Ich habe aber die Hoffnung, dass unsere Hochschulen allein aufgrund der langjährigen Erfahrungen mit diesem seit Ruth Wagners Zeiten sehr erfolgreich eingeführten Instrument gestärkt genug sind, auch mit dieser Herausforderung in der neuen Generation der Ziel- und Leistungsvereinbarungen klarzukommen. Aber Voraussetzung dafür ist auf jeden Fall, dass unsere Hochschulen auch starke und verantwortliche Hochschulleitungen haben. Denn autonome Hochschule darf nicht mit organisierter Verantwortungslosigkeit verwechselt werden, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Zielvereinbarungen funktionieren nämlich nur dort, wo Hochschulen auch in der Lage sind, die entsprechenden Maßnahmen umzusetzen.
Genau das war der Grund, warum wir bei der Hochschulgesetznovelle im letzten Jahr kritisiert haben, dass es zu einer Vermischung von Zuständigkeiten gekommen ist, z. B. bei der Aufstellung des Budgetplans, oder dass das Ministerium versucht hat, die Hochschulen an der einen oder anderen Stelle wieder an die ministerielle Kandare zu nehmen.
Von daher lassen Sie uns aufpassen, dass die Hochschulen in jeder Ausprägung in ihrer Autonomie gestärkt werden und dass nicht über Detailsteuerung oder gar eine große Rolle rückwärts, wie in Nordrhein-Westfalen, die Autonomie der Hochschulen auch in Hessen wieder eingeschränkt werden könnte. – Herzlichen Dank.
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, mein Freund Holger Bellino, mich ausdrücklich gebeten hat, heute nicht Ho Chi Minh zu zitieren, will ich gern mit einem anderen Zitat dienen, und zwar mit einem Zitat von Laotse. Laotse hat gesagt:
Was der große chinesische Weise wusste, das haben sich unsere 13 staatlichen Hochschulen von Kassel bis nach Oestrich-Winkel – bis nach Geisenheim, Entschuldigung, mit ihren Zielvereinbarungen für den Zeitraum 2016 bis 2020 zu eigen gemacht. Ich hoffe, ich habe jetzt in Oestrich-Winkel keine Gelüste nach einer neuen Hochschule geweckt, Frau Müller-Klepper.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Da gibt es doch die EBS, Ihre Parteihochschule! Da habt ihr viel Geld reingesteckt!)
Aber keine staatliche. – Am 3. März hat die Unterzeichnung stattgefunden, also vor wenigen Tagen, nachdem die Hochschulen und das Ministerium fast ein Jahr lang an diesen, man kann schon fast sagen, Werken der Hochschulplanung gearbeitet hatten. Da finde ich exakt richtig, was Frau Abg. Wolff gesagt hat. Das kann man hier schon einmal betonen, und das ist durchaus auch Anlass für eine Aktuelle Stunde; denn 13 Hochschulen und ein Ministerium haben mit Hochdruck daran gearbeitet. Deswegen will ich allen Beteiligten ein ausdrückliches Dankeschön für einen wirklich guten Geist bei diesen Verhandlungen sagen.
Meine Damen und Herren, damit ist nach dem hessischen Hochschulpakt und nach den eigenen Entwicklungsplanungen der Hochschulen ein weiterer echter Meilenstein gesetzt worden, der den Hessischen Hochschulen den Weg in den nächsten fünf Jahren weisen wird. Wer sich die Zielvereinbarungen einmal anschaut, der wird feststellen, dass sich hierin in der Tat die hochschulpolitischen Ziele des Hochschulpakts wiederfinden. Es ist kein Zufall, dass das so ist; denn das, was im Hochschulpakt zunächst in eher allgemeiner Form festgehalten worden ist, haben die Hochschulen jetzt passgenau zu ihren Bedingungen konkretisiert. In allen wichtigen Bereichen, von Studium und Lehre über Forschung bis Personal usw., haben sie festgelegt, welche großen Vorhaben sie mit welcher Zielsetzung bis wann planen.
In dieser Art und Weise Farbe zu bekennen, das war auch für Hochschulen kein selbstverständlicher Schritt. Kein Wunder, dass es kein selbstverständlicher Schritt gewesen ist. Trotzdem bin ich der Meinung, dass mit diesen Zielvereinbarungen ein wirklich guter, ein nahezu einzigartiger Spagat gelungen ist. Wir haben es in Hessen, dem Bundesland mit der am stärksten ausgeprägten Hochschulautonomie – Frau Kollegin Beer, Sie müssen sich keine Sorge machen, das wird auch so bleiben –, geschafft, die politisch gesetzten Eckpunkte mit den eigenen Planungen der Hochschulen zu ganz konkreten Zielsetzungen zu verbinden. Das ist in dieser Form bisher in keinem anderen Bundesland gelungen.
