Das, was momentan in der Verhandlung noch im Raum steht – es muss zwischen Bundesregierung und den Betreibern noch ausgehandelt werden –,
sind Beträge, von denen auch Herr Schäuble gesagt hat, dass wir sie verkraften werden. Ich hoffe nicht, dass es einen Deal geben wird, nach dem Motto: „Ihr könnt eure Reststrommengen dann noch weiter produzieren.“
Wir können auch den Brief mit „Alles wird gut“ überschreiben, den RWE an die Bundestagsfraktionen geschrieben hat.
Kolleginnen und Kollegen, dort ist festgelegt und dort schreiben die großen Energieversorger, dass sie auf eine Reihe von Schadenersatzklagen gegen die einstweiligen Betriebseinstellungen nach dem sogenannten Moratorium verzichten. Genau das ist es, was uns hier in Hessen betrifft. Das ist eine gute Nachricht für uns alle in Hessen, weil dieses Risiko damit wohl vom Tisch ist.
Kolleginnen und Kollegen, es ist aber vielleicht eine schlechte Nachricht für Herrn Schmitt, weil – ich glaube, ich habe es schon einmal ausgeführt – dann ein großer Brocken seiner politischen Argumentation weggebrochen ist.
Ich will noch einmal sagen: Das, was Frau Puttrich 2011 gemacht hat – wie sie gehandelt hat –, war gut und entschlossen.
Ich erinnere alle wieder an die Ausschusssitzung eine Woche nach Fukushima – ich glaube, es war der 18. März. Ich empfehle jedem, dieses Protokoll immer wieder einmal zu lesen und zu schauen, wie dort argumentiert worden ist,
was dort gesagt wurde, und vor allem, wer dort welche Informationen gegeben hat. Frau Puttrich hat die Unterstützung unserer Fraktion. Wir können – alles ist gut – auch den Punkt des Rückbaus in Biblis unterschreiben. Frau Hinz hat es ausführlich dargestellt.
Wir können auch sagen, alles wird gut, alles ist gut, aufgrund der Tatsache, dass durch den Rückbau der Kernenergieanlagen in Deutschland der Wille der Mehrheit aller Bürger hier in Deutschland auch tatsächlich umgesetzt wird. Alles ist gut, dass wir diese hoch emotionalen Kernenergiedebatten nun nicht mehr im Landtag haben werden – das wollte ich eigentlich sagen. Aber nein, ich glaube das geht weiter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten den Blick nach vorne richten. Wir werden hier sicherlich noch eine Reihe von Debatten über die Energiewende zu führen haben. Den Ausstieg haben wir; den Umstieg haben wir noch nicht geschafft. Da gibt es auch unterschiedliche Positionen in diesem Hause. Das haben wir letztens diskutiert. Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe auf eines, und ich möchte dazu vom 10. November 2011 zitieren. Florian Rentsch wird dort in hr-online zitiert. Er sagte:
… der Wegfall der Kernkraft habe zu einer konsequenten Veränderung der Position seiner Partei führen müssen. Es habe sich gezeigt, „dass das Thema erneuerbare Energien in Hessen eine wirtschaftliche Heimat hat“.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Rentsch (FDP): Also, Herr Stephan, eine solche Finte habe ich selten erlebt – Respekt!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Das Atomzeitalter in Hessen geht zu Ende“, haben die GRÜNEN diese Aktuelle Stunde genannt. Ich würde hinzufügen: Aber sein Nachlass wird uns noch lange beschäftigen.
Es ist gut, dass Biblis kernbrennstofffrei ist. Das ist in erster Linie ein Erfolg des gesellschaftlichen Drucks. Dafür danken wir der Anti-AKW-Bewegung für ihren jahrzehntelangen Einsatz.
Aber Deutschland ist noch lange nicht atomfrei, und die Atomkraft wird uns auch dann noch lange beschäftigen, wenn das letzte AKW wirklich irgendwann einmal vom Netz ist.
nicht gegen den massiven Widerstand von Atomkraftgegnern und Opposition die Laufzeitverlängerungen für die deutschen Atomkraftwerke beschlossen hätten.
Nur wenige Monate später ereignete sich der Super-GAU in Fukushima, und die damalige Bundesregierung beschloss erst das dreimonatige Moratorium und später das Gesetz zum schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie.
Ja, wir als LINKE haben damals als Einzige nicht zugestimmt. Erstens, weil uns das Ausstiegsdatum 2022 zu spät war. Zweitens, weil wir damals schon davor warnten, dass es – erst mit dem Moratorium und dann mit diesem Ausstiegsgesetz – geradezu eine Einladung an die Atomkonzerne sei, dagegen zu klagen. So ist es auch gekommen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Konzerne ein Anrecht auf eine angemessene Entschädigung haben.
In den Ohren der meisten Menschen klingt das wie Hohn – und das zu Recht. Die Konzerne haben sich jahrzehntelang auf Kosten der Allgemeinheit bereichert. Angemessene Entschädigung hieße, dass die Atomkonzerne die Steuerzahler entschädigen müssten und nicht umgekehrt.
Die Bundesregierung hätte diese Ansprüche auf Entschädigung verhindern können, wenn man den Atomausstieg sicherheitstechnisch begründet hätte. Das wäre bei den Schrottreaktoren von Biblis überhaupt kein Problem gewesen.
Das hat man nicht gemacht, weil man Angst gehabt hat, die eigene Atomaufsicht ad absurdum zu führen.
Nun hat die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Landesregierungen Tür und Tor für Klagen geöffnet und den Konzernen zugleich eine gute Verhandlungsposition verschafft, um über den milliardenschweren Rückbau der AKWs und die Kosten für die Endlagerung von Atommüll zu verhandeln. Meine Damen und Herren, was auf Bundesebene jetzt gerade festgeklopft wird, das ist das nächste Einknicken vor den Atomkonzernen. Das ist der nächste Deal auf Kosten der Steuerzahler.
Die Vorlage hatte eine Kommission unter dem Vorsitz von Jürgen Trittin, Ole von Beust und Matthias Platzeck im April vorgelegt. Um die Zwischen- und Endlagerung kümmert sich künftig der Staat. Dafür übertragen die Konzerne Rückstellungen, zu deren Bildung sie gesetzlich gezwungen sind, an einen öffentlich-rechtlichen Fonds – insgesamt etwa 17 Milliarden € plus einen lächerlich geringen Risikozuschlag von 6 Milliarden €. Damit sind die Atomkonzerne dann aus dem Schneider.