Diese Finanzkontrolle Schwarzarbeit – jetzt komme ich zum wesentlichen Punkt – hat ausweislich der Antwort auf diese Kleine Anfrage der Bundes-GRÜNEN im Jahr 2015 sage und schreibe 6.865 Planstellen zur Verfügung. Davon jedoch waren rund 600 Stellen nicht besetzt. Herr Kollege Decker, das ist der eigentliche Skandal: dass diese Stellen nicht besetzt sind.
Darüber hinaus hat der Bundeshaushaltsgesetzgeber zur Verstärkung der Mindestlohnkontrollen im Bundeshaushalt 2015 die Zollverwaltung mit zusätzlich 1.600 Planstellen verstärkt. Außerdem gibt es einen Haushaltsvermerk, der es zulässt, dass bis zu 155 Stellen mit Überhangpersonal aus Bundesbehörden zu besetzen sind. Daher sage ich ganz deutlich: Summa summarum sind das über 2.300 Stellen, die besetzt werden können und die dafür sorgen, dass diese Kontrollen besser gemacht werden. Lassen Sie uns deswegen einmal gemeinsam an Ministerin Nahles die Aufforderung adressieren: Liebe Frau Nahles, machen Sie endlich Ihren Job, und sorgen Sie dafür, dass diese Kontrollen auch durchgeführt werden.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Eva Goldbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zuruf der Abg. Sabine Waschke (SPD))
Liebe Frau Kollegin Waschke und in Nachfolge auch Ihre Kollegin Barth: Ich weigere mich weiterhin nachdrücklich, dass wir hier eine Doppelstruktur aufbauen und in Hessen eine von Ihnen möglicherweise geforderte Behörde zur Kontrolle all dieser Dinge einrichten. Das gibt es in keinem anderen Bundesland,
bis auf Hamburg. Ich sage aber deutlich: Das ist eine Bundesaufgabe. Wir lassen es nicht zu, dass Sie das einfach wegschlabbern, sondern dafür ist Frau Nahles zuständig, niemand anderes.
Daher sage ich zu einem weiteren Punkt: Wenn Sie eine Reform des Vergabegesetzes fordern, dann stellen Sie doch solche Forderungen, die auch für uns nachvollziehbar sind und die auch uns hier angehen.
Was Ihre Forderung anbelangt, die Tariftreueregelung jetzt zu überprüfen, so weise ich darauf hin: Wir haben in § 21 bestimmt, dass wir in drei Jahren die Auswirkungen der Tariftreueregelung nach § 4 und § 6 überprüfen wollen. Das jetzt, nach knapp 15 Monaten, tun zu wollen, ist sicherlich nicht zielführend. Wir erwarten in drei Jahren eine solche Evaluierung der Landesregierung. Dann werden wir uns sicherlich über die einen oder anderen Dinge unterhalten können, und vielleicht werden wir auch über sinnvolle Nachbesserungen sprechen. Aber im Moment sage ich sehr deutlich: Wir haben ein hervorragendes Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz. Das lässt alle Möglichkeiten zu, die Dinge zu formulieren. Von dieser Stelle aus fordere ich nochmals deutlich auf: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Frau Nahles ihrer Aufgabe nachkommt und diese Kontrollen durchführt. Das ist der richtige Weg. – Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Arnold, ich bin noch einmal ganz kurz nach vorne gekommen, um bei der Klärung der Zuständigkeiten etwas nachzuhelfen.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist ein Organ der Zollbehörden. Die Zollbehörden aber unterstehen dem Finanzminister und niemand anderem.
Noch ein zweiter Teil. Herr Dr. Arnold, wir tauschen das jetzt in aller Ruhe und Zurückhaltung aus – vielleicht hatten Sie das eben auch nicht richtig auf dem Schirm. Weil Sie eben die Bundesarbeitsministerin Nahles dazu aufgefordert haben, ihre Hausaufgaben zu machen, will ich Ihnen nur berichten: Das hat sie längst getan, und übrigens auch die SPD-Bundestagsfraktion. Denn in den Kooperations- und Koalitionsverhandlungen mit der CDU hat sie
Wir arbeiten also wechselseitig daran. Sprechen Sie vielleicht auch noch einmal mit Herrn Dr. Schäuble. Vielleicht gelingt uns dann etwas gemeinsam. – Herzlichen Dank.
(Günter Rudolph (SPD): Wolfgang, er hat nicht widersprochen! – Norbert Schmitt (SPD): Das war ein doppelter Rittberger ins Wasser!)
