Ich kann meine eigene Meinung hier deutlich machen. Sie können das auch tun. Herr Kollege Rentsch, ich will Ihnen einmal Folgendes entgegenhalten: Wir haben im Jagdgesetz § 43, in dem steht:
Die für das Jagdwesen zuständige Ministerin … wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über...
Dass sie uns, dem Parlament, entgegengekommen ist, in einer Anhörung noch einmal mit Fachleuten zu diskutieren, das hätte sie nicht unbedingt gebraucht. Ich halte das in einer schwierigen Situation, in der es viele Leute gibt, die
auch Argumente gegen die Verordnung vorgebracht haben, für einen richtigen Vorgang. Hier aber zu sagen, das verstoße gegen Parlamentsrechte, ist einfach falsch.
Es ist sicherlich Ihr gutes Recht, einen weiteren Schritt zu gehen. Ich warne aber davor, dass wir Einrichtungen des Rechtsstaats dazu missbrauchen, politische Dinge, die Ihnen wichtig sind und die Sie sonst nicht durchsetzen können, auf diesem Wege versuchen durchzusetzen. Das ist der falsche Weg. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegen Lenders und Arnold haben versucht, die Jagdverordnung nach rechtlichen Punkten darzustellen. Auf der einen Seite wurde versucht darzustellen, warum die Klage berechtigt, und auf der anderen Seite wurde dargestellt, warum sie unberechtigt ist. Ich möchte das einmal anders angehen. Ich möchte damit anfangen, wie das überhaupt zustande gekommen ist.
Meine Damen und Herren, wundert es Sie, dass der Widerstand gegen die Jagdverordnung immer noch da ist? – Die SPD hat von Anfang an kritisiert, wie die Jagdverordnung zustande gekommen ist. Wir sind mit der FDP-Fraktion einig. Wir kritisieren, dass die Jagdverordnung ohne eine Beteiligung des Parlaments nicht hätte zustande kommen dürfen.
Wir haben vorgeschlagen, einen runden Tisch einzuberufen, der aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse ein modernes Jagdrecht schafft. Dieser Vorschlag wurde schlichtweg ignoriert.
Wir haben angekündigt, dass wir gesprächsbereit sind, um mit der Ministerin über die Jagdverordnung zu diskutieren. Daraufhin hat Frau Ministerin Hinz gesagt, dass ihre Türen offen ständen. Ein Gespräch hat sie aber nicht zustande gebracht.
Es gibt einen Landrat im Main-Kinzig-Kreis, der in diesem Zusammenhang immer von der „Arroganz der Macht“ spricht.
Wie lange hat es gedauert, bis das Ministerium der Opposition den Entwurf der Jagdverordnung überhaupt zur Verfügung gestellt hat?
Das, obwohl wir sie mehrfach eingefordert haben. Andere Organisationen hatten den Entwurf schon längst vorliegen. Seit über einem Jahr warnen wir davor, die Jagdverordnung so zu verabschieden.
Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir befürchten, dass das Jagdrecht ausgehebelt wird. Wir haben immer wieder und immer wieder gesagt: Das Parlament muss besser eingebunden werden. – Aber statt auch nur einmal auf die Einwände einzugehen, hatten besonders Sie von den GRÜNEN nichts Besseres zu tun, als uns Sozialdemokraten plötzlich als Tierquäler zu bezeichnen.
Es wurde kein einziges Mal das Gespräch gesucht. Selbst als wir sagten, der Gang vor den Kadi kann nur der letzte Schritt sein,
haben wir noch auf ein Gesprächsangebot gehofft. Unsere Kritik wurde immer mit dem Totschlagargument niedergebügelt, wir wären plötzlich schießwütige Wildjäger.
Es wurde versucht, zugegeben erfolgreich, aber trotzdem falsch, zwei Fronten darzustellen: auf der einen Seite die Tierschützer und auf der anderen Seite die schießwütigen Jäger. Dass die Töne dazwischen, die Grautöne, bewusst in die eine oder andere Ecke gestellt wurden, wurde dabei billigend in Kauf genommen. Meine Damen und Herren, so geht man nicht miteinander um.
Auch der Umgang mit der Jägerschaft ist keinen Deut besser gewesen. Die Landesregierung hat Gräben zwischen Tierschutzorganisationen und der Jägerschaft weiter aufgerissen, obwohl sie gerade dabei waren, sie zu heilen. Statt befriedend auf die Situation einzugehen, hat die Regierung den Konflikt nicht nur gewähren lassen. Sie hat ihn auch noch mit Verschwörungstheorien befeuert. Von Kampagnen gegen die eigenen Parteien war plötzlich die Rede,
sowohl von der CDU als auch von den GRÜNEN. Aber statt Kampagnen zu fantasieren, hätte man sich die Mühe machen können, sich die Kritik in Ruhe und möglichst objektiv anzuhören. Wir hatten dazu eine Anhörung.
Ich komme zum Schluss. – Die Hauptforderung der SPDFraktion bleibt: Wir brauchen in Hessen ein modernes Jagdrecht, das nicht in irgendwelchen Kämmerchen zusammengeflickt wird, sondern das mit einer möglichst breiten Beteiligung zustande kommt. – Meine Damen und Herren, ich bedanke mich.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! So einen starken Tobak habe ich schon lange nicht mehr hier im Hessischen Landtag gehört.
Insbesondere bin ich sehr enttäuscht über die Reaktion vonseiten der SPD, habe ich doch die ganze Zeit immer noch gehofft, dass sie den Bereich Tierschutz und Wildschutz sehr ernst nimmt.
Lieber Kollege Lotz, Sie sprechen davon, dass wir uns falsch verhalten hätten, von einer Arroganz der Macht?
Meine Güte, wir hatten einmal einen Innenminister Bökel von der SPD. Alle Verordnungen wurden so verändert im Lande Hessen. Da hat sich nichts geändert, auch nicht unter Schwarz-Grün. Das ist auch niemals durch das Parlament gegangen, weil es eine gesetzliche Regelung gibt. Es gibt das Jagdgesetz, und das legt ganz klar fest, wer die Rechtsverordnung herausgibt.