Bei der Wohnungsbaupolitik – das ist der zweite Punkt, den Sie angesprochen haben – ruhen wir uns sicherlich nicht aus, indem wir sagen, wir haben bis 2020 1,3 Milliarden € im Topf. Das ist doch nicht die Frage. Ich sage
Denn Wohnungsbauprobleme haben wir ebenfalls im Ballungsraum. Dort geht es schlichtweg um die Frage, wie wir es hinkriegen, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister parteiunabhängig um den Radius Frankfurt herum irgendwann einmal auf die Idee kommen, dass sie auch eine Verpflichtung über ihre eigene Kommune hinaus haben, nämlich Flächen, die in regionalen Flächennutzungsplänen ausgewiesen sind, am Ende auch als Baugebiete auszuweisen. Diese Frage ist viel zentraler als die, ob wir noch ein bisschen mehr Geld ins System geben. Das war gerade Ihr Schwerpunkt.
Bei einer Zinssituation, wie wir sie gerade haben, kann man über Ihren Vorschlag streiten, wir sollten die Grunderwerbsteuer um 2 Prozentpunkte senken. Da geht es mal wieder um Geld. Ich sage, das ist nicht das zentrale Problem. Im Gegenteil: Wir haben zurzeit ganz viele, die gerne bauen würden, aber den Platz nicht finden, wo sie das am Ende auch können. Darum müssen wir uns viel mehr kümmern. Das ist gemeinsame Aufgabe, weil es auch sozialdemokratische Bürgermeister betrifft, die dort auf der Bremse stehen.
Einen letzten Punkt, den Sie aufgerufen haben: ländlicher Raum. Ich gebe für mich ganz persönlich zu – ich bin gleich fertig, Herr Präsident –, das Thema war für einen Städter wie mich – ich komme ursprünglich aus Nordrhein-Westfalen, aus dem ländlichen Raum, bin aber seit 35 Jahren Frankfurter – immer so ein Thema, wo man gesagt hat: „Okay, um die müssen wir uns auch irgendwie kümmern“. Ich sage einmal ganz offen: Spätestens die Wahlergebnisse in den USA, aber auch in anderen Städten dieser Welt machen beim Blick auf die Wählerkarte deutlich, wo Stimmungen entstehen können, wenn Menschen das Gefühl haben, dass sie hintenangestellt werden.
Das ist etwas, was uns sehr umtreiben muss – da bin ich bei Ihnen –, weshalb wir sagen: Der ländliche Raum ist wahrscheinlich die wichtigste Aufgabenstellung von Landespolitik, wenn es um strukturpolitische Fragen geht. Auch dort sind wir wieder bei der Anbindung, auch dort sind wir bei der digitalen Vernetzung, auch dort sind wir beispielsweise bei der Gesundheitsversorgung.
Ich bin unserem zuständigen Minister, Stefan Grüttner, sehr dankbar, dass er das Thema flächendeckende Versorgung mit gesundheitlichen Leistungen als eine zentrale Aufgabe seiner Politik herausarbeitet und viele kluge Initiativen und auch konkrete gesetzliche Vorgaben macht, damit eine flächendeckende, dezentrale Gesundheitsversorgung stattfindet.
Nicht zuletzt komme ich aber auch da wieder zum Geld und sage: Sie werden es einfach nicht wegreden können. Mit einem Kommunalen Finanzausgleich, der eine solche Ausstattung hat – fast 4,7 Milliarden € sind es zurzeit –, und einem Investitionsprogramm insbesondere für den ländlichen Raum in der Größenordnung einer weiteren Milliarde Euro können Sie uns nun wirklich nicht vorwer
Im Gegenteil, er hat oberste Priorität. Das wird auch so bleiben. Wir können gerne hier im Plenum und eben nicht in Anhörungen darüber streiten, was uns da noch einfällt. Ich glaube, alleine die Bewusstmachung ist wichtig. Deswegen bin ich Ihnen gar nicht undankbar, dass Sie diesen Punkt als letzten aufgerufen haben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Kollege Boddenberg. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Debatte beendet.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag und den Dringlichen Antrag zu überweisen, und zwar federführend an den Hauptausschuss und beteiligt an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss, den Kulturpolitischen Ausschuss und den Haushaltsausschuss. – So ist es. Es ist keiner dagegen. Dann machen wir es so. Seht zu, wie ihr einig werdet.
