Weil ich gerade bei Plänen bin, kann ich bei einer Haushaltsrede natürlich den Hessischen Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts nicht auslassen: Er ist genau die richtige Antwort auf die Herausforderungen, die sich uns aus der Entwicklung der Flüchtlingszahl gestellt haben. Er ist auch eine bundesweit beachtete Maßnahme, die weitgehend gelobt wird, die aber auch – nichts, was Menschen machen, ist mängelfrei – insgesamt sehr positiv bewertet wird. Viele andere könnten sich davon eine Scheibe abschneiden.
Auch an dieser Stelle ist es noch einmal angezeigt, wenn wir uns positiv über den Aktionsplan äußern, dass man an die vielen Menschen erinnern muss, die in hauptamtlicher, vor allem aber auch in ehrenamtlicher Funktion in dem Arbeitsbereich mit den immensen Aufgaben der Flüchtlingsintegration, des Empfangens und Weiterleitens, der Betreuung und der Integration tätig sind.
Ohne dieses großartige Engagement würde letztendlich unser Plan, der im Wesentlichen nur Bereitstellung von Stellen und von Geld leisten kann, nicht funktionieren. Deswegen ein ganz herzliches Dankeschön an diejenigen, die dort so engagiert mitwirken.
Meine Damen und Herren, viele Highlights aus unserem Plan, wie das Jahr 2017 Hessen ein Stück weiterbringt, kann ich Ihnen jetzt aus Zeitgründen nicht mehr weiter darstellen.
Die Stichpunkte finden Sie alle im Haushalt 2017. Das 71. Jahr, das Hessen in seiner Lebenszeit erlebt, wird – davon bin ich fest überzeugt – ein sehr gutes Jahr. Dafür schaffen wir heute die Voraussetzungen durch Beschluss über den Haushalt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich schließe mich dem Dank meiner Vorredner an, ausdrücklich auch an Frau Goß, die der Debatte folgt, weil wir immer die Hilfe und Unterstützung des Budgetbüros brauchen. Vielen Dank dafür.
Der Haushaltsentwurf, den die Regierungsfraktionen heute beschließen wollen, nutzt trotz vergleichsweise hoher Steuereinnahmen nicht die Möglichkeiten, die notwendigen Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Nach wie vor ist das Sparen das oberste Ziel, und die schwarze Null – Herr Kaufmann hat sie gerade schon süffisant zum Ende des Jahres prognostiziert –
bleibt der Fetisch, dem die Haushaltspolitiker von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP – leider manchmal auch der SPD – nachhängen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Eine schwarze Null ist allemal besser als eine rote Null! – Gegenruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD): Die schlimmsten Nullen sind die schwarzgrünen Nullen!)
Dabei wäre es so langsam an der Zeit, anzuerkennen, dass es alles andere als nachhaltig ist, wenn man über Jahre und Jahrzehnte die Investitionen zurückfährt und dabei zusieht, wie die Infrastruktur langsam, aber sicher verschleißt.
Und es ist auch alles andere als gerecht gegenüber jungen Menschen, wenn man ihnen zwar weniger Schulden hinterlässt, ihnen dafür aber das Recht auf eine gute, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule vorenthält. – In genau diesen Fragen versagt die schwarz-grüne Landesregierung bei diesem Haushalt erneut.
Wir haben deshalb eine ganze Reihe von Änderungsanträgen gestellt – ich darf sagen: es sind über 90 –, um deutlich zu machen, dass eine andere Politik möglich ist, allerdings nur, wenn man will. Von einem Politikwechsel aber, wie die GRÜNEN ihn vor der Wahl versprochen haben, ist längst keine Rede mehr.
So haben die GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm vor der Landtagswahl geschrieben – jetzt komme ich zu dieser Vermögensteuer –:
Mit einer Vermögensabgabe für Millionäre wollen wir die Schulden aus der Finanzkrise abbauen und mit der Besteuerung großer Erbschaften mehr Investitionen in Bildung ermöglichen.
(Zuruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gegenrufe von der SPD und der LINKEN: Das war vor der Wahl! – Heiterkeit – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Tatsächlich gibt es dazu von dieser Landesregierung überhaupt keine Initiative. Da Sie es angesprochen haben, Herr Kaufmann: In Brandenburg und Thüringen steht die Vermögensteuer in den Koalitionsverträgen.
Wenn Hessen es beispielsweise auch noch täte, hätte man vielleicht eine Möglichkeit im Bundesrat. Vielleicht wäre das ein Weg. Den Weg gibt es schon, wenn man will.
Weil Herr Kaufmann in seiner ruhigen und besonnenen Art wieder einmal darauf hingewiesen hat, wie es mittlerweile jährlich üblich ist, dass unser Antrag, die Vermögensteuer zu erheben, für die Einnahmen des Landes im Jahr 2017 nichts mehr nützt, weil man dafür natürlich einen gewissen Vorlauf braucht, möchten wir Sie, sehr geehrter Herr Kaufmann darauf hinweisen: Sie hätten ja ein gewisses Recht, dies immer wieder zu wiederholen – seit 2008.
(Heiterkeit des Abg. Norbert Schmitt (SPD) – Zuruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Diesen Vorschlag machen wir, wie gesagt, seit 2008 in diesem Hause. Sie haben mit Ihrer Landesregierung politisch zu verantworten, dass diese Einnahmen aus der Vermögensteuer nicht im Haushalt 2017 zur Verfügung stehen,
Deshalb wollen wir mit unserem Antrag den Druck weiter erhöhen. Es ist ganz wichtig, dass wir uns angesichts dieser Haushaltsdebatte natürlich auch darum kümmern, andere Einnahmesituationen zu benennen. Im Gegensatz zu Ihnen glauben die Menschen da draußen, so vermute ich, dass wir, wenn wir die Regierung stellen würden, diese Vermögensteuer auch einführen würden.
Was möglich ist – etwa bei der Kinderbetreuung –, haben wir mit unseren Anträgen deutlich gemacht. Es ist möglich, die Kommunen bei der Gestaltung einer qualitativ hochwertigen, beitragsfreien und bedarfsgerechten Kinderbetreuung zu unterstützen.
Wir sind der Meinung, dass das Land in einem wesentlich höheren Maße die Kosten der Kinderbetreuung übernehmen muss. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf, wie die Pauschalen ab 1. Juli 2017 erhöht und die Kindertagesstätten beitragsfrei gestellt werden können, haben wir Ihnen vorgelegt – wir werden heute ja noch darüber diskutieren.
Ich mache mir aber keine Illusionen: Dies will die schwarz-grüne Landesregierung überhaupt nicht. Die GRÜNEN haben das sogar schon sehr deutlich in ihrem Wahlprogramm formuliert. Dort kann man lesen:
Erst wollen wir eine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen schaffen und die Qualität verbessern, erst danach kann für uns das Thema Beitragsfreiheit auf der Tagesordnung stehen.