Meine Damen und Herren, Frau Dorn, es ist jetzt Aufgabe der Landesregierung, zu überprüfen, ob die Mengen in Ordnung sind oder ob man mehr versenken kann – in dem Rahmen, den die Landesregierung bereits auf den Weg gebracht hat.
Außerdem müssen wir uns einmal fragen, wie das exekutive Handeln an der Stelle aussehen muss. Dass Sie dabei vielleicht das Risiko eingehen, sich eine Klage einzufangen – –
Angesichts der Gefährdung der Arbeitsplätze wäre dieses Risiko ein gangbarer Weg. Dass sie diesen Weg nicht geht, machen wir der Landesregierung zum Vorwurf.
Danke, Herr Lenders. – Meine Damen und Herren, wir haben es fast geschafft. Mir liegen jetzt keine Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt mehr vor.
Verabredungsgemäß überweisen wir die Anträge, die mit den aufgerufenen Tagesordnungspunkten verbunden sind, federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung und mitberatend an den
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Neubenennung der Vertretung des Landes Hessen im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat (KGRE) – Drucks. 19/3618 –
Verabredungsgemäß ist hierzu keine Aussprache vorgesehen. Deshalb treten wir sofort in die Abstimmung ein.
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Damit erübrigt sich die Frage nach Gegenstimmen oder Enthaltungen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung und am Ende des heutigen Beratungstags angelangt. Wir gehen jetzt in die Sommerpause. Ich wünsche Ihnen allen, dass Sie sich in dieser Zeit ein wenig Pause gönnen können. Wir sehen uns im September wieder.