ja, Ihre Partei, entschuldigen Sie –, ist der heutige Wert von 1 : 9,8 eine hoch beachtliche Verbesserung.
Der Wert für die Ein- und Zweijährigen, Sie haben es selbst gesagt, liegt nur geringfügig über dem Durchschnittswert der westdeutschen Flächenländer, deren Rahmenbedingungen am ehesten vergleichbar sind. Übrigens wurden beide Werte seit dem Jahr 2012 nochmals verbessert.
Jetzt schauen Sie sich bitte einmal die Werte von Mecklenburg-Vorpommern an, nehmen wir sie einfach einmal her – das Bundesland, in dem interessanterweise die SPD-Familienministerin auf Bundesebene fünf Jahre lang, bis zum Jahr 2013, zuständig war –: 1 : 14,1 bei den Ü-3-Kindern, 1 : 6,0 bei den U-3-Kindern.
Zurück zu Hessen. Diese beachtlichen Fortschritte wurden hier erzielt, während gleichzeitig das Platzangebot dramatisch gesteigert wurde: um rund 35.000 neue U-3-Plätze seit 2008, darunter immer mehr Ganztagsplätze, von denen man alles behaupten kann, aber nicht, dass sie nicht aufwendiger wären.
Zweitens. Unsere Fachkräfte hier sind hervorragend ausgebildet. Hessen hat unter den Bundesländern den höchsten Anteil von Fachkräften mit akademischer Ausbildung: 10 %. Im Bundesdurchschnitt sind es 5 %, in Meck-Pomm sind es 3 %. Der Löwenanteil, 68 % unserer Fachkräfte, verfügt über eine sehr solide Fachschulausbildung, und die verlangen wir auch den Quereinsteigern ab.
Was ist daran besonders? Anders als das von Bertelsmann so besonders gelobte Baden-Württemberg erzielt Hessen diesen Betreuungsschlüssel, den ich für gut halte, mit Fachkräften, die höchsten Ansprüchen genügen. Ich erinnere an die KiföG-Diskussion. Da waren Ihnen unsere Ansprüche schon beim ersten Entwurf – der am Ende nicht zum Zuge kam – zur Fachkräftedefinition viel zu lax. Sie fanden das skandalös.
Aber schon diese erste Fassung damals war viel anspruchsvoller als das, was in anderen Ländern, in denen Sie Mitverantwortung tragen, diesen Fachkräften abverlangt wird. Ich erinnere nur einmal an den baden-württembergischen Dorfhelfer.
Ehrlich gesagt, finde ich das beckmesserisch, heute auf diesen oberflächlichen Bertelsmann-Zahlen herumzureiten
Letzter Punkt: Qualität durch Fortbildung und Förderung. Seit über zehn Jahren bestehen in Hessen umfassende qualitätsorientierte Fortbildungsmaßnahmen, um den auch von Ihnen als vorbildlich anerkannten Bildungs- und Erziehungsplan umzusetzen. Das KiföG belohnt die Arbeit nach dem Bildungs- und Erziehungsplan mit der besonderen Pauschale. Der Plan wird heute, im Lichte der ersten zehn Jahre, sogar überarbeitet, und diese Neubearbeitung steht kurz vor ihrem Abschluss. – Das sind sehr maßgebliche Qualitätsfaktoren, jenseits des schieren Personalschlüssels, den allein Sie Ihrer Betrachtung zugrunde legen.
Noch ein Letztes, und dann bin ich zu Ende. Wir sollten uns nicht allzu leichtfertig vor den Bertelsmann-Karren spannen lassen. Dort heißt es bei der Betreuungsquote der U 3, das sei alles Bildungsbeteiligung. Das ist ein sehr eindimensionales Bildungsbild.
Wir von der CDU-Fraktion glauben nach wie vor, Kinder und Eltern sind die Hauptakteure, die im Zusammenwirken mit Kitas und Tageseltern, Kindergärten und Schulen zum Bildungspuzzle und persönlichen Werdegang eines jeden Kindes beitragen. Die Überschrift über der wahren Geschichte von der Kinderbetreuung in Hessen im 21. Jahrhundert heißt: „Mehr Fachpersonal denn je, enorme finanzielle Anstrengungen auf allen Ebenen, gute Chancen für Kinder und Eltern in Hessen“. – Vielen Dank.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Merz spricht von Schulnoten. Ich kann mich noch erinnern, dass eine wesentliche Abhängigkeit der Schulnote vom Leseverständnis besteht, und möchte nochmals sagen: Wenn man alle Studien von Bertelsmann und alle Aussagen, die dort getroffen werden, zur Kenntnis nimmt, kommt man zu einer Bemerkung, die da lautet: In Hessen ist vieles gut, aber es gibt auch noch viel Arbeit.
Als Koalition von CDU und GRÜNEN stehen wir dahinter: Wir haben eine gute Situation, aber es gibt auch noch eine Menge Herausforderungen.
Ich möchte das benennen und auch mit Zahlen unterfüttern, in aller Kürze: Erstens die Betreuungsplätze für unter Dreijährige – hier wurde der Betreuungswunsch abgefragt. Hessen liegt da in der Spitzengruppe. Bei der Differenz zwischen tatsächlicher Betreuung und dem Betreuungswunsch der Eltern liegen wir in einer Spitzengruppe.
Zweitens. Bei der Inklusion wurde uns bescheinigt, dass Hessen mit einem Anteil von über 49 % weit über dem Durchschnitt von 34 % und in einer Spitzengruppe liegt. Das ist also auch ein ganz toller Platz und auch von Bertelsmann bestätigt.
