Deshalb sage ich an dieser Stelle auch ganz offen, verehrter Herr Kollege Schmitt: Ihre Haushaltsrede war sehr viel moderater, als ich dies für die dritte Lesung erwartet hatte.
Normalerweise zeichnen Sie immer ein Zerrbild dieses Landes, sodass man sich fragt, wo wir eigentlich leben. Da graust es einem normalerweise. Heute hingegen haben Sie im Wesentlichen nur Ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass der eine oder andere Änderungsantrag der SPD-Fraktion von der Mehrheit nicht gut gefunden wurde.
Meine Damen und Herren, das hat einen relativ einfach darzustellenden Grund. Das hängt mit der Haushaltssystematik und der Entscheidungsfindung zusammen. Sie stellen als Opposition letztlich einen virtuellen Haushalt auf.
Wir hingegen haben den realen Haushalt zu verantworten. Damit bin ich bei Ihren Deckungsvorschlägen. Zu den Deckungsvorschlägen der LINKEN komme ich noch. Diese sind noch etwas anders zu qualifizieren. Mit Ihren Deckungsvorschlägen nehmen Sie keine Verantwortung wahr.
Dann der Mehrheit vorzuhalten, dass sie an der einen oder anderen Stelle Mittel nicht mehr zur Verfügung stellt, ist insoweit zu kurz gedacht, um nicht zu sagen: Es ist unfair.
Sie müssen nicht die Gegenfinanzierung darstellen. Ich könnte Ihnen vorrechnen, warum das nicht funktioniert, was Sie da alles eingebaut haben. Das haben wir schon an anderer Stelle vorgetragen.
Verehrter Herr Kollege Schmitt, wir wollen nicht die Rücklagen so weit plündern, wie Sie es in Ihren Anträgen vorgesehen haben, um einmal einen Punkt deutlich zu benennen.
Da geht unsere Vorsorge für die Zukunft weiter. Im Übrigen stellen wir fest, dass wir die Vorsorge gut brauchen können, wenn wir einmal die Entwicklung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik im laufenden Jahr betrachten. Für solche Fälle müssen wir eine Entnahmemöglichkeit aus den Rücklagen gewährleisten können. Das geht aber nicht mit einem leeren Beutel.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Der wird doch gar nicht leer!)
Meine Damen und Herren, ich sprach von einer gewissen Verwirrung. In diesem Zusammenhang passt eigentlich ganz gut, dass aktuell das Wort des Jahres verkündet wurde. Nach meinem Empfinden hätte das genauso gut das
Das Wort „postfaktisch“ ist eine Beschreibung des sich verbreitenden Zustands gesellschaftlicher Debatten, die als postfaktisch wahrgenommen werden, weil sie sich nicht mehr an Tatsachen, sondern an Behauptungen festmachen und das für die Wahrheit gehalten wird. Dass diese wirksam sind, haben wir in aktuellen Wahlauseinandersetzungen nicht bei uns im Land, aber an anderer Stelle jüngst zur Kenntnis nehmen können.
Meine Damen und Herren, wenn wir den postfaktischen Weg weitergehen – das will ich nur einmal anmerken –, katapultieren wir uns zurück ins Mittelalter, sozusagen in die Zeit vor Kopernikus, in der die Erde von allen noch als Scheibe wahrgenommen wurde.
Ich habe den Begriff „postfaktisch“ auch deshalb hier eingebracht, weil ich mich damit den Änderungsanträgen der LINKEN zuwenden möchte, und zwar ganz speziell einem Änderungsantrag.
Lieber Kollege Willi van Ooyen, Sie fordern wieder einmal den Einnahmeausgleich für eine Summe von 1,5 Milliarden € durch die Vermögensteuer.
Sie wissen selbst – und damit sind wir beim Postfaktischen –, selbst wenn alle dafür wären und wenn bis zum 1. Juli 2017 ein entsprechendes Gesetz im „Bundesgesetzblatt“ stünde, wenn also alle Voraussetzungen erfüllt wären, wäre im Jahr 2017, wahrscheinlich bis Ende des Jahres 2018, nicht ein einziger Cent dafür im Landeshaushalt.
Das wissen Sie auch. Das haben wir Ihnen in den vergangenen Jahren schon oft erzählt. Dennoch erzählen Sie uns jedes Jahr dieselbe Geschichte, die Vermögensteuer decke den Haushalt des kommenden Jahres. Es gibt aber keine
Warum gibt es die Vermögensteuer nicht? – Verehrter Kollege van Ooyen, wenn Sie gleich drankommen, dann erklären Sie uns doch bitte die Aktivitäten der Regierungen von Thüringen, Berlin und Brandenburg. Dort gibt es Landesregierungen, an denen Ihre Partei beteiligt ist. Wo sind die Bundesratsinitiativen zur Einführung einer Vermögensteuer?
