Meine Damen und Herren, gefühlt sitzen meine Mitarbeiter aus dem entsprechenden Fachreferat – das habe ich schon einmal gesagt – alle zwei Wochen mit den Vertretern des Unternehmen zusammen. Wahrscheinlich sind es mindestens alle vier Wochen, d. h. es liegen zwischen zwei und vier Wochen dazwischen. Da sitzen sie zusammen, um die Fragen zu klären, die aufgelaufen sind, und beraten das Unternehmen. Es gibt eine Taskforce zwischen dem RP Kassel, K+S und meinem Ministerium, um – immer wieder – alle Fragen dauerhaft zu klären und um das Unternehmen zu beraten.
Ich glaube, so detailliert wie K+S wurde in den letzten zwei Jahren kein Unternehmen beraten. Auch mit dem Vorstandsvorsitzenden Steiner treffe ich mich routinemäßig, um alle Fragen abzuklären. Auch dies erfolgt mit keinem anderen Unternehmen.
Das heißt, die Landesregierung weiß um die Sensibilität dieses Unternehmens in Nordhessen, und wir kümmern uns um das Unternehmen. Aber wir kümmern uns eben auch um den Umweltschutz, hier speziell um den Grundwasserschutz. Meine Damen und Herren, das ist auch für die Bevölkerung wichtig.
Ich will zum Schluss noch kurz auf die vier Punkte eingehen, bei denen behauptet wird, wir hätten einem Masterplan zugestimmt, dessen Maßnahmen wir gar nicht wollen. Meine Damen und Herren, so einen Unfug habe ich selten gehört. Die KKF-Anlage geht aller Voraussicht nach nächstes Jahr in den Betrieb. Das steht im „Masterplan Salzreduzierung“, das stand schon im Vier-Phasen-Plan, und das wollen wir haben.
Die Haldenabdeckung war schon im Vier-Phasen-Plan. Hier sind wir genau im Zeitplan Das heißt, K+S hat die Materialanalyse gemacht. Die Unterlagen sind beim RP Kassel eingereicht, und demnächst kann die Erprobung beginnen. Natürlich wollen wir die Haldenabdeckung haben.
Auch bei dem Einstapeln unter Tage liegen wir im Zeitplan. Die Voruntersuchungen von K+S sind weitestgehend abgeschlossen. Ich habe immer gesagt: Das Einstapeln unter Tage ist, über den Vier-Phasen-Plan hinaus, eine wichtige Neuerung in dem Masterplan.
Ja, ich komme zu meinem letzten Satz. – Wo ich skeptisch bin, ist die Frage, ob das so gut klappt, dass wir den WerraBypass ersetzen können. Das ist meine Skepsis gewesen. K+S hat allen Maßnahmen, die ich jetzt genannt habe, zugestimmt. Sie arbeiten an allen Maßnahmen mit. Sie haben jetzt die Unterlagen für das Raumordnungsverfahren Werra-Bypass eingereicht. Ich gehe davon aus, dass wir dem Unternehmen eine gute Perspektive bieten können, sowohl in ökonomischer als auch in ökologischer Hinsicht. Wenn das Unternehmen weiterhin so gut mit uns zusammenarbeitet, wie das in den letzten Monaten der Fall war, dann bin ich guten Mutes. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin Hinz. – Es hat sich jetzt Kollege Rentsch von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Staatsministerin Hinz, wir haben dieses Thema heute wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Deshalb nur eine kleine Replik auf Ihre Äußerung: Natürlich ist es so, dass wir dieses Thema gesetzt und Sie uns nur deshalb informiert haben. Wir fühlen uns von Ihnen leider nicht immer sehr umfassend informiert. Es ist völlig legitim, dass wir unsere Parlamentsrechte in dieser Frage gemeinsam mit anderen Fraktionen geltend machen.
Nein, Frau Hinz, das ist keine Frechheit. Ich sage jetzt einmal ganz offen: Wenn Sie mit mir einen Dialog führen wollen, dann können Sie das gern tun. Das machen wir gern am Rande des Plenums. Wenn Sie jetzt eine öffentliche Debatte führen wollen, dann machen wir das bitte vom Pult aus, aber nicht sozusagen vice versa. Das macht wenig Sinn.
Es ist, glaube ich, von Ihrer Kollegin Erfurth bestätigt worden, dass wir dreimal hintereinander einen Antrag gestellt haben, die GRÜNEN aber gerade eine Pressemitteilung herausgegeben haben, die besagt, dass die FDP immer den gleichen Antrag stelle. – Frau Erfurth, nein, das stimmt nicht. Wir haben heute – das war leider auch das Problem Ihrer Rede – über die Übergangsgenehmigung geredet. Kollege Lenders hat dies getan, aber auch der Kollege Warnecke hat dieses Thema explizit in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt und nicht das 3-D-Modell.
