Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzt, dass die Vermögensungleichheit in Deutschland noch viel größer ist als bisher angenommen. Demnach besitzen die reichsten 10 % der Bevölkerung zwischen 63 und 74 % des Vermögens, das reichste Prozent der Deutschen rund ein Drittel der Privatvermögen und die reichsten 0,1 % rund 15 % der Vermögen.
Diese Reichen und Superreichen sind es, die wir endlich wieder durch eine Vermögensteuer dazu heranziehen müssen, sich an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Unter ihnen dürften auch diejenigen sein, die einen großen Teil der Schäden verursachen, die durch Steuerhinterziehung und sogenannte Steueroptimierung entstehen; denn normale Angestellte und kleine Unternehmer haben überhaupt nicht die Möglichkeiten für diese Art der Kriminalität. Und hier ist klar, dass Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit zwei Seiten der gleichen Medaille sind.
Deshalb ist es Zeit, zu handeln, und zwar schnell und sehr konkret. Allerdings fürchte ich, dass sowohl Schwarz-Grün in Hessen als auch die Große Koalition nicht willens sind, etwas wirklich Grundsätzliches gegen Steuerflüchtlinge zu tun. Schließlich handelt es sich nicht um richtige Flüchtlinge; gegen die hätte man sicherlich schon längst etwas in der Tasche oder etwas unternommen.
(Michael Boddenberg (CDU): Reden Sie von Frau Wagenknecht, oder von wem reden Sie? – Weitere Zurufe von der CDU)
Ein Hinweis sei mir noch gestattet, Herr Minister Schäfer. Wenn Sie in der gestrigen „FAZ“ betonen, dass Sie alle Steuerbetrüger fassen werden, dann sollte in der Ausbildung von Steuerbeamten der Satz von Karl Marx erkenntnisleitend vermittelt werden:
Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. 10 % sicher, und man kann es überall anwenden; 20 %, es wird lebhaft; 50 %, positiv waghalsig; für 100 % stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 %, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.
Sehr geehrte Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr van Ooyen, Sie haben gerade eben gesagt, die Bemühungen der Finanzminister in diesem Bereich seien lächerlich. Wissen Sie, was lächerlich ist? – Dass Ihr Antrag überhaupt nicht die Vorgaben unserer Geschäftsordnung erfüllt. Ist Ihnen das aufgefallen?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Janine Wissler (DIE LINKE): Ist das jetzt Kritik an der Landtagsverwaltung? – Weitere Zurufe von der CDU)
Das ist nämlich beispielsweise auch lächerlich. Es fehlt nämlich nach § 27 Abs. 2 der Hinweis, was wir hier eigentlich beschließen wollen. Das zum Thema „lächerlich“.
Von daher reicht schon dieser Formfehler für eine Ablehnung. Aber auch die von Ihnen vorgebrachten Argumente lassen uns zu keinem anderen Ergebnis als zur Ablehnung kommen.
(Beifall bei der CDU – Zurufe der Abg. Hermann Schaus und Janine Wissler (DIE LINKE) – Weitere Zurufe von der CDU)
Frau Wissler, jetzt bin ich dran. Sie sind gleich dran. – Sie haben es erwähnt: das Kinderbuch „Oh, wie schön ist Panama“, die Geschichte von dem kleinen Bären und dem kleinen Tiger, die nach Panama reisen wollen, weil es dort eigentlich so viel schöner ist. Sie stellen fest, dass sie über Umwege wieder zu Hause ankommen, dass sie dort überaus glücklich und zufrieden sind und es sich lohnt, dort zu leben. Wie passt das zum vorliegenden Sachverhalt? – Recht gut; denn genau da wollen wir hin.
Wir wollen erreichen, dass sich Unternehmer, Investoren und Vermögende darauf zurückbesinnen, woher sie kommen, und erkennen, dass ihre Heimat viel schöner ist als ein Ziel, das laut Aussage des kleinen Bären so erstrebenswert sein soll. Sie sollen erkennen, dass hierzu auch gehört – das möchte ich besonders betonen –, sich fair an der Finanzierung des so schönen Gemeinwesens zu beteiligen.
Die Frage, die uns dabei beschäftigen sollte, ist: Wie kommen wir da hin? Wie vermeiden und bekämpfen wir Steuerflucht und Steuerhinterziehung in Deutschland?
