Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Plenarsitzung, begrüße Sie alle sehr herzlich und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Der gestern begonnene Tagesordnungspunkt 43 wird wie folgt erledigt: Der Punkt und alle Anträge dazu gehen direkt in den Ausschuss. – Darüber besteht Einvernehmen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist der CDU-Fraktion und mir ein Anliegen, dass wir uns sehr herzlich bei allen Fraktionen dieses Hauses und bei jedem einzelnen Abgeordneten für das gestern gezeigte Verständnis und die, wie ich meine, sehr angemessene Reaktion zur Abhaltung dieser Plenarwoche bedanken. Wir danken Ihnen dafür sehr herzlich.
Zum Ablauf der Sitzung. Vereinbarungsgemäß tagen wir heute bis ca. 17 Uhr ohne Mittagspause. Ich gebe Ihnen nun eine kurze Zusammenfassung über den weiteren Verlauf, auf den sich die parlamentarische Geschäftsführerin und die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen geeinigt haben:
Wir beginnen mit den Anträgen für eine Aktuelle Stunde, Tagesordnungspunkte 54 bis 58. Nach der Aktuellen Stunde fahren wir mit Tagesordnungspunkt 40 fort, dem Setzpunkt der Fraktion der FDP. Danach wird Tagesordnungspunkt 45, der Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zusammen mit Tagesordnungspunkt 41 aufgerufen. Gegen 14 Uhr wird Tagesordnungspunkt 3, der Hinweis auf den bereits geleisteten Eid zweier richterlicher Mitglieder des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen durch den Präsidenten des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen, aufgerufen. Danach setzen wir fort mit Tagesordnungspunkt 15, dem Setzpunkt der Fraktion DIE LINKE. Daraufhin rufen wir zunächst Tagesordnungspunkt 6 und danach Tagesordnungspunkt 7 auf, zwei zweite Lesungen von Gesetzentwürfen. Zum Abschluss werden noch die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen sowie die Beschlussempfehlungen ohne Aussprache erledigt.
Entschuldigt fehlen heute Frau Staatsministerin Lucia Puttrich bis 10 Uhr, Frau Abg. Ursula Hammann ganztägig, Herr Abg. Jürgen Banzer ganztägig, Frau Abg. Mürvet Öztürk ganztägig, Frau Abg. Lisa Gnadl ganztägig.
Wir kommen zu den Geburtstagen – auch in Tagen des Leides gibt es erfreuliche Anlässe. Wir haben heute zwei Geburtstagskinder. Im Namen des gesamten Hauses gratuliere ich zunächst Frau Staatsministerin Priska Hinz ganz herzlich zu ihrem Geburtstag.
Wir haben einen weiteren Geburtstag am heutigen Tag: Unser Freund und Kollege Manfred Pentz hat heute Geburtstag. – Herzlichen Glückwünsch, lieber Manfred.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Schluss mit der schwarz-grünen Sparpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Hessen) – Drucks. 19/3195 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderungen der hessischen Beamtinnen und Beamten für eine faire Bezahlung sowie bessere Arbeits- und Rahmenbedingungen in Hessen – sie sind dringender notwendig denn je.
Die schwarz-grüne Landesregierung muss endlich auch ihre Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in Hessen anerkennen. Wir fordern die Übernahme des Tarifergebnisses für die Tarifbeschäftigten auch für die hessischen Beamtinnen und Beamten – auch das ist Teil der Wertschätzung von Leistung der Mitarbeiter der Verwaltungen. Das darf sich nicht nur in Sonntagsreden widerspiegeln, sondern muss sich auch Montag im praktischen Alltag wiederfinden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ja, die Stimmung bei hessischen Beamtinnen und Beamten – letzte Woche gab es zwei große Demos in Frankfurt und Kassel, und es gibt viele Rückmeldungen – ist in der Tat schlecht. Hessen ist spitze, wenn es darum geht, die Beamten schlechterzustellen als Beamte in anderen Bundesländern: 42-Stunden-Woche, Nullrunde 2015, Kürzungen bei der Beihilfe, Beförderungsmöglichkeiten auch eher schwierig in vielen Bereichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf der anderen Seite nehmen die Belastungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu. Wir sehen das gerade bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation, wo sich auch viele Mitarbeiter engagieren, sogar ehrenamtlich.
Aber was wir an Rückmeldungen hören, ist: Die Anerkennung dieser Landesregierung fehlt. Wir hören immer etwas von Wertschätzung, aber Wertschätzung hat auch etwas mit materiellen Dingen zu tun, nicht nur, aber auch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der öffentliche Dienst darf nicht zum finanzpolitischen Steinbruch von Schwarz-Grün verkommen. Schauen wir in die hessische Polizei. Wie schreibt die Gewerkschaft der Polizei in ihrer jüngsten Ausgabe? „Polizei am Scheideweg – wie ernst meint es die Politik in Hessen?“ – Ja, 3,5 Millionen Überstunden sprechen Bände, extreme Belastungen und große Herausforderungen. Die Polizei fühlt sich von ihrem Dienstherrn alleingelassen. Das sind schlechte Voraussetzungen für motivierte Beamtinnen und Beamte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird immer schwieriger, Ausbildungsstellen bei der Polizei zu besetzen. Auch das ist ein Beleg dafür.
Herr Ministerpräsident, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar für die Hilfe. Sie und ich wissen, was ich meine.
Die Botschaft wird Sie nicht erfreuen. Da gibt es eine sehr schöne Aufstellung, was hessische Beamtinnen und Beamte verdienen. Nehmen wir jemanden in der mittleren Besoldungsgruppe A 7. Hessen ist auf der letzten Stelle von allen Flächenländern mit rund 2.052 €. Der Bund zahlt für einen Mitarbeiter der Besoldungsgruppe A 7 fast 200 € mehr. Nehmen wir die Besoldungsgruppe A 9. Hessen liegt an vorletzter Stelle: 2.316 €. Der Bund zahlt 2.581 €, alle Bundesländer zahlen mehr.
Meine Damen und Herren, die Mitarbeit in hessischen Verwaltungen ist nicht mehr so attraktiv, wie sie vielleicht früher einmal war. Das ist das Ergebnis Ihrer falschen Politik zulasten der Beamtinnen und Beamten.
Sie schreiben etwas von Wertschätzung. In dieser Broschüre wird auch mitgeteilt, wie Sie mit Widersprüchen gegen Beihilfekürzungen umgehen. Da heißt es ganz lapidar:
Ihr Widerspruchsschreiben vom … ist am … eingegangen. Soweit Sie Widerspruch gegen die Änderung der Beihilfe sowie die Versorgung erheben, ist der Widerspruch nicht zulässig. Soweit sich Ihr Widerspruch gegen die Festsetzung Ihrer Besoldung richtet, habe ich ihn zuständigkeitshalber an die Hessische Bezügestelle abgegeben.
So viel zum Umgang. – Übrigens ist das rechtlich problematisch. Es fehlen eine Rechtsbehelfsbelehrung und ähnliche Dinge. Aber dazu haben Sie eh nicht so die ganz großen Erkenntnisse, wie wir aus einer anderen Geschichte wissen.