Meine Güte, wir hatten einmal einen Innenminister Bökel von der SPD. Alle Verordnungen wurden so verändert im Lande Hessen. Da hat sich nichts geändert, auch nicht unter Schwarz-Grün. Das ist auch niemals durch das Parlament gegangen, weil es eine gesetzliche Regelung gibt. Es gibt das Jagdgesetz, und das legt ganz klar fest, wer die Rechtsverordnung herausgibt.
Ich möchte mich jetzt eigentlich nicht an der SPD abarbeiten, aber eines muss ich Ihnen doch sagen. Wenn Sie von einem modernen Jagdgesetz reden, frage ich Sie: Was wollen Sie denn? Von Ihnen habe ich noch nichts dazu gehört.
Zur FDP. Lieber Kollege Lenders, was Sie mit dieser Aktuellen Stunde erreichen wollen, ist doch nicht, dass Sie über Inhalte diskutieren wollen. Sie wollen erreichen, Wahlstimmen von den Jägerinnen und Jägern zu bekommen.
Ihnen geht es rein um die Erjagung dieser Wählerstimmen. Ich sage Ihnen: Selbst innerhalb der Jägerschaft wird das, was Sie tun, nicht überall honoriert. Es wird auch ganz anders bewertet. Deshalb sprechen Sie nicht immer von den Jägern und Jägerinnen; denn das stimmt nicht. Es gibt hier ganz unterschiedliche Auffassungen.
Ich will es einmal in der Jägersprache ausdrücken: Der Luderplatz der FDP für die Jägerinnen und Jäger ist die Klageerhebung vor dem Staatsgerichtshof. – Der Luderplatz ist eine Anlockungsstelle, das wissen Sie.
Sie greifen offensichtlich nach jedem Strohhalm, um das ständige Schwinden Ihrer Wählerstimmen zu stoppen. Das kann die FDP tun, aber ob es ihr etwas bringt, das ist fraglich.
Ich finde vollkommen absurd, was Sie hier praktizieren. Sie waren in der Regierungsverantwortung mit der CDU. Sie haben diese gesetzliche Regelung in diesem Jagdgesetz so mitbestimmt.
Heute wollen Sie nichts mehr davon wissen. Sie handeln nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP) – Weitere Zurufe – Glockenzeichen der Präsidentin)
Ja, das nervt Sie. Aber damit müssen Sie leben. Wer etwas mitbestimmt, der muss am Ende auch dazu stehen. Sie haben es mit geregelt.
Aber schauen Sie einmal in die Bundesländer hinein, schauen Sie sich die gesetzlichen Regelungen dort an. Es gibt ein Bundesland, Rheinland-Pfalz, in dem Sie noch in der Regierungsverantwortung sind. Wie regelt RheinlandPfalz das Ganze?
Auch da geht es über eine Rechtsverordnung. Da gibt es keinen Parlamentsvorbehalt, den Sie jetzt einklagen.
Ich weiß nicht, wie das Gericht am Ende entscheiden wird. Aber offensichtlich sind Sie sich selbst nicht sicher; sonst hätten Sie das heute nicht zu einer Aktuellen Stunde gemacht, um das Ganze noch einmal hochzuziehen.
Meine Damen und Herren, Sie von der FDP haben offensichtlich kein Vertrauen in die Unabhängigkeit der Gerichte. Wir glauben, dass uns in diesem Bereich recht gegeben wird; denn sonst müssten alle Rechtsverordnungen in allen Bundesländern von Ihrer Seite beklagt werden, und das tun Sie nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist geschehen? Die Jagdverordnung, die wir heute haben, ist eine Sammelverordnung, in der viele Rechtsverordnungen zusammengefasst wurden. Außerdem ist der Bereich Wildtierschutz überprüft worden. Das heißt, wir haben überprüft: Gibt es Tiere, die aus der Jagdzeit herausgenommen werden sollen? Gibt es Tiere, die eine andere Schonzeit bekommen sollten? Gibt es Tiere, die eine konkrete Schonzeit brauchen, gerade für die Aufzucht ihrer Jungen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir das hinbekommen, zeigt, dass Schwarz-Grün den Bereich Tierschutz bei der Jagd als sehr wichtig angesehen und das umgesetzt hat.
Wir sind überzeugt davon, dass diese neuen Regelungen im Interesse des Tierschutzes und des Naturschutzes sind und eine naturverträgliche Jagd unterstützen. Wir haben es uns auch nicht leicht gemacht. Wir haben tatsächlich wis
senschaftliche Erkenntnisse herangezogen. Da schaue ich noch einmal zur SPD-Fraktion. Wo haben Sie Ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse, die Sie immer anführen bei dem Motto, das Jagdgesetz müsse verändert werden?
