Darüber hinaus ist die Verbrennung gegenüber dem Recycling einfach gewinnbringender. Mischkunststoffe wie z. B. Chipstüten stellen die Recyclingbetriebe vor enorme Herausforderungen, da sie sich nur aufwendig – und daher teuer – trennen lassen. Die einfachste Lösung ist hier die umweltbelastende Verbrennung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entscheidung seitens der Europäischen Union, den Gebrauch von Plastiktüten in der Wertegemeinschaft deutlich zu beschränken, ist ein wichtiges erstes Signal zum Schutz der Umwelt. Neben einer Reduzierung müssen wir uns allerdings auch dafür einsetzen, dass die Verwertung kunststoffhaltiger Verpackungen ausgeweitet wird. Höhere Verwertungsquoten sind hierbei wünschenswert und werden auch schon länger von Experten des Umweltbundesamtes gefordert.
Festzuhalten bleibt: Verpackungen aus Kunststoff bieten Vorteile, aber ebenso bestehen gesundheitliche und umweltbelastende Risiken.
Daher brauchen wir eine wesentlich umfangreichere Analyse, Begrenzung und Reduzierung der Risiken, sodass die Verbraucherinnen und Verbraucher keine gesundheitlichen Gefahren befürchten müssen.
Wir brauchen aber auch mehr Kontrollen, um besser ausschließen zu können, dass Verpackungen Schadstoffe an das Lebensmittel abgeben. Der Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger muss für uns alle oberste Priorität haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Löber. – Als nächste Rednerin spricht nun Frau Kollegin Müller-Klepper von der CDUFraktion. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Werte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wurst in der Folie, Mineralwasser in der Plastikflasche, Joghurtbecher – Kunststoffe sind in der EU das Material, das
am häufigsten für Lebensmittelverpackungen verwendet wird. Gerade für derart breit eingesetzte Stoffe muss das Prinzip des vorsorgenden Verbraucherschutzes gelten: Es muss alles getan werden, um eine gesundheitliche Gefährdung der Verbraucherinnen und Verbraucher auszuschließen.
Das geschieht auch. Der Verbraucherschutz hat für die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen einen hohen Stellenwert. Nicht nur, dass wir die Mittel für den Verbraucherschutz um ein Drittel erhöht haben, auch die Themen des Verbraucherschutzes bekommen eine hohe Aufmerksamkeit, wie aktuell die Initiativen in der Verbraucherschutzministerkonferenz belegen, aber auch die Beantwortung dieser Großen Anfrage, ebenso die Aktivitäten, die das Ministerium unterstützt und initiiert, um Verbraucherberatung und -information über den sachgemäßen Umgang mit Kunststoffverpackungen zu ermöglichen.
Warum sind Kunststoffe das Mittel der Wahl, wenn es um Verpackungen geht? Frau Löber hat bereits darauf hingewiesen: weil sie unter verschiedenen Aspekten vorteilhaft sind, insbesondere um Vorgaben zu Hygiene und Sicherheit zu erfüllen. Sie schützen vor Verunreinigungen, Mikroorganismen, Feuchtigkeit, Sauerstoff und Licht, sie halten Waren frisch, sie sind leicht, stabil und gut formbar.
Der Siegeszug der Kunststoffe begann in den Fünfzigerjahren. Bereits seit dieser Zeit werden auch die möglichen Risiken systematisch in den Blick genommen. Seit 1958 gibt es in Deutschland Empfehlungen zur gesundheitlichen Beurteilung von Kunststoffen. Was das Bundesgesundheitsamt begonnen hat, setzt das Bundesinstitut für Risikobewertung fort. Die Empfehlungen sind in einer Datenbank abrufbar, und sie spiegeln den jeweils aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik unter Berücksichtigung der Rechtslage wider. Sie sind eine anerkannte Orientierungshilfe, um abzuleiten, ob die gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden.
Um ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit zu gewährleisten, gelten für Kunststoffverpackungen – wie für alle Verpackungen – klare Vorschriften. Materialien, die für den Kontakt mit Lebensmitteln verwendet werden, unterliegen einer strengen gesetzlichen Regelung, der sogenannten EU-Rahmenverordnung. Art. 3 dieser Verordnung enthält die zentrale Bestimmung: Die Materialien müssen so hergestellt sein, dass ihre stofflichen Bestandteile unter den normalen und vorhersehbaren Verwendungsbedingungen nicht oder nur in Mengen auf das Lebensmittel übergehen, die die Gesundheit des Verbrauchers nicht gefährden.
