So viel zum Umgang. – Übrigens ist das rechtlich problematisch. Es fehlen eine Rechtsbehelfsbelehrung und ähnliche Dinge. Aber dazu haben Sie eh nicht so die ganz großen Erkenntnisse, wie wir aus einer anderen Geschichte wissen.
Da gibt es Reaktionen der Mitarbeiter. Die Art und Weise, insbesondere die Form eines solchen Anschreibens zeigt mir deutlich, wie gering die Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten ist. Höflichkeit, Anrede, Schlussbemerkung fehlen vollständig.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nehmen das als geringe, nicht vorhandene Wertschätzung ihrer Arbeit wahr. Herr Minister, das kann ich jetzt nicht beurteilen, das können Sie sagen: In der Broschüre wird auch gesagt, dass man vonseiten der Steuer-Gewerkschaft wiederholt versucht, mit Ihnen einen Gesprächstermin zu bekommen. Das sei bis zum heutigen Tag nicht möglich gewesen.
Nein, es geht hier darum, dass die Beamtinnen und Beamten einen verantwortungsvollen Job leisten. Eine gut geführte Verwaltung, eine gut motivierte Mitarbeiterschaft ist wichtig für einen Verwaltungsapparat. Das haben wir, glaube ich, in den letzten Monaten gesehen.
Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, die einen handlungsfähigen Staat und motivierte Mitarbeiter will: Bezahlen Sie diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch vernünftig. Das, was in anderen Bundesländern möglich ist, muss auch im Bundesland Hessen möglich sein. Auch das ist eine der Herausforderungen.
Deswegen: Hören Sie auf mit Ihren Sonntagsreden. Wertschätzung drückt sich nicht nur mit Worten aus, das auch, aber sie drückt sich vor allem auch materiell aus. Denn wenn Mieten steigen, müssen die Mitarbeiter diese steigenden Mieten auch bezahlen können. Deswegen gehört eine angemessene Besoldung dazu. Kehren Sie um, Ihr Weg ist falsch. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Sache nichts Neues. Die letzte Aktuelle Stunde liegt gefühlt maximal ein halbes Jahr zurück, aber die SPD ruft erneut das gleiche Thema auf.
Was hat sich geändert? – Wir haben das schon leidlich ausgetragen, auch bei anderen Punkten, wo die Redezeit länger war. Wir haben uns das auch gegenseitig vorgerechnet. Wir kennen auch die rudolphschen Rechnungen. Er lässt immer sämtliche Zulagen und Jahressonderzuwendungen weg und bastelt sich die Tabelle, wie es ihm passt, sodass er zu seinen Werten kommt. Wenn man die Gesamtsumme bei allen Besoldungsgruppen zieht, dann kommt man zu anderen Ergebnissen. Da kommt man ins mittlere Segment, zum Teil auch ins obere Segment im Ländervergleich. Aber da will ich heute angesichts der fünf Minuten Redezeit nicht vertieft einsteigen.
Was passiert hier wie vor einem halben Jahr, wie vor einem Jahr? Der Kollege Rudolph fährt fröhlich durchs Land. Das erinnert mich manchmal an Wahlkreistermine. Da ist häufig der Vertreter der örtlichen Sparkasse dabei, der einem örtlichen Verein einen großen Scheck überreicht, auf dem 1.000 € oder 10.000 € steht. Für die Presse hat er ungefähr diese Größe und wird vor den lokalen Journalisten übergeben.
Das Einzige, was den Kollegen Rudolph von dem örtlichen Sparkassenvorsitzenden unterscheidet, ist, dass die Schecks der Sparkasse üblicherweise gedeckt sind. Die Schecks von Herrn Rudolph sind leider ungedeckt.
Es nützt nichts, sich kurz den Beifall des öffentlichen Dienstes zu erheischen mit Versprechungen, die man am Ende nicht einhalten kann. Ich stelle am Ende noch einmal fest: Das Alimentationsprinzip hat Verfassungsrang, und wir werden es sehr ernsthaft beachten. Wir sind weiterhin in der Prüfung, was insbesondere jüngste Urteile der Verfassungsrechtsprechung für Hessen bedeuten, und werden uns selbstverständlich daran orientieren. Aber auch die Schuldenbremse und die damit verbundene weitere Haushaltskonsolidierung haben Verfassungsrang.
