Doch ich muss sagen, ebenso unerträglich ist für mich die heuchlerische Art, mit der sich ausgerechnet die Linkspartei an den Extremisten hochzieht. Frau Kollegin Wissler – ich habe mir überlegt, ob Sie so ungeschickt sind –, Sie haben auch den Schießbefehlvergleich von Frau Petry wieder herangezogen,
Aber man muss einmal sehen, dass die Linkspartei rechtlich, finanziell und auch ideologisch Nachfolgerin der sozialistischen Staatspartei SED ist, die diesen Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze eingeführt und exekutiert hat.
(Beifall bei der FDP, der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Frau Wissler, Sie stehen auf den Schultern derjenigen, die über 1.000 Menschen töten ließen, die ihre Freiheit gesucht haben und vor Bespitzelung und Unterdrückung fliehen wollten.
Herr Kollege Schaus, Sie distanzieren sich nicht von den Gräueltaten Ihrer Vorgänger, die Millionen von Ostdeutschen unterdrückt – –
Sie – gerade Sie, Herr Schaus – distanzieren sich nicht von diesen Gräueltaten. Wer mit dem Unrechtsregime der DDR so umgeht,
dass er nur verschwurbelte Ausflüchte sucht, muss dies erst einmal moralisch darlegen, bevor er sich glaubwürdig an rechten Extremisten hochziehen kann.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin der festen Überzeugung, dass wir, auch in Hessen, in der Politik eine ehrliche und aufrichtige Debatte über die Ursachen für den Erfolg der extremistischen Parteien links wie rechts brauchen.
Die 11,9 % für die AfD in Hessen und auch die Zugewinne für die Linkspartei sind nämlich nur der Anfang.
Herr Kollege Frömmrich hat schon auf die am Wochenende stattfindenden Wahlen hingewiesen. Herr Kollege Frömmrich, es besteht die Gefahr, dass in Sachsen-Anhalt nahezu 40 % der Wahlberechtigten extremistisch wählen und somit sowohl die Bräunlichen als auch die Postkommunisten in dieser Stärke ins Parlament bringen werden.
Frau Kollegin Wissler, so, wie die AfD der parlamentarische Arm derjenigen ist, die in menschenverachtendster Art und Weise Flüchtlingsheime anstecken, ist die Linkspartei der parlamentarisch verbrämte Arm derjenigen, die, wie bei Blockupy in Frankfurt, Polizisten angreifen, Autos anzünden und Ladenlokale zerschlagen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Janine Wissler (DIE LINKE): Was hat das mit der Flüchtlingsfrage zu tun? – Weitere Zurufe von der LINKEN – Glockenzeichen des Präsidenten)
Es herrscht Straßenkampf statt Debattenkultur, für Differenziertheit ist kein Platz – das hat Ihre Rede auch wieder gezeigt –, und es werden Steine geworfen, statt Argumente auszutauschen. Liebe Kollegen, ich finde es schlimm, dass wir uns offensichtlich fast daran gewöhnt haben.
Frau Wissler, Radikale links wie rechts destabilisieren unsere Gesellschaft und anschließend unsere Demokratie. Deswegen müssen wir sie inhaltlich stellen.
Da bin ich durchaus bei Ihnen, bei Herrn Frömmrich und bei allen Kollegen, die das gesagt haben. Wir müssen sie in der Debatte mit Argumenten entzaubern. Das plumpe Ausgrenzen nährt nur das Gerücht der Verschwörungstheorien. Meine Damen und Herren, ich habe aber noch eine weitere Bitte: Hören Sie endlich auf, stets vom kleinen Mann auf der Straße zu sprechen.
Ich weiß nicht, ob es Ihnen auch gestern wieder in der Debatte um die Schuldenbremse aufgefallen ist: Merken Sie nicht, dass Sie den Menschen in diesem Land mit solch einer Äußerung, mit solch einer Politik, die eigene Größe, die eigene Mündigkeit nehmen, statt sie stark zu machen?
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Aber ich glaube, es ist wichtig, zu erwähnen, dass ein Staat nur so stark ist wie die Menschen in diesem Land. Wer aus eigener Kraft etwas erreichen kann, hat genug Selbstvertrauen, Ängsten zu trotzen. Nehmen Sie die Bürger endlich wieder ernst, statt sie zu bevormunden und klein zu halten.
Frau Kollegin Wissler, genau dann brauchen wir nämlich die extremistischen Brandstifter nicht zu fürchten. Die ziehen ihre Stärke nur aus der Angst der anderen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Janine Wissler (DIE LINKE): Was für eine irre Rede!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, werter Herr Präsident! Frau Kollegin Wissler, ich will zunächst auf das eingehen, was Sie gesagt haben.
Da kann ich mich im Übrigen der Kollegin Faeser anschließen: Sie haben schon teilweise Dinge zusammengebracht, die man hier kaum nachvollziehen kann.
Ja ja, darauf gehe ich dann gleich noch ein. – Ich habe es Ihnen schon letztes Mal vorgehalten: Was Sie nicht gesagt haben, ist z. B., dass ein DKP-Mitglied in Sachsen-Anhalt zur AfD in den Landtag gewechselt ist. Das erwähnen Sie heute hier nicht. Oder erwähnen Sie – –
(Zurufe der Abg. Hermann Schaus, Janine Wissler (DIE LINKE) und Heike Habermann (SPD) – Glockenzeichen des Präsidenten)
Lassen Sie mich das einmal ausführen. Oder erwähnen Sie, dass zwei sehr stark links stehende Politiker in Darmstadt zur AfD gewechselt sind?
Das erwähnen Sie hier genauso wenig. Meine liebe Frau Wissler, lassen Sie uns deswegen einmal bei der Sache bleiben. Zur Sache will ich jetzt auch reden. Rückblickend auf die Kommunalwahl können wir als Christdemokraten sagen, das Ergebnis ist durchwachsen. Wir alle können als Demokraten nicht zufrieden sein mit einem solchen Ergebnis. Es ist sicherlich kein Grund zur Heiterkeit.