Jedoch sind wir uns über die Art und Weise der steuerrechtlichen Ausgestaltung in dem betroffenen Gesetz nicht
ganz einig. Wir sehen es momentan als nicht erforderlich an, den Maßnahmenkatalog um die von Ihnen angesprochenen Punkte zu erweitern und die Einfügung der Tätigkeit auf demokratischem Gebiet auf Bundesebene zu fordern. Ich erkläre Ihnen auch gerne, warum. Die Demokratie findet sich aktuell bereits in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 unter dem Punkt „allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens“ wieder.
Insofern besteht aus unserer Sicht kein Bedarf, die allgemeine Definition zu ändern. Wir sind zudem der Meinung, dass der bereits jetzt 25 Punkte umfassende Katalog einen breit definierten Begriff der Gemeinnützigkeit spiegelt und nicht erweitert werden muss, da sich durch die Öffnungsklausel, die es nun auch gibt, in Abs. 2 Satz 2 und 3, auch nicht im Katalog enthaltene Zwecke unter den Voraussetzungen von Abs. 1 für gemeinnützig erklären lassen.
Sie haben beispielsweise den Klimaschutz und die Förderung von Menschenrechten angesprochen. Den Klimaschutz kann man unter der aktuellen Nr. 8, der Förderung von Umwelt- und Naturschutz, anerkennen. Auch die Förderung von Menschenrechten kann man unter verschiedene Zwecke des bestehenden Katalogs subsumieren, beispielsweise die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, den Schutz von Ehe und Familie oder auch die Förderung von internationaler Gesinnung und Völkerverständigung.
Hier trennen sich also unsere Wege, da wir keine akute Änderungsnotwendigkeit in den von Ihnen aufgeführten Punkten sehen. Es geht Ihnen auch um das laufende Verfahren von Attac. Es ist aus unserer Sicht richtig, dass die Steuerverwaltung jeden Einzelfall prüft und nach bestem Wissen und Gewissen anhand des Steuerrechts entscheidet, ohne dass eine politische Einflussnahme erfolgt. Dies sollte grundsätzlich gelten, auch wenn dem einen oder anderen eine einzelne Entscheidung der Verwaltung missfällt.
Schließlich können wir froh sein, in einem Rechtsstaat zu leben, in dem Rechtsmittel gegen Verwaltungsentscheidungen eingelegt werden können. Dies hat Attac getan, und das ist das gute Recht des Vereins. Er hat Einspruch eingelegt; da diesem nicht abgeholfen wurde, hat er zwischenzeitlich Klage vor dem Finanzgericht eingereicht. Es besteht aktuell aus unserer Sicht daher kein Anlass, der Rechtsprechung vorwegzugreifen. Ein wichtiger Punkt sollte uns ein grundsätzliches Anliegen sein, das wir gemeinsam teilen: Im Gemeinnützigkeitsrecht sollte auch künftig die klare Trennung zwischen Parteien und gemeinnützigen Vereinigungen erhalten bleiben und keine verdeckte Parteienfinanzierung ermöglicht werden.
Zudem muss weiterhin gewährleistet sein, dass demokratiefeindliche und extremistische Positionen von einer steuerrechtlichen Förderung ausgeschlossen bleiben. Aus diesen Gründen sollte aus unserer Sicht nicht leichtfertig eine Änderung am Gemeinnützigkeitsrecht vorgenommen werden. Gut gemeint ist eben noch lange nicht gut gemacht. Es besteht aus unserer Sicht letztlich die Gefahr, dass tatsächlich mehr Probleme geschaffen als gelöst werden. Ich hoffe, meine Ausführungen konnten Sie überzeugen, nichts zu überstürzen. – Vielen Dank.