Drittens. Bei der Integration, also der Gemeinschaft von Kindern mit und ohne Migrationshintergrund, wurde gesagt, der Bundesdurchschnitt bei Kindern, die in Deutschland so betreut werden, liegt bei 90 %, in Hessen aber liegt er bei 95 %.
Wir können also feststellen: Wir haben beim Betreuungswunsch einen Spitzenplatz. Wir haben bei der Inklusion einen Spitzenplatz. Und wir haben auch bei der Betreuung von Kindern mit Migrationshintergrund einen Spitzenplatz. – So viel zum Thema selektive Wahrnehmung. Das gehört zum Gesamtbild dazu, und da sind wir gut.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch bei dem Thema Personalschlüssel wird von Bertelsmann ausgeführt: Es kommt nicht nur darauf an, dass wir einen guten
Personalschlüssel haben, sondern es kommt auch darauf an, wer die Kinder betreut, welche Qualifikation er hat. Auch hier wurde uns als Hessen bescheinigt, dass Hessen den bundesweit höchsten Durchschnitt mit einem hohen Qualifikationsniveau hat, nämlich 10 % der dort Arbeitenden haben einen Hochschulabschluss.
Wie wichtig das ist, kann man so oder so sehen. Aber das bedeutet, dass unser Personal, das wir in Hessen einsetzen, ein hohes Qualifikationsniveau hat. – Auch das ist ein wichtiger Punkt in dieser Diskussion, der vierte.
Jetzt kommen wir zu dem Thema, wenn man 460 Millionen € ausgibt. Herr Kollege Merz, das kann man immer so ein bisschen wegdrücken.
Aber zur Historie gehört es dazu, dass wir unter Rot-Grün im Jahr 1999 dafür noch 70 Millionen € hatten. Das ist nicht etwas, das man immer wieder ausgraben muss, aber das beschreibt eine historische Entwicklung: wie wir noch vor 20 Jahren mit Geld in der Kinderbetreuung umgegangen sind.
Wenn man heute 460 Millionen € dafür hat, dann muss man doch einfach einmal konstatieren: Das ist ein kontinuierlicher, stetiger Anstieg, der immer wieder verdeutlicht, die Landesregierungen geben sich Mühe, diese Qualität täglich zu verbessern. Das ist auch gut so.
Schließlich und endlich komme ich nicht umhin, zu sagen: Wir haben eine Menge offener Handlungsfelder, und zwar, von Ihnen aufgeworfen, nicht zuletzt das Thema Beitragsfreiheit für Kindergartenplätze. Wir haben die Frage, wie viel Leitungspersonal in Kindergärten freigestellt wird. Wir haben die Frage der Betreuungsmittelwerte. Wir haben die Frage des Personalschlüssels. Wir haben die Frage, gerade jetzt auch noch einmal verstärkt, der Sprachkompetenzen für die neuen Hessinnen und Hessen, die zu uns eingewandert sind. Wir haben die Frage der Integration insgesamt.
Wir stehen also vor einer Fülle von Herausforderungen, die bei der Weiterentwicklung von Bildung bzw. frühkindlicher Bildung noch anstehen. Dazu sage ich, dass wir viel Gutes erreicht haben, wir investieren Schritt für Schritt mehr. Aber wissen Sie, was wir machen? Wir machen es im Dialog mit den Akteuren. Deswegen haben wir eine Evaluation in Auftrag gegeben, die Ende dieses Jahres eine Zwischenbilanz ziehen wird. Das legen wir dann nebeneinander, und dann werden wir mit den Akteuren Antworten dazu entwickeln, welche Prioritäten wir haben. Ich kann Ihnen nur sagen: Laut vielen von ihnen fehlt es uns immer noch an Kinderbetreuung im U-3- und im Ganztagsbereich. Auch das dürfen wir nicht vergessen: Man kann nur die Qualität von Betreuungsplätzen verbessern, die es überhaupt gibt, das sollte vielleicht auch noch einmal festgehalten werden.
Zweitens. Wenn man den Ausbau der Quantität geschafft hat, dann werden wir die Qualität Schritt für Schritt ausbauen, und das muss auch finanziert werden. Da komme ich allerdings nicht umhin, zu sagen, was mein Kollege
Wagner immer wieder zu Recht sagt: Die Kosten für die Wünsche der SPD belaufen sich mittlerweile auf 3,5 Milliarden €, der Wohnungsbau, Kommunaler Finanzausgleich, kostenfreie Kitas – 400 Millionen € –, und da haben Sie noch nicht beschrieben, was eine Freistellung für Leitungen kostet, Sie haben noch nicht beschrieben, was Personalschlüsselverkleinerung bedeutet, und vieles andere mehr. Da bewegen wir uns im dreistelligen Millionenbereich.
Herr Merz, ich finde, man kann nicht jedes Mal eine Aktuelle Stunde veranstalten und sagen, das ist ein Wunschkonzert, was wir noch alles finanzieren wollen. Sie bleiben die Antwort schuldig, welche Prioritäten Sie eigentlich setzen – und da sind wir gespannt auf Ihre Haushaltsanträge, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Ich fasse zusammen: Wir haben eine gute Situation, aber wir verschließen nicht die Augen vor den noch anstehenden Herausforderungen. Wir werden es gemeinsam mit den Akteuren prioritär beantworten, auch finanziell. Aber wir versprechen nicht allen alles, nur um ein bisschen Populismus abräumen zu können. Wir machen eine seriöse Kinderbetreuungspolitik für unsere Kinder und die Eltern und Familien in diesem Land. – Herzlichen Dank.