1.010 Stellen bei den Anwärtern aus dem laufenden Haushalt sind gut und richtig. Sie sagen, im Jahr 2020 seien diese Stellen alle besetzt. Das wage ich jedoch zu bezweifeln. Noch in diesem Jahr fallen übrigens 29 Stellen weg, weil Sie im Jahr 2017 nicht genügend auffüllen.
Erst im nächsten Jahr beginnt ein leichter Aufwuchs. Für das Jahr 2020 können wir höchstens, wenn man alles positiv rechnet, von 800 neuen Stellen ausgehen. Ich weiß
nicht, ob diese dann auch in der Fläche ankommen. Es ist jedoch dringend notwendig, in der Fläche ausreichend Personal zu haben.
Der Personalabbau führt zu einer massiven Überbelastung, weil verlässliche Regenerationszeiten nicht mehr da sind. Zum Personalabbau kommen stetig wachsende Aufgaben hinzu, wie z. B. die Cyberkriminalität, die Überwachung von Salafisten, die Flüchtlingssituation, mehr Sondereinsätze bei Demonstrationen und Fußballspielen. Dementsprechend ist die Belastung immens.
Das alles hat diese Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier zu verantworten, der damals Innenminister war und nun für die Versäumnisse verantwortlich ist.
Jetzt kommen die Rahmenbedingungen für die hessische Polizei dazu; denn diese wurden obendrein auch noch verschlechtert. Dazu will ich nur ein paar Punkte nennen: die Kürzung bei der Beihilfe, die jeder Polizeibeamte mit 18,90 € im Monat zusätzlich zu zahlen hat. – Meine Damen und Herren, Wertschätzung sieht anders aus.
Sie haben die 42-Stunden-Woche unter Volker Bouffier eingeführt, sie soll erst dieses Jahr auf 41 Stunden reduziert werden. Wir warten noch immer auf den Personalersatz für diese Zurückführung auf 41 Stunden.
Die Kürzung bzw. der Wegfall des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes durch die „Operation düstere Zukunft“ im Jahr 2004 unter Innenminister Volker Bouffier hat nicht gerade Anlass zur Freude gegeben.
Bei der fehlenden Besoldungsanpassung gab es den meisten – und ich will sagen: sehr verständlichen – Unmut bei den Kolleginnen und Kollegen. 2015 gab es eine Nullrunde, die bis zum 31. Juni 2016 gedauert hat. 2017 gibt es nur noch eine einprozentige Erhöhung. Das ist eine deutliche Abkopplung vom Tarifergebnis, und zwar im dritten Jahr. Diese Benachteiligung von Beamtinnen und Beamten ist bundesweit einmalig.
Übrigens haben sowohl die GdP als auch die Deutsche Polizeigewerkschaft Klage dagegen erhoben. Was brauchen Sie eigentlich noch als Beweis dafür, dass diese Politik falsch ist, meine Damen und Herren?
Jetzt kommen wir einmal zum Vergleich mit anderen Bundesländern, Herr Bellino. Dabei schneidet Hessen nämlich sehr schlecht ab, unter anderem im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen. Hessen steht im Vergleich mit anderen Bundesländern bei der Besoldungsgruppe A 10, mit und ohne Zulage – entgegen der Meinung des Ministeriums –, auf dem 16. Platz, nur vor Berlin. Das ist deshalb so, weil der Bund dabei ist. Der Bund steht übrigens mittlerweile
an der ersten Stelle. Da muss ich fragen, was für Beweise Sie sonst noch dafür brauchen, dass da etwas nicht stimmt, meine Damen und Herren.
Das sagen übrigens beide Polizeigewerkschaften. Herr Innenminister, da müssen Sie auch nicht sagen, das stimme nicht. Das stimmt nämlich sehr wohl und ist auch von beiden Polizeigewerkschaften veröffentlicht worden.
Kommen wir zum Vergleich mit Nordrhein-Westfalen, lieber Herr Bellino. – Es wäre schön, wenn auch der Ministerpräsident zuhören würde, weil es ihn doch sehr stark betrifft.
Der Vergleich mit Nordrhein-Westfalen: Dort sind die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und die freie Heilfürsorge Standard für die Polizei. Unsere Forderung nach der Ruhegehaltsfähigkeit wurde übrigens vor Kurzem leider abgelehnt.
Entschuldigung. – Wäre es möglich, nicht mit dem Rücken zur Rednerin zu kommunizieren, Herr Ministerpräsident?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Judith Lannert (CDU): Es wäre schön, wenn immer darauf geachtet würde! – Gegenrufe von der SPD – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ich finde ja, Frau Lannert hat da in der Tat recht! – Weitere Zurufe)
Herr Ministerpräsident, es wäre gut, wenn Sie gerade in dieser Debatte zuhören würden. – Herr Bellino, vielleicht hören Sie jetzt bei meinem Beispiel aus Nordrhein-Westfalen zu. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat ausgerechnet, dass bei den A-10-Beamten – selbst bei günstiger Betrachtung für das Land Hessen – der Kollege aus Nordrhein-Westfalen im Monat 600 € mehr hat als der hessische Beamte.