Kollege van Ooyen, da komme ich bereits an den Punkt, an dem ich ihr eben vorgetragenes Märchen etwas entzaubern muss. Ihre kleine Wunschliste an die Landesregierung, die Sie uns da vorlegen, hat aus unserer Sicht rein gar nichts mit dem zentralen Problem zu tun. Lassen Sie mich einen Blick darauf richten, wo wir schon erfolgreich auf dem Weg sind.
Erstens haben wir im Rahmen des Fünfpunkteprogramms zur verstärkten Bekämpfung der Steuer- und Wirtschaftskriminalität im Bereich der Betriebsprüfer und der Steuerfahnder insgesamt 105 zusätzliche Einstellungen in den
letzten drei Jahren vorgenommen. Seit 2005 wurde der Bereich der Betriebsprüfung bereits um gut 25 % personell verstärkt. Dank der guten und professionellen Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Steuerverwaltung konnten allein im Jahr 2014 5.986 Ermittlungsaufträge der Steuerfahndung erfolgreich abgeschlossen werden.
Zweitens führten die durchgeführten Maßnahmen der Steuerfahndung im Jahr 2014 zu Steuermehreinnahmen von über 364 Millionen €. An diesem Punkt möchte ich ganz ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Finanzverwaltung, beim Zoll, bei der Staatsanwaltschaft und auch bei der hessischen Polizei sowie unserem Minister Dr. Thomas Schäfer zu diesem Erfolg gratulieren und mich im Namen unserer Fraktion für ihren Einsatz bedanken.
Unsere Steuerfahnder und Betriebsprüfer machen eine hervorragende Arbeit, sind unverzichtbar und direkt beteiligt am Erfolg bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
Drittens ist die Vermögensteuer nicht nur aus unserer Sicht kein geeignetes Instrument für mehr Steuergerechtigkeit und schon gar kein Instrument, um Steuerflucht und Steuerhinterziehung in irgendeiner Form aufzuhalten oder zu bekämpfen. Dazu benötigt man etwas mehr als Ihre ständige Leier von der Vermögensteuer, die, wie Sie ja auch wissen, bisher nicht verfassungskonform ist.
Sie vergessen auch immer wieder, dabei zu erwähnen, dass in Deutschland bereits mehr umverteilt wird als in fast allen OECD-Ländern
und dass der Anteil der ärmsten 25 % der Bevölkerung an dem verfügbaren Einkommen in den vergangenen 20 Jahren annähernd stabil geblieben ist. Das vergessen Sie in dem Zusammenhang.
Nun möchte ich zu dem eigentlichen Problem zurückkommen. Das Schlusszitat aus der auch von Ihnen zitierten Geschichte von dem kleinen Bären und dem Tiger, die nach Panama wollen, ist: „Wenn man einen Freund hat, braucht man sich vor nichts zu fürchten.“
Wer hat denn diesen Freund? – Die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land haben uns als Freund. Die haben hier in Deutschland und auch im Land Hessen viele Freunde.
Dazu zähle ich unsere Fraktionen, unseren Finanzminister und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Finanzverwaltung. Die brauchen nichts zu fürchten. Das gilt unserer Meinung nach selbstverständlich auch für alle ehrlichen Unternehmer, auch wenn sie international tätig
sind, und auch für in Panama tätige ehrliche und faire Unternehmungen. Wir stellen niemanden unter Generalverdacht.
Jedoch müssen sich diejenigen fürchten, die nicht zuletzt durch die Veröffentlichung der Panama Papers nun identifiziert und auch strafrechtlich mit allen Konsequenzen zu verfolgen sind.
Steuerhinterziehung ist eine Straftat und muss bekämpft werden. Jeder einzelne Steuerhinterzieher schädigt das Gemeinwesen und hat somit jedes Verständnis unsererseits verwirkt.
Wer die Vorzüge des Rechts- und Sozialstaates genießt und daraus privaten oder unternehmerischen Nutzen zieht, muss dafür auch die vorgeschriebenen Steuern entrichten, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Wer feststellt, dass er jenseits der Panama Papers einen Fehler begangen hat, sollte diesen Fehler schnellstmöglich korrigieren und sich ehrlich machen.
Übrigens ist eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich, sobald Finanzbehörden Hinweise auf konkrete Sachverhalte vorliegen; bei Verfehlungen also möglichst schnell reinen Tisch machen und nicht darauf hoffen, dass man nicht erwischt wird. Dann schläft es sich auch gleich viel ruhiger.