Das können wir sicherlich klären. Das ist mir aufgefallen. Trotz all der Freude über das viele neue Geld, nicht freuen werden sich die Fahrgäste des RMV. Die Fahrpreise sind wieder gestiegen. Es ist Ausdruck dessen, dass man sicherlich zulasten der Nutzer den ÖPNV weiter verteuern wird. Auch über die Qualitätsangebote müssen wir uns unterhalten. Wenn es wirklich das Ziel der GRÜNEN ist, immer mehr Fahrgäste für den ÖPNV zu bekommen, weg vom Individualverkehr, dann müssen wir uns darüber unterhalten, wie wir die Qualität des ÖPNV stärken können.
Dazu gehört Pünktlichkeit. Dazu gehört sicherlich auch, wie die Fahrzeuge ausgestattet sind. Gibt es dort eine Klimaanlage oder nicht?
Es ist ein großes Ärgernis, nicht nur für die Pendler, sondern vor allem für die Arbeitgeber, wenn ihre Mitarbeiter auf den ÖPNV angewiesen sind und die S-Bahn nicht fährt. Der Mitarbeiter kommt dann zu spät zur Arbeit. Das ist schlichtweg ein Ärgernis. Das wird dann meistens an den Mitarbeitern ausgelassen. Aber Ursache ist der ÖPNV. Wir können die Qualität nicht wirklich sicherstellen.
Wie sieht es mit den Strukturen aus? – Es wird eigenes Landesgeld zur Verfügung gestellt. Aber man hat nicht die Strukturen bei den Verbünden hinterfragt. Das wurde seinerzeit mit einem Gutachten abgefragt. Es gibt Gutachten, die der RMV selbst in Auftrag gegeben hat. Wir wissen heute, dass die Landesregierung eigene Gutachten in Auftrag gegeben hat. Herr Al-Wazir, das wäre etwas, was Sie uns, den Fraktionen, zur Verfügung stellen könnten. Dann könnte man einmal sehen, ob die Strukturen unserer Ansicht nach wirklich optimal angepasst wurden oder ob wir das System quasi einfach nur mit Geld zuschütten, ohne die Frage zu stellen: Gibt es auch Einsparpotenziale?
Ich habe es eben erwähnt. Wir sind der Meinung, dass man das HoLM besser mit einbeziehen muss. Das betrifft gerade die Frage, wie die Verkehrslösungen in den nächsten Jahrzehnten aussehen werden. Ich glaube, die wissenschaftliche Kompetenz, die beim HoLM vorhanden ist, könnten wir viel stärker nutzen. Dazu hatten wir einen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf gestellt, der bei Ihnen auf wenig Gegenliebe gestoßen ist. Manchmal frage
ich, warum bei Ihnen, den GRÜNEN, ein so tief sitzendes Misstrauen gegenüber dem HoLM zu sehen ist. Ich verstehe das nicht so ganz. Das HoLM könnte eine hervorragende wissenschaftliche Begleitung machen, auch was den ÖPNV im ländlichen Raum anbelangt.
Wir haben parallel dazu z. B. ein Kompetenzzentrum, das beim NVV angesiedelt werden kann, um Mobilitätskonzepte für den ländlichen Raum möglich zu machen. Meine Damen und Herren, das Know-how, das bei den Verbünden vorhanden ist, müssen wir nur abrufen.
Zum Schluss noch zu dem Schülerticket, das Sie groß und breit verkündet haben. Herr Kollege Frankenberger hat die 20 Millionen € erwähnt. Ich glaube, dass das eher eine sehr vorsichtige Planung gewesen ist. Herr Al-Wazir, Sie sind uns die Antwort schuldig geblieben, was dann passiert, wenn das Geld nicht ausreicht. Sie haben dazu gesagt: Wenn die 20 Millionen € aufgebraucht sind, dann müssten wir neu verhandeln. – Die Kostenschätzungen vonseiten der Verbünde liegen aber eher zwischen 30 und 35 Millionen €. Wenn das das Delta ist, dann sage ich mir: Das ist keine Kleinigkeit, über die Sie nachverhandeln. Meine Damen und Herren, dafür können Sie fast einen Nachtragshaushalt einbringen. Das müssten Sie dann schon einmal erklären – wir hatten es abgefragt. Wenn Sie uns als Fraktion nicht sagen können, mit welchen Mehrkosten Sie tatsächlich rechnen, dann sind Sie sozusagen auf dem Blindflug. Dann legen Sie den Betrag auf 20 Millionen € fest, obwohl Ihnen die Experten sagen, es seien 30 bis 35 Millionen €.