Noch eingegangen und auf Ihre Plätze verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend sorgfältige Einzelfallprüfung auch für Flüchtlinge aus Afghanistan, Drucks. 19/4321. – Die Dringlichkeit wird allseits bejaht. Dann wird das Tagesordnungspunkt 40, und wenn kein Widerspruch kommt, können wir ihn zusammen mit Tagesordnungspunkt 20 aufrufen. – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2017 (Haus- haltsgesetz 2017) – Drucks. 19/4291 zu Drucks. 19/4093 zu Drucks. 19/3674 –
Änderungsanträge der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 19/4307, Drucks. 19/4308, Drucks. 19/4309, Drucks. 19/4310 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2016 bis 2020 – Drucks. 19/4292 zu Drucks. 19/3762 –
Herr Kollege Decker ist Berichterstatter für den gesamten Komplex. Ich darf ihn nun bitten, seinen Bericht zu erstatten. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen die beiden Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses vortragen, zunächst die Beschlussempfehlung zum Haushaltsgesetz:
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD, der LINKEN und der FDP, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung mit folgender Änderung in dritter Lesung anzunehmen:
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, zu den Einzelplänen die in der Vorlage aufgeführten Beschlüsse – die können Sie nachlesen – zu fassen.
Gleichzeitig darf ich Ihnen die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Finanzplan verlesen: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der SPD, der LINKEN und der FDP, den Finanzplan zur Kenntnis zu nehmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, lieber Herr Kollege Decker. – Meine Damen und Herren, wir haben uns auf eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion verständigt. Es beginnt die CDU-Fraktion. Das Wort hat der Kollege Dr. Arnold. Walter, bitte.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in dieser dritten Lesung des Haushaltsplans 2017 zunächst einmal der guten Tradition folgen und persönlich und auch im Namen meiner Fraktion allen sehr herzlich danken, die bei der Aufstellung und auch im Zuge der Beratung des Haushaltsentwurfs 2017 sehr professionell und zielgerichtet mitgewirkt haben. Dafür herzlichen Dank.
Ich möchte Sie, Herr Minister Schäfer, bitten, dieses herzliche Dankeschön an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Ihres Hauses weiterzugeben. In diesen Dank schließe ich aber auch alle ein, die in den Häusern daran mitgewirkt haben, und auch die Mitarbeiter unserer beiden Fraktionen, die uns alle sehr umsichtig unterstützt haben.
Mit dem Haushaltsplan 2017 legen Ihnen die schwarz-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen einen Entwurf vor, der gezielt Schwerpunkte setzt, die unser Land zukunftsfähiger machen.
Meine Damen und Herren, das möchte ich an einigen klaren Fakten deutlich machen. Schwerpunkte werden gesetzt in den Bereichen Sicherheit und Bildung. So werden für Polizei, für Verfassungsschutz, für die Justiz, für Steuerfahndung insgesamt 635 zusätzliche, neue Stellen geschaffen. Für den Bildungsbereich werden 1.260 zusätzliche Lehrer- und Professorenstellen geschaffen.
Ich mache seit knapp 17 Jahren Politik in diesem Hause. Das habe ich in dieser Form noch nicht feststellen können. Das ist ein Erfolg dieses Haushalts 2017.
Unsere Landkreise, Städte und Gemeinden werden im nächsten Jahr die Rekordsumme von fast 4,6 Milliarden € über den Kommunalen Finanzausgleich erhalten. Darüber hinaus unterstützen wir unsere Kommunen wirkungsvoll mit über 1 Milliarde € im Kommunalinvestitionsprogramm und helfen darüber hinaus den 100 besonders konsolidierungsbedürftigen Kommunen mit Rat und Tat und einem Kommunalen Schutzschirm von über 3 Milliarden €. Das ist sehr wirkungsvoll.
Ich möchte es festmachen am Beispiel der Stadt Kassel, die inzwischen nicht mehr im Schutzschirm ist, sondern im vierten Jahr keine neuen Schulden macht, sogar ein durchaus respektables Jahresergebnis verzeichnet. Das ist Erfolg einer guten Zusammenarbeit zwischen dem Land Hessen und den Kommunen in Hessen.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Günter Rudolph (SPD): Vor allem eine gut regierte Stadt! Die CDU dort war dagegen! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Ich spreche hier für die Landespolitik. Herr Kollege Rudolph, ich kann Ihnen sagen, dass ich vor Kurzem Gelegenheit hatte, mit dem Oberbürgermeister von Kassel zu sprechen.
Da widerspreche ich nicht. Als Tanner ist er ein guter Mann. – Ich sage eines: Er hat sich sehr lobend über diesen Kommunalen Schutzschirm des Landes geäußert, und das machen auch andere Bürgermeister.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Günter Rudolph (SPD): Das habe ich so nicht gehört!)
Wir senken die Nettoneuverschuldung des Landes: 350 Millionen €, das sind rund 288 Millionen € weniger, als nach dem Entschuldungspfad zulässig wäre. Wir sind trotzdem leistungsfähig genug, um im nächsten Jahr rund 1,8 Milliarden € in den Länderfinanzausgleich zahlen zu können.