Es gibt für Kunststoffe stoffspezifische Grenzwerte für den Übergang auf Lebensmittel, sogenannte Migrationsgrenzwerte. Liebe Frau Löber, erlauben Sie mir die Anmerkung: Diese Grenzwerte sind eine wissenschaftlich basierte Richtschnur für die Beurteilung, ob die Gesundheit der Verbraucher gefährdet ist oder nicht. Insofern gibt es keinerlei Ansatzpunkt, dieses Mittel der Wahl in Kritik zu stellen und zu diffamieren. Es handelt sich nämlich um ein wissenschaftlich basiertes Instrument.
Im Jahre 2011 ist mit der sogenannten europäischen Kunststoffverordnung eine spezifische, direkt rechtswirksame europäische Regelung für Kunststoffe in Kraft getreten – mit Vorschriften zur Beschaffenheit von Kunststoffen, mit
einer verbindlichen Positivliste von Stoffen, die für den Kontakt mit Lebensmitteln verwendet werden dürfen, und mit den eben bereits erwähnten Migrationsgrenzwerten.
Spezielle Vorschriften gibt es auch für Verpackungen aus recyceltem Kunststoff, für die sogenannten aktiven Verpackungsmaterialien, bei denen bestimmte Stoffe an das Lebensmittel abgegeben werden, die die Haltbarkeit verlängern, und für sogenannte intelligente Verpackungen, mit denen der Zustand eines Lebensmitteln überwacht werden kann, was unter dem Aspekt der Lebensmittelsicherheit prinzipiell sinnvoll sein kann, beispielsweise weil angezeigt wird, ob die Kühlkette unterbrochen worden ist.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, es gibt für Kunststoffverpackungen ein umfassendes rechtliches Regelwerk zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Regelwerk greift, und es wird ständig fortgeschrieben.
Wo sind Verbesserungen nötig? Ich sehe Verbesserungsbedarf zum einen bei Weichmachern, die eingesetzt werden, um Kunststoffe formbar und flexibel zu machen, und die ein Risiko darstellen können. Es gibt eine Vielzahl unterschiedlichster Chemikalien, die unter dem Begriff Weichmacher zusammengefasst werden, die unter toxikologischen Aspekten aber differieren. Um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen, hat die EU bereits einige Verbote eingeführt. Europäische Regelungen sind das richtige Instrument. Es ist daher zu begrüßen, dass die Landesregierung solche Initiativen mit Nachdruck unterstützt.
Der zweite Ansatzpunkt, wo eine Verbesserung erforderlich ist, sind die Druckfarben, die beim Bedrucken von Verpackungen eingesetzt werden und die gesundheitsgefährdende Substanzen beinhalten können, z. B. Mineralöl. Über 1.000 Stoffe werden hier eingesetzt. Für die meisten liegen keine oder nur geringe Erkenntnisse zu möglichen gesundheitlichen Wirkungen vor. Dieses Gefährdungspotenzial muss eliminiert werden.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat den Entwurf der sogenannten Druckfarbenverordnung vorgelegt. Kernstück dieser Verordnung ist eine abschließende Liste von Substanzen, die zur Herstellung von Druckfarben für Lebensmittelbedarfsgegenstände verwendet werden dürfen. Eine solche Regelung ist sinnvoll und vonnöten, solange es noch keine europaweite Lösung gibt.
All dies belegt: Die Politik trägt ihrer Verantwortung Rechnung, indem sie einen umfassenden rechtlichen Rahmen geschaffen hat und ihn entsprechend den aktuellen Bedarfen weiterentwickelt. Sie setzt diese Vorgaben kontinuierlich um – durch Kontrollen, aber auch durch Bewertungen und durch Forschungen, die von den Experten der zuständigen Institutionen durchgeführt werden, z. B. vom Bundesinstitut für Risikobewertung und der EFSA. Auch die Hersteller werden ihrer Verantwortung gerecht, indem sie die Vorschriften durch gute Herstellungspraxis umsetzen.
Meine Damen und Herren, die Antworten auf die Große Anfrage zeigen: Das Land Hessen erfüllt seinen Auftrag im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung durch die Ämter für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung sowie das Hessische Landeslabor. Einen herzlichen Dank an Frau Ministerin Hinz für das Engagement und die
detaillierte, sachliche Darstellung der Situation, die zeigt: Es gibt ein solides Schutzsystem auf hohem Niveau.
In den letzten vier Jahren wurden in Hessen keine Grenzwertüberschreitungen bei Schadstoffen im Bezug auf Lebensmittelverpackungsmaterialien aus Kunststoff festgestellt. Es gibt keinen Grund, Alarm zu schlagen oder Panik zu schüren.
