzt konnten wir mit dem Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ zahlreiche Aktivitäten effizient und zielgerichtet fördern. Für diese Maßnahmen stehen im Jahr 2016 Landesmittel in der beachtlichen Größenordnung von 3,8 Millionen € zur Verfügung. Damit werden z. B. gefördert: das Beratungsnetzwerk Hessen sowie die Maßnahme „Rote Linie – Hilfen zum Ausstieg vor dem Einstieg“. Diese bewährte Maßnahme der Prävention und Intervention wurde verstetigt und als Programm etabliert.
Wir haben eine Opferberatungsstelle. Wir sorgen mit dem Aussteigerprogramm IKARus dafür, dass junge Menschen, die den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erreichen wollen, eine entsprechende Ansprache erfahren. Wir haben die Partnerschaften für Demokratie; derzeit sind 18 hessische Landkreise bzw. Kommunen in diesen Maßnahmen. Der Bund und das Land fördern darüber hinaus; es gibt neue Anträge, die in den nächsten Wochen beschieden werden.
Wir haben Rechtsextremisten sehr gezielt und unabhängig von konkreten Straftaten durch die Polizei und den Verfassungsschutz mit dem Ziel angesprochen, der rechtsextremistischen Szene deutlich vor Augen zu führen, dass die Sicherheitsbehörden sie im Blick haben, und zwar genau in dieser Situation, die wir im Moment haben.
Sie sehen, wie umfangreich die Bemühungen der Hessischen Landesregierung im Bereich des Rechtsextremismus sind. Die Kommunalwahl am vergangenen Sonntag hat uns gezeigt, dass wir in diesem Bestreben nicht nachlassen dürfen, um rechtsextremistischen Entwicklungen entgegensteuern zu können. Das werden wir tun. – Vielen Dank.
Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Frankfurt weiterentwickeln, Drucks. 19/3212. Die Dringlichkeit wird von Ihnen bejaht? – Dann kann dieser Antrag Tagesordnungspunkt 61 werden und wird mit Tagesordnungspunkt 40, so keiner widerspricht, aufgerufen. Ist das so? – Das ist so, gut.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Tourismusjahr 2015 – Hessen so beliebt und attraktiv wie nie) – Drucks. 19/3200 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hessen ist ein attraktives und gut aufgestelltes Tourismus
land. Das haben wir in der Statistik der vergangenen Woche erneut bestätigt gefunden. Hessen ist attraktiv. Das zeigt die Bilanz, die gerade für das Jahr 2015 herausgegeben worden ist. Die Zahl der Übernachtungen ist in diesem Jahr, von 24 Millionen Übernachtungen vor zehn Jahren und nach sechs kontinuierlichen Steigerungen, auf 32,2 Millionen Übernachtungen gestiegen. Steigerungen gab es bei den inländischen Gästen. Steigerungen gab es aber insbesondere auch bei den ausländischen Gästen, vorrangig bei Gästen aus den USA und China, vermehrt gefördert durch ein interessantes und strategisch gutes Marketing. Dazwischen befinden sich die traditionellen Gastländer Niederlande und Großbritannien. Danach kommen die Golfstaaten.
Für ein Land, das bekanntlich, um mit Matthias Beltz zu sprechen, „… keinen Blick auf die Alpen und keine freie Sicht aufs Meer“ hat, ist das nicht ganz ohne Anstrengungen zu erreichen, sondern es bedarf sehr großer Anstrengungen, dass wir die Steigerungen, die bundesweit zu sehen sind, auch in Hessen erreichen. Dazu zählt das besondere Engagement der vielen Betriebe, der Gaststätten, der Marketingeinrichtungen und der Tourismusmanager, die wir überall im Lande, auch in Verbünden, haben. Eine nicht ganz unwesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung ist der strategische Marketingplan, der letztlich insbesondere vier Profilthemen entwickelt hat: Natur, Gesundheit, Stadt und Tagung.