Frau Kollegin Hinz sowie ich als Fraktionsvorsitzender sind – heute sind ja einige Mitarbeiter unter uns – vor Ort bei der Demonstration gewesen, als dort über 40.000 Menschen demonstriert haben. Ich sage das einmal sehr bewusst, weil es hier mittlerweile teilweise schon sehr persönlich zur Sache geht: Wenn man sieht, mit welcher Angst die Menschen in dem Unternehmen arbeiten, welche Angst sie dort um ihre Existenz haben, muss man ehrlich sagen: Wir haben hier eine Verantwortung, diese Debatte zu führen und nach den besten Lösungen zu suchen.
Es ist eben so, dass in zehn bis 14 Tagen möglicherweise der zweite hessische Standort mit mehr als 1.000 Menschen betroffen sein wird, wenn es um weitere Kurzarbeit geht. Dann sind 2.000 Menschen in Kurzarbeit. Wenn man sich die Situation anschaut – Kollege Lenders hat gesagt, was das bedeutet –, dann stellt man fest: Das normale Kurzarbeitergeld von etwa 60 % des Gehalts wurde bis Dezember durch die Solidarität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von K+S auf 85 % aufgestockt. Aber ab Dezember fällt diese Aufstockung weg; jetzt weiß man, worum es geht. Über die Frage, welche wirtschaftliche Bestandskraft das Unternehmen eigentlich hat, da es zurzeit in wichtigen Marktbereichen nicht mehr produzieren kann und der Weltmarkt, andere Unternehmen, diese Bereiche füllt, wollen wir uns lieber gar keine Gedanken machen, weil auf das Unternehmen noch zusätzlich zukommen kann, dass hier wichtige Marktbereiche verloren gehen, die es vielleicht nie wieder zurückbekommen wird. Auch das ist ein Thema, das hier eigentlich diskutiert gehört.
Frau Hinz, ich will Ihnen noch einmal konkret sagen, wie es auch Kollege Lenders versucht hat: Wir haben Sie damals für den Vier-Phasen-Plan gelobt, weil ich der festen Überzeug bin, dass wir dies auch nicht besser hätten verhandeln können. Ja, Sie haben auch mehr gemacht als Ihre Vorgängerin. Das muss ich ausdrücklich sagen. Es ist für eine grüne Umweltministerin ein mutiger Schritt gewesen. Aber ich sage auch: Wir haben leider den Eindruck, dass das sozusagen möglicherweise eine nicht ganz so ernst gemeinte Veranstaltung war, da Sie auf der anderen Seite, bei den Verhandlungen über den „Masterplan Salzreduzie
rung“, Maßnahmen beschließen, die das, was im Vier-Phasen-Plan steht, konterkarieren. Dann stellt sich doch die Frage: Was stimmt zum Schluss?
Deshalb sage ich noch einmal konkret, um was es uns heute geht: Frau Ministerin, es geht heute um die Übergangsgenehmigung. Es geht nicht darum, dass wir den Eindruck haben, dass bei der Kalibrierung des 3-D-Modells nicht mit Hochdruck gearbeitet wird. Ich gebe zu, es gibt Bereiche, da machen Sie Clearingstellen, wenn es z. B. um das Thema Windkraft geht. So eine Clearingstelle hätte ich mir bei Kali + Salz auch gewünscht. Aber wenn Sie uns hier sagen: „Es passiert alles mit Hochdruck“, dann nehmen wir das einmal so zur Kenntnis. Es wäre schön, wenn das so wäre. Ich komme aber gleich noch zu einem kleinen Haar in der Suppe.
Frau Ministerin, aber heute geht es um die Übergangsgenehmigungen. Ich habe in der Debatte keine Aussage von Ihnen zur Frage gehört – Kollege Warnecke hat es, wie ich finde, sehr gut beschrieben –, was Sie tun können, um die 725.000 m3, die bis jetzt in der Übergangsgenehmigung enthalten sind, zu vergrößern. Auch das Thema des Tageslimits ist ein großes Problem. Wir haben das Gespräch mit den Experten geführt. Diese sagten uns, da sind 1,1 bis 1,3 Millionen m3 möglich. Daher wäre ich für eine fachliche Aussage Ihrerseits dankbar: Ist das aus Ihrer Sicht so? Ist es möglich, die Übergangsgenehmigung zu erweitern, damit Kurzarbeit am Standort verhindert und wieder produziert werden kann? Das ist die Frage, um die es geht. Zu dieser Frage habe ich keine konkrete Aussage gehört.
Ehrlicherweise interessiert mich und die Mitarbeiter heute: Werden Sie alles dafür tun, um Kurzarbeit zu verhindern, oder machen Sie an der Stelle so weiter?
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen offen sagen, weil die Kollegen der Union die Ministerin so verteidigen: Mein Vertrauen in die GRÜNEN ist überschaubar. Ich bin dafür letztens kritisiert worden. Sie haben gesagt: Es geht alles nach Recht und Gesetz. – Nach Recht und Gesetz hätten Windkrafträder auf dem Taunuskamm in Wiesbaden aus meiner Sicht erst einmal nicht genehmigt werden können. Dazu gibt es eine Clearingstelle. Aber ich will Ihnen schon sagen, dass der lange Kampf der GRÜNEN gegen das Unternehmen Kali + Salz – Frau Ministerin, dafür können Sie mich gern kritisieren – natürlich weiterhin fortgeführt wird.
