Der Herr Ministerpräsident hat schon deutlich gemacht, dass Sie sich auch in Berlin Schwarz-Grün vorstellen können.
Wir stellen uns aber gegen dieses Projekt. Wir wollen endlich mehr Gerechtigkeit, wir wollen die Umverteilung von oben nach unten, und wir wollen auch Kommunen haben, die nicht dazu genötigt werden, die kleinen Leute – die Einkommensschwachen – über die Grundsteuer zur Kasse zu bitten und dann auch noch öffentliche Leistungen einzuschränken.
Doch genau das erleben wir gerade in Hessen, und genau das ist das schwarz-grüne Projekt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr van Ooyen. – Das Wort hat jetzt für die Freien Demokraten Herr Abg. Jörg-Uwe Hahn, Bad Vilbel.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorgelegte erfolgreiche Bilanz des Schutzschirms ist – das haben alle meine Vorredner deutlich gemacht – neben der Arbeit der Kommunalpolitiker vor Ort auch maßgeblich durch eine liberale Handschrift geprägt.
Ich möchte daran erinnern, es war die FDP, die einerseits klare und strenge Kriterien der Konsolidierung bei der Umsetzung des Schutzschirms und deren Kontrolle verlangt und andererseits keine Kommune zur Teilnahme gezwungen hat.
Die Schutzschirmkommunen konnten selbst darüber entscheiden, ob und wie sie ihre Einsparziele erreichen. Diese liberalen Prinzipien von Eigenverantwortung, Achtung der kommunalen Selbstverwaltung und Hilfe zur Selbsthilfe sind die Grundlage für den Erfolg des Schutzschirms, der, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, im Mai 2012 von der damaligen Mehrheit dieses Hauses von CDU und FDP bei Enthaltung der GRÜNEN und Gegenstimmen der beiden anderen Fraktionen beschlossen worden ist. Das ist eine gemeinsame Leistung aus der letzten Legislaturperiode.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Freie Demokraten freuen wir uns auch in dieser Legislaturperiode, dass der Kommunale Schutzschirm Früchte trägt, und wir hoffen, dass dieser Effekt nachhaltige Wirkung entfaltet, auch wenn wir – davon muss man wohl ausgehen – in den guten Zeiten, die wir jetzt haben, auf einmal erkennen müssen, dass es auch schlechtere Zeiten geben kann. Das heißt – da danke ich dem Finanzminister ausdrücklich für seine Ehrlichkeit –, dieser Schutzschirm konnte auch deshalb so gut funktionieren, weil die Einnahmesituation des Bundes und der Länder, also auch des Landes Hessen, und der Kommunen sehr viel besser war, als wir es in den Jahren 2008, 2009 und 2010 haben hoffen können.
Ich will aber noch ein bisschen auf die Vergangenheit zurückschauen, weil ich doch sehr überrascht über die Beiträge der Kolleginnen und Kollegen bin, die vor mir gesprochen haben. Ich will mit den GRÜNEN anfangen. Frau Kollegin Enslin hat in einer Debatte am 8. Mai 2012 – das war die zweite Lesung – in diesem Haus gesagt:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Freie Demokraten sind froh darüber, dass Sie einen Weg der Argumentation gefunden haben, der es Ihnen erlaubt, jetzt festzustellen, dass es sich nicht um einen Tippelschritt handelt.
Man kann auch einmal zu besseren Überzeugungen kommen. Deshalb will ich dies positiv bewerten, auch wenn ich ein bisschen geschmunzelt habe, als ich heute Mittag noch einmal das Protokoll der dritten Lesung gelesen habe und dort bei dem damaligen parlamentarischen Geschäftsführer, Ihrem jetzigen Fraktionsvorsitzenden, Herrn Wagner, die reinste Oppositionsmanier vorfand. Er echauffierte sich darüber, dass der Ministerpräsident bei der dritten Lesung nicht mehr persönlich anwesend war.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei den GRÜNEN ist da ein großer Sinneswandel eingetreten, sowohl vom Inhalt als auch – hoffentlich, sage ich jetzt einmal – vom Stil her. Wir jedenfalls kritisieren nicht, dass Volker Bouffier jetzt nicht in diesem Raum anwesend ist, weil wir davon ausgehen, dass er gerade eine andere wichtige Diskussion zu führen hat.
Ich finde das schon ein bisschen beachtlich. Wenn Sie das nachlesen, werden Sie vielleicht auch darüber schmunzeln, wie sich der Kollege Wagner vor vier Jahren – natürlich in einer anderen Rolle – benommen hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, überhaupt nicht nachvollziehen können wir das Verhalten der Sozialdemokraten. Ich muss gestehen, man kann in der Opposition auch einmal richtig draufhauen. Aber wenn man merkt, dass man danebenliegt, sollte man von dem toten Pferd endlich absteigen.
Wie gesagt, es macht Spaß – ich kann das meinen Kollegen nur empfehlen –, sich noch einmal die Protokolle durchzulesen. Es reicht, die Protokolle der Debatten zu den ersten, zweiten und dritten Lesungen zu lesen. Man braucht sich gar nicht die Ausschussprotokolle vorzunehmen. In der dritten Lesung nämlich hat sich der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten von diesem Pult aus darüber echauffiert – ich zitiere aus dem Protokoll der Sitzung am 10. Mai 2012 –:
Es ist in der Anhörung sehr deutlich geworden, dass dieses Schutzschirmchen keinen substanziellen Beitrag zur Lösung der Finanzkrise in den öffentlichen Haushalten leisten wird.