Danke, Frau Arnoldt. – Für die Fraktion DIE LINKE erteile ich ihrem Vorsitzenden Herrn van Ooyen das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Anlass für die heutige Debatte ist, dass im Februar dieses Jahres bekannt wurde, dass dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac durch das Finanzamt Frankfurt die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Damit wird Attac steuerlich schlechter gestellt als etwa die neoliberale Bertelsmann Stiftung. Ein Fall, der zeigt, dass das herrschende Recht eben auch das Recht der Herrschenden ist.
Hintergrund der Entscheidung ist der Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums – nicht das Gesetz, um dies deutlich zu sagen – zum Umgang mit gemeinnützigen Vereinen. Also nicht das Steuergesetz verhindert die Anerkennung von Attac als gemeinnützig, sondern der Anwendungserlass. Dies will Attac mit einer Klage vor dem Finanzgericht klargestellt wissen. Ich denke dennoch, dass es richtig wäre, auf Bundesebene noch deutlicher klarzustellen, dass Vereine, die sich für die Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten, Gleichstellung der Geschlechter oder Frieden einsetzen, gemeinnützig sind. Denn mit einem Steuerrecht, das auch nur den Eindruck erweckt, dass es sich um eine Art Gesinnungssteuerrecht handelt, muss Schluss sein.
Die Entscheidung des Finanzamts Frankfurt zeigt: Das Gemeinnützigkeitsrecht gehört im Deutschen Bundestag auf den Prüfstand. Attac ist eine Organisation, die zur öffentlichen Meinungsbildung und zum demokratischen Diskurs beiträgt. Der Gesetzgeber hat in der Abgabenordnung schon heute klargestellt, dass die Förderung eines demokratischen Staatswesens die Anerkennung der Gemeinnützigkeit rechtfertigt. Zivilgesellschaftliches Engagement dient der Allgemeinheit und ist gemeinnützig, auch wenn es dabei zwangsläufig auch politisch ist. Das muss für Organisationen gelten, die sich – wie Attac – für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung einsetzen oder für Frauen- oder Menschenrechte starkmachen.
Ich bin gespannt, ob die GRÜNEN nun ihren Worten auch Taten folgen lassen. Denn immerhin hatte ihre Landtagsfraktion zu dem Thema eine Veranstaltung. Das ist auch alles gut und schön, die Frage ist nur, ob sich irgendetwas ändert. In Ihrem Antrag, den Sie jetzt vorgelegt haben, sagen Sie vor allen Dingen in Punkt 2: Wir warten erst einmal die Gerichtsgeschichte ab, statt proaktiv politisch aktiv zu werden. – Darum geht es; das ist der Punkt, warum ich diesen Aspekt Ihres Antrags nicht verstehen kann. Das Gleiche gilt aber natürlich auch für die SPD auf Bundesebene, denn immerhin stützt sich der Bundesfinanzminister auf eine Mehrheit, die von der SPD getragen wird.
Auch Sie haben es in der Hand, auf Bundesebene bei Ihren Genossinnen und Genossen dafür zu sorgen, dass gemeinnütziges politisches Engagement auch im Steuerrecht als gemeinnützig anerkannt wird.
Attac hat, wie gesagt, Klage gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit eingereicht. Das Finanzamt Frankfurt verweigert Attac weiterhin diese Gemeinnützigkeit. In dem Einspruchsbescheid, auf den Attac mehr als eineinhalb Jahre warten musste, beharrte die Behörde darauf, dass Attac zu politisch sei, um als gemeinnützig gelten zu können. Es klingt unglaublich: Der Einsatz für die Regulierung der Finanzmärkte und eine gerechtere Verteilung von Reichtum soll nicht gemeinnützig sein. Genau auf diesen Standpunkt stellt sich das Finanzamt Frankfurt und hat Attac Deutschland daher die Gemeinnützigkeit entzogen. Dem Finanzamt zufolge setzt Attac mehr auf politische Einmischung und informiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger, als es die gesetzliche Grundlage, die Abgabenordnung, erlaube. Besonders im Engagement für die Finanztransaktionssteuer und eine Vermögensabgabe sieht die Behörde keinen gemeinnützigen Zweck.
