Es gehört zur Strategie gegen Rechtsextremismus dazu, offen rassistische Dinge zu bekämpfen. Aber ich will ganz kritisch hinzufügen: Dann darf man auch nicht im Bildungsbereich kürzen, wo diese Grundlagen gelegt werden.
Der Verantwortungsbereich der Politik wird – das will ich ganz offen ansprechen – von einer Seite dieses Hauses nicht immer hinreichend wahrgenommen.
Ich zitiere aus dem „Hauptstadtbrief“ des Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch aus dem Rheingau-TaunusKreis:
Ich möchte die Bürger ermutigen, ihre Abgeordneten aufzufordern, den tagtäglich tausendfach stattfindenden Verfassungsbruch an den deutschen Grenzen nicht einfach hinzunehmen. Wir brauchen jetzt eine Mehrheit, um diesen Wahnsinn zu beenden.
Wenn Herr Seehofer in der Presse davon spricht, Merkels Politik als „Herrschaft des Unrechts“ zu beenden, dann schürt er genau dieses Klima; er spaltet damit die Gesellschaft.
Wenn Frau Steinbach, ebenfalls eine Bundestagsabgeordnete der CDU – immerhin Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe –,
(Michael Boddenberg (CDU): Nicht mehr lange! – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE): Nicht mehr lange?)
einen Tweet absetzt, in dem sie auf die Initiative der DGBJugend „Siegen – nazifrei“ verweist und „Sonst noch Probleme in Siegen?“ fragt, dann sind Sie und auch der Ministerpräsident in der Verantwortung; denn er ist der Landesvorsitzende der CDU in Hessen, und das sind CDU-Abgeordnete aus Hessen. Da kann man sich nicht einfach wegducken. Dem muss man offen entgegentreten und sagen, dass das falsch ist.
Herr Vorsitzender, das mache ich gerne. – Ich will mit einem Zitat enden, um diese Verantwortung der CDU noch einmal auf den Punkt zu bringen. Ich möchte den Dresdner Schriftsteller Erich Kästner zitieren. Das Zitat finde ich äußerst passend:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte Frau Kollegin Faeser ausdrücklich zustimmen. Ich glaube, dass wir es hier mit einem Phänomen zu tun haben, bei dem wir alle als Demokraten gefordert sind – und zwar ganz eindeutig. Ich glaube auch, dass es dem Themenkomplex zum Teil nicht angemessen ist, die Debatte hier so zu führen, wie es geschehen ist.
Es gibt für das Auftreten der AfD und für das, womit wir es am vergangenen Sonntag zu tun hatten, verschiedene Erklärungsversuche. Das Thema ist für eine Aktuelle Stunde vielleicht nicht wirklich geeignet. Man kann hier eben keine einfachen Antworten geben.
Eine Antwort will ich aber ausdrücklich geben: Ich glaube, dass jetzt alle Demokraten in den Kommunalparlamenten anfangen müssen, diese Partei in allen Punkten zu stellen und sie sich inhaltlich vorzunehmen; denn da haben sie nichts, aber auch gar nichts anzubieten.
Die Ergebnisse der Kommunalwahlen waren doch für uns alle erschreckend. Ergebnisse für die AfD im zweistelligen Bereich – in einzelnen Orten sogar für die NPD – sind doch etwas, was jeden Demokraten umtreiben muss. Als ich das erste dieser Ergebnisse gehört habe, nämlich dass die AfD in Bad Karlshafen 22 % der Stimmen bekommen hat, sind mir als Demokraten Schauer über den Rücken gelaufen. Wir alle müssen uns überlegen, was wir unternehmen, damit wir die wieder kleinkriegen. Die müssen wir nämlich wieder in die Büchse kriegen; das kann ich nur sagen.
Programmatisch hat diese Partei nichts zu bieten. Schauen Sie sich einmal die Kommunalwahlprogramme an: null Inhalt. Die Kommunalpolitik ist nicht das, womit sie Stimmen fangen. Wenn es darum geht, die Probleme der Menschen vor Ort anzupacken, sich also darum zu kümmern, dass Kindergartenplätze vorhanden sind, dass die Versorgung alter Menschen funktioniert und es eine gute Gesund
Stattdessen versucht sie, mit Ausländerfeindlichkeit und mit Hetze gegen Minderheiten Stimmen zu fangen: gegen Muslime, gegen Frauen und gegen Homosexuelle. Das ist etwas, was wir Demokraten bekämpfen müssen, und zwar alle gemeinsam.