Wenn man das fordert, dann sollte man zumindest die eigenen Möglichkeiten nutzen, um diese Steuer einzuführen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Hermann Schaus (DIE LINKE): Wie ist denn die Beschlusslage bei den GRÜNEN? – Gegenruf des Abg. Torsten Warnecke (SPD): Kommt noch, Herr Schaus!)
Verehrter Herr Kollege Schaus, Sie haben hier beantragt, Einnahmen aus einer Vermögensteuer zur Deckung des Haushalts heranzuziehen. Sie sind bisher aber an keiner Stelle durch Aktivitäten aufgefallen, für die Vermögensteuer auch nur einen Finger krumm zu machen.
Auf den Ebenen, auf denen Sie Einfluss haben, sind Sie nicht tätig geworden. Insofern sind das nur einflusslose Reden. Das können viele tun. Damit sollten hier aber keine Haushaltsanträge begründet werden.
Meine Damen und Herren, ich komme zu den wichtigsten Punkten im Haushaltsentwurf. Der Kollege Dr. Arnold hat schon einiges dargestellt. Da wir vorhin über weiter gehende Pläne und Planperspektiven gesprochen haben, sage ich ganz schlicht: Der aktuelle Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr ist unser Plan, und er ist ein guter Plan. Er ist der Ausdruck einer verlässlichen und zeitgemäßen Politik, die die berechtigten Interessen der aktuellen und nachfolgenden Generationen im Blick hat.
Demgemäß ist die Nettoneuverschuldung weiter auf dem Rückführungskurs. Wir werden unsere Ziele der Schuldenbremse erreichen. Im Augenblick sieht es so aus, dass wir für das laufende Jahr im Ergebnis mit einer faktischen Nullverschuldung enden werden. Das wäre das erste Mal seit 47 Jahren der Fall. Das ist also ein beachtliches Ergebnis. Das zeigt die Richtigkeit der Bemühungen. Das zeigt außerdem, dass die Sorgen hinsichtlich der Geldeinnahmen, die insbesondere der Kollege Dr. Hahn gelegentlich namens seiner Fraktion äußert, nach der gültigen gesetzlichen Regelung – das ist auch vom Finanzminister dargelegt worden – völlig unbegründet sind. Wir werden die Mehreinnahmen zur Reduzierung der Neuverschuldung und für entsprechende Maßnahmen z. B. der Schuldentilgung oder der Rücklagenbildung für die Konjunkturausgleichsrücklage verwenden.
Insoweit brauchen Sie keine Sorge zu haben – das sage ich schon einmal präventiv –, da Rücklagenbildung unter dem Aspekt „Wahlgeschenke“, die Sie ja so gerne titulieren, nicht der Fall ist. Das wollen wir nicht, das werden wir nicht, und – da können Sie ganz beruhigt sein – wir dürften es auch nicht. Von daher machen wir es auch nicht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Schauen wir mal!)
Meine Damen und Herren, ich habe schon mehrfach von diesem Pult aus gesagt – und das soll ein Signal an alle sein, die sich zurzeit darüber aufregen, dass ihre Bedürfnisse im Haushalt nicht so zur Geltung kommen, wie sie sich das wünschen würden –: Das Wichtigste ist, wir wollen unsere vollständige Handlungsfähigkeit wiedergewinnen. Sie merken an den Daten, dass wir auf gutem Wege sind, das zu erreichen, ja, sogar schon kurz vor dem Ziel stehen. Deswegen sind die berühmten Vergleiche mit dem Freistaat im Südosten überhaupt nicht zielführend, weil man dort die Situation schon hat, die wir noch anstreben. Das ist der erste Schritt, und dann kommen weitere Schritte. Deswegen hatten wir und haben wir – und stehen auch dazu, sosehr uns das keine Freude macht – uns im Bereich der Beamtenbesoldung so zu verhalten, wie wir uns verhalten haben. Das hatten wir im Vertrag festgelegt, das hatten wir angekündigt, und genau das, was wir angekündigt haben, setzen wir auch um.
Genau deshalb nehmen wir mit dem Haushalt 2017 auch die Arbeitszeitverkürzung um eine Stunde vor und kompensieren dabei auch vollständig das, was an Arbeit eingespart werden muss, weil die Stunde Verkürzung nun da ist. Sie merken, wir haben einen Plan, und wir haben auch einen sehr guten Plan; denn wir wissen, wohin wir wollen. Das ist bei Plänen häufig das Entscheidende.