Meine Damen und Herren, Anlass zur Sorge und eine Notwendigkeit, zu handeln, besteht dagegen aufgrund der Belastung der Umwelt durch Plastikabfälle. Es geht hier um die unsachgemäße Entsorgung dieser Abfälle, die insbesondere die Meere, aber auch Flüsse und Landschaften zur Endstation von Plastikmüll werden lässt. Hier sind weltweit Verbesserungen des Müllmanagements vonnöten. Die Abfälle müssen im Wirtschaftskreislauf bleiben und einer Verwertung zugeführt werden.
In Deutschland werden immerhin bereits 70 % der Verpackungsabfälle recycelt und ein Großteil von ihnen wiederverwertet. Weltweit wird die Recyclingquote von Kunststoffen dagegen auf unter 5 % beziffert. Die Vereinten Nationen schätzen, dass jährlich 25 Millionen t Plastikabfall letztlich im Meer landen – ein großes ökologisches und ökonomisches Problem. Wir müssen hier die Verbraucherinnen und Verbraucher noch mehr sensibilisieren. Auf der Bundesebene ist die Umsetzung des Wertstoffgesetzes voranzubringen, und auf europäischer Ebene ist ein Einsatz für eine effiziente Wertstofferfassung und für eine hochwertige Wertstoffverwertung sowie für wirkungsvolle Lösungen zur Förderung von Mehrwegsystemen erforderlich. Unsere Umweltministerin hat diese Aktivitäten vom Bund zu Recht eingefordert.
Das EU-Forschungsprogramm zum Thema Mikroplastik ist ein weiterer wichtiger Schritt, ebenso die bereits erwähnte Richtlinie vom 30. April vergangenen Jahres zur Reduzierung der Verwendung von Plastiktüten. Ihre Umsetzung findet bei uns derzeit statt, indem auf der Grundlage einer freiwilligen Vereinbarung zwischen dem Handelsverband Deutschland und der Bundesregierung kostenlose Plastiktüten Schritt für Schritt aus dem Handel verschwinden. Bis Ende 2025 soll EU-weit der Verbrauch von Plastiktüten von derzeit bis zu 200 Stück pro Kopf und Jahr auf unter 40 Stück pro Jahr sinken.
All dies sind erste wichtige Schritte. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass sie zu einem umfassenden Maßnahmenkatalog mit dem Ziel ausgebaut werden, die Belastung der Umwelt deutlich zu verringern und dieses globale Problem in den Griff zu bekommen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Klepper. – Als nächste Rednerin spricht nun Frau Kollegin Schott von der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit einem Problem und damit, wie wir es lösen können, ohne uns zu fragen, warum wir dieses Problem eigentlich haben. Wir befassen uns nämlich damit, dass Lebensmittelverpackungen aus Kunststoff Stoffe an Lebensmittel abgeben können und dass Farbstoffe, die aufgedruckt sind, in Lebensmittel übergehen können.
Dabei lassen wir völlig die Frage außer Acht, warum zum Teufel – das sage ich hier einmal so – eine Gurke in eine Plastikfolie eingeschweißt werden muss, bevor sie verkauft werden kann, und warum Äpfel in Vierer- oder Sechsergruppen in Schalen gepackt werden, die bestenfalls aus Pappmaché bestehen, um dann eine Plastikfolie darüberzuziehen. Es wird gemacht, weil es bequem ist. Ja, das ist richtig. Nun können wir sagen, wir lassen alles zu, was für den Menschen bequem ist, ohne über die Folgen nachzudenken.
Wir haben es mit mehreren Folgen zu tun. Wir haben zum einen Belastungen der Gesundheit dadurch, dass wir möglicherweise Lebensmittel zu uns nehmen, die Stoffe aufgenommen haben, die eigentlich in Lebensmitteln nichts zu suchen haben. Wir haben zum anderen Umweltprobleme, die schon bei der Herstellung dieser Materialien entstehen, weil dadurch Gifte in die Umwelt gelangen und Abfallprodukte anfallen, die wir wirklich nicht brauchen und die wir an verschiedenen Stellen mühsam sammeln und filtern, um zu versuchen, diese Filterstäube wieder loszuwerden. Am Ende haben wir ein Problem mit riesengroßen, irrwitzigen und unvorstellbaren Mengen von Abfall, die im Meer schwimmen, wie wir hier auch schon beschrieben haben.