Gut? Danke, Herr Boddenberg. – Herr Boddenberg, vielleicht geht es Ihnen ähnlich wie mir. Ich habe nämlich den Eindruck, wenn eine Koalition gut arbeitet, dann unterhält man sich über die unterschiedlichen Auffassungen nicht öffentlich, über das Pult, sondern dann würde man als Bundesregierung tatsächlich einmal darüber nachdenken, wie der Finanzminister mit der zuständigen Arbeitsministerin zu einer guten Lösung kommen kann.
Herr Kollege, das ist die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland. Herr Gremmels, ich weiß nicht, ob das für Sie überraschend ist, aber die Bundesregierung wird von SPD und CDU gestellt. Ich glaube, das Spiel „Wir sind die Guten – das sind die Bösen“ funktioniert nicht. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für all das, was Dr. Arnold hier vorgetragen hat, nämlich dass die Kontrollen um die Hälfte abgenommen haben. Das genau ist der Skandal, den es zu beschreiben gilt.
Herr Dr. Arnold hat zu Recht beschrieben, dass meine Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage gestellt hat. Wenn man den Vergleich von 2014 zu 2015 sieht – ich wiederhole das für alle, gerade für Herrn Kollegen Decker –, wenn die Kontrollen um die Hälfte abgenommen haben, dann können wir sicherlich mit Fug und Recht von einem unhaltbaren Zustand sprechen.
Es tut mir leid. Das funktioniert einfach nicht – nur, weil Sie hier im Hessischen Landtag billig punkten wollen. So läuft das nicht.
Zweitens. Wenn 600 Stellen unbesetzt sind und die nächsten 1.600 Stellen erst im Jahr 2017 geschaffen werden sollen, wie das aus der Antwort auf die Anfrage hervorgeht, dann ist auch das kein Ruhmesblatt für diese Bundesregierung.
So. Herr Kollege Decker, wenn das aber kein Ruhmesblatt ist, dann würde ich doch hier mit einem bisschen mehr Augenmaß auftreten.
Herr Kollege Decker, in einem Ideenwettbewerb kann man sicherlich sagen: Wir hätten da einmal eine Idee, weil die Bundesregierung, bei der wir mitregieren, das nicht auf die Reihe bekommt.
Ich gebe Antwort. Du hast doch die Möglichkeit, in zweiter Runde noch einmal zu reden. Weil die Bundeszollbehörden und die Bundesregierung – –
Vielleicht hört ihr jetzt einfach einmal einen Satz lang zu. Dann können wir in einen Dialog treten.
Wie wir eben festgestellt haben, ist es Fakt, dass die Bundeszollverwaltung die Kontrollen halbiert hat. Fakt ist, dass die Stellen unterbesetzt sind. Fakt ist, dass die neuen Stellen erst im nächsten Jahr kommen. Dafür trägt die Bundesregierung die Verantwortung.
Wenn dem so ist, dann wäre ich in der Tat etwas verhaltener mit dem: „Ich hätte da einmal eine Idee – Hessen könnte da auch noch eine Struktur schaffen.“ Das ist genau der Punkt, den wir kritisieren. Wenn für die Kontrollen dieser Baustellen die Bundeszollverwaltung zuständig ist und dort die Missstände herrschen, dann kann man natürlich nicht sagen: „Haltet den Dieb – Hessen muss jetzt unglaublich viel aktiver werden.“
Herr Kollege Arnold, deswegen gebe ich Ihnen recht: Das wären in der Tat Doppelstrukturen, die nicht sinnvoll sind. Deswegen trifft das genau das Thema.
Ich würde mir wünschen, wir hätten eine gemeinsame Initiative, die auf die Bundesebene zielt und sagt: „Lieber Finanzminister, liebe Arbeitsministerin, liebe Bundesregierung, schafft doch endlich solche Strukturen, damit wirklich noch häufiger kontrolliert werden kann.“ Denn darin sind wir uns doch einig: Viele Baustellen arbeiten illegal oder mit unhaltbaren Zuständen. Die müssen besser kontrolliert werden. Darin sind wir uns einig.
An diesem strittigen Punkt müssen wir tatsächlich den wahren Verantwortlichen benennen. Das haben Sie sehr gut herausgearbeitet. Ich bin auch gar nicht eifersüchtig darauf, dass Sie unsere grüne Bundestagsfraktion zitiert haben; denn wenn die GRÜNEN im Bundestag etwas Gutes machen, dann soll man das auch so benennen. Das ist in