Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei einer Aktuellen Stunde kann man eigentlich davon ausgehen, dass zu einem Thema irgendetwas Aktuelles oder Neues geschehen ist. Ich habe die alte Rede von Frau Alex gelesen und gehört, was sie jetzt zum Besten gegeben hat, und stelle fest: Allzu viel Neues gibt es gar nicht.
Sie berufen sich auf die Kritik des Landesrechnungshofes. Sie berufen sich auf Zahlen, die gar nicht mehr aktuell sind. In einem Fall haben Sie die falsche Zahl benutzt.
Auch das können wir gerne noch einmal sagen. Insofern kann man schon die Frage stellen: Brauchen wir für dieses Thema wirklich eine Aktuelle Stunde?
Herr Rudolph, Sie müssen nicht so schreien. Wenn Sie schlecht gelaunt sind, lassen Sie das bitte nicht an uns aus. Wir wollen doch nur versuchen, hier wieder ein bisschen Ordnung hineinzubringen.
Wir können uns generell darüber unterhalten, was eine Stiftung eigentlich bewirken soll. Wir können dann den Maßstab anlegen und prüfen, ob die Stiftung „Miteinander in Hessen“ in der Lage sein wird oder schon in der Lage ist, diese Kriterien zu erfüllen.
Was soll eine Stiftung bewirken? Sie soll die Gemeinschaft fördern. Sie soll das Engagement zusammenführen. Sie soll unterstützend helfen. Sie soll initiieren. Sie soll mit dem Geld, das zur Verfügung steht, hier und da Projekte begleiten und stärken.
Es waren 70 Projekte. Es wurden knapp 2 Millionen € für diverse Projekte ausgeschüttet. Ich finde, damit wird dieser Zweck von der Stiftung erfüllt.
Es ist Ihr gutes Recht, hier generelle Kritik an der Stiftung vorzutragen. Ich bin dann schon neugierig, ob Sie den Mitgliedern der vielen Institutionen, Vereine, Verbände und Initiativen ins Gesicht sagen wollen – vielleicht direkt, nachdem das Geld gekommen ist, um sehr schöne Sachen zu fördern –, dass Sie gegen eine Stiftung in dieser Art sind und dass Sie infrage stellen, ob Sinnhaftigkeit darin besteht, die Stiftung – –
So ehrlich muss man schon sein. Sie können hier nicht die Backen aufpusten und sich darüber beschweren, dass die Stiftung für übrigens sehr schöne und gute Sachen viel Geld ausgibt. Gleichzeitig reagieren Sie so. Da Sie so reagieren, würde ich vorschlagen, dass Sie zu den Empfängern gehen und ihnen das einmal vorschlagen.
Sie haben recht – 2014 hat die Stiftung, wie übrigens vieles, was neu initiiert wird, Anfangsschwierigkeiten gehabt. Dafür gibt es auch diverse Hinweise. Wenn Sie sagen, es wird versucht, irgendetwas zu vertuschen: Wir haben mittlerweile vier Große und Kleine Anfragen immer zu dem gleichen Thema gehabt – und das Ganze innerhalb von eineinhalb Jahren.
Nein, das ist nicht logisch. Herr Rudolph, Sie scheinen nichts anderes zu haben. Sie reiten immer auf dem Gleichen herum. Die Fakten bewegen sich weiter, aber Ihre Fragestellungen und Ihre humoristischen Einlagen verändern sich nicht.
Wir haben in der Tat zu Beginn Schwierigkeiten gehabt, die aber mittlerweile beseitigt wurden. Das mag vielleicht auch an dem liegen, was Kollege Hahn angedeutet hat.
Es wurden organisatorische Umstrukturierungen vorgenommen, eine andere Art der Buchführung, Bilanzierung und Rechnungslegung wurden eingeführt, die Personalstruktur wurde überdacht und die gemietete Fläche halbiert. Das alles geschah vor dem Hintergrund, dass es eine Divergenz zwischen den Projektmitteln und den sogenannten Verwaltungskosten gab. Frau Alex, wenn Sie heute behaupten, dass 200.000 € nur für Personal ausgegeben würden
dann muss ich entgegenhalten: 160.000 € Verwaltungskosten für Personal, für alles darum herum, für den gesamten Backofficebereich, die gesamte Struktur und den Sitz. Dem stehen im gleichen Jahr 990.000 € an Fördermitteln für eigene und fremde Projekte gegenüber. Ich finde, hier geht die Schere sehr wohl zusammen.
Wir sollten die Kirche deshalb ein bisschen im Dorf lassen. Ich finde, das Einzige und Wichtige, was die Stiftung endlich einmal verdient hat, ist ein bisschen mehr Ruhe.
Lassen wir die Stiftung sich doch einfach einmal entwickeln. Lassen wir sie arbeiten. Lassen wir sie ihren Stiftungszweck erfüllen, nämlich Gelder dorthin zu geben, wo Gemeinsamkeit gefördert wird und wo die Gesellschaft mit entsprechenden Mitteln flankiert werden kann.
Meine Damen und Herren, Hessen ist das Stiftungsland Nummer eins. Das soll auch so bleiben. Dazu stehen wir. Wir lassen uns von Ihnen den Stolz darauf, dass Hessen so gut aufgestellt ist, auch nicht durch ständige Wiederholungen der gleichen Fragen kaputtreden.
Das hat die Stiftung nicht verdient. Das haben die Ehrenamtlichen nicht verdient. Und zuallerletzt haben es die Menschen nicht verdient, die davon profitieren, dass es die Stiftung „Miteinander in Hessen“ gibt.
Wer für dieses Land etwas Gutes tut, ist gut für Hessen. – In diesem Sinne: vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, lieber Kollege Klaus Peter Möller. – Das Wort hat Abg. Frank-Peter Kaufmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Titel dieser von der SPD beantragten Aktuellen Stunde lautet:
Die Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ muss nach dem Gebot von Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Transparenz geführt werden und darf kein Prestigeprojekt der Hessischen Landesregierung sein.
Meine Damen und Herren, ich könnte jetzt fast anmerken, dass es mir ein bisschen peinlich ist, aber schon der Kollege Willi van Ooyen hat dem zugestimmt. Ich kann nur für die GRÜNEN sagen: Wir können dem auch ohne Weiteres zustimmen. Dieser Satz ist richtig.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Wenn man es genauer betrachtet, ist dieser Satz allerdings die Formulierung einer Selbstverständlichkeit,
nämlich des sparsamen und transparenten Finanzgebarens. Dann kommt aber zwangsläufig die Frage, was der Ausdruck einer Selbstverständlichkeit für eine Aktuelle Stunde bedeutet.
Man fragt sich das nämlich umso mehr, als wir dieses Thema im Februar dieses Jahres im Plenum ausführlich diskutiert haben – es ist also noch nicht so lange her. Damals wurde dasselbe dargestellt, was heute wieder Thema ist, nämlich dass die Stiftung „Miteinander in Hessen“ einen Prozess eingeleitet hat, um sich in ihren Strukturen neu aufzustellen. Wir haben damals festgestellt und können heute – auch nach dem Stand der Debatte – feststellen: Das war und ist geboten. Die Gründungsphase ist abgeschlossen. Es wurden einige Probleme identifiziert. Deswegen ist jetzt eine Neuaufstellung angesagt.