Es wird aber ebenso wichtig sein, als Westen deutlich zu machen, dass wir weiter zur Ukraine stehen und dass wir – Stichwort: Kreditprogramme, Stichwort: Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen, die entsprechenden Zollerleichterungen –, die Ukraine hier nicht nur mental, sondern auch wirtschaftlich stabilisieren.
Gegenüber Putin muss deutlich werden, dass wir ihm sein Spiel auf Zeit nicht durchgehen lassen, dass wir Sanktionen, wie angedeutet, umsetzen werden und dementsprechend an dieser Stelle nicht nachgeben können, wenn es um die Unabhängigkeit von Völkern in der Welt geht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht schon lange nicht mehr „nur“ – ich betone das in Anführungszeichen – um die Ukraine, sondern es geht um das europäische demokratische Freiheitsprojekt, um eine Freiheitsordnung, um das Selbstbestimmungsrecht der Völker in der Welt, und zwar aller Völker.
Die Grenzen in Europa dürfen nur im Konsens geändert werden. Das ist ein ehernes Prinzip der OSZE. Von daher müssen wir als Westen den Beistand auch mit allen Völkern zeigen, die jetzt in Gefahr geraten, durch Putins Expansionsstrategien bedroht zu werden. Wenn man einmal hinschaut – Putin zündelt zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen weiter, auch in Georgien und in Moldawien.
Ja, ich komme zum Ende. – Auch dort herrscht Angst, dass die EU in dieser Situation zurückschrecken könnte. Deswegen gilt es auch hier, die Assoziationsabkommen zügig zum Ende zu bringen und Putin damit nicht die Möglichkeit zu lassen, ein Vakuum vorzufinden, in das er vorstoßen kann.
Deshalb – Herr Präsident, das wäre mein letzter Satz – muss Dialogbereitschaft sein. Wir müssen alles tun, um militärische Eskalation zu vermeiden. Aber wir müssen auch zum Freiheitsrecht der Völker stehen und dürfen an dieser Stelle den Expansionswünschen Russlands nicht nachgeben. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das, was in der Debatte hier bereits von den Rednerinnen und Rednern dargestellt worden ist, ist das, was uns alle gemeinsam umtreibt. Was in der Ukraine im Moment passiert, ist ein Wendepunkt in der Frage, ob die friedliche Entwicklung, die wir in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg eingeschlagen und nach Ende des Kalten Krieges auch über die alten Trennlinien hinaus fortgesetzt haben, jetzt in einer gewissen Art und Weise eingeschränkt oder sogar umgekehrt wird oder ob wir es jetzt schaffen, für die Zukunft ein Zeichen zu setzen, dass wir als Europäer solidarisch für die Freiheit in unserem Land stehen.
Entscheidend ist dabei die Frage, ob wir es als Europäer schaffen, gemeinsam mit einer Zunge und mit einer Botschaft zu sprechen. Daher bin ich sehr froh, dass auch in diesem Landtag alle Fraktionen mit Redebeiträgen deutlich gemacht haben, dass sie die Solidarität mit der Ukraine und auch die Frage der Menschenrechte und die Frage des Völkerrechts als wichtig ansehen. Damit wollen wir deutlich machen, dass wir uns als Europäer auf ein festes Wertegerüst stützen können, das wir bei den Staaten, die noch nicht Mitglied der Europäischen Union sind, aber ein Interesse daran haben, mit uns enger zusammen zu arbeiten, auch anwenden wollen.
Natürlich bekommt man, wenn man in die Ukraine hinüberschaut, schon dahin gehend Bedenken: Wie entwickelt sich das weiter? Entscheidend ist dabei auch die Frage: Was können wir tun, um das zu verhindern, was als Szenario zu drohen scheint?
Deswegen ist es richtig, dass von allen Rednerinnen und Redner unterstrichen wurde, dass wir eine Stabilisierung der Ukraine brauchen. Wir brauchen eine Stabilisierung dahingehend, dass dort demokratische Strukturen wiederaufgebaut werden können. Sie müssen vor allem wirtschaftlich die Möglichkeit haben, bei der Europäischen Union die Unterstützung zu finden, die notwendig ist.
