(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Nach diesem Bericht zum Untersuchungsausschuss wäre ich da wirklich vorsichtig! – Weitere Zurufe – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werfen Sie einen Blick aus dem Fenster: Die Sonne wartet auf uns. Lauschen Sie der Staatsministerin.
Meine Damen und Herren, K+S hatte die Aufgabe, für eine übergangsweise Versenkgenehmigung bis längstens zum Jahr 2021 einen Antrag vorzulegen, und dafür auch ein 3-D-Modell in Auftrag gegeben. Die Unterlagen wurden, wie Sie genau wissen, erst im April 2015 vorgelegt. Auf das Modell gab es erst ab Oktober 2015 seitens der Genehmigungsbehörde Zugriff. Deswegen konnte auch zum November keine solche Übergangsgenehmigung gegeben werden, die aus einem solchen 3-D-Modell resultiert, sondern nur eine Übergangsgenehmigung bis Ende des Jahres. Damit war allen klar, dass die Frage der Versenkung auch von dem Wasserstand der Werra abhängig ist – das wussten wir, das wusste das Unternehmen, und das wussten na
türlich auch der Betriebsrat und damit die Beschäftigten. Das ist bitter, das weiß ich, aber das ist kein Verschulden der Genehmigungsbehörde.
Die Genehmigungsbehörde arbeitet seit Monaten daran, mit den Gutachtern des Regierungspräsidiums, mit den Gutachtern von K+S und dem HLNUG, dieses 3-D-Modell zu kalibrieren und damit prognosefähig zu machen. Auch in dieser Woche finden wieder Statusgespräche statt, und Sie können sicher sein, dass wir bis zum Ende des Jahres, wenn die Übergangsgenehmigung ausläuft, dazu auch in der Genehmigungsbehörde Position beziehen können. Natürlich ist es so, dass sich K+S aufgrund des niedrigen Wasserstandes jetzt um Alternativen bemüht. Es wäre natürlich hilfreich gewesen, solche Alternativen auch frühzeitiger ins Auge zu fassen. Aber ich glaube, dass dies auch jetzt noch möglich ist.
Meine Damen und Herren, die europäische Gesetzgebung gilt. Herr Warnecke, man kann nicht nur Europa in Sonntagsreden schönreden, sondern man muss auch akzeptieren, dass europäische Gesetzgebung gilt. Das gilt eben auch für die Wasserrahmenrichtlinie. Deswegen achten wir auch darauf, dass die Wasserrahmenrichtlinie eingehalten wird. Ich habe immer gesagt, dass es notwendig ist, dass sich das Unternehmen so aufstellt und von uns auch so begleitet und unterstützt wird, dass es auf der einen Seite die Wasserrahmenrichtlinie einhält und auf der anderen Seite natürlich auch seine betriebliche Existenz behält, weil wir damit auch die Investitionen sichern, die über den Tag hinaus notwendig sind, damit die Gewässerqualität auch über 2030 hinaus verbessert werden kann. An diesem Stand hat sich nichts geändert, und wir werden weiter mit K+S gerne daran arbeiten.
Ich würde mich freuen, wenn Sie nicht immer unterschiedlich reden würden, sondern gemeinsam mit mir dafür einstehen würden, dass die Gewässerqualität besser wird, dass K+S seine Hausaufgaben macht und damit auch der Betrieb gesichert wird, und wenn, falls es notwendig ist und die Oberweserpipeline kommen muss, auch die SPD-Abgeordneten – egal, ob sie vom Landtag, von den Kreistagen oder vom Bundestag kommen – gemeinsam mit uns für diese Pipeline einstehen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Ministerin, wenn Sie Kolleginnen und Kollegen aus Kommunalparlamenten ansprechen – das haben Sie gerade getan – und insbesondere auf die Sozialdemokratie abheben, so darf ich zumindest für den Unterbezirk Kassel-Land bzw. den Landkreis Kassel-Land sagen, dass das, was Sie hier kritisiert haben, einstimmige Beschlüsse des dortigen Kreistags waren.
(Zuruf von der CDU: Muss das sein? – Gegenruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ja, das muss jetzt sein!)
