Der Insolvenzverwalter des Klinikverbunds wird mit einem Konzept einen Antrag stellen können. Wir werden das von der politischen Seite – wenn gewünscht – helfend begleiten.
Die Landesregierung, Sozialminister Grüttner und die die Landesregierung tragenden Fraktionen – das Engagement der Wahlkreisabgeordneten ist hier besonders hervorzuheben – werden sich für die qualifizierte Versorgung der Menschen, für die Interessen der Arbeitnehmer des Luisenkrankenhauses in Lindenfels und für die Infrastruktur der Gemeinde einsetzen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU – Manfred Pentz (CDU): Genau so machen wir das! – Zuruf der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE))
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Auf die Frage, was diese Landesregierung für den Fortbestand des Luisenkrankenhauses in Lindenfels getan hat, hätte ich bis Anfang dieser Woche geantwortet: Sie hat sich redlich bemüht.
Zwar war der Sozialminister nie vor Ort, aber er hat zwei sehr qualifizierte Ministerialbeamte zu den Gesprächen am runden Tisch geschickt, die sich sehr konstruktiv beteiligt haben. Eine Lösung ist daran gescheitert, dass das Finanzministerium nach zähen Verhandlungen letztendlich eine Bürgschaft zur Finanzierung eines Übergangskonzepts abgelehnt hat.
Doch, doch. – Seit Dienstag dieser Woche habe ich ernsthafte Zweifel, ob diese Landesregierung jemals am Fortbestand des Luisenkrankenhauses interessiert war oder ob es vorrangig darum ging, den Verantwortlichen vor Ort den Schwarzen Peter zuzuschieben.
Herr Sozialminister Grüttner, Ihre Erklärung, dass es mehr Elan von den Interessierten vor Ort hätte geben können – wie aus einer Presseerklärung hervorgeht –, ist für die Verantwortlichen ein Schlag ins Gesicht.
Es ist auch ein Schlag ins Gesicht für die Bürgerinnen und Bürger, die mehr als 22.000 Unterschriften für den Erhalt dieses Krankenhauses gesammelt haben, die bei Wind und Wetter – bei Schnee und bei Starkregen – zu den Montagsdemonstrationen gekommen sind. Das ist eine Geringschätzung, die nicht zu toppen ist.
Ich frage mich, wie sich die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Beschäftigten fühlen müssen, die mit viel Herzblut für die Rettung dieses Krankenhauses gekämpft haben.
Ich halte es auch für ungeheuerlich, dass Sie bei den Gesprächen am runden Tisch, bei den 19 Demonstrationen und bei den unzähligen Gesprächsrunden vor Ort nicht anwesend waren.
Nachdem das gescheitert ist, machen Sie den Vorwurf, das Engagement vor Ort sei nicht ausreichend gewesen.
Dass ich als Oppositionsabgeordnete zu dem Termin am jetzigen Montag – einem wichtigen Termin – nicht eingeladen war, überrascht mich nicht.
(Abg. Judith Lannert (CDU): Das ist eine Unverschämtheit! – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Zuhören! – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Etwas eigenartig fand ich aber, dass Herr Bürgermeister Helbig zu diesem Termin auch keine Einladung hatte.
Meine Damen und Herren, es wird bald 30 Grad. Ich bitte um Beruhigung. – Es geht weiter. Frau Hartmann hat das Wort.
Noch eigenartiger fand ich, dass sich der Sozialminister nicht den Fragen der dort anwesenden besorgten Bürgerinnen und Bürger gestellt hat.
(Judith Lannert (CDU): So ein dummer Quark! – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE): Dummer Quark? – Weitere Zurufe – Unruhe)
Sie wissen genauso gut wie ich, dass mit dem Wegfall des Krankenhauses in dieser Region auch die hausärztliche Versorgung und die ärztliche Versorgung generell hoch gefährdet sind.
Ich war dabei. Vielleicht hätten auch Sie kommen können, als die Delegation aus Lindenfels versucht hat, die 22.000 Unterschriften zu übergeben. Es war ein anderer Vertreter des Ministeriums, der sich geweigert hat, diese Unterschriften entgegenzunehmen. Ich habe die Enttäuschung der Menschen gesehen, die wirklich nach jedem Strohhalm gegriffen haben, um dieses Krankenhaus zu retten.
Insbesondere gegenüber dem Chefarzt Dr. Wahlig, der mit Unternehmensberatern das integrierte Versorgungskonzept „Luise light“ ausgearbeitet hat, finde ich den Vorwurf unverantwortlich.
Das von ihnen entwickelte „Luise light“-Konzept hat eine Fortführung des Krankenhauses in genossenschaftlicher Trägerschaft und unter Einbeziehung eines medizinischen Versorgungszentrums vorgesehen. Fachärzte sollten ebenso wie Hausärzte mit einbezogen werden, und die daraus hervorgehenden Synergieeffekte sollten genutzt werden.
Ein solches Konzept hätte durchaus auch für andere ländliche Regionen hier in Hessen Modellcharakter haben können. Hierzu hätte es eines gewissen Mutes bedurft, den diese Landesregierung nicht aufgebracht hat.
Wenn ich an die gestrige Diskussion über Biblis denke, dann erinnere ich mich, dass es da durchaus Situationen gab, wo diese Landesregierung Mut oder gar Übermut gezeigt hat.
Diesen Mut hätte ich mir jetzt gewünscht. Da ging es um weitaus höhere Summen als bei dieser Bürgschaft für 3 Millionen €.
In dem Konzept „Luise light“ wurden realistische Möglichkeiten aufgezeigt, wie die Gesundheitsregion Odenwald mit mehr als 70.000 Menschen zukunftsorientiert, bedarfsorientiert und wirtschaftlich hätte organisiert werden können. Berücksichtigt war, was Frau Schott schon gesagt hat, dass es 27 Altenheime mit zum Teil schwerstpflegebedürftigen Patienten gibt, die auch des Öfteren in ein Krankenhaus müssen. Diese müssen dann 50 oder 100 km weiter gekarrt werden. Das halte ich für unverantwortlich.
Herr Sozialminister, Sie haben angekündigt, dass Sie jetzt – obwohl es die Zuständigkeit des Kreises ist – zu einem runden Tisch zum Thema Organisation der ambulanten Versorgung einladen werden. Ich bin einmal gespannt, inwieweit Sie sich dafür engagieren, dass der Erhalt der ambulanten Versorgung gesichert werden kann und dass die hausärztliche und fachärztliche Versorgung gewährleistet wird. Wir werden Sie an Ihrer Aussage messen, keiner müsse sich Sorgen machen, dass die Gesundheitsversor
gung nicht mehr sichergestellt ist. Wir werden das weitere Engagement dieser Landesregierung bezüglich der Gesundheitsversorgung im Odenwald mit Argusaugen begleiten.
Herr Präsident, da ich mir das Schreiben eines Briefes ersparen will, bitte ich Sie zu prüfen, ob der Ausdruck „dummer Quark“ der Abg. Lannert zur Kollegin Hartmann parlamentarisch angemessen war.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das doch einmal in Ruhe bei 30 Grad prüfen. Dann sehen wir, was herauskommt. – Der Kollege Florian Rentsch hat das Wort.