Wir müssen deutlich machen, dass wir das, was die russische Regierung im Moment probiert, und was von allen dargestellt wurde, nicht unwidersprochen hinnehmen. Entscheidend sind für mich dabei die Fragen: Können wir die Sanktionen wirklich durchsetzen? Werden die Sanktionen so gewählt, dass wir auf der einen Seite einen militärischen Konflikt komplett ausschließen können – das zu tun, ist richtig; das hat die Bundeskanzlerin heute Morgen noch einmal ganz deutlich während der Regierungserklärung im Bundestag gesagt –, auf der andere Seite aber deutlich machen, dass es bis hierhin und nicht weiter geht?
Das machen wir nicht nur wegen der Ukraine. Nicola Beer hat eben darauf hingewiesen. Die Menschen im Baltikum, die Letten, die Esten und die Litauer, schauen sehr genau, was die Europäische Union macht. Auch in Moldawien wird darauf geachtet, was passiert.
Lieber Herr Kollege van Ooyen, eines habe ich bei Ihrer Rede nicht verstanden. Sie haben davon gesprochen, dass es der Europäischen Union „scheinbar“ um Menschenrechte und um das Völkerrecht geht.
Gerade die Europäische Union hat es doch mit ihrem Prozess der Ausweitung in den ehemaligen Ostblock auf das Gebiet des ehemaligen Warschauer Paktes geschafft, Europa weiter zu vereinen.
Ich gebe Ihnen recht: Eine Lösung wird es nur im Dialog mit Russland geben. Eine Lösung wird es nur mit den Russen zusammen geben. Im Moment sehe ich aber keine Dialogbereitschaft Russlands. Es ist doch alles vorgeschlagen worden. Zu der Kontaktgruppe hat Putin gesagt: Vielleicht reden wir einmal darüber. – Aber passiert ist nichts.
Die Bundeskanzlerin hat mehrfach mit Putin gesprochen. Der Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich in be
Aber die Signale, die aus Russland kommen, sind bisher nicht sehr ermutigend. Ich glaube, wir sind alle bereit, mit Russland gemeinsam eine Lösung zu finden. Es wird nicht gehen, die Russen außen vor zu lassen. Aber dann brauchen wir zumindest das Gefühl, dass dort ein Interesse besteht, uns entgegenzukommen und gemeinsam Gespräche aufzunehmen. Dieses Signal wünsche ich mir von der russischen Regierung. Sie sollte bereit sein, in Gespräche einzutreten.
Ich bedanke mich bei allen, die in diesem Landtag für die Solidarität mit der Ukraine gesprochen haben. Wir als Hessische Landesregierung unterstützen die Position der Europäischen Union und werden auch in Zukunft alles dafür tun, zu einer friedlichen adäquaten Lösung im Sinne der Menschenrechte und des Völkerrechts zu kommen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Damit ist auch Tagesordnungspunkt 42 erledigt. Ich stelle fest, dass die Aktuelle Stunde abgehalten ist.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Frankfurt stärken und Arbeitsplätze erhalten – Drucks. 19/141 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt durch international abgestimmte Regulierung dauerhaft stärken – Drucks. 19/185 –
Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. – Das Wort erhält Herr Abg. Rentsch für die FDP-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bedeutung des Finanzplatzes für das Land Hessen ist außerordentlich groß. Deswegen haben sich in den letzten Jahren die alte Landesregierung, aber auch viele Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses parteiübergreifend dafür eingesetzt, dass sich dieser Finanzplatz positiv entwickeln konnte.
Wie die Bundesagentur für Arbeit in einer sehr interessanten Studie festgestellt hat, hat er in unserem Land eine überragende Bedeutung für unseren Arbeitsmarkt und für die steuerliche Entwicklung in unserem Land. Deshalb war der Einbruch am Finanzplatz in den letzten Jahren für Hessen natürlich eine besondere Herausforderung.