Jetzt ist das Problem, dass offenkundig die GRÜNEN und die CDU das, was Sie an uns kritisieren – nur sind wir nicht Regierungspartei – ebenfalls betreiben. Wie gehen Sie damit um?
Der Vorwurf, den Sie gerade formuliert haben, war ein wohlfeiler, weil offenkundig. Ich kann Argumente durchaus nachvollziehen, und K+S hat da zweifelsohne Fehler gemacht – wer 80 ha Stapelbecken in die Welt setzt, muss sich nicht wundern, dass die Leute vor Ort fragen: Habt ihr keine anderen Sorgen?
Wenn dies aber dort einstimmig von allen Parteien beschlossen wird, man sich die SPD ausguckt, um zu sagen, dass dortige Abgeordnete diese Kritik in den Landtag tragen, finde ich das erstaunlich. Das finde ich sehr erstaunlich.
Meine Damen und Herren, das darf ich vielleicht einmal in einem Punkt zuspitzen, der bei uns in der Kali- und Salzregion im Kreistag vorgekommen ist. Dort hat der neue Kreisvorsitzende der CDU auf den Vorhalt, immer wenn Wahlen seien, halte die CDU uns Sozialdemokratinnen und insbesondere den Wählerinnen und Wählern vor, dass irgendwo ein Sozialdemokrat einmal irgendetwas gesagt habe, erwidert – derweil die CDU immer im Boot ist –: Das ist Wahlkampf. – Nein, ich sage, das ist Heuchelei.
Wenn man nämlich selbst entsprechende Beschlüsse fasst und dann der CDU-Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich die SPD bei uns attackiert, weil im Kreistag KasselLand Kreistagsabgeordnete Beschlüsse fassen, aber verschweigt, dass das dort ein einstimmiger Beschluss und seine CDU ebenfalls dabei ist, dann ist das genau der Grad an Heuchelei, der die Kolleginnen und Kollegen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Politik verzweifeln lässt.
Insofern: Wenn Sie die Kritik vorbringen, klären Sie es in den Reihen der GRÜNEN. Wenn Sie dann zurückmelden können, dass die GÜNEN solchen Beschlüssen nicht mehr zustimmen, wenn auch Sie bei der CDU das zurückmelden und wenn Sie dann sagen: „Die Sozialdemokratie wäre die einzige Partei, die...“, dann kaufen wir das Argument, aber vorher nicht, Frau Ministerin.
Der zweite Punkt. Hatte ich nicht eingangs davon gesprochen, dass unter Rot-Grün die Menge von umgerechnet 100 Millionen m³ mittlerweile auf gut 25 Millionen m³ reduziert wurde? Hatte ich nicht davon gesprochen? Habe ich nicht von dem „Erfolgsmodell Umwelt“ gesprochen?
Habe ich das nicht zum Maßstab für ganz viele Industriezweige gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Warum reden wir eigentlich bei Kali + Salz ständig darüber, dass die vermeintliche Grenzwerte verletzen? Im Ge
gensatz dazu hören wir von vielen Fällen, wo dieser Staat augenzwinkernd über Verstöße hinwegsieht nach dem Motto „Na ja, ist halt schwierig, wir müssen die Industrie retten“? Warum wird Kali + Salz immer als das Unternehmen ausgeguckt, bei dem man nicht darüber hinwegsieht?