Ich will mich, auch mit Blick auf die Uhr, gar nicht zu den einzelnen konkreten Punkten auslassen. Das haben Herr Abg. May und Frau Abg. Wolff bereits sehr ausführlich getan. Trotzdem will ich noch drei, vier Themen herausheben.
Das fängt an bei den Studierendenzahlen für die nächsten Jahre. Hier haben die Hochschulen festgelegt, wie sie den Übergang von der Schule an unsere Hochschulen und die weitere Studienzeit unterstützen können, sodass mehr Studierende erfolgreich abschließen können. Das ist eine große Leistung der Hochschulen, die wir gemeinsam mit ihnen festgelegt haben.
Zweitens. Die geplanten Forschungsschwerpunkte für die nächsten Jahre werden definiert und dargestellt. Auch das halte ich für unglaublich wichtig, dass wir mit den 13 Zielvereinbarungen jetzt quasi eine Landkarte der Forschung für Hessen haben, mit ganz klaren Ziel- und Zeitsetzungen. Auch im Bereich der Digitalisierung wird ein Fahrplan mit sehr klaren Meilensteinen vorgelegt. Das ist, wie ich finde, wirklich der Rede wert.
Aber wir wollten noch mehr erreichen. Deswegen haben wir einmal mehr Geld in die Hand genommen, und zwar einen beträchtlichen Betrag. Die Hochschulen konnten für innovative oder auch für strukturfördernde Entwicklungsschwerpunkte, mit denen sie Profilstärkung betreiben, Mittel aus dem Innovations- und Strukturentwicklungsbudget beantragen. Die bewilligten Projekte, die Sie alle kennen, weil sie in den 13 Zielvereinbarungen einzeln aufgeführt sind, für die insgesamt jährlich 5 Millionen € zusätzlich zu all den anderen Beträgen, die wir stemmen, zur Verfügung stehen, sind in den Zielvereinbarungen für alle nachlesbar minutiös aufgelistet, damit sich am Ende auch jeder daran
Es lohnt sich in der Tat, einen Blick in die Vereinbarungen zu werfen. Wenn man mehr als einen Blick in die Vereinbarungen wirft, wenn man sie wirklich liest, dann spürt man, dass da nicht einfach nur Papier beschrieben worden ist, um die Politik zufriedenzustellen. Das kann man auch aus den Gesprächen mit den Präsidenten heraushören. Einer der Hochschulpräsidenten hat letzte Woche zu mir gesagt: Die Richtung, in die es gehen soll, haben wir mit viel Engagement gerade festgelegt; doch die eigentliche Arbeit fängt jetzt mit der Umsetzung an. – In der Tat, das ist so.
Insoweit will ich nicht mit Ho Chi Minh, auch nicht mit Laotse enden, sondern will angelehnt an Lessing schließen und sagen: Auch wenn es viel Arbeit wird, mit dem Ziel vor Augen geht es geschwinder, als wenn man ohne Ziel umherirrt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Kommunalwahl ist klarer Denkzettel für Schwarz-Grün – Regierung Bouffier verliert Rückhalt und Unterstützung auf kommunaler Ebene – verfehlte schwarz-grüne Politik wird vom Wähler zu Recht be- straft) – Drucks. 19/3202 –
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst sagen, dass es sicherlich allen Kollegen nicht leichtfällt, nach dem Tod von Günter Schork zur Tagesordnung überzugehen. Ich will auch ausdrücklich sagen, dass dies ein erheblicher Verlust für das Parlament ist, und den Kollegen von der Union sowie der Familie von Günter Schork mein herzliches Beileid aussprechen. Es fällt mir heute nicht ganz leicht; vorhin habe ich auch mit verschiedenen Kollegen darüber diskutiert. Aber die Plenardebatte geht weiter.
Wir haben zum Thema der Aktuellen Stunde die Ergebnisse der Kommunalwahlen gemacht, die am Sonntag stattgefunden haben. Nach den Ankündigungen des Ministerpräsidenten und auch nach dem, was Kollege Klose für die GRÜNEN zu dem Thema gesagt hat – was man erwartet hat –, kann man sagen: Es gibt bei dem, was wir in Hessen erlebt haben, auf jeden Fall einen großen Unterschied zwischen den Erwartungen und den Ergebnissen.
Ich will ausdrücklich sagen, dass das aus unserer Sicht nicht ganz an der Landesregierung vorbeigehen kann, obwohl Sie – auch der Ministerpräsident – mit viel Mut und Verve zu sagen versucht haben: Das hat erst einmal nichts mit der Landespolitik zu tun.
Ich glaube, dass Sie es sich mit dieser Analyse etwas zu einfach machen. Schwarz-Grün – die Liebe zwischen CDU und GRÜNEN – hat Vorläufer; eine Liebe beginnt schließlich irgendwo und irgendwann. Wo ist sie? Wo hat sie begonnen?
