Diese Verschwendung zu reduzieren, die Lebensmittelabfälle von der Produktion über den Handel bis zum Verbraucher zu vermeiden, das ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine ökologische und soziale Verpflichtung. Die Europäische Union und der Bund haben das Ziel gesetzt, die Abfälle bis zum Jahr 2020 zu halbieren. Das unterstützt die Landesregierung. Hierfür ist eine nationale Strategie nötig. Die Kampagne des Bundes „Zu gut für die Tonne“ ist ein Grundelement. Das gilt auch für die Gespräche mit der Wirtschaft über Ziele hinsichtlich der Reduktion und für Forschungsprojekte wie REFOWAS.
Die Reduzierung kann aber nur gemeinsam mit allen Akteuren der Wertschöpfungskette gelingen. Neben den Verbrauchern müssen verstärkt auch die Erzeuger, der Handel
und die Großverbraucher in die Verantwortung genommen werden. Die Abfallvermeidung muss Teil des Nachhaltigkeitskonzepts der Unternehmen werden. Packungsgrößen müssen den Bedürfnissen der Verbraucher entsprechen. Das Stichwort krumme Gurke ist bereits gefallen. Handelsnormen gehören auf den Prüfstand.
Es gilt, umzudenken. Wir müssen weg von der Quantität und der übermäßigen Vielfalt hin zur Qualität. Die Zusammenarbeit des Handels mit den Tafeln muss ausgebaut werden. In Gaststätten, Hotels, Kliniken und Schulen könnte Schätzungen zufolge die Hälfte aller Abfälle vermieden werden.
Okay. – Wir sehen, dass es bei der Außer-Haus-Verpflegung zu entsprechenden Nahrungsmittelverlusten kommt. Das sind Ansatzpunkte. Aufklären, zielfördernde Rahmenbedingungen und Anreize setzen, Projekte und Forschung initiieren und finanzieren, das sind die Handlungsmöglichkeiten der Politik. Es gibt eine Vielzahl an Instrumenten. Wir nutzen sie.
Ja. – Die Landesregierung geht hier mit wegweisenden Initiativen, beispielsweise auf der Agrarministerkonferenz, voran. Die Wertschätzung ist der Schlüssel, damit sich das Verhalten ändert. Wir müssen weg von der Wegwerfkultur und hin zu einer Kultur der Achtsamkeit im Umgang mit Lebensmitteln. Das ist unser Ziel. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin der SPD-Fraktion und Frau Kollegin Löber dankbar, dass sie dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Denn das ist in der Tat ein Problem, mit dem wir uns beschäftigen sollten.
(Beifall der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und bei Abgeordneten der SPD – Timon Gremmels (SPD): Sie könnten dem Antrag der SPDFraktion einfach einmal zustimmen!)
Die Situationsbeschreibung, die die Rednerinnen vor mir schon gemacht haben, möchte ich jetzt nicht wiederholen. Es ist klar, dass zu viele Lebensmittel verschwendet werden. Sie landen in der Tonne. Das gilt gerade vor dem Hintergrund, dass weltweit Menschen an Hunger leiden. Es ist deswegen schwer auszuhalten, dass wir hier im Überfluss leben, während anderenorts die Menschen nichts zu essen haben.
Aber auch die Tatsache, dass Umweltressourcen und landwirtschaftliche Leistungen hinter jedem Produkt stecken, macht es schwer erträglich, zu wissen, wie viele von diesen Lebensmitteln teilweise noch vollständig verpackt im Müll landen.
Ich glaube, der Begriff Lebensmittelverschwendung ist spätestens dann jedem klar geworden, seitdem es den Film „Taste the Waste“ von Regisseur Valentin Thurn gibt. Er ist in diesem Film dem Problem im wahrsten Sinne des Wortes auf den Grund gegangen. In den Abfallcontainern großer Lebensmittelgeschäfte finden sich teilweise noch vollständig verpackte Lebensmittel, die kurz vor dem Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums sind.
Ich möchte auch noch einmal unterstreichen, was meine Vorrednerinnen gesagt haben. All das macht deutlich, dass wir von der „Geiz ist geil“-Mentalität und von der Wegwerfkultur wegkommen müssen, hin zu einer Wertschätzung der landwirtschaftlichen Leistungen.
Wir müssen klarmachen: Qualität ist geil. Die krumme Gurke ist vielleicht auch einmal geil. Die Möhre, die vielleicht schon ein bisschen angedetscht ist, und der Apfel, der schon ein bisschen angedetscht ist, sind geil. Teilen ist geil. Essen retten ist geil. All das sind neue Werte, die wir, so glaube ich, in unserer Gesellschaft vermitteln müssen.