Diese Schwerpunkte greifen selbstverständlich ein verändertes Reiseverhalten der Bevölkerung auf. Sie entwickeln aber auch die strategischen Profile, um dies zu untermauern, zu verstärken und unser Land noch attraktiver zu machen. Dies verfolgt der Marketingbeirat, den wir haben, regelmäßig. Auch der neue Marketingstand auf der Internationalen Tourismusbörse unterstreicht dies. Diesen dürfen wir heute aber leider nicht besichtigen, weil wir ja hier sind. Aus der Statistik ist auch ablesbar, dass wir in Ballungsräumen und in demografisch schwierigen Regionen unseres Landes unterschiedliche Steigerungen haben. Das ist und bleibt eine Aufgabe. Das ist aber eine Aufgabe, die die Landesregierung mit unserer Unterstützung angepackt und aufgegriffen hat.
Es wurde eine Studie in Auftrag gegeben, aufgrund derer Programme entwickelt werden, und auf deren Grundlage haben wir mittlerweile eine Internetplattform, die auch die übergreifenden Anstrengungen deutlich macht. Auf dieser Grundlage gab und gibt es weiterhin Workshops, mit welchen versucht wird, die Regionen gemeinsam zu einer Stärkung zu bringen.
Meine Damen und Herren, eine weitere strategische Anstrengung von Landesseite in Ergänzung zu den Bundesprogrammen ist, dass wir im vergangenen Jahr, sowohl in dieser Runde als auch im Ausschuss, über barrierefreien Tourismus gesprochen und hierzu große Anstrengungen vorgenommen haben. Wir beteiligen uns sehr aktiv an dem Bundesprogramm, auch mit einer Unterstützung bei der Zertifizierung. Mittlerweile ist die erste Zertifizierung in vier Regionen gelungen. Es sind auch entsprechende Preise im Bereich Tourismus vergeben worden. Ich will an dieser Stelle auch unterstreichen, dass die Hessen-Agentur in diesem Bereich eine sehr gute, beratende und bündelnde Funktion ausübt. Von den Kommunen wird dies mittlerweile sehr positiv bezeugt, dass wir eine Einrichtung ha
Ich denke, dass wir im vergangenen Jahr einen weiteren Punkt aufgegriffen haben, indem wir das KAG verändert und die Möglichkeit einer Tourismusabgabe zugelassen haben. Wenn dies in den Regionen auch in der Vernetzung aufgegriffen wird, werden wir auch dort weiterkommen.
Nicht zuletzt sollten sich unsere Anstrengungen auch darauf richten, bei durchaus klaren Profilen die Verknüpfung und Vernetzung noch stärker anzupacken. Ich will dies an einem einzigen Beispiel deutlich machen. Wenn Sie sich die Zahlen für Frankfurt in den Bereichen Tagungen und Kultur anschauen, dann sehen Sie, dass wir in Frankfurt 4,3 Millionen Besucher im Bereich von Messen und Tagungen haben. Sie sehen aber auch, dass wir neben diesen 4,3 Millionen mit 1,1 Millionen eine sehr beträchtliche Anzahl von Besuchern haben, die die großen Museen besuchen, die wir in Frankfurt in großer Zahl zu bieten haben. Denn aus dem Bericht geht auch hervor, dass im nächsten Jahr große Ausstellungen zu erwarten sind, die Menschen anziehen werden.
Ich bin sehr überzeugt davon, dass es uns in Frankfurt, aber auch an anderen Orten gelingen wird, z. B. auch mit der vom Ministerium für Wissenschaft und Kunst angestrebten Marke „Kultur“, diese Vernetzung noch zu verstärken und Menschen, die zu Tagungen und Messen in Hessen sind, noch stärker für die Werbung für die Kultur heranzuziehen. Das lässt sich auch in vielen anderen Themen machen.
Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt davon: Hessen ist im Tourismus sehr gut aufgestellt. Die Anstrengungen der letzten Jahre werden sich auch in den nächsten Jahren deutlich niederschlagen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! – Herr Minister, Sie bekommen da Lob, wo Sie es verdient haben. Da, wo Sie kein Lob verdient haben, bekommen Sie auch keines. Keine Sorge.