Meine Damen und Herren, wie weit war das damals von der Lebenswirklichkeit entfernt, und wie weit ist es jetzt von der Lebenswirklichkeit entfernt?
Ich jedenfalls bekomme in den Gesprächen mit sozialdemokratischen Landräten und Bürgermeistern vor Ort andere Rückkopplungen. Ich will nachher noch einmal auf den Wetteraukreis zu sprechen kommen, weil das ein klassisches Beispiel dafür ist, wie man in verschiedenen Rollen auf verschiedenen Ebenen leider auch unterschiedlich spielen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war kein „Schutzschirmchen“, sondern es war ein richtig großer Schutzschirm. Dieser ist von den Kommunen freiwillig angenommen worden, und wir können nunmehr erkennen, dass acht Kommunen bereits so weit gekommen sind – sozusagen vor der Frist –, dass sie den Schutzschirm wieder verlassen können.
Etwas Erfolgreicheres kann es aus einem Landesprogramm heraus doch nicht geben als diese gemeinsame Veranstaltung im Jahr 2012, die von diesem Haus so verabschiedet wurde.
Ein Satz zu den LINKEN: Das war am 8. März, in der ersten Lesung. Damals sprach mein damaliger Fraktionskollege Alexander Noll. Er wird mit folgendem Satz im Protokoll zitiert:
Wenn die teilnehmenden Kommunen sowie das Land ihre Verpflichtung ernst nehmen, kann dies zur dauerhaften Entschuldung der Kommunen führen.
Wie recht hatte Alex Noll am 8. März 2012. Aber er wusste es auch, weil er für die Freien Demokraten die Grundlagen mit den Christdemokraten und Thomas Schäfer verhandelt hatte.
Dann kommt ein Zwischenruf, den ich Ihnen nicht vorenthalten will. Willi van Ooyen, DIE LINKE, ruft: „Das ist doch Quatsch, Herr Noll! Das ist doch wie mit Griechenland!“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann mich daran erinnern, dass ich schon damals nicht verstanden habe, was Willi van Ooyen mit Griechenland meinte.
Aber im Rückblick ist das noch mehr eine – – Herr Präsident, ich will jetzt kein unparlamentarisches Wort verwenden; jeder kann sich denken, was ich sagen wollte. Ich finde jedenfalls, so benimmt man sich nicht als Vertreter des Volkes und als gewählter Abgeordneter des Hessischen Landtags. Unser Stil ist das jedenfalls nicht.
(Beifall bei der FDP – Norbert Schmitt (SPD): Aber die Parallelen sind doch offensichtlich! Die sind offensichtlich bei den Kommunen und in Griechenland!)
Ich habe schon darauf hingewiesen, dass der Schutzschirm, so, wie er angelegt worden ist, bewusst Freiwilligkeit und bewusst die Entscheidungshoheit der Kommunen als Grundlage hat. Frau Kollegin, auch Sie haben darauf hingewiesen. Nur so kann man eine Entschuldung der Kommunen vornehmen.
Eine vierte Bemerkung: Wie geht man denn konsequent mit den Entscheidungen dieses Landtags um, wenn man auch kommunalpolitische Verantwortung trägt? – Da will ich den Wetteraukreis hervorheben, weil er einer der Schutzschirmkreise gewesen ist, weil er – mit den Kommunen gerechnet – zu den insgesamt acht gehört, die vorzeitig ihre Pflicht erfüllt haben, und weil er in der letzten Legislaturperiode einen sozialdemokratischen Landrat und eine Ampelkoalition hatte.
Ich habe von dem Landrat nicht einmal etwas Negatives über den Schutzschirm gehört, sondern ich habe den sozialdemokratischen Landrat als jemanden erlebt, der dann wirklich dem Satz nachgegangen ist, den Kollege Noll uns bestimmt schon hundertmal ins Stammbuch geschrieben hat: „Das Geheimnis des Sparens ist der Verzicht.“
Das hat er konsequent getan. Hier sind einige im Raum, die sich sehr darüber beschwert haben, dass der Wetteraukreis aus überregionalen Veranstaltungen ausgetreten ist und dass er nicht mehr mitgemacht hat, weil er entsprechende Zahlungen nicht mehr leisten konnte oder wollte, weil dies auf Vorschlag des Landrates die Ampelkoalition von Sozialdemokraten, von GRÜNEN und von Freien Demokraten im Wetterauer Kreistag auch so mitbeschlossen hat.
Dieser muntere und in diesem Punkt auch sehr mutige Landrat musste mit der Unterstützung der Ampel leider zur Kenntnis nehmen, dass die Kollegen der Christdemokraten im Kreistag nicht mit großer Begeisterung – um es höflich auszudrücken – diese Maßnahmen begleitet haben und sich nicht immer positiv an den Haushaltsentscheidungen beteiligt haben. So viel auch zum Thema, wie man sich auf Landesebene und auf kommunaler Ebene benimmt.