Sie hat nicht erst auf dem Energiegipfel und am runden Tisch, in der Verhandlungskommission von Tarek Al-Wazir und Lucia Puttrich, begonnen. Nein, es gab Vorläufer auf kommunaler Ebene: die große Liebe in Frankfurt, im Landkreis Bergstraße, in Kassel – früher einmal – oder auch in Darmstadt, wo nicht Schwarz-Grün, sondern GrünSchwarz regiert. Das waren die Vorboten dieser intensiven Liebe.
Wenn man sich jetzt die Landkarte der politischen Verhältnisse anschaut, kann man sagen, dass diese Grundlage eigentlich komplett weggefallen ist;
denn die Wähler haben sich an vielen Stellen gegen die Regierungsparteien im Landtag insgesamt gestellt. Diese Bündnisse wird es so auf jeden Fall nicht mehr geben. Deshalb darf man schon die Frage stellen: Hatte in diesem Bereich möglicherweise auch die Landespolitik Auswirkungen auf die kommunale Ebene, oder war es nur die Bundespolitik, wie uns einige Kollegen hier weismachen wollen?
Ich glaube, dass wir bei dieser Frage die Landespolitik mit in den Blick nehmen müssen. Wer am Sonntagabend die Sendung im Hessischen Rundfunk gesehen hat, die von dem Politologen Michael Stoiber begleitet wurde, konnte klar feststellen, dass es auch in der grünen Wählerschaft eine massive Unzufriedenheit mit der Landespolitik gibt, weil die GRÜNEN an vielen Stellen nicht das gemacht haben, was sie vorher versprochen hatten. Genauso ist es auf der schwarzen Seite. Dort besteht ebenfalls Unzufriedenheit. Ich glaube, das ist nicht überraschend.
Außerdem will ich sagen, dass es Sonderereignisse gab. Vor fünf Jahren befanden wir uns aus Sicht der GRÜNEN trotz Fukushima in einer normalen Situation; Fukushima habe keinen Rückenwind für sie produziert. Ich glaube, wir wussten damals schon, dass das Ergebnis für die GRÜNEN zum Teil auf Fukushima zurückzuführen war. Da dieses Sonderereignis nicht mehr aktuell ist, hat sich die Zustimmung für die GRÜNEN relativiert.
Ich glaube – Frau Kollegin Beer hat das für unsere Fraktion klar gesagt –, dass man sich bei dem Thema AfD nicht nur auf die Frage konzentrieren darf, was die AfD ist, sondern sich auch mit der Frage beschäftigen muss, was es eigentlich für Wähler sind, die die AfD gewählt haben. Wer sich die Wählerwanderungen aufmerksam anschaut, stellt fest, dass – in absoluten Zahlen – die Wähler von der CDU, den Sozialdemokraten und auch von den Freien Demokraten und anderen Parteien zur AfD gewechselt sind.
Deshalb sage ich hier, dass wir alle vorsichtig sein sollten. Dass wir uns mit der AfD kritisch auseinandersetzen, darin sind wir uns alle einig. Aber man sollte, was die Wähler angeht, vorsichtig sein und sie nicht sofort diskreditieren und in eine bestimmte Ecke stellen. Wir würden es uns zu einfach machen, wenn wir diesen Weg gingen.
Herr Ministerpräsident, das AfD-Thema ist ein landespolitisches Thema, weil die AfD auch dadurch gestärkt wurde, dass die Kanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik bei vielen Menschen kein Verständnis gefunden hat. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands, der in der Partei der Partner und der Vertreter der Bundeskanzlerin ist, ist eine der mächtigsten Personen in Deutschland, was die politische Arbeit angeht. Klar darf man die Frage stellen, ob es nicht Ihre Aufgabe gewesen wäre, den Unmut, den wir alle gespürt haben – als ob wir nicht vor Ort gespürt hätten, dass es eine massive Unzufriedenheit aufgrund der aktuellen Situation gibt –, zu kanalisieren und Angela Merkel zu einer Änderung ihrer Flüchtlingspolitik zu bewegen.
Ich will hinzufügen, dass das auch die Sozialdemokraten betrifft. Die Vorschläge des Kollegen Gabriel kommen doch nicht von ungefähr. Er fordert ein Sozialpaket für Deutschland, weil er gemerkt hat, dass diese Flüchtlingspolitik auch in den Kreisen der sozialdemokratischen Wähler zu – ich sage es einmal so – massiven Verwirrungen geführt hat. Insofern ist das ein Thema, das auch die Sozialdemokraten betrifft.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir haben natürlich gesehen, dass es auch Sonderereignisse gab. Herr Bouffier, die Windkraftpolitik dieser Landesregierung hat auf kommunaler Ebene an vielen Stellen dazu geführt, dass die CDU abgewählt worden ist. Das gilt auch für die Schulpolitik in Frankfurt.