Frau Präsidentin, sehr gern. – Sie sagen: Ich bin Staatsministerin; ich handle nur nach Recht und Gesetz. – Das mag sein. Aber Ihre Partei führt ihren Kampf weiter. Wenn ich mir eine Einladung der LAG Umwelt der GRÜNEN in Thüringen mit verschiedenen Tagesordnungspunkten zum Thema Kali + Salz anschaue, die zum 1. Januar dieses Jahres eingeladen haben, dann stelle ich fest: Da ging es um die Wasserentnahmeabgabe; und es gab einen Tagesordnungspunkt „Schließung von Kali + Salz“.
in Thüringen, und es sind bestimmt nicht nur die Parteifreunde in Thüringen, ein solches Thema ernsthaft diskutiert, dann müssen Sie uns bitte verzeihen, dass wir teilweise wenig Glauben daran haben, dass in Hessen auf Parteiebene alles so läuft, wie Sie uns das hier verkaufen.
Unsere Aufmerksamkeit in Bezug auf das Thema hat erst dazu geführt, dass wir in dieser Frage Transparenz bekommen haben. Wir werden nicht lockerlassen.
Danke, Herr Kollege Rentsch. – Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Landau von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, auch hier fünf Minuten.
Herr Rentsch, ich werde den Eindruck nicht los, wenn ich Ihren Kollegen vernehme oder das, was Sie eben vorgetragen haben, dass es Ihnen einzig und allein darum geht, dieser Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen sozusagen einen Schuldstempel aufzudrücken, nach dem Motto: Wir hätten uns aus ideologischen Gründen, oder weil wir die Bedeutung nicht gesehen haben, nicht für das Unternehmen eingesetzt. – Ich sage: Das ist nicht so. Ich habe vorhin versucht, deutlich zu machen, an wie vielen Stellen wir immer ausgenutzt haben, was uns von Recht und Gesetz an Gestaltungsspielraum geblieben ist, um für das Unternehmen eine Perspektive zu schaffen.
Wenn ich das Unternehmen erwähne – das habe ich vorhin bewusst nicht gemacht, aber da Sie aus Ihrer Sicht den Schuldigen immer nur bei der Landesregierung sehen –, will ich aber auch sagen: Das Unternehmen hat auch eine Rolle gespielt. Die Rolle, die das Unternehmen gespielt hat, war nicht immer rühmlich. Ich erinnere nur daran – Sie können die Genehmigungsbehörde bzw. den Regierungspräsidenten dazu befragen –, dass das Unternehmen ein um das andere Mal Genehmigungsanträge eingereicht hat, die nicht bearbeitungsfähig und nicht vollständig waren. Das Regierungspräsidium hat sich mit all seiner Manpower hingesetzt, das Unternehmen an der Hand geführt und versucht, einen ordentlichen Genehmigungsantrag herbeizuführen.
Herr Rentsch, ich sage Ihnen noch etwas; das hat mich in Bezug auf das Unternehmen auch erstaunt; bitte nehmen Sie das einmal zur Kenntnis: Wenn ein Unternehmen weiß, dass Genehmigungen irgendwann auslaufen und dass diese Genehmigungen für das Unternehmen existenziell sind, dann verstehe ich nicht, warum man die Genehmigungen auf den letzten Metern einreicht und dies, wie gesagt, nicht einmal vollständig. Auch verstehe ich nicht, dass man eine Arbeitsgruppe, die sich mit diesen ganzen Themen beschäftigt, im Rahmen des Restrukturierungsprogramms „Fit für die Zukunft“ personell halbiert. Erklären Sie mir einmal, wie das zu Ihrer Sichtweise passt.
Dann will ich noch ein Weiteres sagen – da bin ich dann eher bei Herrn Warnecke, denn es gibt noch jemanden, der die Materie etwas schwierig gemacht hat –: Das waren nicht nur grüne Umweltminister. Nein, das war auch der sozialdemokratische Ministerpräsident aus Niedersachsen.
Er hat zwei Äußerungen zu K+S gemacht. Die Erste war: Es gibt mit mir keine Pipeline, egal ob die lange oder die kurze, also zur Oberweser oder an die Nordsee. – Dann hat er sich einmal hinter das Unternehmen gestellt, als die Gefahr drohte, dass es durch einen Mitbewerber übernommen werden sollte.
Das waren seine zwei heldenhaften Einsätze für das Unternehmen. Aber gleichzeitig billigt dieser Ministerpräsident, dass das Land Niedersachsen – Herr Warnecke führt das immer wieder an – mit seinen Salzabwassern wesentlich entspannter umgeht, aber uns nicht zubilligt, ähnlich zu verfahren. Da werden auf einmal ganz andere, viel strengere Maßstäbe angelegt.
Das möchte ich auch noch einmal klarmachen, wenn immer versucht wird, der Landesregierung Schuld daran zu geben, dass wir in diese missliche Situation für die Beschäftigten geraten sind. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Landau. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Antrag soll an den Umweltausschuss überwiesen werden.