(Beifall der Abg. Angela Dorn und Eva Goldbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie bei Abgeordneten der CDU)
Es geht also um Qualität statt Massenproduktion. Aus diesem Grund haben wir in Hessen den Ökoaktionsplan und die Förderung regionaler Lebensmittel – da geht es um Besonderheiten in der regionalen Landwirtschaft – auf den Weg gebracht. Wir wollen damit diese Probleme beseitigen und eine andere Mentalität auf den Weg bringen.
Ich finde, es gibt auch schon sehr gute Beispiele. Es wurde allseits treffend gesagt, was es an Problemen gibt. Es gibt aber auch gute Beispiele. Es gibt gute Initiativen, bei denen sich Menschen um dieses Thema kümmern. Das Stichwort Foodsharing habe ich schon genannt. Es gibt jetzt z. B. eine App von Restaurants und Imbissen, mit der man nachschauen kann, wo man ab einer bestimmten Uhrzeit Lebensmittel verbilligt abholen kann. Denn sie würden ansonsten weggeschmissen. Es gibt in Hessen Kampagnen
und Initiativen, mit denen sich um dieses Thema gekümmert wird. Das geschieht auch im Rahmen der Nachhaltigkeitskampagne. Hier sind wir also in Hessen sehr gut dabei.
Liebe Kollegin Löber, ich finde, dass man dieses Problem national oder auf der Ebene der Europäischen Union anpacken muss. Sie haben darauf hingewiesen, was auf Landesebene gemacht werden muss. Dort wird einiges bei der Verbraucherbildung, bei der Ernährungsbildung, mit den Kampagnen, die es hier gibt, und beim Ökolandbau getan. Aber auch die nationale Strategie, die in dem Antrag der SPD-Fraktion genannt wird und die schon seit Jahren gefordert wird, ist ganz wichtig. Denn ein Bundesland allein kann diese Strategie nicht durchführen. Da brauchen wir alle Bundesländer. Wir brauchen da auch etwas auf der Ebene der Europäischen Union, um diese Maßnahmen zu unterstützen.
Vielen Dank. – Was brauchen wir darüber hinaus? – Ich habe das schon angedeutet. In Hessen brauchen wir Unterstützung mit Kampagnen und Initiativen. Da müssen Sie vielleicht ein bisschen genauer hinschauen. Da gibt es schon einiges, was gemacht wird. Wir haben z. B. die Verbraucherberatung in Hessen ausgeweitet. Es gibt das DHB – Netzwerk Haushalt. Es gibt die Verbraucherzentrale Hessen. Das alles sind Initiativen. Das sind Projektträger, die genau das Thema Lebensmittelverschwendung auf dem Schirm haben.
Wir haben die Verbraucherberatung mit 537.000 € mehr im Jahr gestärkt. Ich finde, Hessen ist da auf einem sehr guten Weg.
Eines finde ich nicht richtig. Das haben Sie jetzt nicht gemacht. Das hat auch Frau Müller-Klepper nicht gemacht. In dieser Debatte geht es meistens darum: Wer hat Schuld? – Oder es geht darum: Wer muss jetzt was machen?
Sie haben in Ihrem Antrag zu Recht geschrieben – und Sie haben auch noch einmal darauf hingewiesen –, dass man auf allen Stufen der Produktion des Lebensmittels darauf achten muss, die Lebensmittel nicht zu verschwenden. Darauf muss vom Acker bis zum Teller geachtet werden.
Ich fände es in dieser Debatte unsäglich, wenn man sagen würde: Der Verbraucher ist schuld. Der Verbraucher muss jetzt regeln, dass die Lebensmittelverschwendung aufhört. – Oder man könnte sagen, der Landwirt muss das regeln. Da sind alle gefordert.
Zusammenfassend will ich zum Schluss sagen, dass wir eine nationale Strategie brauchen. Man muss das Thema wirklich gesamtgesellschaftlich in den Blick nehmen. Man muss europaweit daran arbeiten. Wir müssen auf Landesebene etwas tun, um die Vermarktung regional erzeugter Lebensmittel zu fördern. Wir haben den Ökoaktionsplan, die Verbraucherberatung und die Verbraucherbildung. Wir müssen vor allen Dingen bei den Kleinsten ansetzen, beispielsweise mit dem Projekt „Bauernhof im Klassenzimmer“, um von Anfang klarzumachen: Lebensmittel sind etwas wert, und sie gehören nicht in den Müll. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lebensmittel sind eine besondere Ware, weil – wie es das Wort schon sagt – wir sie zum Leben unmittelbar brauchen. Deshalb berührt uns das anders, als wenn wir über andere Waren reden. Gleichzeitig haben wir die Situation, dass wir hier im Überfluss leben, während anderswo auf der Welt Menschen verhungern, weil keine Lebensmittel oder kein Wasser vorhanden sind oder weil Menschen sich kein Wasser oder keine Lebensmittel kaufen können.