Wir halten dem entgegen: Politische Bildung führt zur politischen Meinungsbildung; und diese führt im besten Fall zu konkretem Engagement – mit realen Auswirkungen. Wir nehmen den Anspruch als Bildungsbewegung ernst und sehen es als Erfolg unserer Informations- und Bildungsarbeit an, wenn sich viele Menschen einmischen. Mehr noch: Es ist die Aufgabe kritischer zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Attac, politische Entscheidungsprozesse aktiv zu begleiten. Starke Nichtregierungsorganisationen sind unverzichtbar, weil sie das Gemeinwohl gegenüber den mächtigen Einzelinteressen der Wirtschaft und der global agierenden Banken und Konzerne verteidigen.
Ich komme zum Schluss. – Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac bedroht eine lebendige und kritische Zivilgesellschaft, die für eine funktionierende Demokratie unabdingbar ist. Wie der außergerichtliche Kampf weitergeht, werden wir bei der Sommerakademie von Attac in Düsseldorf Anfang des Monats diskutieren. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Norbert Schmitt begann die Debatte für die Sozialdemokratie in diesem Hause mit dem Bemerken, dass vor einigen Jahrzehnten das Gemeinnützigkeitsrecht geändert worden sei, damit konservative
Parteien finanziell nicht an irgendwelche Vorteile kämen. Herr Kollege Schmitt, ich gebe zu, da sind wir als Freie Demokraten mit Ihnen einer Auffassung.
Wenn ich aber jetzt den Redebeitrag des Kollegen van Ooyen höre, so bin ich mir in meiner subjektiven Empirie, man nennt es auch Vorurteil, immer sicherer, dass jetzt ganz offensichtlich Vorfeldorganisationen der LINKEN und anderer in den finanziellen Vorteil kommen sollen. Das kann auch nicht richtig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der FDP – Janine Wissler (DIE LINKE): Das sagt gerade die Partei, die die Mövenpick-Steuer eingeführt hat!)
Frau Wissler, Ihre Kollegin hat vorhin so schön gesagt: nicht reinquatschen, sondern sich melden und danach etwas sagen. Ich kann mich an den emotionalen Beitrag der Kollegin erinnern. Halten Sie sich doch in Ihrer Fraktion einmal ein bisschen an das, was Sie selbst auch von anderen verlangen.
Ich habe in dem Beitrag von Herrn van Ooyen gehört, dass Attac deshalb so klasse sei, weil sie sich für die Einführung der Transaktionssteuer aussprechen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht klasse, das ist Arbeitsplatzvernichtung im Rhein-Main-Gebiet. Das ist schlichte Arbeitsplatzvernichtung. Was ist denn daran klasse?
Was ist denn daran positiv? Was wollen Sie denn dabei unterstützen? – Sie wollen offensichtlich – ich nehme nur Ihre Beispiele, ich beschäftige mich gar nicht so sehr mit Attac – –
Ich nehme nur die Argumente, die Sie eben genannt haben. Die sind in meinen Augen und in den Augen der Freien Demokraten in diesem Haus sämtlich parteipolitisch besetzt, und zwar zu einem Großteil von den LINKEN.
Deshalb setzen Sie sich jetzt auch so ein und wollen unbedingt, dass eine Ihrer Vorfeldorganisationen eine entsprechende Gemeinnützigkeit bekommt.
Sie müssen irgendwo das Zwischenrufen in den letzten Tagen gelernt haben. Haben Sie das geübt, haben Sie ein Seminar zum Thema „Wie rufe ich dazwischen?“ gemacht?
Was ist denn eigentlich so gut daran, gemeinnützig zu sein? – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, einige von Ihnen wissen, dass ich seit einem Jahr Schatz
Ich lade Sie alle zur Eröffnung der neuen Geschäftsstelle morgen um 15 Uhr in den Taubengrund nach Egelsbach ein.