Herr Kaufmann, z. B. der NVV. Fragen Sie doch den NVV. Herr Kaufmann, wenn Sie mir hier wieder unterstellen, ich hätte mich nicht kundig gemacht – –
Lesen bildet. Herr Kaufmann, dafür war es mir jetzt eigentlich zu friedlich, als dass ich Ihnen hier die passende Antwort darauf geben will.
Ich will mich auch nicht darüber aufregen. Herr Kaufmann, dass die Landesregierung hier ein Stück weit im Blindflug ist, was die Kosten des Schülertickets angeht, das können Sie gar nicht wegdiskutieren. Dafür hat mir die Landesregierung eine viel zu klare Antwort bzw. eine nicht klare Antwort auf unsere Anfragen gegeben.
Meine Damen und Herren, es gibt noch eine Frage, die übrig bleibt, was das Schülerticket anbelangt. Beim NVV wird jetzt das E-Ticket eingeführt werden müssen. Da wird der NVV Kosten von rund 1 Million € haben. Die Frage ist: Wer trägt eigentlich diese Lasten? Ich befürchte, dass es dazu kommen wird, dass Schwarz-Grün das Schülerticket nachher mit viel Brimborium verkauft, aber die Verbünde auf den Kosten sitzen bleiben. Das kann es nicht sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der öffentliche Personennahverkehr ist in Hessen heute schon gut aufgestellt, und er wird in Zukunft noch besser aufgestellt. Die Rahmendaten finanzieller Art sind jetzt für die nächsten Jahre vereinbart. Auch die Oppositionsfraktionen, soweit sie bisher gesprochen haben, haben gesagt, dass sie den Fortschritt und die Entwicklung sehen. – Herzlichen Dank für diese Anerkennung.
Diese Vereinbarung ist auch nicht von der Landesregierung alleine getroffen worden, sondern zusammen mit der kommunalen Seite, mit den Verbünden, die zu Recht ihre Interessen, aber auch primär die der Fahrgäste zu vertreten haben. Sie kennen natürlich die Bedürfnisse der Fahrgäste und schaffen ein adäquates Angebot, was in Hessen besonders wichtig ist.
Wir haben beim vorherigen Punkt gerade über die Autobahnen gesprochen. Natürlich gibt es da einen Zusammenhang, den Kollegin Karin Müller hier schon einmal verdeutlich hat, nämlich dass Verkehr und Mobilität – insbesondere in den Ballungsräumen – nur dann funktionieren, wenn alle Verkehrsmittel gut ausgebaut und entwickelt werden. – Das nehmen wir uns vor. Daran arbeiten wir. Diese neue Vereinbarung ist wirklich eine epochale Veränderung im Bereich des ÖPNV zugunsten der Verkehrsbeziehungen innerhalb Hessens.
Wir haben aber nicht nur im Ballungsraum die Situation, dass das Angebot verbessert und ausgebaut werden soll. Für uns ist es auch wichtig, dass die Verkehrstakte im ländlichen Raum bestehen bleiben und entwickelt werden können. Aber auch hier wird es darum gehen, ob man vielleicht mit alternativen Fahrzeugen – bis hin zu Ruftaxen – Mobilität im ländlichen Raum herstellt, sich gleichwohl angepasst an den jeweiligen Verkehrsbedarf aufstellt. Das ist nun Sache der Verkehrsverbünde. Die Weiterentwicklung ist sinnvoll.
Herr Kollege Lenders, wenn Sie sagen, der NVV wird demnächst das E-Ticket einführen, dann sehe ich darin keinen Nachteil. Auf Dauer ist das auch kein Thema von Mehrkosten. Die Einführung mag mehr kosten, aber auf Dauer ist das wohl eher ein Beitrag dazu, den ÖPNV effizienter zu machen und eine größere Akzeptanz der Menschen durch eine geringere Schwelle zu erreichen. Wenn Sie in vielen Städten im Ausland unterwegs sind, dann wissen Sie, dort ist es schon lange so, dass Sie eine elektronische Karte haben, mit der Sie ein Fahrzeug einfach betreten oder verlassen können. Sie bekommen dann entsprechende Abrechnungen. – Auch hier können die Verbünde noch einiges tun. Sie werden auch einiges tun. Sie machen es nur dann, wenn sie auch gewisse Klarheiten haben, wie es die nächsten Jahre weitergeht und welche Budgets sie haben werden.
Deswegen war es notwendig und sinnvoll, dass man eine mehrjährige Vereinbarung getroffen hat, damit sie Planungshorizonte haben und Innovationen und neue Dinge angehen können. Sie werden das machen. Das ist gut für Hessen, und das ist gut für die Menschen, die sich in Hessen mit dem ÖPNV bewegen. Es ist aber auch gut für die
Menschen, die den ÖPNV nicht benutzen; denn jeder, der den ÖPNV nutzt, macht natürlich anderen Raum für andere frei, die z. B. nicht die Möglichkeit haben, den ÖPNV zu nutzen. Es gibt also immer einen unmittelbaren Zusammenhang, den wir hier im Blick haben müssen und der wichtig für die Entwicklung in Hessen ist.
Meine Damen und Herren, wir haben auch ein anderes Thema erfüllt, das wir den Menschen bereits im Koalitionsvertrag versprochen haben, nämlich das Schülerinnenund Schülerticket. Das ist übrigens nicht nur ein Ticket für Schülerinnen und Schüler, sondern auch für Auszubildende. Das ist uns besonders wichtig gewesen; denn sie sind es, die oft das Problem haben, dass sie sich – je nachdem, welche Ausbildung sie durchlaufen und welche Berufsschule sie aufsuchen müssen – oft nicht nur in ihrer Stadt oder in ihrem Kreis bewegen können, um die entsprechende Berufsschule zu besuchen, sondern kreis- oder kreisgrenzenübergreifend unterwegs sein müssen. Heute müssen sie für solche Tickets Jahresbeträge bezahlen, die sich teilweise über 1.000 € bewegen. Für sie ist das natürlich ein ganz erheblicher Vorteil, wenn das Ticket in Zukunft nur 365 € im Jahr kostet.
Man kann daran sehen, dass das eine Verbesserung ist. Wir haben jetzt die Situation, dass die Alternative zu den bisherigen Lösungen, die immer sehr stark an den Kreisgrenzen orientiert waren, den Jugendlichen und jungen Menschen natürlich entgegenkommt. Sie bewegen sich heute nicht nur in bestimmten politischen Grenzen, die vorgegeben sind, sondern sie bewegen sich in einer Region. Sie besuchen Nachbarstädte. Sie haben Freunde im Landkreis. Sie haben Freunde in den Städten. Sie bewegen sich gerne dazwischen. Junge Menschen sind heute eigenständiger und selbstständiger. Das begrüßen wir auch. Wenn man eigenständig und selbstständig ist, ist die Möglichkeit, sich mit dem ÖPNV zu tragbaren Kosten zu bewegen, etwas, was für junge Menschen gut ist, was sie motiviert, was ihnen Eigenständigkeit und Selbstständigkeit gibt und was sie stärkt. Das ist insoweit auch für die jungen Menschen in unserem Land gut. Die jungen Menschen in unserem Land wissen uns als Koalitionsfraktionen in diesem Anliegen an ihrer Seite. Es wird natürlich einige Zeit dauern, bis jeder junge Mensch davon Kenntnis hat. Dazu werden wir alle einen Beitrag leisten müssen.
Damit komme ich auch zu der Frage: Was wird es denn kosten? Es gibt natürlich mit den Prognosen – da sie sich mit der Zukunft beschäftigen – immer das Problem, exakt zu sagen, was denn auf uns zukommen wird.
Deswegen gibt es natürlich mehrere Szenarien, und diese Szenarien sind sehr wohl wissenschaftlich ermittelt. Bei diesen Szenarien gehen wir davon aus, dass es in absehbarer Zeit noch einen Bedarf von 20 Millionen € geben wird. Wir wissen aber natürlich auch, dass wir das nicht definitiv sagen können. Das hängt sehr stark davon ab, in welchem Maße wir aufgrund dieses attraktiven Schülertickets zusätzliche Nutzer und zusätzliche Käufer finden. Wenn wir diese finden, habe ich überhaupt keinen Zweifel, dass wir uns in diesem Rahmen bewegen werden.
Wenn es zu einer anderen Entwicklung kommen sollte, werden wir die kommunale Seite, die Verbände und die Verbünde selbstverständlich nicht im Stich lassen, sondern
Es ist vorgesehen, das Schülerticket nach drei Jahren zu evaluieren. Im Rahmen dessen wird man natürlich genau feststellen können, wie sich das finanziell ausgewirkt hat, welche Auswirkungen es hat und an welcher Stelle wir vielleicht nachsteuern müssen. Das ist selbstverständlich, aber das gilt für alles, was man an Innovativem und Gutem auf den Weg bringt.
Meine Damen und Herren, ich glaube, mit diesen Maßnahmen haben wir den ÖPNV in Hessen für die nächsten Jahre hervorragend aufgestellt. Daher würde ich mich freuen, wenn die Oppositionsfraktionen, die vieles gelobt haben, unseren Antrag konsequenterweise auch unterstützen würden. – Vielen Dank.
Danke, Herr Caspar. – Für die Fraktion DIE LINKE erteile ich deren Vorsitzender, Frau Wissler, das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit vielen Jahren haben die Hessischen Landesregierungen Bundesmittel für den öffentlichen Nahverkehr lediglich weitergereicht. Eine Mitfinanzierung durch das Land gab es schon lange nicht mehr. Auch unter Schwarz-Grün gab es das nicht, bis die Kommunen eine Unterstützung im Bereich des ÖPNV durch das Land im März dieses Jahres massiv eingefordert haben.
Herr Minister, das Lob vorweg: Auch wir haben in den vergangenen Jahren sehr oft eingefordert, dass das Land Hessen den Bund und die Kommunen den öffentlichen Personennahverkehr nicht allein bezahlen lässt, sondern eigene Mittel beisteuert. Das tun Sie jetzt. Das ist gut, und das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Regine Müller (Schwalmstadt) (SPD) und Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Aber – und das gehört natürlich auch zur Wahrheit – damit schließen Sie vor allem Lücken, die jetzt entstanden sind. Es ist jetzt kein großer Schritt in Richtung Ausbau des ÖPNV-Angebots. Ich möchte an dieser Stelle ein Stück weit das Verhältnis visualisieren.
Herr Minister, Ihre Pressestelle hat eine Grafik verschickt, aus der die verschiedenen Finanzierungsbeiträge von Bund, Kommunen und dem Land Hessen hervorgehen. In den hinteren Reihen können Sie das wahrscheinlich schon gar nicht mehr erkennen. Um den Balken für das Land Hessen zu erkennen, braucht man schon fast eine Lupe. Das heißt, der Anteil des Landes ist verschwindend gering im Vergleich zu den anderen Finanzierungsbeiträgen. Es ist aber schon ein Schritt nach vorn, dass es überhaupt originäre Landesmittel hierfür gibt.
Es ist gut, dass das bisherige Angebot jetzt gesichert ist. Es ist auch zu begrüßen, wenn jetzt ein paar S-Bahn-Züge mehr fahren und eine Buslinie ein bisschen häufiger fährt.
Das ist aber natürlich nur eine Symptomlinderung. Die Probleme und Herausforderungen, vor denen wir im Zusammenhang mit der Verkehrswende stehen, sind ja viel größer.
Um Menschen zum Umsteigen auf den ÖPNV zu bewegen, braucht es ein deutlich besseres Angebot, bessere Reisezeiten, barrierefreie Bahnen und Bahnhöfe, verlässliche und flexible Taktangebote, eine verlässliche Bedienung zu jeder Tages- und Wochenzeit.
Wer mit dem Auto konkurrieren will, der muss auch Sitzplätze sicherstellen. Insofern brauchen wir erhebliche Investitionen in den Angebotsausbau, in Kapazitätserhöhungen in den Ballungsgebieten sowie einen Aufbau eines verlässlichen Mobilitätsangebots auf dem Land. Busse im Zweistundentakt sind das aber nicht.
Der ÖPNV auf dem Land ist kein attraktives Angebot. Busse und Bahnen im Ballungsraum platzen bereits aus allen Nähten und haben überhaupt keine Wachstumskapazitäten mehr. Dabei bräuchten wir dringend viel mehr Umsteiger vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel, dies nicht nur zur Vermeidung eines Verkehrsinfarkts, über den wir vorhin auch gesprochen haben, sondern auch und vor allem, um die international vereinbarten Klimaschutzziele auch nur annähernd erreichen zu können. Wir wissen, dass für die Erreichung der Klimaschutzziele, aber auch für die Energiewende das Ansetzen beim Verkehr elementar ist, weil der Schadstoffausstoß, aber auch der Verbrauch von Energie ein immenser Beitrag sind.