Ich möchte mich den Analysen meiner Vorrednerinnen, die sich weitgehend gedeckt haben, anschließen und diese nicht wiederholen. Dabei ging es um Mengen, die Vernichtung von Lebensmitteln und Schwierigkeiten in der Kette. Andernfalls würde es hier wirklich so langweilig, dass wir am Ende noch einschlafen, und das wollen wir doch vermeiden.
Ein wichtiger Punkt in der Debatte fehlt mir aber, nämlich die Tatsache, dass Lebensmittel eine Ware sind. Damit unterliegen sie all den Gesetzen, denen Waren nun einmal unterliegen. Es ist auffällig, dass die Vernichtung und Verschwendung von Lebensmitteln mit dem Ausmaß zunehmen, in dem der Discounthandel und die Konzentration auf wenige große Unternehmen zunehmen.
Durch Niedrigstpreise und aggressive Werbung entwerten Industrie und Handel viele Lebensmittel. Kundinnen und Kunden werden in ihrem Einkaufsverhalten manipuliert und zu unnötigen Käufen verleitet. Der tatsächliche Wert von Esswaren ist oft nicht mehr nachvollziehbar.
In der Folge werden Verbraucherinnen und Verbraucher zum Wegwerfen von Produkten verleitet. Ein großer Anteil der Lebensmittelabfälle, die scheinbar bei den privaten Haushalten anfallen, hat seine Ursache auch deshalb bei Handel und Industrie.
Um das deutlich zu machen, möchte ich einmal ein paar Zahlen nennen, die an dieser Stelle meines Erachtens wichtig sind. Wir sollten uns vergegenwärtigen, dass wir in Deutschland eine Lebensmittelindustrie haben, die einen Umsatz pro Jahr von round about 150 Milliarden € erzielt. Das Interesse dieser Industrie ist, wie das Interesse einer jeden Industrie, den Umsatz zu erhöhen. Diese Industrie hat also ein Interesse daran, mehr zu produzieren und mehr zu verkaufen.
Von vielen Waren brauchen wir aber nicht mehr. Vielmehr brauchen wir so viel, wie wir essen können. Was darüber hinausgeht, brauchen wir nicht. Demzufolge erfindet die Industrie beispielsweise immer kürzere Mindesthaltbarkeitsdaten, um die Menschen dazu zu verleiten, ihre Lebensmittel nicht zu verwenden, sondern zu vernichten.
Dabei geht es nicht darum, Menschen vor Krankheiten zu schützen. Darum ging es vielleicht einmal ursprünglich. Es geht nicht darum, Menschen gute Lebensmittel zu verkaufen. Ob die Gurke gerade oder krumm ist, sagt nichts über
deren Qualität aus. Vielmehr geht es darum, ganz gezielt dafür Sorge zu tragen, dass Lebensmittel aus dem Produktionsprozess herausgenommen werden, weil der eine oder andere produzierende Schritt schon einmal seinen Umsatz damit gemacht und sein Geld damit verdient hat.
Wir diskutieren hier darüber, wie innerhalb eines Systems, das darauf angelegt ist, dass immer mehr verkauft wird, dass immer mehr produziert wird, dass immer mehr weggeworfen wird, Kapitalvermehrung noch möglich ist und wie wir vor diesem Hintergrund dann sagen können: Wir wollen aber unsere Lebensmittel schützen. – Das ist in sich ein solcher Widerspruch, dass er eigentlich nicht lösbar ist.
Genau deshalb sind die Anträge, die uns hier vorliegen, beide so schwammig, wie sie nun einmal sind. Außerdem ist das, was in den letzten Jahren dazu getan worden ist – abgesehen von einem unglaublich großen Bedauern darüber, dass all diese Lebensmittel vernichtet werden –, zu wenig.
Wenn ich den Antrag der Regierungsfraktionen einmal wohlwollend deute, bedeutet das: Wir machen alles, was möglich ist, um weitere Lebensmittelverschwendung zu verhindern.
Wenn dem so ist, dann würde ich mich sehr darüber freuen, wenn Sie sich der Bundesratsinitiative anschließen, die unlängst im Saarland einstimmig beschlossen und dann angestoßen worden ist, dass große Supermärkte verpflichtet werden, Lebensmittel, die nicht verkauft werden, billiger abzugeben oder an Organisationen zu verschenken, ähnlich wie dies in Frankreich gemacht wird. Unterstützen Sie das. Dann tun Sie einen entscheidenden Schritt; denn ohne Regulierung kommen wir nicht weiter.
Sorgen Sie dafür, dass wir eine Trendwende erreichen wie beispielsweise beim Containern. Wir können doch nicht Menschen, die bewusst etwas anders machen, dafür bestrafen, dass sie sich Lebensmittel wegnehmen, die andere weggeworfen haben, die also der Vernichtung preisgegeben sind. Sorgen Sie für echte politische Trendwenden. Machen Sie das, damit das, was möglich ist, auch passieren kann. Darüber würde ich mich freuen.