Wenn man seinen Auftrag als Parlamentarier ernst nimmt und wenn eine Regierung ihren Auftrag ernst nimmt, dann muss sie diese beiden gleichwertigen Verfassungsprinzipien in einen schonenden Ausgleich miteinander bringen. Es ist zu kurz gegriffen, wenn man den Applaus des einen sucht, aber die anderen Herausforderungen dabei außer Acht lässt.
Wir erleben es im Moment auch bundespolitisch, wo der SPD-Bundesvorsitzende dabei ist, allen alles zu versprechen. Es nützt ihm – das ist zumindest die derzeitige Wahrnehmung – auch politisch nichts, weil es durchschaubar ist. Entsprechende Parallelen sehe ich bei diesem Sachpunkt, den Sie heute erneut aufs Tableau bringen.
Sie haben eben gesagt, wichtige Arbeit gerade auch in Zeiten der Herausforderungen durch die Flüchtlinge wird nicht wertgeschätzt. Das stimmt nicht. Sie unterschlagen das, was wir gemeinsam beschlossen haben. Machen Sie es doch nicht kleiner, als es tatsächlich ist. Wir haben hier doch gemeinsam mit einer breiten Mehrheit eine große
Wertschätzung gerade den Beamtinnen und Beamten entgegengebracht, die derzeit ganz besonders belastet sind.
Herr Rudolph, seien Sie doch einmal stolz darauf. Sie könnten stolz darauf sein als Sozialdemokraten. Wir haben gemeinsam mit den Sozialdemokraten und den regierungstragenden Fraktionen auf den Weg gebracht, dass Überstunden außer der Reihe besonders vergütet werden.
Wir haben die Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten für besonders belastete Beamtengruppen erhöht. Wir haben weitere Beförderungschancen im öffentlichen Dienst geschaffen. Das geschah in einer ganz schwierigen finanzpolitischen Situation, in der sich unser gesamtes Land, nicht nur Hessen, sondern unsere gesamte Nation, befindet.
Darauf kann man ein Stück weit stolz sein. Das sollten wir nicht schlechtreden. Vielmehr wollen wir, davon ausgehend, schauen, was wir in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam weiterentwickeln können. Auch in Zukunft werden die Beamtinnen und Beamten in Hessen wertgeschätzt werden.
Wie geht es weiter? – Der Koalitionsvertrag macht da klare Vorgaben. Wir haben uns vorgenommen, dass es diesen Sommer eine Erhöhung um 1 % geben wird. Parallel dazu werden wir natürlich prüfen, was uns das Grundgesetz und was uns die Landesverfassung zu tun gebietet. Wenn mehr zu tun ist, werden wir selbstverständlich auch mehr tun. Wir werden natürlich auch die weitere finanzielle Entwicklung unseres Staates fest im Auge behalten.
Für heute gilt es, festzuhalten: Es hat Ihnen freigestanden, den Antrag für diese Aktuelle Stunde hier einzureichen.
(Günter Rudolph (SPD): Das ist großzügig! Wir werden Sie demnächst fragen, ob wir das machen sollen!)
Wir nähern uns langsam dem Sommer. Wir sind mitten in der Prüfung. Daran sind nicht nur die Regierung und die Opposition beteiligt. Vielmehr beteiligen sich auch die maßgeblichen Verbände wie etwa der Deutsche Beamtenbund Hessen. Er hat gestern dazu eine Verlautbarung gemacht.
All das sollten wir einbeziehen. Wir sollten das Alimentationsprinzip und die Schuldenbremse nicht gegeneinander ausspielen. Wir sollten die Menschen in Hessen beisammen behalten und nicht gegeneinander ausspielen.
Am Ende wird es hoffentlich so sein, das der Landtag mit breiter Mehrheit wieder eine kluge Entscheidung trifft, die zum einen der Haushaltssituation Rechnung trägt, die zum anderen aber auch der Situation der Beamtinnen und Beamten im Lande Hessen Rechnung trägt. So werden wir weitermachen. – Herzlichen Dank.