Dieses Ergebnis wird Auswirkungen auf die Mehrheitsbildung in vielen Kommunalparlamenten haben. Wir werden in den Kommunalparlamenten große Schwierigkeiten haben, stabile Mehrheiten hinzubekommen. Für viele Menschen, die sich seit Jahrzehnten ehrenamtlich engagieren, ist das ein schwerer Schlag. Das gilt für alle Parteien.
Wenn ich mir vorstelle, dass sich viele ehrenamtliche Kommunalpolitiker seit 20 oder 30 Jahren engagieren, wobei sie sich nicht nur in den Kommunalparlamenten, sondern auch in Vereinen und Verbänden für ihr soziales Umfeld einsetzen, und nun erleben müssen, dass eine Partei mit ausländerfeindlichen, hetzenden Parolen um die Ecke kommt und aus dem Stand 10 % der Stimmen erhält, ohne sich auch nur ein einziges Mal für das Gemeinwesen engagiert zu haben, muss ich sagen: Das ist für die Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die sich engagiert haben, wirklich ein Schlag ins Gesicht.
Das haben sie ohne Programm geschafft – nur mit hohlen Sprüchen. Aber mit hohlen Sprüchen kann man eben keine Kommunalpolitik machen.
Wir müssen uns fragen – da will ich durchaus auf das eingehen, was die Kollegin Faeser gesagt hat –, warum es so gekommen ist. Wir hatten eine schwierige Debatte über die Unterbringung der Flüchtlinge. Ich glaube, dass wir im Land Hessen gemeinsam einiges auf den Weg gebracht haben. Aber in einer Situation, in der sich viele Menschen fragen, welche Auswirkungen das für sie ganz persönlich hat, braucht man Regierungen, die Orientierung und Halt geben und sagen, wo es langgeht – Regierungen, hinter denen sich die Menschen versammeln können.
Das, was wir auf der Bundesebene erlebt haben, war doch das Gegenteil: Es gab keine Orientierung und keinen Halt, sondern man hat sich zerstritten und gegeneinander gearbeitet, statt gemeinsam etwas hinzubekommen. Frau Kollegin Faeser, ich glaube wirklich, es ist ein Hauptgrund für das Erstarken der AfD, dass es in der schwierigen Lage, in der sich das Land befindet, keinen Halt und keine Orientierung gab. Das war einer der großen Fehler der Politik auf Berliner Ebene.
Das muss uns aber dazu bringen, jetzt die Probleme lösen. Wir werden es am kommenden Wochenende mit mehreren Landtagswahlen zu tun haben. Wenn man sich die Ergebnisse in Hessen anschaut, kann man sich ungefähr ausrechnen, wie die Ergebnisse der Landtagswahlen ausfallen werden.
Ich glaube, wir Demokraten müssen sehr deutlich sagen, dass das Wählen solcher Rechtsextremer und solcher Hetzer kein Problem in unserem Land lösen wird. Vielmehr muss es darum gehen, dass wir die Probleme anpacken,
dass wir solidarisch sind, dass wir dem verpflichtet sind, was in unserem Grundgesetz steht, und in diesem Sinne arbeiten und dass wir all diejenigen mit demokratischen Mitteln bekämpfen, die zurzeit versuchen, die Parlamente zu erobern. Kollegin Faeser, da sind wir als Demokraten gemeinsam gefordert.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für mich als Freie Demokratin sind die menschenverachtenden Parolen der bräunlichen Truppen, die in unsere Kommunalparlamente Einzug gehalten haben, unerträglich. Diese Parolen werden dem, was jeder Einzelne im Rahmen seiner Verantwortung für seine Mitmenschen wahrzunehmen hat, nicht gerecht.
Diese Parolen werden auch dem, was unser Gemeinwesen für Schutzsuchende zu erbringen hat, nicht gerecht.
Wie das Auftreten der Bräunlichen beispielsweise im Sächsischen Landtag zeigt, bleibt es auch bei diesen Parolen und bei dumpfen Sprüchen; denn zu echter parlamentarischer Arbeit – zum Ringen um teilweise schwer zu findende Lösungen für die Probleme in unserem Land – ist die AfD entweder nicht in der Lage, oder sie ist nicht daran interessiert.
Doch ich muss sagen, ebenso unerträglich ist für mich die heuchlerische Art, mit der sich ausgerechnet die Linkspartei an den Extremisten hochzieht. Frau Kollegin Wissler – ich habe mir überlegt, ob Sie so ungeschickt sind –, Sie haben auch den Schießbefehlvergleich von Frau Petry wieder herangezogen,