Als ich das gesehen habe, habe ich gedacht: Da muss doch etwas völlig auseinandergelaufen sein. – Man muss sich einmal vorstellen, dass die GRÜNEN jetzt eine Be
schlussfassung für den Umgang mit den Rückstellungen der Atomkonzerne möglich machen, den sie noch vor wenigen Jahren bis aufs Messer bekämpft hätten.
Es ist ein bisschen unfair, seine Landtagskollegen an das zu erinnern, was sie von dieser Stelle aus schon einmal gesagt haben. Liebe Frau Hammann, es tut mir leid, Sie haben damals dazu geredet. Sie haben damals gesagt:
Sie haben gesagt, sie sollten die Finanzierung vollständig tragen, es sollten nicht der Staat oder die Steuerzahler zahlen.
Die Bestrebungen machen schier sprachlos. … Offensichtlich glauben aber die Atomkraftwerksbetreiber an die Devise: Frechheit siegt. Ihr Geschäftsmodell heißt wohl: …
So haben Sie damals über diese Entwicklungen gesprochen. Jetzt klatschen Sie auch noch. Da muss man langsam an Ihren intellektuellen Fähigkeiten zweifeln.
Wie lautet denn die Frage, die hier zur Diskussion steht? Die vier Atomkonzerne sollen in den nächsten sechs Jahren gut 23 Milliarden € zahlen. Es soll also jeder Konzern rund 1 Milliarde € pro Jahr zahlen. Damit sollen die Kosten für 50 Jahre gute Geschäfte abgegolten sein.
Liebe Kollegen der GRÜNEN, sie sollen dann abgegolten sein. Sie sind vielleicht gute Ideologen. Aber gute Kaufleute sind Sie sicherlich nicht.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So etwas Prinzipienloses! Herr Rock, Sie müssen selbst lachen! – Weitere Zurufe)
Bei den GRÜNEN ist die Aufregung groß. Beschäftigen Sie sich doch einmal mit den Fakten. – Die Atomkonzerne haben 39 Milliarden € für den Atomausstieg zurückgestellt. Sie sollen sich jetzt für 23 Milliarden € freikaufen können. Nach Auskunft der Fraktion der GRÜNEN wissen wir, dass die 39 Milliarden € bei Weitem nicht reichen sollen. Wie können Sie das heute zu einem Jubeltag erklären?
Meine Damen und Herren, seid so lieb. Herr Kollege Rock hat das Wort. Jeder kann zuhören, wie er will, aber bitte etwas gemäßigt.
Meine Damen und Herren, seid doch nicht so erregt. Macht ein paar Fingerübungen, damit ihr wieder ruhiger werdet. – Herr Kollege Rock hat das Wort.
Die Atomkonzerne haben selbst gesagt: Wir stellen 39 Milliarden € zurück. – Sie werden sich für gut 23 Milliarden € freikaufen können. Sie und andere haben gesagt: Mittlerweile sind durch die vielen Entscheidungen, die es in der Zwischenzeit gegeben hat, wahrscheinlich Mehrkosten in Höhe von 28 Milliarden € entstanden, die gar nicht eingeplant waren. Wir wissen gar nicht, was an Kosten auf uns zukommt. – Von all diesem Risiko soll sich die Atomindustrie jetzt freikaufen können.
Es gelten die Marktprinzipien. Man darf Geschäfte machen. Man darf Geld verdienen. Aber man darf sich auf der anderen Seite in der Marktwirtschaft auch nicht aus der Verantwortung stehlen. Das sind ganz einfache Prinzipien. Für die haben wir schon immer gestanden. Wir haben immer gesagt: Sie dürfen Geld verdienen. – Aber dass sie hinterher nicht für die Kosten aufkommen sollen, das ist Ihr Verständnis der Wirtschaft, nicht unseres.