Ich komme gerne zum Schluss; ich denke, es ist alles gesagt. – Hier wird reiner Populismus betrieben. Was wir getan haben, ist eine Veränderung in der Jagd, die mehr ethische Grundsätze hat und wildbiologische Akzente setzt. Das ist ganz wichtig, auch mit Blick auf die Öffentlichkeit, die von uns allen erwartet, dass sich in diesem Bereich etwas verändert.
Liebe Kollegin und Kollegen von der FDP, ich kann Sie nur auffordern: Lassen Sie ab von diesem populistischen Kesseltreiben. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe kein Problem damit, dass die FDP gerichtlich überprüfen lässt, wer hier zu entscheiden hat. Womit ich allerdings ein Problem habe, ist, dass sie deswegen eine Aktuelle Stunde beantragt. Wenn wir ein Ergebnis hätten, wäre das vielleicht lohnend. Aber nur, um einmal zu sagen: „Wir haben etwas gemacht“, das finde ich ein bisschen wenig.
Ich verstehe auch nicht so richtig, worüber wir heute reden. Reden wir über den Umgang der Regierung mit dem Parlament und der parlamentarischen Beteiligung?
Dann finde ich, fünf Minuten sind viel zu wenig. Dann hätte es viel mehr gebraucht und eine Eindeutigkeit. Dazu gibt es eine Menge zu reden. Wie ist das mit Eilvorlagen von großen und umfänglichen Gesetzen, mit sich jagenden Anhörungen, mit viel zu wenig Respekt gegenüber den Anzuhörenden? Es geht darum, dass Oppositionsfraktionen nicht einmal ihre eigenen Gesetzentwürfe ändern können in diesem Hause, ohne dass die Regierung das zu verhindern trachtet. Hier gäbe es eine Menge. Da gibt es schändlich beantwortet Kleine und Große Anfragen, wo es schlicht keine Antworten gibt. Wir hatten das ausführlich bezüglich des Pakts für den Nachmittag. – Das wäre ein richtiges Thema gewesen. Da reichen fünf Minuten Redezeit nicht aus.
Oder reden wir über die Jagdverordnung? Wenn Sie über die Jagdverordnung reden wollen, dann sollten wir auch über die Jagdverordnung reden. Aber es gibt gerade keinen Anlass, darüber zu reden. Die Verordnung ist gegeben, und es gibt die Möglichkeit, sie auf dem Weg anzugehen, wie Sie es gemacht haben.
Was ich noch witziger daran finde, ist, dass sich die FDP auf der einen Seite zum Tierschützer aufschwingt und gegen jedes Windrad Sturm läuft, weil damit massenhaft Vögel geschreddert werden, und sich auf der anderen Seite aufregt, dass sich die Regierung bemüht, eine Jagdordnung zu finden, mit der Tierschutz ein Stück weiter ermöglicht wird.
(Beifall bei der LINKEN und der Abg. Mürvet Öz- türk (fraktionslos) – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))
Also ich finde, meine Herren von der FDP und Frau Beer, Sie sollten sich vielleicht einmal einigen, ob Sie jetzt die neuen Tierschützer dieses Landes sind – dann müssten Sie gegen die Jagdverordnung sein, weil sie noch viel zu viele Möglichkeiten zum Schießen lässt – oder ob Sie auf der Seite der Jäger stehen; dann müssen Sie bei den Windrädern aber den Mund halten. Eine Entscheidung wäre da schon sinnvoll.
Ich bin hier tatsächlich nicht die große Ministerinnen-Verteidigerin, aber ich finde schon, dass deutlich zu merken ist, dass sie sich viel Mühe gemacht und versucht hat, einen Ausgleich zwischen diesen beiden divergierenden Interessen zu finden. Ich glaube auch nicht, dass das wirklich gut gelingen kann. Eine der beiden Seiten wird immer unzufrieden sein. Die einen glauben, man dürfe überhaupt kein Tier abschießen, die anderen haben ein großes Bedürfnis nach ganz viel Freiheit – da weiß ich auch nicht genau, ob das so richtig zielführend ist.
Ich wage nicht zu entscheiden, wo da die Weisheit liegt. Ich glaube, das wird auch niemand hier im Haus wissen. Wir werden darüber sicherlich noch viele Jahre diskutieren.
Was ich aber schon wirklich erstaunlich finde, ist, dass sich die GRÜNEN hinstellen und die FDP beschimpfen, nach dem Prinzip: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?
Das hat Chuzpe, muss ich einmal sagen. Eine Partei oder Fraktion, die nach der Wahl so weit von dem entfernt ist, was sie vorher gesagt hat, sollte mit solchen Äußerungen ein bisschen zurückhaltender sein. – Herzlichen Dank.