Der zweite Stichtag ist im Oktober. Wir gehen derzeit davon aus, dass das Programm genauso erfolgreich weiterläuft.
Jetzt beginnen wir mit der Aktuellen Stunde. Es beginnt Frau Kollegin Feldmayer für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Anlass für die Aktuelle Stunde ist, dass die Landesregierung einen Beschluss gefasst hat, 2018 und 2019 jeweils zusätzlich 65 Millionen € an Landesmitteln für die Wohnraumförderung bereitzustellen. Ich glaube, es lohnt sich, noch einmal darüber zu debattieren. Hier gibt es anscheinend noch etwas Beratungsbedarf. Von daher glaube ich, dass das eine gute Gelegenheit ist, heute Morgen noch einmal darüber zu sprechen.
Wir haben uns vorgenommen, Hessen sozialer und gerechter zu machen. Dazu gehört für uns GRÜNE, dass es gute und bezahlbare Wohnungen für alle Menschen in Hessen gibt – Wohnungen, die mehr sind als ein Dach über dem Kopf, wo man nicht nur zu einem angemessenen Preis mieten kann, sondern wo es auch ein gesundes Umfeld mit einer guten sozialen Infrastruktur gibt. Wer arm ist, darf nicht an den Rand der Städte gedrängt werden oder nur in den Vierteln wohnen können, wo es laut ist, wo die Luft schlecht ist und wo Kinderspielplätze oder Kinderbetreuungsplätze rar sind. Das wollen wir nicht.
Wir sehen, dass es hier eine zunehmende Ungerechtigkeit gibt. Hier wollen wir gegensteuern. Wir wissen, dass gut verdienende Menschen kein Problem haben, eine attraktive Wohnung in Frankfurt, Wiesbaden oder Darmstadt zu bekommen. Ein Problem haben die Menschen, die wenig verdienen, große und kinderreiche Familien, Studierende – vor allem dann, wenn sie aus dem Ausland kommen –, aber zunehmend auch Menschen mit mittleren Einkommen.
Die kürzlich vorgelegte Wohnbedarfsprognose hat die Notwendigkeit, zusätzlichen sozialen Wohnungsbau zu erstellen, noch einmal bestätigt. Wir sagen nicht, dass wir von heute auf morgen beim Wohnungsbau alle Probleme auf einen Schlag lösen können. Das würde niemand von uns behaupten. Das dauert. Aber wir arbeiten kontinuierlich daran. Wir sind in den letzten zweieinhalb Jahren die notwendigen Schritte gegangen und haben es geschafft, hier einen Richtungswechsel hinzubekommen zu mehr sozialem Wohnungsbau in Hessen:
mit der Änderung des Wohnraumfördergesetzes, der Wohnungsbauprogramme für die neuen Zielgruppen – mittlere Einkommen und Studierende –, aber vor allem auch mit der immensen Steigerung der Fördermittel für den Wohnungsbau. Wir haben den sozialen Wohnungsbau in Hessen massiv angekurbelt. Ich glaube, das steht außer Frage. Wir stellen heute so viele Fördermittel wie noch nie zur Verfügung und schaffen es mit den 65 Millionen € Landesmitteln, die zusätzlich jeweils 2018 und 2019 zur Verfügung gestellt werden, ein richtig gutes und solides finanzielles Polster hinzubekommen.
Für den Wohnungsbau in Hessen kommt deutlich über 1 Milliarde € zusammen. Das ist eine Verdopplung der Fördermittel. Das ist so viel, wie noch nie hier in Hessen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt worden ist.
Natürlich ist es so, dass wir auch Kompensationsmittel des Bundes bekommen. Da möchte ich auch die Bauministerin des Bundes ausdrücklich loben, dass sie eingesehen hat, dass wir da eine deutliche Aufstockung der Mittel bekommen. Aber wir haben auch hier in Hessen deutlich aufgestockt. Ich glaube, dass es insgesamt wichtig ist, dass wir mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen – das sind Bundesmittel, und das sind Landesmittel.
Die Ministerin hat gerade noch einmal auf das Kommunalinvestitionsprogramm hingewiesen. Das alles sind Landesmittel. Das haben wir geschafft – teilweise auch mit Unterstützung der Opposition im letzten Jahr bei den Haushaltsberatungen. Darauf möchte ich auch noch einmal hinweisen. Ich glaube, dass wir da ganz hervorragend aufgestellt sind. Das ist ein gutes Signal an alle Kommunen, an alle Wohnungsbauunternehmen, die bauen wollen, aber auch an die Menschen in Hessen, die das von uns fordern.
Genügend Mittel allein – das wissen wir – reichen noch nicht, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Wir brauchen Programme, die abgerufen werden. Wir brauchen gut funktionierende und passgenaue Programme für die einzelnen Zielgruppen. Da haben wir zugelegt, und da haben wir neue Programme entwickelt, z. B. Wohnraum für Studierende oder das Mittelstandswohnen.