Wenn der Beschluss gefasst werden sollte, wird es wahrscheinlich zwei Gewinner geben. Es wird dann zwei Gewinner geben. Das ist bei Herrn Schmitt schon kurz angeklungen. Die ersten Gewinner sind natürlich diejenigen, die sich von einem Risiko von 60 bis 70 Milliarden € mit 23 Milliarden € freikaufen können. Sie haben Rückstellungen in Höhe von knapp 40 Milliarden € eingeplant. Sie sollen sich mit 23 Milliarden € freikaufen können. Das soll über sechs Jahre gehen: vier Konzerne mit 1 Milliarde € pro Jahr.
Dass die sich erfolgreich wähnen, ist das eine. Damit wird der Landesregierung, Herrn Ministerpräsidenten Bouffier und Frau Ministerin Puttrich, womöglich ein Problem vom Hals geschafft werden. Das ist natürlich auch ein Punkt.
Wenn die Berichterstattung stimmt, ärgert mich eines. Ich konnte es jetzt noch nicht nachprüfen. Die Rücknahme der Klagen soll gar nicht alle Klagen betreffen.
Vielmehr gibt es Klagen, die dann auch weiterhin im Raum stehen werden. Das ist sozusagen nur ein formales Argument, um die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Vor anderen Gerichten werden trotzdem Klagen erhoben
werden. Es werden dann Verbindlichkeiten in Höhe von Milliarden Euro auf die Bundesrepublik Deutschland zukommen. Wenn es so ist, wie es in den Medien steht – ich konnte das leider noch nicht überprüfen –, dann kann man diesen Kompromiss überhaupt nicht mehr ernst nehmen. Deshalb kann ich nur sagen: Das ist heute eine dreiste Veranstaltung der Kollegen der GRÜNEN. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrter Herr Präsident! „Alles wird gut“, das ist ein Spruch, den Frau Ministerin Puttrich, die frühere Umweltministerin, oft gebraucht hat, wenn wir in kontroversen Diskussionen über Lösungen diskutiert haben. Dabei haben wir auch schwierige Themen bearbeitet.
Ich kann heute auch sagen: Alles wird gut. – Der erste Schritt ist die Vereinbarung der ehemaligen großen Energieversorger mit der Bundesregierung über die Frage der Entsorgung und Endlagerung. Dafür geht ein Teil der Rückstellungen in diesen Fonds.
Herr Rock, der Rest der Rückstellungen wird für den Rückbau gebraucht werden. Den Rückbau bezahlen die Unternehmen selbst. Lieber Herr Rock, Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen und wollen uns in die Irre führen.
Ich sage ausdrücklich, dass ich es im Sinne der Planungssicherheit und der Verlässlichkeit für richtig halte, dass dieses Gesamtpaket beschlossen wurde. Man kann nach links oder nach rechts streiten, ob der eine mehr oder der andere weniger gegeben hat. Aber wir sollten uns bitte auch daran erinnern: Der recht preiswerte Strom aus der Kernenergie hat in Deutschland viel zum wirtschaftlichen Wohlstand beigetragen.
Alles wird gut, könnten wir jetzt auch zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Klagen der ehemaligen großen Energieversorger sagen. Der hauptsächliche Tenor der Entscheidung ist die Bestätigung, dass das Atomausstiegsgesetz rechtmäßig ist und der Verfassung entspricht. Das ist der Kern der ganzen Diskussion. Die Laufzeiten durften beschränkt werden. Das Kernkraftwerk in Biblis durfte stillgelegt werden.
Auch das ist Teil der Entscheidung: Die Unternehmen können nun Schadenersatz für zwei Dinge einklagen. Zum einen geht es um die Strommengen, die ihnen im Jahr 2002 von Rot-Grün zugesagt wurden und die sie nicht in Anspruch nehmen konnten, weil nach dem Unfall in Fukushima der Ausstieg schneller erfolgte.
Herr Schmitt, Sie haben jetzt natürlich ein Problem. Sie sind die ganze Zeit durch das Land gezogen und haben von einem Risiko in Höhe von 235 Millionen € für das Land Hessen gesprochen. Jetzt sind es 3 Millionen €. Die Schärfe in der Argumentation ist die gleiche. Herr Schmitt, rüsten Sie da etwas ab.
Das, was momentan in der Verhandlung noch im Raum steht – es muss zwischen Bundesregierung und den Betreibern noch ausgehandelt werden –,