Ich frage Sie: Wo würden Sie sich denn bewerben, wenn Sie zur Polizei gehen wollten? In Hessen oder in Nordrhein-Westfalen?
Besonders benachteiligt werden die hessischen Polizeibeamten übrigens durch die fehlenden Beförderungsmöglichkeiten. In Hessen sind 75 % der Polizeibeamtinnen und -beamten in der A 9 bis A 10. Damit gehen inzwischen die meisten Beamten mit A 10 in Pension. Das ist in anderen Bundesländern ganz anders; in Nordrhein-Westfalen ist es üblich, dass alle mindestens mit A 11 gehen. Insofern gibt es eine starke Benachteiligung.
Hinzu kommen 3 Millionen Überstunden, und das nach dem Abfeiern im letzten Jahr, sowie überdurchschnittlich viele Krankheitstage, durchschnittlich nämlich 30 Tage im Jahr.
Ich nenne nur noch die Vergleichszahlen der Techniker Krankenkasse für Hessen. Im Durchschnitt sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 15,3 Tage krank. Die hessische Polizei ist mit 30 Tagen glatt doppelt so oft krank. – Was für einen Beweis brauchen Sie noch dafür, dass Sie hier die völlig falsche Politik machen und die Beamtinnen und Beamten im Regen stehen lassen? Wir fordern Sie dazu auf: Bezahlen Sie sie ordentlich, stellen Sie mehr Personal ein. Das ist ein wichtiger Beitrag zur inneren Sicherheit dieses Landes.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen beides: dass die Menschen in Hessen frei und sicher leben können. Wir Christdemokraten arbeiten seit der Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 1999 konsequent an diesem Ziel. Dabei haben wir viel erreicht, freilich bleibt auch noch viel zu tun.
Die Polizei hat die Aufgaben, Gefahren zu erkennen und abzuwehren, Straftaten aufzuklären und Täter zu identifizieren. Was braucht sie dazu? Sie braucht zu ihrer Aufgabenerfüllung die notwendigen Mittel – personelle, technische und rechtliche. Lassen Sie mich dazu einige Fakten liefern.
Wir lassen uns gerne auf die Debatte darüber ein, wie groß der Anteil des Innenministers für mehr Sicherheit aktuell ist, und auch der des früheren Innenministers Volker Bouffier. Diesen Streit können wir gerne führen. Aber eines kann ich schon einmal feststellen: Ihr Beitrag zu mehr Sicherheit in Hessen ist nahezu null, meine Damen und Herren.
Hessen ist ein sicheres Land. In welcher Welt leben Sie denn? Wir haben seit Innenminister Volker Bouffier und seinen Nachfolgern mehr Polizei, weniger Kriminalität, die höchste Aufklärungsquote, die es jemals gab,
mehr Sicherheit, als es jemals gab, und mehr Sicherheit durch Maßnahmen wie Schleierfahndung, Videoüberwachung, und eines der modernsten Polizeigesetze, die es in diesem Land gibt. Das ist die Wahrheit.
Wir haben Hessen verlässlich sicher gemacht. Ich will die Kriminalstatistik nicht überstrapazieren, aber 59,9 % Aufklärungsquote ist der höchste Stand bisher. Das ist doch ein Indiz für die gute Arbeit, die die Polizeibeamtinnen und -beamten leisten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Alternative Fakten tragen Sie hier vor!)
Dennoch erkennen wir natürlich an, dass unsere Polizei hoch belastet ist. Sie leistet viel, sie leistet erfolgreiche Arbeit, und wir wollen sie deshalb auch bei ihrem wichtigen Tun stärken. Wir haben ein beispielloses Stärkungspaket auf den Weg gebracht.
Schon jetzt sind 1.000 Vollzugsbeamte in Fleisch und Blut mehr auf Hessens Straßen unterwegs als noch zu Ihrer Regierungszeit. Sie hatten Planstellen, wir haben die Menschen auf den Straßen, meine Damen und Herren.
2017 beginnt der größte Ausbildungsjahrgang: Über 1.000 Vollzugsbeamte mehr werden im Jahr 2020 im Einsatz sein. Meine Damen und Herren, merken Sie sich die Zahl: Dann haben wir 14.749 Planstellen vor. Nie gab es mehr Polizei als im Jahr 2020. Wir haben Wachpolizisten eingestellt. Wir haben dafür gesorgt, dass wir mehr Polizei im Dienst haben, auch in den Flächenpräsidien.