Herr Kollege Heinz, vielen Dank. – Das Wort erhält Herr Abg. Hermann Schaus für die Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für einen handlungsfähigen Sozialstaat und für gute Bedingungen für die Bildung sind in der letzten Woche 3.000 gewerkschaftlich organisierte Beamtinnen und Beamte, Lehrerinnen und Lehrer, Polizeibeamte, Finanzbeamte, Kommunalbeamte und Feuerwehrleute gemeinsam in Frankfurt und Kassel auf die Straße gegangen. Im Aufruf der GEW, Bezirksverband Frankfurt am Main, heißt es:
Vor den Kommunalwahlen werden wir wieder viele gute Reden hören. In den Wahlkampfbroschüren werden wir lesen, wie wichtig eine gute Bildung ist. Gleichzeitig werden wir bei konkreten Erwartungen immer wieder zu hören bekommen, dass leider kein Geld da sei.
Die Beamtinnen und Beamten protestieren zu Recht gegen die Weigerung der Landesregierung, das letztjährig erzielte Tarifergebnis für die Landesbediensteten auf alle hessischen Beamtinnen und Beamten zu übertragen, und gegen die stattdessen verordnete Nullrunde im letzten Jahr. Angeblich sei kein Geld im Landeshaushalt dafür da, betonte der Innenminister und betonten vor allem die GRÜNEN unentwegt im vergangenen Jahr.
Doch am Ende des Jahres 2015 stellte sich heraus, dass trotz der unerwarteten Steigerung der Ausgaben für die geflüchteten Menschen immer noch in einer Rücklage ein Plus von mehr als 300 Millionen € entstanden ist. Meine Damen und Herren, da frage ich Sie: Wenn Sie 300 Millionen € in eine Rücklage geben können, warum haben dann die Beamtinnen und Beamten in Hessen eine Nullrunde über sich ergehen lassen müssen? – Das ist nicht gerecht. Das ist nicht angemessen. Es wäre auch finanzierbar gewesen. Das ist der Beweis, den Sie geliefert haben.
Deshalb stellt sich natürlich die Frage: Warum ändert die Hessische Landesregierung nicht ihre restriktive Besoldungspolitik? Wie unflexibel sind Sie eigentlich beim Haushalt?
Ich habe auch die Antwort. Die Antwort ist die, die wir hier immer hören: weil das so im Koalitionsvertrag steht. – Was im Koalitionsvertrag steht, das wird eingehalten, komme, was da wolle. Das ist selbst dann so, wenn man über zusätzliche Einnahmen verfügt, die man berechtigterweise den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hätte zukommen lassen können.
Die Beamtinnen und Beamten protestieren also zu Recht auch gegen die schon beschlossene magere Besoldungsanpassung von 1 % ab dem 1. Juli dieses Jahres. Unter Einbeziehung des zum 1. November 2015 eingeführten Eigenbetrags bei der Beihilfe kommt das auch in diesem Jahr wieder faktisch einer Nullrunde gleich.
Herr Heinz, ich finde es da schon interessant, dass Sie entsprechende Berechnungen aufmachen. Herr Kollege Frömmrich wird das sicherlich auch gleich tun. Entscheidend ist aber nicht, wie Sie das im Landtag schönreden, sondern entscheidend ist, wie die Beamtinnen und Beamten in Hessen empfinden, was mit ihrer Besoldung passiert.
Frau Dorn, vielleicht sollte die eine oder andere Stimme bei den Kommunalwahlen dazu beitragen, dass Sie einmal darüber nachdenken, was Sie in dieser Koalition seit zwei Jahren mit dem öffentlichen Dienst veranstalten.
Die Beamtinnen und Beamten protestieren zudem zu Recht gegen die Disziplinierungsmaßnahmen, mit denen derzeit 6.000 Lehrerinnen und Lehrer von der Landesregierung überzogen werden, weil sie sich unter Berufung auf die europäische Rechtsprechung im Sommer letzten Jahres an einem eintägigen Streik gegen diese Nullrunde beteiligt haben.