Kali + Salz ist ein Rohstoffproduzent. Das Unternehmen macht aus 28 Millionen t Rohmaterial 4 Millionen t Produkte. Das Chemiewerk, das ich genannt habe, das in Stade steht – wo jetzt ein Steinkohlekraftwerk gebaut werden soll, obwohl auf der anderen Seite das Unternehmen TenneT eine Leitung legt –, wird nicht mit Forderungen nach Eindampfung usw. belästigt. Warum eigentlich nicht? Jetzt könnten Sie zu Recht sagen: Da regiert Rot-Grün. – In der Tat, das ist ja meine Kritik: Da gibt es doch die übliche Nummer, sich an die eigene Nase zu fassen. Mir scheint, dass unter anderem der niedersächsische Umweltminister Wenzel Kali + Salz als Ablenkungsmanöver für sein eigenes Versagen nutzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Wort zum Scheitern der Pipeline: Die Salzlauge sollte im Jadebusen in die Nordsee eingeleitet werden. Das ging aus ökologischen Gründen nicht. Allerdings: In das Brackwasser der Elbe 10 Millionen m³ Salzlauge einzuleiten, das geht locker. Es ist ja auch „nur“ Brackwasser, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn man sich all das vor Augen führt, dann muss man sich doch fragen: Werden bei Kali + Salz besondere Maßstäbe angelegt? Damit wir uns anschließend nicht darüber streiten: Kali + Salz hat viele Möglichkeiten. Die hängen aber, ganz brutal gesagt, an einem Punkt: dem Weltmarktpreis. Wenn K+S 1.000 € pro Tonne Produkt bekäme, dann könnten wir über alles Mögliche reden. Wenn K+S aber bei bergmännischen Kosten in Höhe von 210 € pro Tonne nur 300 € pro Tonne Produkt kriegt, dann ist die Marge so knapp, dass sich K+S fragen muss, wie man die Kosten hereinholt, wenn man nicht auf vollem Betrieb läuft. Das tut K+S im Moment nicht. Das ist das Problem, über das wir reden.
Wenn es jetzt heißt, eine Lösung wäre, gespülte Kavernen mit riesigem Aufwand wieder mit Salz zu füllen, statt Erdgas oder Ähnliches einzuleiten, wenn Sie, Frau Ministerin, das hier als einen der Auswege benennen, dann merkt man daran, dass die Not doch groß ist. Kein normaler Mensch kann darauf kommen, dass man solche Ideen anstellt.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat doch das Unternehmen vorgeschlagen! – Weitere Zurufe von der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzter Satz: Daran merken Sie doch, wie groß die Not ist. Das ist der entscheidende Punkt. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn Kali + Salz nicht mit voller Kraft produzieren kann, dann wird dieses Unternehmen ein Übernahmekandidat. Dann wird die Verheißung von Frau Schott eine andere sein und lauten:
Danke, Herr Warnecke. – Für die FDP-Fraktion hat sich Herrn Lenders – ich betone: wegen einiger Zwischenrufe vollkommen berechtigt und gerechtfertigt – zu Wort gemeldet.
(Holger Bellino (CDU): Aber die Formulierung: „Kein normaler Mensch kann darauf kommen“, ist in Ordnung, ja? Was heißt das im Umkehrschluss? – Gegenrufe)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um zwei Dinge klarzustellen, nicht, um die Diskussion unnötig in die Länge zu ziehen.
Frau Hinz, ich habe es in meiner Rede schon gesagt: Sie hatten uns bei der Entwicklung des Vier-Phasen-Planes immer an Ihrer Seite. Wir lassen es Ihnen aber nicht durchgehen, dass Sie permanent versuchen, das Bild zu zeichnen, dass das Regierungspräsidium kein Teil der Landesregierung sei.
Das Regierungspräsidium ist eine nachgeordnete Behörde. Frau Hinz, Sie üben in diesem Bereich die Fachaufsicht aus. Wenn die Genehmigungsbehörde also nicht vorankommt, weil es im Genehmigungsverfahren erklärlicherweise einen Gutachterstreit gegeben hat – das haben Sie immer transparent gemacht –, dann ist es Ihre Aufgabe, die Behörde einzubestellen und zu fragen: Wie kommt ihr eigentlich voran?
Meine Damen und Herren, wir wussten, dass die Übergangsregelung für K+S ein Zeitfenster bis ungefähr April dieses Jahres beinhaltet, innerhalb dessen man mit der Übergangsregelung leben kann. Wir wussten, dass die Salzwassermenge, die einzuleiten genehmigt wurde, nur in den Monaten ausreicht, in denen wir mit größeren Niederschlagsmengen rechnen dürfen. Warum haben wir diesen Dringlichen Antrag gestellt? Weil jetzt trockene Monate kommen und noch immer nur eine Übergangslösung genehmigt ist.
Meine Damen und Herren, Frau Dorn, es ist jetzt Aufgabe der Landesregierung, zu überprüfen, ob die Mengen in Ordnung sind oder ob man mehr versenken kann – in dem Rahmen, den die Landesregierung bereits auf den Weg gebracht hat.