Jetzt überlegen wir uns, wie wir mit einem besseren Recycling damit umgehen können und wie das, was tatsächlich eingesammelt wird, wiederverwertet werden kann, anstatt einmal darüber nachzudenken, warum wir überhaupt zulassen, dass wir diese Dinge haben, die wir de facto nicht brauchen. Wären nämlich einige der knappsten und wichtigsten Dinge auf der Welt Nahrungsmittel, gäbe es die Notwendigkeit, sie so zu verpacken, dass sie unglaublich lange haltbar sind. Es ist auch gut, unsere Nahrungsmittel vor dem Verfall zu schützen.
Aber wir haben gleichzeitig die Situation, dass wir auf dem Weg von der Produktion zum Endverbraucher – also vom Acker bis zum Teller – jedes Jahr aberwitzig viele Lebensmittel vernichten, von frisch Gewachsenem über endgefertigte Produkte bis zu großen, vollen Tafeln und Platten im Restaurant, die einfach vernichtet werden. Das gilt auch für den privaten Haushalt.
Was macht die Politik? Die Politiker appellieren; ansonsten lassen sie zu. Ich glaube, das ist definitiv der falsche Weg. Es kann nicht sein, dass wir in aller Gelassenheit zulassen, dass allein in Deutschland 4.000 t Abfall aus Kaffeekapseln produziert werden und der Kaffee in Kapseln gefüllt wird, obwohl wir nicht immer genau wissen, ob das, was auf den Kaffee übergeht, wirklich gut ist, und dass wir bereit sind, für diesen Kaffee einen Preis von 50 bis 80 € pro Kilo zu zahlen, während wir auf der anderen Seite sagen, fair gehandelter Kaffee sei zu teuer. Aber genau das lassen wir zu; denn alles, was machbar ist, wird in diesem Land auch gemacht, solange es den Menschen nicht unmittelbar umbringt.
Wir haben hier aber eine Situation, in der wir sagen könnten: Wir begrenzen das. Wir begrenzen es nicht durch
einen Appell, aus Freiwilligkeit oder durch gutes Zureden, sondern wir begrenzen es per Regulierung. – Ich weiß, dass man nicht alles bis ins kleinste Detail regulieren kann, aber ich bin überzeugt davon, dass wir uns – unserer Gesundheit und unserer Umwelt – einen erheblichen Teil des Verpackungsmülls ersparen könnten, wenn wir genau hinschauen würden und den Mut hätten, zu sagen: Wir wollen ihn nicht.
Wir könnten ihn uns ersparen, wenn wir auch politisch den Mut hätten, zu sagen: Wir sind bereit, an bestimmten Stellen Verbote auszusprechen. – Wir brauchen diese Dinge nämlich nicht. Niemand braucht eine irgendwie geschäumte Schale und eine Plastikfolie, um vier Äpfel zu kaufen. Das kann man ganz gewöhnlich mithilfe einer Papiertüte machen. Wenn man dieses Ziel nicht per Appell erreicht, dann eben per Regulierung. Noch einmal: Warum müssen wir Bananen in Folien verpacken, warum müssen wir Gurken in Folien verpacken, und warum werden Kleinstmengen einzeln verpackt, die dadurch letztendlich teurer werden, da wir zum Teil mehr für die Verpackung zahlen als für den Inhalt?
Das ist der nächste Punkt: Wir haben da eine riesige Industrie mit einer riesigen Lobby. Sie alle wissen doch, dass wir von den Verpackern regelmäßig wunderbare Hochglanzzeitschriften zugeschickt bekommen. All die, die sich mit dem Thema beschäftigt haben, z. B. die Autoren einer WWF-Studie aus dem letzten Jahr, erklären, die vollmundigen Ankündigungen der Politiker müssten aufhören, man brauche hier Handlungen.
Wir brauchen keine Optimierung des Recyclings. Sicher brauchen wir an vielen Stellen auch das Recycling, denn wir werden nicht jeden Abfall vermeiden können; vor allen Dingen aber brauchen wir die Vermeidung all dieser Stoffe, die uns weder in der Produktion noch in der Nutzung, noch in der Entsorgung guttun. Es ist allerhöchste Zeit, dass hier gehandelt wird. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schott. – Als nächste Rednerin spricht Frau Kollegin. Feldmayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Löber, ich bedanke mich erst einmal bei Ihnen dafür, dass Sie uns mit der Großen Anfrage diese Informationen geliefert haben. Ich bedanke mich aber vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für die Beantwortung der Großen Anfrage.
Es wurde schon viel darüber gesprochen, worum es bei den Antworten auf die Anfrage geht. Es geht um die gesundheitlichen Gefahren durch Lebensmittelverpackungen aus Plastik; aber auch Kunststoffe und Papier wurden angesprochen.