Allein 2015 – das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage von mir – wurden Fördermittel für studentisches Wohnen von insgesamt 25 Millionen € für den Bau von 1.097 neuen Wohnplätzen vergeben. Ich glaube, das zeigt, wie erfolgreich die Programme sind, die aufgelegt wurden. Auch die Spatenstichtermine der Ministerin für studentisches Wohnen oder von Boris Rhein, unserem Minister für Hochschulpolitik, zeigen, dass dauernd neue Wohnheime eröffnet werden. Es werden immer mehr Wohnplätze geschaffen. Genau an diesen Dingen, die hier in Hessen wichtig sind, sind wir dran.
Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen können sicher sein, dass wir uns um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt kümmern. Denn dies ist eine Frage der Gerechtigkeit und des Zusammenhalts unserer Gesellschaft.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der SPD: Jetzt wird es spannend! – Weitere Zurufe von der SPD – Minister Tarek Al-Wazir: Die ist schon aufgeklärt! – Ministerin Priska Hinz: Vielleicht schon länger als Sie! – Glockenzeichen des Präsi- denten)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte erst einmal der Kollegin Martina Feldmayer nochmals zu ihrer gestrigen Hochzeit gratulieren.
Es wäre ja schön gewesen, wenn Sie hätten ordentlich feiern können. Aber so ist das manchmal. Wir sind hier zum Arbeiten da und nicht zum Feiern.
Die Aktuelle Stunde der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Titel „Mehr bezahlbarer Wohnraum in Hessen“. Das ist richtig. Und sie hat den Untertitel „Landesregierung intensiviert weiter die Förderung des sozialen Wohnungsbaus“. Das ist falsch oder nur bedingt zu einem kleinen Anteil richtig.
Ich werde Ihnen nachweisen, wieso Sie mit Ihren Reden der Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen. Im Übrigen tun Sie das auch, Frau Ministerin, mit dem lustigen Video, das auf der Homepage des Ministeriums zu finden ist, in dem einige Figuren herumspringen und kleine Menschlein ihre Behauptung feiern und lobpreisen.
(Michael Boddenberg (CDU): Wir wollten es für Sie etwas unterhaltsam machen! – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) – Glockenzeichen des Präsidenten)
Jetzt will ich mit Ihnen einmal den Faktencheck machen. Frau Feldmayer, Sie sprachen von 1 Milliarde €. Wir analysieren jetzt einmal, wo diese 1 Milliarde € herkommt.
Erstens. Das ist gestern schon angesprochen worden. Im Einzelplan 09 findet sich der soziale Wohnungsbau unter dem Förderprodukt Nr. 8 mit 96,5 Millionen €. Dann schauen Sie doch einmal bei diesem Förderprodukt genauer hin.
Dort steht, dass diese Erträge ausschließlich aus Bundesmitteln eingespeist werden. Kein einziger Euro ist dort hessisches Landesgeld.
Zweitens. Sie erwecken den Eindruck, dass die Mittel bei der Landesbank – das hat eben in Bezug auf die Frage des Kollegen Torsten Warnecke eine Rolle gespielt – vornehmlich hessisches Geld seien und dass diese Mittel durch Ihre Politik mehr geworden seien.
Faktencheck: Die Bank hat in einer Präsentation vom Juli 2016 zur Fördermittelbereitstellung für Wohnraum nach dem Anmeldetermin des Ministeriums Folgendes geschrieben: 69,9 Millionen € Neubau, 13,3 Millionen € Moderni
sierung, 9,1 Millionen € studentisches Wohnen und 128,9 Millionen € Kommunalinvestitionsprogramm, KIP.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die ersten beiden Positionen sind Mittel, die aus dem sogenannten revolvierenden Fonds der Bank kommen; diesen gibt es schon immer für die Öffentlichkeit. Das ist ein Fonds, aus dem Darlehensmittel gezahlt werden, die dann wieder zurückfließen. Diese Mittel gibt es seit vielen Jahren. Das ist übrigens eine Erfindung von Sozialdemokraten.
Richtig ist, dass die 9,1 Millionen € für den studentischen Wohnungsbau in der Tat Landesmittel sind. Es kommen die Kompensationsmittel hinzu. Aber wo kommen die her? – Das ist eben von Frau Hinz gesagt worden; es sind Kompensationsmittel aus dem Föderalismuskompromiss des Bundes in Höhe von 32 Millionen €.
Jetzt komme ich zu dem dritten Punkt, der eben schon eine Rolle gespielt hat. Bis gestern Abend war ich in der Tat noch der Überzeugung, dass das Kommunalinvestitionsprogramm, das immer wieder mit 230 Millionen € angegeben wird, reine Landesmittel seien. Ein Blick in den Haushalt hat mich eines Besseren belehrt.
Im Einzelplan 17 Kap. 17 03 finden wir dieses Geld unter der Funktionsziffer 334 01 692. Dort steht: