2017 beginnt der größte Ausbildungsjahrgang: Über 1.000 Vollzugsbeamte mehr werden im Jahr 2020 im Einsatz sein. Meine Damen und Herren, merken Sie sich die Zahl: Dann haben wir 14.749 Planstellen vor. Nie gab es mehr Polizei als im Jahr 2020. Wir haben Wachpolizisten eingestellt. Wir haben dafür gesorgt, dass wir mehr Polizei im Dienst haben, auch in den Flächenpräsidien.
(Norbert Schmitt (SPD): Wann genau? Das haben Sie doch alles nur vor! Nennen Sie doch mal die Istzahlen!)
Meine Damen und Herren, was sind denn die entsprechenden Rahmenbedingungen, unter denen die Polizei arbeitet? Auch hier haben wir Verbesserungen herbeigeführt. Man kann immer noch mehr tun. Wir können gerne den Streit führen, was noch zu machen wäre. Aber man kann sich nicht hinstellen und behaupten, wir seien kein sicheres Land, so, als würde es in den Ländern besser zugehen, in denen Sie regieren. In Nordrhein-Westfalen gibt es im Durchschnitt mehr Kriminalität und weniger Polizei auf der Straße.
Wenn Sie faktenfrei weiterleben wollen, tun Sie das ruhig. Aber die Fakten sind eindeutig. – Im Zehnjahresvergleich sind Löhne und Gehälter der Tarifbeschäftigten um 28,9 % gestiegen und bei den Beamten um 27,9 %. Das ist ein marginaler Unterschied. Bei uns muss kein Beamter am Hungertuch nagen.
Wir haben die Zulagen erhöht, wir haben Beförderungschancen ermöglicht: 100 Stellenhebungen im letzten Jahr, 100 Stellenhebungen in diesem Jahr – das sind 500 Beförderungsmöglichkeiten. Wir haben den Stellenkegel ausgeweitet, wir haben Überstunden ausbezahlt. Wir werden die Arbeitszeit reduzieren. Wir tun eine ganze Menge mehr, damit sich das Arbeitsumfeld verbessert.
Ich kenne keine Polizei, wo es keine Überstunden und keine Krankheitstage gibt. Wie ist es denn in Nordrhein-Westfalen?
Die haben einen Berg von über 5 Millionen Überstunden. Die haben eine Krankheitsquote von 8 %. Wie ist es denn in Brandenburg oder in Hamburg? Das sind alles Zustände, die weitaus schlechter sind als in Hessen.
Und dann stellen Sie sich hierhin und sagen, die hessischen Beamten würden ausgebeutet. Wo leben Sie denn? Wenn die SPD regieren würde, würde sie die Beihilfe streichen. Dann gäbe es eine Bürgerversicherung.
Vorbei sind Gott sei Dank die Zeiten, als sich die Polizei über eine mangelhafte Ausrüstung beklagen musste. Vorbei sind die Zeiten, als nicht jeder Schutzmann eine Schutzweste hatte. Die Polizei verfügt über modernste Ausrüstung. Wir modernisieren die Ausrüstung unserer Polizei mit 50 Millionen € pro Jahr. Wir werden auch dafür Sorge tragen, dass wir die besser schützen, die uns schützen, und zwar nicht nur mit einer besseren Ausstattung, sondern auch mit rechtlichen Instrumenten.
Wo ist Ihr Einsatz für einen besseren Schutz der Vollzugsbeamten? Was tun Sie dafür, dass ein Schutzparagraf eingeführt wird, dass unter Strafe gestellt wird, wenn Polizeibeamte bespuckt oder tätlich angegriffen werden? Was tun Sie in den Ländern dafür? Sie tun nichts dafür.
Entschuldigung, Herr Bauer. – Kolleginnen und Kollegen, hier ist ein permanentes Untergrundgemurmel auf allen Seiten zu vernehmen. Ich weiß, dass wir heute Morgen noch viel Energie haben, aber vielleicht können wir wichtige Gespräche draußen erledigen.
Viele Polizeien in unserem Land wären froh, sie könnten unter den Rahmenbedingungen arbeiten, die die CDU in Hessen geschaffen hat.
ich gebe Ihnen ein Beispiel. Seit dem Jahr 2000 gibt es die Schleierfahndung in Hessen. Der damals amtierende Innenminister hat das eingeführt. Was ist das Ergebnis dieser einzelnen Maßnahme? Es gab 2015 131.000 Kontrollen. Über 250.000 Personen wurden kontrolliert. Dieses Fahndungsinstrument hat zu 6.800 Festnahmen geführt. Wo gibt es das in Nordrhein-Westfalen, wo gibt es das in Bremen? Machen Sie Ihre Hausaufgaben. Wir sorgen mit solchen Maßnahmen für ein Mehr an Sicherheit.
Die Menschen haben das Recht, so sicher zu leben, wie das in von der Union regierten Bundesländern der Fall ist. Machen Sie doch in den SPD-regierten Ländern ein Polizeigesetz, wie wir eines haben. Was hindert Sie daran?
Oder verstärken Sie doch die Videoüberwachung. In Berlin bittet die Polizei die Bürger, Bildmitschnitte des Terroranschlags einzuschicken, weil es in Berlin keine Videoüberwachung gibt.
Wir sorgen dafür, dass es mehr Sicherheitstechnik auf öffentlichen Plätzen gibt, wenn die Kommunen das haben wollen. Wir fördern dieses Begehren und geben höhere Zuschüsse. Wir halten 1 Million € zusätzlich für Videosicherheitstechnik vor, wo sie gebraucht und gewollt wird. Die Videoüberwachung ist zwar kein Allheilmittel, aber sie ist ein Beitrag für mehr Sicherheit, für eine bessere nachträgliche Aufklärung, für Prävention und für Abschreckung. Tun wir doch nicht so, als lebten wir in einem Überwachungsstaat. Wenn wir uns als Union für mehr Videoüberwachung aussprechen, dann deshalb, weil das ein wichtiger Schritt ist. Wir haben derzeit in 17 Städten 21 Anlagen mit 147 Kameras. Da kann man doch nicht ernsthaft von einem Überwachungsstaat sprechen. Wenn man dafür sorgt, dass es mehr Überwachung gibt, dann ist das angesichts der Bedrohungslage in unserem Land die richtige Maßnahme.
Was tun wir zur Bekämpfung des Extremismus? Wir stärken den Verfassungsschutz, das Frühwarnsystem. Dieses sorgt für die richtigen Maßnahmen zur Abwehr von rechtem, linkem und islamistischem Terror. Wir haben das Landesamt für Verfassungsschutz mit rund einem Drittel mehr Personal als noch im Jahre 2015 gestärkt. Wir tun außerdem etwas, was in Ihrer Rede gar nicht vorkam: Wir tun viel mehr für die Prävention als irgendein anderes Bundesland. Jeder, der sich erst gar nicht radikalisiert oder der aus der Radikalisierung herauskommt, ist eine Bedrohung weniger, eine Gefahr weniger für unser Land. Wir haben jede Form von Extremismus im Blick. Wir haben die Mittel für Präventionsmaßnahmen vervierfacht: Nie gab es mehr Mittel für Präventionsmaßnahmen als in diesem Jahr und im nächsten Jahr, nämlich fast 4 Millionen €.
Meine Damen und Herren, ich bin selbstkritisch genug, zu sagen, dass es viele Deliktbereiche gibt, bei deren Bekämpfung wir noch besser werden müssen. Aber in vielen Bereichen sind wir schon ganz gut. Gerade die Bekämpfung von Wohnungseinbruchsdiebstählen stellt uns vor eine Daueraufgabe und vor weitere Anstrengungen. Fakt ist
aber auch: Die Zahl der Wohnungseinbruchsdiebstähle ist seit den Neunzigerjahren um fast 40 % gesunken. Es ist auch erfreulich, dass die Zahl der Einbruchsdiebstähle gestiegen ist, die das Versuchsstadium nicht überschritten haben. Das bedeutet, Präventionsangebote im Selbst- und Eigenschutz führen immer mehr zum Erfolg. Gleichwohl müssen wir weitere Anstrengungen unternehmen, bei der Bekämpfung dieses für die Menschen sehr belastenden Deliktfeldes noch besser zu werden.
Wir haben eine Analysesoftware für die Voraussage und Wahrscheinlichkeitsberechnung von Kriminalitätsvorkommnissen eingeführt. Wir machen uns dafür stark, dass es Kooperationen unter den Ländern bei der Bekämpfung länderübergreifender Kriminalität gibt. Wir tun also eine ganze Menge; denn eines ist klar: Es geht nicht um Zahlen und um abstrakte Größen, sondern um individuelle Schicksale. Jede Aufklärung einer Straftat führt dazu, dass die betroffenen Menschen nicht mehr nur Opfergefühle haben, sondern auch mit der Bestrafung der Täter rechnen können. Der Staat schuldet es seinen Bürgern, ihnen ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen. Jeder Mensch hat ein Recht auf Sicherheit; denn nur wer in Sicherheit ist, kann auch in Freiheit leben. Die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sind wichtige Beiträge zu mehr Lebensqualität in Hessen. Wir wollen, dass die Menschen gerne und sicher in Hessen leben. Das ist unser Ziel. Deshalb war, ist und bleibt die CDU die Partei der inneren Sicherheit. Wir Christdemokraten sorgen mit unserer Politik von Maß und Mitte weiter dafür, dass die Menschen in unserem Land in Zukunft gut und sicher leben können.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Bauer, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Sie offensichtlich völlig ignoriert haben, was ich gesagt habe.
Sie stellen die CDU als Partei der inneren Sicherheit dar, wohl wissend, dass Hessen im Vergleich der 16 Bundesländer – den Bund dazugerechnet – bei der Besoldung auf dem vorletzten Platz steht.
Das wird von beiden großen Polizeigewerkschaften beklagt. Fällt Ihnen immer noch nicht auf, dass etwas in diesem Land nicht stimmt? Sie haben mit Ihrer CDU-geführten Regierung die falschen Rahmenbedingungen für die hessische Polizei gesetzt.