Aus unserer Sicht ist es notwendig, Rahmenbedingungen zu schaffen, die dafür sorgen, dass sich dieser Finanzplatz
auch in Zukunft positiv entwickeln kann. Dieser Finanzplatz muss sich im internationalen Wettbewerb weiterhin so stark aufstellen können, dass er in der Konkurrenz zu Städten in Asien wie Schanghai, Hongkong und Peking, aber auch gegenüber Europa, beispielsweise Paris, Luxemburg oder London, als größter Konkurrent mitspielen kann. Das muss unser Ziel sein. Es geht um Tausende Arbeitsplätze. Es geht um ein wirkliches Highlight hessischer Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Deshalb kann ich nur immer wieder betonen: Lassen Sie uns gemeinsam die Rahmenbedingungen schaffen, damit dieser Finanzplatz auch in Zukunft wachsen kann.
Ich will ausdrücklich sagen, dass wir es gemeinsam zu den Erfolgen der letzten Jahre vorangebracht haben. Da geht es z. B. um das Thema Renminbi-Handel. Das heißt, dass Frankfurt ein Offshore für den Handel der chinesischen Auslandswährung wird, was natürlich für die wirtschaftlichen Beziehungen der deutschen und der chinesischen Unternehmen von herausragender Bedeutung ist.
Ich sage ausdrücklich: Ich freue mich zu hören, dass dazu im März 2014 ein Kontrakt abgeschlossen werden kann, auf den wir lange hingearbeitet haben. Ich selbst habe das noch letztes Jahr im Herbst getan. Die Landesregierung hat jetzt diesen Kontrakt, einen MoU, mit dieser Vereinbarung unterzeichnet. Wir haben das gemeinschaftlich geschafft. Das will ich ausdrücklich sagen; denn Kollege Boddenberg hat sich immer sehr stark dafür eingesetzt, dass die Bundeskanzlerin mit ihrem politischen Gewicht die Grundlage dafür schafft.
Es ist notwendig gewesen, dass der Bund klar Stellung zu diesem Finanzplatz genommen hat. Das sind Erfolge, die diesen Finanzplatz stark machen.
Umso sensibler reagieren wir natürlich angesichts der Bedeutung dieses Finanzplatzes auf Äußerungen der neuen Landesregierung, wie man mit dem Finanzplatz umgehen will. Von der Historie her gesehen, hat uns das zunächst einmal nicht überrascht; denn man kennt die Forderungen und Positionen der GRÜNEN.
Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag wurde eine Formulierung getroffen, bei der es um den Widerstand bei der Finanztransaktionssteuer geht, den CDU und FDP bei diesem Thema gemeinsam immer aufrechterhalten haben. Ich glaube, er wurde mit guten Argumenten aufrechterhalten, nicht nur mit der Tatsache, dass wir als der Finanzplatz in Deutschland besonders betroffen wären. Vielmehr geschah das, indem wir nachgewiesen haben, dass eine Finanztransaktionssteuer nicht nur Tausende Arbeitsplätze gefährden, wahrscheinlich sogar vernichten würde, sondern es würde auch die Wettbewerbsfähigkeit dieses Finanzplatzes massiv geschädigt. Diese Argumente spielen mittlerweile – ich will jetzt vorsichtig sein – nicht mehr die Rolle, die sie in der gemeinsamen Koalition aus CDU und FDP gespielt haben.
Der Koalitionsvertrag ist an der Stelle relativ eindeutig. Man setzt sich jetzt dafür ein. Deshalb ist heute dieser Setzpunkt für uns wichtig; denn wir wollen wissen, wo die
CDU und wo die GRÜNEN stehen. Der Koalitionsvertrag wird vom neuen Wirtschaftsminister, der für den Finanzplatz zuständig ist, sozusagen noch etwas beschleunigt.
Herr Al-Wazir hat in mehreren Interviews zu diesem Thema Folgendes gesagt; ich will das hier zitieren. Auf die Frage: